Titelgruppe 83: Die Ausgaben der Verfahren der Arbeitsgerichte sinken gegenüber 2014 für das Jahr 2015 von 1.652.600 Euro um 68.800 Euro auf 1.583.800 Euro. Hier handelt es sich vor allem um eine Verschiebung der sächlichen Verwaltungskosten in die Titelgruppe 84. Die Personalkosten für Be
amte und Richter sinken um 28.000 Euro; die Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer steigen um 11.300 Euro.
Titelgruppe 84: Die Ausgaben der Verfahren des Landesarbeitsgerichts erhöhen sich aufgrund der Verlagerung gegenüber 2014 für das Jahr 2015 von 274.200 Euro um 53.600 Euro auf insgesamt 327.800 Euro. Hier sinken die Bezüge für Beamte und Richter um 3.700 Euro und die der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer um 14.300 Euro.
Die Gesamtausgaben im Kapitel 10 07 belaufen sich 2015 auf 3.021.400 Euro, was eine Erhöhung gegenüber 2014 um 58.300 Euro bedeutet.
Die Anzahl der Planstellen für Beamte bleibt im Jahr 2015 mit 41 unverändert im Vergleich zum Planstellenansatz des Vorjahres.
Die Anzahl der Planstellen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer reduziert sich um eine Stelle auf 26.
Das Kapitel beginnt auf Seite 73 mit den Einnahmen. Die Gesamteinnahmen reduzieren sich gegenüber 2014 um 289.000 Euro auf 2.302.000 Euro. Hier ist besonders auf die Verringerung des Titels 125 01 - Einnahmen aus der Arbeitsverwaltung - um 300.000 Euro auf 1,6 Millionen Euro und die Einnahmeerhöhungen bei der Haftkostenerstattung von Bund und Ländern (Titel 231 02 und 232 02) um insgesamt 63.000 Euro hinzuweisen.
Die Anzahl der Planstellen für das Jahr 2015 verringert sich im Vergleich zum Ansatz zum Jahr 2014 um weitere 4 Stellen (Vorjahr: 5 Stellen) von 484 auf 480.
Die Anzahl der Stellen für Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst für das Jahr 2015 bleibt unverändert bei 28. Das Stellensoll der Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer erhöht sich in 2015 um eine neu geschaffene Stelle E 8 auf 19.
Die Aufwendungen für Zeitangestellte (Titel 427 01) sinken aufgrund der Verlagerung von Mittelansätzen in das neu aufgenommene Kapitel 11 (Kompetenz- zentrum für ambulante Sozialisierung und Opferhil- fe) um 244.600 Euro auf 537.400 Euro.
Die sächlichen Verwaltungsausgaben ab Seite 79, die Zuweisungen und Zuschüsse ab Seite 80 sowie die Investitionen auf Seite 81 sinken um insgesamt 49.000 Euro.
Die einmaligen Kosten für das Gutachten zur Mitarbeitermotivation in Titel 526 01 in Höhe von 43.200 Euro fallen in 2015 wieder weg.
Bei Titel 632 01 - Erstattung der Kosten für die Unterbringung von Gefangenen in Anstalten anderer Bundesländer - ist ein Titelmehransatz von weiteren 33.000 Euro (Vorjahr: Plus 899.000 Euro) auf 4.232.000 Euro vorgesehen.
Die Ausgaben für die „Arbeitslosenversicherung für Gefangene“ sinken um 109.000 Euro auf 350.000 Euro. Dafür steigen die Ausgaben für die Ausbildungsbeihilfe und das Taschengeld für Gefangene um insgesamt 40.000 Euro.
Titelgruppe 71: Die Ausgaben für die Unterbringung und Versorgung der Gefangenen erhöhen sich gegenüber 2014 von 2.782.500 Euro um 95.000 Euro auf 2.877.500 Euro.
