Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir werden im Haushalt 2015 einen grundlegenden Systemwechsel erfahren. Leistungsorientierter Justizhaushalt hat ausgedient, das Personalkostenbudget wird abgeschafft. Alleine schon dies führt dazu, dass wir Einsparungen in einer Größenordnung von 1,4 Millionen Euro erbringen. Wir werden aber weiterhin über genügend Flexibilität verfügen, um kurzfristigen Entwicklungen gerecht werden zu können. Der Stellenpool bleibt vorhanden. Wir werden auch Zeitangestellte künftig beschäftigen können, in einer Größenordnung von etwa 340.000 Euro finanzieren können.
auch bei den Ausgaben mit entsprechenden Einsparauflagen versehen, um der Ressourcenverantwortung gerecht zu werden. Dazu gehört auch der weitere maßvolle Stellenwegfall. Wir haben in den Vereinbarungen im Kontext der Spitzengespräche der Landesregierung mit den Gewerkschaften im Rahmen des Prozesses „Zukunftssichere Landesverwaltung 2020“ Vorschläge gemacht, und diesen werden wir auch gerecht werden. Wir wollen dies auch umsetzen beispielsweise in der Saarländischen Klinik für forensische Psychiatrie. Dort werden wir zu Beginn des kommenden Jahres eine Station schließen, dadurch auch zehn Stellen zum Wegfall bringen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir machen dies alles mit Augenmaß und Bedacht, aber wir machen es auch konsequent.
Ich will diesbezüglich auf einige Punkte noch einmal eingehen. Beispielsweise wollen wir bei den Projekten der freien Träger im Bereich der ambulanten Sanktionsalternativen den Ansatz in Höhe von 400.000 Euro bis zum Jahr 2020 einfrieren, um damit den Trägern auch Planungssicherheit zu geben. Das ist auch ein Angebot an diejenigen, die für die und mit der Justiz arbeiten, damit sie eine verlässliche Planungsgrundlage haben.
Wir wollen, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Optimierung von Arbeitsabläufen vornehmen und durch Umstrukturierungsmaßnahmen mit dem Ziel, Verwaltungsvereinfachungen zu erreichen und Arbeitsstrukturen zu verbessern, weitere Einsparpotenziale nutzen. Dies gilt insbesondere auch für die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs, dessen verbindliche Einführung bei allen Gerichten frühestens 2018 denkbar, aber bis spätestens 2020 vorgeschrieben ist. Dies setzt erhebliche Investitionen in die technische Ausstattung, aber auch für die Einbindung vorhandener Systeme voraus. Wir wollen und werden dies angehen. In einem Verbund mit fünf anderen Bundesländern sind die entsprechenden Überlegungen vorangetrieben worden. Das wird zusätzliche Investitionen von bis zu 9 Millionen Euro für die Haushaltsjahre 2015 bis 2020 notwendig machen. Wir werden im kommenden Jahr in der Verwaltungsgerichtsbarkeit ein Pilotprojekt starten, sozusagen als Feldversuch, um es anschließend in die Fläche, zu allen anderen Gerichten, ausrollen können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, erfreulicherweise ist es uns gelungen, bei den allgemeinen Vollzugsdiensten die Zahl der Mehrarbeitsstunden erheblich zu reduzieren. Der Aufwuchs von fast 23.000 Überstunden in 2013 wurde bis Oktober dieses Jahres bis auf nur noch knapp 7.000 Stunden abgebaut. Auch das ist ein Beweis dafür, dass es uns gelungen ist, der Entwicklung gegenzusteuern, gegenzuhalten, ohne dass das auf dem Buckel der
Beschäftigten geschehen ist. Auch das ist eine gute Arbeit, eine gute Leistung zugunsten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Wir wollen im Dezember die Abgeltung von mehr als 10.000 weiteren Stunden durch die Auszahlung von Mehrarbeitsvergütungen vornehmen, um damit voraussichtlich den Bestand der Überstunden auf weniger als 40.000 zu bringen. Das wird dann zum ersten Mal seit 2008 der Fall sein.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Beförderungsbudget wird um den Betrag von 20.000 Euro aufgestockt. Dies ist ein wichtiges Zeichen dafür, dass die besonders wertvolle, aber auch anstrengende Arbeit in den Justizvollzugsanstalten von uns wahrgenommen und wertgeschätzt wird. Deswegen sage ich den Mitarbeitern auch von dieser Stelle dafür ein herzliches Dankeschön! Das ist eine gute Arbeit, die nun auch mit gutem Geld bezahlt wird. Dafür sage ich Ihnen auch im Namen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter herzlichen Dank!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir wollen auch weiterhin eine leistungsstarke und zuverlässige Justizverwaltung, auch im Strafvollzug. Im Bereich des Maßregelvollzugs werden wir die Saarländische Klinik für forensische Psychiatrie baulich ertüchtigen. Bis spätestens 2018 werden drei Stationen für 60 Patienten gebaut, die nicht mehr zu sanierende Bausubstanz soll damit ersetzt werden. Es gibt also keinen Aufwuchs der Platzzahlen, wir schaffen aber bessere Bedingungen für die Kolleginnen und Kollegen, die in Merzig ihren Dienst tun. Wir tun dies aber auch, damit die Patienten besser behandelt werden können, und insbesondere kommt dabei auch zum Ausdruck, welche Bedeutung die Sicherheit der Bevölkerung für uns hat.
