Ich darf mich auch an dieser Stelle bedanken bei denjenigen, die in den umfangreichen Anhörungen während der Haushaltsberatungen ihre Stellungnahmen abgegeben haben, die ja in die Diskussionen hier eingeflossen sind. Ich glaube, auch das sollte ich in unser aller Namen einmal deutlich sagen: Ohne diesen Input wäre manche Diskussion hier nicht möglich. Auch dafür ein herzliches Dankeschön.
debatte jetzt über zwei volle Tage in all ihren Einzelheiten gefolgt sind. Ich darf mich auch bei den Zuschauerinnen und Zuschauern zu Hause bedanken und in diesen Dank auch die Kolleginnen und Kollegen der Medien einbinden, die diese Haushaltsdiskussion, und nicht nur diese Debatte, sondern alle Debatten, die wir in diesem Landtag führen, in die breite Öffentlichkeit transportieren. Auch dafür ein herzliches Dankeschön.
Und jetzt darf ich den Satz aussprechen, auf den Sie alle so lange gewartet haben: Ich darf Sie herzlich zum Heringsessen einladen! - Herzlichen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, gestatten Sie auch mir noch einige wenige Sätze zum Schluss. Auch ich möchte mich nochmals sehr herzlich bei allen für die geleistete Arbeit bedanken. Mit Blick auf die Haushaltsberatungen möchte ich dabei die intensive und überwiegend faire Debatte in den beiden vergangenen Tagen hervorheben. Mein besonderer Dank gilt der fachlichen Leitung im Haushaltsausschuss - ich will es auch als Präsident noch einmal sagen -, dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, dem Kollegen Prof. Dr. Heinz Bierbaum. Es ist schon auch ein Stück weit eine Visitenkarte unseres Parlaments, die Sie da abgeben. Wir sind froh und stolz darauf, dass das so gut gelaufen ist.
Ich danke den Mitarbeitern der Landtagsverwaltung, der Landtagsfraktionen, der Landesbehörden für die Unterstützung unserer Arbeit. Ebenfalls möchte ich den Vertretern der Medien danken, die unsere Arbeit den Saarländerinnen und Saarländern näher gebracht haben.
Sie werden es mir verzeihen, dass ich eine Person besonders nenne. Ich habe während der vergangenen zwei Tage eine Person immer gesehen, das ist unser, wie ich immer sage, saarländischer Bischof, der unsere Beratungen stets begleitet. Schön, Herr Dr. Prassel, dass Sie unsere Debatten so intensiv verfolgen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, als hauptamtliche Volksvertreter sollten wir zum Jahresende insbesondere auch denen danken, die sich ehrenamtlich politisch für unser Land einsetzen. Ich denke hierbei in diesem Jahr zuvörderst an die ehrenamtlichen Ratsmitglieder auf Ebene der Orts-, Gemeinde-, Stadtund Kreisräte. Es sind bei uns im Saarland immerhin über 5.500 Menschen, die sich Tag für Tag ehrenamtlich politisch engagieren, die sich in ihrer Freizeit
dem Gemeinwohl verpflichtet fühlen. Unsere Gesellschaft und unsere repräsentative Demokratie leben von diesen kommunalpolitisch Tätigen, die für ihre Heimat und deren Einwohner Verantwortung übernehmen. Wir haben in diesen Tagen umfänglich über die äußerst schwierigen Rahmenbedingungen gesprochen, die sie haben und unter denen heute in den Kommunen Politik gestaltet wird. Mein Dank gilt daher allen ehrenamtlichen Kommunalpolitikern, die vor Ort diskutieren und auch um jede einzelne Sparmaßnahme ringen. Wir wissen, wir muten in der Schicksalsgemeinschaft zur Zukunftsfähigkeit unseres Landes insbesondere diesen ehrenamtlich Tätigen zurzeit viel zu. In diesem Sinne verstehe ich jedenfalls den Protest der hauptamtlichen Bürgermeister als Interessenvertretung für diese ehrenamtlichen kommunalpolitischen Mandatsträger. Wir sind denen dankbar, die in ihrer Freizeit verständig und kreativ um beste Lösungen für unsere Heimat, für unser Land streiten. Sie verdienen unsere besondere Beachtung und Wertschätzung.
