Die Ausgaben im Kapitel 09 02 (Allgemeine Bewilli- gungen) erhöhen sich um 94.400 Euro auf 1.112.000 Euro, im Wesentlichen zurückzuführen auf die erstmalige Veranschlagung der Titelgruppe 71 „Saarländische Nachhaltigkeitsstrategie“.
Die Gesamtausgaben im Kapitel 09 03 (Technischer Umweltschutz und Klimaschutz) steigen um 3,6 Millionen Euro auf 7.427.300 Euro, im Wesentlichen zurückzuführen auf die deutliche Erhöhung des Ansatzes beim Titel 883 84 - Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände - um 3.446.000 Euro auf nunmehr 4.656.000 Euro.
Das Kapitel 09 05 (Landwirtschaft, Ökologischer Landbau, Entwicklung ländlicher Räume) schließt mit Gesamtausgaben in Höhe von 15.380.800 Euro ab, 1.986.900 weniger als der Ansatz im Jahr 2014. Verpflichtungsermächtigungen insgesamt im Kapitel: 10.866.000 Euro. Zur Begründung verweise ich auf die Ausführungen im allgemeinen Teil meiner Berichterstattung.
Im Kapitel 09 11 (Landesamt für Vermessung, Geo- information und Landentwicklung) vermindern sich die Zuführungen des Landes um 858.000 Euro auf 11.476.900 Euro. Im Kapitel 09 13 (SaarForst Lan- desbetrieb) vermindert sich der Zuweisungs- und Zuschussbedarf um 218.200 Euro auf 549.900 Euro, im Kapitel 09 14 der des Landesamt für Verbraucherschutz um 22.900 Euro auf 8.146.200 Euro. Die Zuführungen im Kapitel 09 23 (Landesamt für Um- welt und Arbeitsschutz) steigen um 812.900 auf 15.912.100 Euro.
Die Koalitionsfraktionen haben einen Abänderungsantrag zum Einzelplan 09 eingebracht, der u. a. im Kapitel 09 08 (Natur- und Tierschutz, Veterinärver- waltung) eine Erhöhung des Mittelansatzes für den Tierschutz um insgesamt 65.000 Euro vorsieht.
Des Weiteren wurden im Titel 537 87 - Kosten für die Durchführung von Artenschutzprogrammen 14.000 Euro veranschlagt. Der Titel 684 89 - Zuschüsse zum Betrieb des Schullandheims Biberburg Berschweiler - wurde neu aufgenommen.
Der Abänderungsantrag der Koalitionsfraktionen wurde vom Ausschuss angenommen. Die vorgelegten Abänderungsanträge der Oppositionsfraktionen wurden mehrheitlich abgelehnt. Die Beschlussfassung des Ausschusses für Finanzen und Haushaltsfragen liegt schriftlich vor.
Mit dem Haushaltsplan 2015 werden die bisher im Einzelplan 21 - Allgemeine Finanzverwaltung - aufgeführten Titel zu den Versorgungsleistungen nun dezentral bei den jeweiligen Ministerien unter den Allgemeinen Bewilligungen ausgewiesen. Im Justizhaushalt betrifft dies den Titel 432 32 im Kapitel 10 02 auf Seite 15.
Mit dem neu geschaffenen Kapitel 20 11 werden die Leistungen an das „Kompetenzzentrum der Justiz für ambulante Resozialisierung und Opferhilfe“ aufgeführt.
Aufgrund des in der Haushaltsaufstellung 2015 strikter gehandhabten Bruttoprinzips in der Darstellung der Haushaltsansätze erfolgen bei den Einnahmetiteln und den korrespondierenden Ausgabetiteln stärkere Ansatzänderungen.
Die Gesamteinnahmen im Einzelplan 10 werden im Haushaltsjahr 2015 geplant 53,005 Millionen Euro betragen. Bezogen auf das Jahr 2014 erhöht sich die Einnahmeseite um 4 Millionen Euro.
