Auf der Ausgabenseite fällt die Titelgruppe 91 Zuwendungen des Bundes zur Umsetzung des Projektes „e-Mobil-Saar“ mit 25.000 Euro aus dem Jahr 2014 weg. Titelgruppe 99 (S. 67) veranschlagt Kosten der Regulierungskammer des Saarlandes, diese erhöhen sich gegenüber dem Vorjahr um 49.300 Euro, von 6.500 Euro auf 55.800 Euro.
Das Kapitel 08 09 schließt auf Seite 67 mit den genannten Gesamtausgaben in Höhe von 7.023.800 Euro.
Die Gesamtausgaben des Kapitels 08 12 betragen 56.909.900 Euro, was eine Erhöhung 2.604.100 Euro gegenüber der Vorjahresveranschlagung von 54.305.800 Euro darstellt. Es sind Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 39.000.000 Euro angesetzt.
Auf der Ausgabenseite erhöhen sich die unter Titel 682 04 genannten Zuführungen des Landes an den Landesbetrieb für Straßenbau für Personalkosten gegenüber dem Vorjahr um 1.021.900 Euro, von 21.222.400 Euro auf 22.244.300 Euro im Jahr 2015. Die Gebühren für die Einleitung von Niederschlagswasser unter Titel 682 05 erhöhen sich um 936.000 Euro auf 3.168.000 Euro im Jahr 2015 gegenüber dem Vorjahr von 2.232.000 Euro. Die unter Titel 891 02 aufgeführten Zuführungen des Landes an den Landesbetrieb für Straßenbau zu den Straßenbaumaßnahmen erhöhen sich um 646.200 Euro, von 18.496.400 Euro im Jahr 2014 auf 19.142.600 Euro im Jahr 2015.
Das Kapitel 08 12 schließt auf Seite 76 mit den genannten Gesamtausgaben in Höhe von 56.909.900 Euro und Verpflichtungsermächtigungen von 39.000.000 Euro.
Der Einzelplan 05 umfasst den Geschäftsbereich des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie. Dazu gehören neben dem Ministerium selbst die Kapitel Allgemeine Bewilligungen, Frauenpolitik, Förderung der Familie, Jugendpolitik, Landesjugendamt, Landesinstitut für Präventives Handeln - Saar (LPH), Gesundheitswesen, Sozial- und Altenpolitik, Krebsregister, Epidemiologische Studien, Leistungen nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz, Landesamt für Soziales, Demografischer Wandel sowie die Kapitel 17 05 und 20 05.
Das Personalsoll des Einzelplans 05 liegt bei insgesamt 464 Bediensteten. Das ist ein Minus gegenüber dem Vorjahr von 4. Die Zahl der Auszubildenden beträgt 4 und ist konstant geblieben.
Der Regierungsentwurf zum Einzelplan 05 sieht Einnahmen in Höhe von rund 8,7 Millionen Euro vor. Das ist ein Plus von rund 4,5 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr. Die Gesamtausgaben des Einzelplans 05 sind mit rund 350 Millionen Euro veranschlagt. Das entspricht einem Plus von 212.500 Euro gegenüber dem Vorjahr.
Die Ausgaben des Einzelplans 05 verteilen sich wie folgt: Personalausgaben in Höhe von rund 15,67 Millionen Euro sowie sächliche Verwaltungsausgaben in Höhe von rund 2,56 Millionen Euro. Die Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke sind mit rund 302 Millionen Euro veranschlagt und die Ausgaben für Investitionen mit ca. 28,66 Millionen Euro.
In Kapitel 17 05 (Zentrale Dienstleistungen im Be- reich des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie) sind Einnahmen in Höhe von 17.500 Euro vorgesehen. Das bedeutet ein Minus in Höhe von 6.900 Euro gegenüber dem Vorjahr. Die Gesamtausgaben des Kapitels 17 05 umfassen ein Volumen von rund 3,27 Millionen Euro bei einem Minus von 149.000 Euro im Vergleich zu 2014.
Bezüglich Baumaßnahmen im Bereich des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie sind keine Mittelansätze ausgewiesen.
Die Fraktionen haben zu diesem Einzelplan Änderungsanträge gestellt. Die Anträge der Oppositionsfraktionen fanden keine Mehrheit im Haushalts- und Finanzausschuss. Die Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen zu den Bereichen Frauen- und Ju
Der Einzelplan 06 umfasst folgende Kapitel: 06 01 (Ministerium für Bildung und Kultur) , 06 02 (Allge- meine Bewilligungen), 06 03 (Ganztägige Bildung und Betreuung), 06 04 (Grundschulen), 06 05 (För- derschulen), 06 06 (Gemeinschaftsschulen), 06 08 (Gymnasien) , 06 09 (Landesinstitut für Pädagogik und Medien), 06 10 (Gesamtschulen), 06 11 (Berufli- che Schulen), 06 13 (Fachschulen), 06 15 (Staatli- che Studienseminare), 06 16 (Erweiterte Real- schulen) , 06 17 (Kirchliche Angelegenheiten), 06 19 (Hochschule für Musik) , 06 20 (Hochschule der Bil- denden Künste), 06 23 (Kunst- und Kulturpflege), 06 24 (Landesdenkmalpflege), 06 25 (Weiterbildung und Qualifizierung), 06 27 (Deutsch-französische kulturelle Zusammenarbeit) und 06 29 (Frühkindli- che Bildung und Erziehung).