Das neue Kompetenzzentrum für ambulante Resozialisierung und Opferhilfe ist schon mehrfach angesprochen worden. Es wird im Jahr 2015 große organisatorische Herausforderungen mit sich bringen. Wir wollen und werden dies umsetzen mit dem Anliegen, dem Opferschutz eine stärkere Rolle zuwachsen zu lassen.
Meine Damen und Herren, dies alles tun wir im Interesse eines leistungsfähigen, eines starken Justizapparates, im Interesse des Rechtsstaates und im Interesse der in der Justiz Beschäftigten. Deshalb bitte ich Sie um Zustimmung. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Der Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen hat zu Einzelplan 10 einen Abänderungsantrag eingebracht, der uns als Drucksache 15/1163 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrags des Finanz- und Haushaltsausschusses ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Abänderungsantrag Drucksache 15/1163 einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben alle Fraktionen außer der Fraktion der PIRATEN, die sich enthalten hat.
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 17 Kapitel 17 10, das sind die Zentralen Dienste. Wer für die Annahme des Einzelplans 17 Kapitel 17 10 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass Einzelplan 17 Kapitel 17 10 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen bei Ablehnung der Oppositionsfraktionen.
Wir kommen zur Abstimmung über Kapitel 20 10 des Einzelplans 20, das ist der Bauhaushalt. Wer für die Annahme des Kapitels 20 10 des Einzelplans 20 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass Kapitel 20 10 des Einzelplans 20 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen bei Ablehnung der Oppositionsfraktionen.
Es ist über Kapitel 10 01 Einzelabstimmung beantragt. Wer für die Annahme des Kapitels 10 01 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass Kapitel 10 01 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen, bei Ablehnung durch die Oppositionsfraktionen.
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 10 im Übrigen. Wer für die Annahme des Einzelplans 10 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Einzelplan 10 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen bei Ablehnung der Oppositionsfraktionen.
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 18 Verfassungsgerichtshof des Saarlandes. Wer für die Annahme des Einzelplans 18 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass Einzelplan
Die Berichterstattung über die Stellenplanänderungen erfolgte bereits im Rahmen des Grundsatzberichtes durch den Vorsitzenden des Ausschusses für Finanzen und Haushaltsfragen. Ich eröffne dazu formal die Aussprache. - Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über die Änderung der Stellenzahlen im Haushaltsplanentwurf 2015, das ist die Drucksache 15/1164. Wer für die Annahme der Drucksache 15/1164 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass die Änderung der Stellenzahlen im Haushaltsplanentwurf 2015 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen, abgelehnt die Oppositionsfraktionen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Haushaltsgesetze, zunächst über das Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Saarlandes für das Rechnungsjahr 2015, also über den Haushaltsplan 2015, das ist die Drucksache 15/1050. Ich darf darauf hinweisen, dass die Berichterstattung zu diesem Gesetz sowie zu dem folgenden Haushaltsbegleitgesetz bereits durch den Herrn Vorsitzenden des Ausschusses für Finanzen und Haushaltsfragen, Herrn Prof. Dr. Heinz Bierbaum, im Rahmen des Grundsatzberichtes zu Beginn der Debatte abgegeben wurde. Ebenso wurden die Aussprachen zu diesen Gesetzen bereits im Rahmen der Generaldebatte durchgeführt.