Die Ausgaben steigen im Jahr 2015 um 339.300 Euro auf 195,7 Millionen Euro. Darin enthalten sind Einsparungen durch Personalreduzierungen in Höhe von ca. 1 Million Euro. Nach den Einsparungen bei den Sachkosten in 2014 in Höhe von 174.800 Euro steigen diese in 2015 wieder um 196.600 Euro. Die Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke sinken um 243.200 Euro. Die Ausgaben für Investitionen steigen um 1,396 Millionen Euro.
Der Personalbestand im Ministerium für Justiz und den im Einzelplan 10 zusammengefassten nachgelagerten Ämtern wird um insgesamt 5 Stellen von 1.560 Planstellen auf 1.555 Planstellen reduziert. Die Stellen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden von 609 Dienststellen um weitere 19 (Vorjahr: 5 Stellen) auf 590 Stellen verringert. Insgesamt verringert sich der Personalbestand also um 24 Stellen. Die Stellen für Beamtinnen und Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst und die
Der Personalbestand für planmäßige Beamte auf Seite 6 ff. weist eine Hebung von A 15 auf B 2 auf. Eine Stelle der Wertigkeit A 15 wird neu geschaffen; eine Stelle A 14 fällt weg. Das Stellensoll bei den Beamten erhöht sich durch 2 Umwandlungen/Verlagerungen um 2 Stellen auf 47. Bei den Arbeitnehmern reduziert sich das Stellensoll durch eine Umwandlung um 1 Stelle auf 25.
Bei den sächlichen Verwaltungsausgaben ab Seite 9 erhöhen sich die Ausgaben für den Geschäftsbedarf wegen der Überführung der „Koordinierungsstelle häusliche Gewalt“ in den Regelbetrieb des Ministeriums um 7.400 Euro. Die Gesamtausgaben betragen im Kapitel 10 01 somit 4.169.700 Euro, eine Erhöhung um 75.000 Euro gegenüber dem Ansatz 2014.
Die Ausgaben ab Seite 13 zur Beschäftigung von Arbeitslosen und älteren Arbeitnehmern durch das Land im Rahmen von Fördermaßnahmen werden im Zuge der Einnahmensenkung bei dem korrespondierenden Titel (-20.000 Euro) um insgesamt 40.000 Euro auf 110.000 Euro reduziert.
Neu ist, dass mit Titel 432 31 und 432 32 die Versorgungsbezüge der Beamtinnen und Beamten und Richter der Justizverwaltung sowie der Witwen, Witwer und Waisen für den gesamten Einzelplan 10 im Kapitel 10 02 ausgewiesen werden. Diese Titel waren bislang zentral im Einzelplan 21 - Allgemeine Finanzverwaltung - aufgeführt, wie unter den allgemeinen Bemerkungen zuvor bereits angekündigt.
Die Ausgaben in diesem Titel erhöhen sich mit der Anzahl der Zahlfälle um 900.000 Euro auf 27,8 Millionen Euro.
Die Versorgungsbezüge für Witwen, Witwer und Waisen reduzieren sich um 100.000 Euro auf geplante 6 Millionen Euro.
Bei den Sächlichen Verwaltungsausgaben ab Seite 15 steigen in Titel 514 02 die Kosten für die Dienstbekleidung der Justizbediensteten aufgrund der Umstellung von grünen auf blaue Uniformen um 147.000 Euro auf 250.000 Euro.
Durch Anpassungen an den laufenden, tatsächlichen Bedarf reduzieren sich die Titel „Ausgaben der IT-Aus- und Fortbildung (Titel 525 61; -22.600 Euro), „Durchführungen von Tagungen und Konferenzen“ (Titel 533 01; -10.000 Euro) und „Kosten aufgrund Entschädigungsansprüchen nach dem Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren“ (Titel 534 03; -50.000 Euro).