Herzlichen Dank auch an alle, die in Vereinen, Verbänden, Organisationen, Gewerkschaften und in den Kirchen ehrenamtlich tätig sind. Durch ihr Engagement tragen sie Wertvolles für den sozialen Zusammenhalt unseres Saarlandes bei. Es sind immerhin über 200.000 ehrenamtlich Tätige, die in unserem Land, sage ich auch, wirklich unverzichtbar sind.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wenn die Beratungen in den Ausschüssen morgen, übermorgen und in den nächsten Wochen noch weitergehen, so wünsche ich Ihnen doch schon jetzt schöne Weihnachtstage, Zeit für sich selbst und natürlich für Ihre Familien und Ihre Liebsten. Nutzen Sie die Weihnachtstage auch zum Aufatmen, vielleicht schaffen Sie es, innezuhalten.
Mein besonderer Gruß gilt denen, die es schwer haben, die weihnachtliche Freude zu genießen, weil sie große Sorgen haben, krank oder oft einsam sind. Ich wünsche ihnen neuen Mut und natürlich neue Hoffnung. Ich wünsche, dass die weihnachtliche Botschaft von Frieden auf Erden auch auf all diejenigen ausstrahlt, die unter Krieg und Terror leiden müssen. Unsere guten Wünsche gelten insbesondere denen, die im Herzen Europas bei uns im Saarland Zuflucht, Frieden und Sicherheit suchen. Ich wünsche ihnen allen und ihren Familien ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein glückliches gesundes und hoffentlich erfolgreiches neues Jahr 2015.
Damit sind wir jetzt wirklich am Ende unserer Sitzung angelangt. - Ich danke Ihnen und sage: Die Sitzung ist geschlossen.
Der Einzelplan 01 umfasst den Geschäftsbereich des Landtages. Dazu gehören neben dem Landtag selbst (Kapitel 01 01) das Kapitel 01 02, Datenschutz, sowie das Kapitel 17 01.
Der Regierungsentwurf zum Einzelplan 01 weist mit Einnahmen in Höhe von 9.900 Euro im Haushaltsjahr 2015 den gleichen Ansatz aus wie im Vorjahr. Die Gesamtausgaben des Einzelplans 01 liegen mit rund 18.285.500 Euro um 281.800 Euro höher als im Haushaltsplan 2014.
Die Ausgaben des Einzelplans 01 verteilen sich wie folgt: Personalausgaben sind in Höhe von rund 13.120.400 Euro sowie sächliche Verwaltungsausgaben in Höhe von rund 1.086.800 Euro veranschlagt. Die Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke belaufen sich auf 3.833.300 Euro und die Ausgaben für Investitionen auf 245.000 Euro. Es lagen dem Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen keine Abänderungsanträge der Fraktionen zum Einzelplan 01 - Landtag vor.
Das Kapitel 17 01 (Zentrale Dienstleistungen im Be- reich des Landtages) sieht keine Einnahmen vor. Die Gesamtausgaben des Kapitels 17 01 betragen 1.019.800 Euro. Dies sind 7.800 Euro mehr als im Haushaltsplan 2014. Es wurden seitens der Fraktionen keine Abänderungsanträge zu Kapitel 17 01 im Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen eingereicht.
Der Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen hat in seiner 63. Sitzung am 26. November 2014 den Haushaltsplanentwurf 2014 Einzelplan 19 Rechnungshof des Saarlandes - sowie das Kapitel 17 19 (Zentrale Dienstleistungen im Bereich des Rechnungshofes des Saarlandes) gelesen. Die Ausgaben des Einzelplans 19 sind für das Jahr 2015 mit 3.090.500 Euro, das heißt mit 150.800 Euro mehr als im Vorjahr, angesetzt. Bei der Anzahl der Planstellen für Beamtinnen und Beamten und den Stellen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gibt es keine Änderungen. Mehrausgaben sind bei den Dienstbezügen der planmäßigen Beamten, den Entgelten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der Aus- und Fortbildung der Bediensteten und dem Erwerb von Hard- und Software zu finden. Minderausgaben finden sich beim Geschäftsbedarf und den Geräten und Ausstattungsgegenständen. Im Kapitel 17 19 sind höhere Ausgaben im Bereich der Aufträge im Rahmen des DV-Einsatzes an die ZDV veranschlagt. Diese Veränderungen wurden seitens des Rechnungshofs zum Etat dargestellt und begründet.