Zudem beraten wir in diesem Kontext das Kapitel 17 06 (Zentrale Dienstleistungen im Bereich des Mi- nisteriums für Bildung und Kultur), das Kapitel 20 06 (Staatliche Hochbaumaßnahmen im Bereich des Mi- nisteriums für Bildung und Kultur) , das Kapitel 20 12 (Hochbaumaßnahmen im Bereich der künstlerischen Hochschulen) und das Kapitel 20 27 (Investitionen zum Bau nichtstaatlicher Schulen).
Das Personalsoll des Einzelplanes 06 liegt bei insgesamt 8.434 Bediensteten (Beamte/Beamtinnen und Arbeitnehmer/Arbeitnehmerinnen). Das bedeutet eine Reduzierung um 74 gegenüber dem Jahr 2014. Das Personalsoll der Beamten und Beamtinnen im Vorbereitungsdienst liegt mit 579 um 87 Stellen unter Vorjahresniveau. Auszubildende gibt es 6, ebenso wie im Vorjahr.
Die Gesamteinnahmen im Einzelplan 06 belaufen sich auf 5,65 Millionen Euro, das entspricht einem Plus von 2,52 Millionen Euro. Die Gesamtausgaben betragen 938,21 Millionen Euro, was eine Steigerung von 20,87 Millionen Euro bedeutet.
Im Kapitel 17 06 (Zentrale Dienstleistungen im Be- reich des Ministeriums für Bildung und Kultur) betragen die Einnahmen 34.000 Euro, welche sich somit um 4.000 Euro gegenüber dem Vorjahr erhöht haben. Die Gesamtausgaben belaufen sich auf 5,14 Millionen Euro; das bedeutet ein Plus von 0,26 Millionen Euro.
Im Kapitel 20 06 (Staatliche Hochbaumaßnahmen im Bereich des Ministeriums für Bildung und Kultur) betragen die Gesamtausgaben 0,8 Millionen Euro
Im Kapitel 20 12 (Hochbaumaßnahmen im Bereich der künstlerischen Hochschulen) belaufen sich die Gesamtausgaben auf 1,0 Millionen Euro; im Vorjahr gab es hier einen Null-Ansatz. Die Verpflichtungsermächtigungen betragen 0,7 Millionen Euro.
Im Kapitel 20 27 (Investitionshilfen zum Bau nicht- staatlicher Schulen) belaufen sich die Gesamtausgaben auf 923.000 Euro, das sind 633.000 Euro mehr als im Vorjahr.
Durch den beschlossenen Ergänzungsentwurf der Landesregierung wurden wenige Veränderungen im Stellenplan beschlossen, die die Gesamtstellenzahl nicht erhöht haben.
Im Ausschuss für Haushalt und Finanzen wurden Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen angenommen. Im Einzelplan insgesamt bedeutet dies eine Erhöhung um 192.000 Euro. Der größte Einzelbetrag betrifft die Erhöhung des Titels 671 04 - Erstattung von Ausgaben für schulvorbereitenden Förderunterricht - um 100.000 Euro.
Ich erstatte Bericht über die Beratungen des Einzelplanes 09 für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Umwelt- und Verbraucherschutz, die Kapitel 17 09 (Zentrale Dienstleistungen im Bereich des Mi- nisteriums für Umwelt und Verbraucherschutz) und 20 09 (Staatliche Hochbaumaßnahmen im Bereich des Ministeriums für Umwelt und Verbraucher- schutz).
Der Regierungsentwurf zum Einzelplan 09 sieht Gesamteinnahmen von rund 18,9 Millionen Euro vor, das sind rund 4,2 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Die Gesamtausgaben belaufen sich auf rund 79,5 Millionen Euro, was einen Zuwachs von 2,3 Millionen Euro bedeutet.
Das Stellensoll verringert sich um insgesamt 23 auf 1.185 Stellen im Jahr 2015. Im Bereich der planmäßigen Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter fallen 2 Stellen weg, bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ist ein Minus von 21 Stellen zu verzeichnen. Im Bereich der Beamtinnen und Beamten im Vorbereitungsdienst mit 26 Stellen und bei den Auszubildenden mit 58 Stellen sind keine Veränderungen vorgesehen.
Wesentliche Veränderungen im Einzelplan sind auf die Abwicklung der EU-Förderperiode 2007-2013 und die neue Förderperiode 2014-2020 zurückzuführen. Dieses neue Programm ist noch nicht genehmigt. Mit einer Entscheidung ist Mitte nächsten Jahres 2015 zu rechnen. Bis Ende des Jahres 2015 werden allerdings auch noch Projekte aus den auslaufenden EU-Programmen 2007-2013 finanziert.
Die größten Einnahmequellen des Einzelplans sind nach wie vor Grundwasserentnahmeentgelt und Abwasserabgabe im Kapitel 09 03 (Technischer Um- weltschutz, Klimaschutz), die Erstattungen des Bundes für den Vollzug der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) und die voraussichtlichen Zuschüsse der EU im Rahmen des Programmes „Entwicklung des ländlichen Raums" (ELER) 2014-2020 im Kapitel 09 05 (Landwirtschaft, Ökologischer Landbau, Ent- wicklung ländlicher Räume).
Die Ausgaben im Kapitel 09 02 (Allgemeine Bewilli- gungen) erhöhen sich um 94.400 Euro auf 1.112.000 Euro, im Wesentlichen zurückzuführen auf die erstmalige Veranschlagung der Titelgruppe 71 „Saarländische Nachhaltigkeitsstrategie“.