Bei den Zuweisungen und Zuschüssen ab Seite 17 werden die Beiträge zu den Kosten ländergemeinsamer Schulen und zu Fortbildungstagungen der Justizverwaltung (Titel 632 01) um weitere 35.500 Euro (Vorjahr: -45.000 Euro) auf 300.000 Euro reduziert. Dies stellt eine Anpassung an den tatsächlichen Bedarf dar.
Die Maßnahme der „Überführung der weißen Karteikarten ins zentrale Testamentregister“ (Titel 632 05) ist abgeschlossen. Der Titelansatz in Höhe von 10.000 Euro wird nicht mehr angesetzt.
Der Mittelansatz für die anteiligen Personalkosten des „Dienstleistungszentrum Rechtsmedizin an der Universität des Saarlandes“ im Titel 632 06 wird auf 125.000 Euro halbiert.
Die Mittel im Titel 684 01 - Zuschüsse zur Durchführung ambulanter Sanktionsalternativen - werden um 10.000 Euro auf 399.700 Euro reduziert. Ebenso werden die „Zuschüsse für Täterarbeit in Fällen häuslicher Gewalt“ im Titel 684 02 um 20.000 Euro auf 20.000 Euro reduziert.
Bei den Ausgaben für Investitionen auf Seite 19 wird ein neuer Titel ausgebracht: Die Kosten für die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs (Titel 812 61) in Höhe von 1,594 Millionen Euro.
Die Gesamtausgaben im Kapitel 10 02 belaufen sich 2014 auf 38.220.800 Euro, was eine Erhöhung gegenüber den Planansätzen aller nun in diesem Kapitel ausgewiesenen Titel von 2014 um 2.220.700 Euro bedeutet.
Das Kapitel beginnt auf Seite 20. Die Einnahmen (Verwaltungseinnahmen und übrige Einnahmen) erhöhen sich 2015 gegenüber 2014 um 4,288 Millionen Euro auf rund 48,96 Millionen Euro. Die Mehreinnahmen werden in erster Linie bei den Gerichtskosten (Titel 111 03; +2 Millionen Euro), den Gebühren beim saarländischen Grundbuchamt (Titel 111 04; +250.000 Euro) , den Geldbußen (Titel 112 01; +1,5 Millionen Euro) sowie den Rückzahlungen von Prozesskostenhilfe (Titel 119 40; +700.000 Euro) erwartet. Eine Einnahmesenkung wird bei den Kosten für Gerichtsvollzieher (Titel 111 05; -200.000 Euro) erwartet.
Die geplanten Einnahmen für die Veräußerungen von beweglichen Sachen bei den Titelgruppen werden gemäß der in den Vorbemerkungen bereits angekündigten, stärkeren Anwendung des Bruttoprinzips auf null gesetzt.
Die geplanten Gesamtausgaben im Kapitel 10 03 sind ab Seite 23 aufgeführt und belaufen sich 2015 auf insgesamt 94.180.800 Euro, was eine Reduzierung gegenüber 2014 um 3.425.200 Euro bedeutet.
Die Anzahl der Planstellen für das Jahr 2015 reduziert sich im Vergleich zum Ansatz zum Jahr 2014 um 45 Stellen auf 846. Es fallen 4 Stellen der Besoldungsgruppen R 1 weg. 44 Stellen werden verlagert (davon 40 Stellen in das neu geschaffene Kapitel 11). Die Anzahl der abgeordneten Richter erhöht sich um 2 Stellen auf 8.
Bei den Stellen für Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer fallen 6 Stellen weg; zwei weitere Stellen werden verlagert. Insgesamt sinkt das Stellensoll somit um 8 Stellen auf 276 Planstellen.
Der im Haushaltsplan 2014 einmalig ausgebrachte Titel 429 01 - Personalkostenanteil für Tarifsteigerungen - in Höhe von 1.295.600 Euro wird zurück auf null gefahren.