Der Einzelplan 02 umfasst den Geschäftsbereich der Ministerpräsidentin und der Staatskanzlei. Er umfasst seit der Ressortumbildung im Jahr 2012 auch die Bereiche Wissenschaft, Forschung und Technologie. Ich beziehe mich in meiner Berichterstattung auf die Kapitel 02 01 (Ministerpräsidentin und Staatskanzlei), 02 02 (Allgemeine Bewilligun- gen), 02 03 (Vertretung des Saarlandes beim Bund), 02 05 (Landesarchiv), 02 06 (IT-Innovationszen- trum). Ebenfalls berichte ich über das Kapitel 17 02 (Zentrale Dienstleistungen im Bereich der Minister- präsidentin und der Staatskanzlei) aus dem Einzelplan 17.
Der Einzelplan 02 weist ein Einnahmevolumen von 33,507 Millionen Euro aus, auf das Kapitel 02 01 entfallen hiervon 256.300 Euro, auf Kapitel 02 02 keine Einnahmen, auf Kapitel 02 03 30.800 Euro, auf Kapitel 02 05 30.200 Euro, auf Kapitel 02 06 keine Einnahmen. Somit stehen die Einnahmen des Einzelplans 02 fast vollständig in Zusammenhang mit der Förderung von Wissenschaft, Forschung und Technologie.
Der Einzelplan 02 weist insgesamt ein Ausgabevolumen von 323,5051 Millionen Euro aus. Hiervon entfallen auf die Kapitel 02 01 6,8495 Millionen Euro, das Kapitel 02 02 27.100 Euro, das Kapitel 02 03 1,3462 Millionen Euro, das Kapitel 02 05 723.400 Euro, das Kapitel 02 06 mit 1,1997 Millionen Euro. Auf den Kernbereich der Ministerpräsidentin und der Staatskanzlei, Kapitel 02 01 und Kapitel 02 02, entfallen mit 6,8766 Millionen Euro nur 2,1 Prozent der Ausgaben des Einzelplans.
Kapitel 02 01 weist wie im Jahr 2014 eine erhebliche Reduzierung von 79 auf 44 Stellen Planstellen aus. Maßgeblich für diese Änderung ist eine Verlagerung von 36 Stellen in das Kapitel 02 12 und die Reduzierung der Anzahl der Planstellen um 3 Stellen (2 Stel- len A 12, 1 Stelle A 14).
Bei der Gliederung nach Laufbahngruppen ist festzustellen, dass im Mittleren Dienst 1 Stelle (Vor- jahr: 3), im Gehobenen Dienst 9 Stellen (Vorjahr: 22) und im Höheren Dienst 34 Stellen (Vorjahr: 54) ausgewiesen wird. Es werden 4 Leerstellen ausgewiesen (Vorjahr: 7).
Die Zahl der Tarifbeschäftigten ist aufgrund von Verlagerung (19 Stellen) und Stellenwegfall (1 Stelle) um 20 auf 46 Stellen gesunken. In Kapitel 02 03 gibt es im Saldo 1 Planstelle weniger, es werden nun 10 Stellen zum Ansatz gebracht. Die Zahl der Stellen für Tarifbeschäftigte ist hier unverändert. In Kapitel 02 05 gibt es weder bei den Planstellen (5) noch bei den Stellen für Tarifbeschäftigte im Saldo Veränderungen bei der Stellenzahl.
In Kapitel 02 06 weist durch Verlagerung 1 Planstelle weniger, insgesamt 11, und eine unveränderte Anzahl an Stellen für Tarifbeschäftigte (2) aus.