Titelgruppe 72: Die Ausgaben für Arbeitsbetriebskosten erhöhen sich gegenüber 2014 von 389.900 Euro für das Jahr 2015 um 164.100 Euro auf 554.000 Euro. Maßgeblich sind dabei die Steigerungen in Titel 514 72 - Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. - um 154.000 Euro.
Die Gesamtausgaben im Kapitel 10 09 belaufen sich auf 30.843.800 Euro im Ansatz 2015, was eine Erhöhung des Mittelansatzes gegenüber 2014 um 37.500 Euro bedeutet.
Wie bereits im Ansatz 2014 sind auch im Ansatz für 2015 auf Seite 84 keine Personalausgaben veranschlagt. Das Stellensoll der Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer reduziert sich für 2015 um 10 Stellen auf 182 Stellen. 9 Stellen fallen durch Wirksamwerden der kw-Vermerke weg. In 2014 sind bereits 22 Stellen durch das Wirksamwerden von kw-Vermerken weggefallen. Eine Stelle E 9 fällt weg. Es verbleiben 13 Stellen mit kw-Vermerk.
Bei den sächlichen Verwaltungsausgaben auf der gleichen Seite verringern sich die „Kosten in Durchführung des Maßregelvollzugsgesetzes (§§ 28 und 29)“ in Titel 541 02 im Haushaltsansatz 2015 um 302.000 Euro (Vorjahr: plus 297.000 Euro) auf 13.290.000 Euro.
Die Gesamtausgaben im Kapitel 10 10 reduzieren sich damit ebenso um diese 302.000 Euro auf 13.332.500 Euro im Ansatz 2015.
Es werden 43 Stellen für Beamte und Richter ausgebracht und 3 Stellen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Insgesamt werden in Kapitel 10 11 Ausgaben in Höhe von 2.335.400 Euro für 2015 veranschlagt. Diese ergeben sich aus Haushaltstiteln, die vorher in anderen Kapiteln verortet waren.
Die Gesamteinnahmen (Verwaltungseinnahmen und übrige Einnahmen) verringern sich gegenüber 2014 von 33.000 Euro um 6.000 Euro auf 27.000 Euro.
Die Gesamtausgaben im Kapitel 17 10, beginnend auf Seite 39, haben sich im Haushaltsansatz 2015 von 7.744.000 Euro um 265.200 Euro auf 8.009.200 Euro erhöht. Maßgeblich für die Ausgabenerhöhungen sind Erhöhungen für die Bewirtschaftungskosten im Bereich der Justizvollzugsanstalten (Titel 517 09; plus 230.000 Euro) sowie Aufträge im Rahmen des DV-Einsatzes an die ZDV (Titel 537 02; plus 121.000 Euro).
Einzelplan 20 Kapitel 20 10 (Staatliche Hochbau- maßnahmen im Bereich des Ministeriums der Ju- stiz):
Die Gesamtausgaben im Kapitel 20 10 belaufen sich für den Ansatz 2014 auf 1.900.000 Euro, was eine Erhöhung des Haushaltsansatzes gegenüber 2014 um 1.400.000 Euro bedeutet.
Für die Planungskosten des Umbaus und der Sanierung der JVA Saarbrücken in Titel 753 36 werden 400.000 Euro ausgebracht. Eine Entwurfs- und Kostenplanung liegt noch nicht vor.
Bei den Ausgaben für den „Bau des neuen Klinikgebäudes auf dem Gelände der Saarländischen Klinik für forensische Psychiatrie“ in Titel 771 36 werden die Mittel um 1 Million Euro auf 1,5 Millionen Euro erhöht. Hier wird zudem eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 3,5 Millionen für 2016 ausgewiesen.
Die Gesamtausgaben im Kapitel 18 01 belaufen sich für den Ansatz 2015 im Vergleich zum Ansatz für das Jahr 2014 unverändert auf 24.500 Euro. So heißt es auch auf Seite 3: „Wesentliche Veränderungen gegenüber dem Vorjahr: Keine“.