Die Regierung des Saarlandes hat zu dem Gesetzentwurf eine Ergänzungsvorlage eingebracht, die uns als Drucksache 15/1141 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung über diese Ergänzungsvorlage. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass die Ergänzungsvorlage mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen, dagegen gestimmt haben die Fraktionen der LINKEN und der PIRATEN, enthalten hat sich B 90/GRÜNE.
Wir kommen nun zur Abstimmung über das Haushaltsgesetz Drucksache 15/1050 in Zweiter und letzter Lesung. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs unter Berücksichtigung der angenommenen Ergänzungsvorlage ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf
unter Berücksichtigung der angenommenen Ergänzungsvorlage in Zweiter und letzter Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen, abgelehnt haben die Oppositionsfraktionen.
Wir kommen dann zur Abstimmung über das Haushaltsbegleitgesetz 2015, Drucksache 15/1051. Die Regierung des Saarlandes hat zu dem Gesetzentwurf eine Ergänzungsvorlage eingebracht, die uns als Drucksache 15/1142 vorliegt.
Wir kommen zur Abstimmung über diese Ergänzungsvorlage. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass die Ergänzungsvorlage Drucksache 15/1142 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen, abgelehnt haben die Oppositionsfraktionen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf zum Haushaltsbegleitgesetz Drucksache 15/1051 in Zweiter und letzter Lesung. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs unter Berücksichtigung der angenommenen Ergänzungsvorlage ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 15/1051 unter Berücksichtigung der angenommenen Ergänzungsvorlage in Zweiter und letzter Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen, abgelehnt haben die Oppositionsfraktionen.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da der Finanzminister zurzeit in Berlin bei der Finanzministerkonferenz um Geld für das Saarland kämpft, entgeht ihm heute die einzige Gelegenheit im Jahr, eine wirklich vergnügliche Rede vor diesem Haus halten zu können, nämlich die Einladung zum Heringsessen. Dieses Vergnügen obliegt heute mir und dafür bin ich sehr dankbar.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind am Ende der Haushaltsberatungen für den Haushalt des nächsten Jahres angekommen. Es waren Haushaltsberatungen, die in einem schwierigen Umfeld und in einer finanzpolitisch schwierigen Zeit stattgefunden haben. Die Haushaltsberatungen wurden in den vergangenen beiden Tagen in der gewohnt leidenschaftlichen Art und Weise hier in diesem Plenum durchgeführt. Wir sind am Ende von Haushaltsberatungen und Debatten angekommen, die, wie wir das Jahr für Jahr gewohnt sind, gut vorbereitet waren. Dafür darf ich im
Namen der gesamten Landesregierung und sicherlich auch des saarländischen Landtages ein ganz herzliches Dankeschön sagen.
Ich darf mich ganz herzlich bedanken bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aller Ministerien, vor allen Dingen natürlich derjenigen, die in den Haushaltsreferaten in den letzten Wochen mit den Vorbereitungen des Haushalts die Hauptlast zu tragen hatten. Dies gilt natürlich vor allen Dingen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministeriums für Finanzen und Europa. Ich darf stellvertretend für alle Kolleginnen und Kollegen den Staatssekretär Axel Spies und den obersten Haushälter, Herrn Wolfgang Förster, nennen. Geben Sie bitte unser Dankeschön an alle Kolleginnen und Kollegen weiter.
Ich darf mich aber auch bedanken bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Fraktionen, die ebenfalls in den letzten Wochen wirklich sehr vieles an Arbeit geleistet haben. Auch Ihnen allen ein herzliches Dankeschön.
Ein herzliches Dankeschön auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landtages, auch an die Saaldienerinnen und Saaldiener, die uns in den Sitzungen hier im Plenum nicht nur heute, sondern das ganze Jahr über so begleiten, dass wir unsere Arbeit ordentlich machen können. Ein herzliches Dankeschön Ihnen allen.
Ich darf mich bei Ihnen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, bedanken, vor allen Dingen bei den Mitgliedern des Haushaltsausschusses, die ebenfalls die Lasten der vergangenen Wochen zu tragen hatten. Stellvertretend für alle und sicherlich auch in Ihrer aller Namen darf ich ganz herzlich dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses danken, unserem Kollegen Prof. Dr. Heinz Bierbaum, für die gewohnt konstruktive und sachliche Begleitung der Haushaltsberatungen. Herzlichen Dank.