Zu Beginn und am Ende meiner Rede noch ein paar versöhnliche Worte. Wir erkennen auch an, dass für den elektronischen Rechtsverkehr 1,6 Millionen Euro neu veranschlagt wurden. Das ist wichtig und auch richtig. Mein Dank gilt an dieser Stelle allen Richtern, Staatsanwälten, Wachtmeistern, Justizvollzugsbeamten sowie Geschäftsstellenmitarbeitern, die unter vielen widrigen Umständen ihr Bestes geben und über das Maß hinaus im Interesse der Menschen unseres Landes ihre Arbeit verrichten. - Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Huonker, Sie haben eben das Wort „Peinlichkeit“ bemüht. Diese Peinlichkeit konnten wir alle deutlich spüren, sie ging aber von Ihnen aus. Das, was Sie hier abgeliefert haben,
(Beifall bei den Regierungsfraktionen. - Abg. Schramm (DIE LINKE) : Reden Sie einmal mit den Betroffenen!)
Ihr Beitrag war insbesondere von einer ganz gefährlichen Unkenntnis und einer Unwissenheit quer durch die Justiz gespickt. Und das, was Sie bemühen, was Ihnen angeblich Anwälte und Richter gesagt haben, das kann ich, die ich aus dem Berufsstand komme, nicht bestätigen. Ich muss das ausdrücklich zurückweisen, es ist gefährlich.
Der Justizhaushalt erbringt trotz wesentlicher struktureller Unterschiede zu anderen Ressourcen die notwendigen und erforderlichen Sparbeiträge, denn wir sorgen für eine zukunftsfeste, starke Justiz für die Menschen im Saarland. Wir haben auch Einnahmen. Wir haben die Einnahmeseite gestärkt, denn wir haben das Kassenverfahren modernisiert, wir haben ein automatisiertes Mahnund Vollstreckungsverfahren eingeführt und wir haben die Gerichtskasse personalisiert, damit auch Gerichtskostenforderungen schneller geltend gemacht werden können. Das Kostenrechtsmodernisierungsgesetz wurde erneuert, sodass höhere Gebühren verlangt werden können. Das führt insgesamt zu Mehreinnahmen von 4 Millionen Euro.
Auf der Ausgabenseite, das wurde schon erwähnt, schlägt der elektronische Rechtsverkehr zu Buche, der aber sehr wichtig ist, um unsere Justiz in Zukunft arbeitsfähig zu halten und den gesteigerten Anforderungen einer modernen Gesellschaft gerecht zu werden. Das sind gute Ausgaben, die hier getätigt werden.
Er führt auch zur Verbesserung der Arbeitsstrukturen und damit zu neuen Einsparpotenzialen. Wir nutzen aber auch sinnvolle Kooperationen, denn bei der Software-Entwicklung haben wir uns mit Hessen, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Niedersachsen zusammengeschlossen. Weitere Einsparungen sind im Bereich der Saarländischen Klinik für forensische Psychiatrie gelungen. Durch einen anhaltenden Rückgang der Patientenzahlen konnte eine Station geschlossen werden. Es wird Verbesserungen geben durch den modernen Ersatzneubau mit einem modernen therapeutischen Raum- und Funktionsprofil. Hier wird in einem Volumen von 16,9 Millionen Euro investiert.
Das Problem der hohen Zahl von Überstunden ist uns sehr wohl bewusst. Es konnte im letzten Jahr abgemildert werden. Die hinzukommenden Überstunden wurden von 23.000 auf 7.000 gesenkt, sodass insgesamt am Ende des Jahres 2014 ein Gesamtbestand von unter 40.000 Überstunden erreicht wird. Das ist zwar eine große Zahl, es ist aber der niedrigste Stand seit 2008. Auch hier haben wir unsere Hausaufgaben gemacht und gut gearbeitet.
Wir erkennen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch die Besonderheiten ihres Berufsumfeldes besonders großen Belastungen ausgesetzt sind. Es müssen Stellen abgebaut werden, das ist sehr wohl richtig, aber um die Belastungen der Beschäftigten nicht weiter ansteigen zu lassen, wird der Stellenabbau durch personalentlastende technische und bauliche Maßnahmen begleitet wie zum Beispiel die Installation von Videoüberwachungsanlagen und Personalnotrufanlagen.
Wir sorgen für eine zukunftsfeste, starke Justiz. Der eingeschlagene Weg ist richtig. Dieses Ergebnis zeigt auch eine umfassende Mitarbeiterbefragung, die derzeit ausgewertet wird. Diese Mitarbeiterbefragung war uns so wichtig, weil sie ein wichtiger Meilenstein ist, um die Krankenzahlen zu senken und die Situation der Beschäftigten zu verbessern. Das ist Basis eines modernen Gesundheitsmanagements. Es ist kein Zuruf von irgendwelchen Leuten, wie sie die LINKE gehört haben will. Es ist die Befragung und Beteiligung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf einem seriösen Weg hin zu einer zukunftsfesten und starken Justiz.
Erfreulich ist auch, dass im Bereich der ambulanten Sanktionsalternativen die Zuschüsse an die freien Träger bis 2020 verstetigt worden sind. Damit erhalten die freien Träger Planungssicherheit und eine gesicherte Perspektive insbesondere im Bereich der Bekämpfung der Jugendkriminalität. Im letzten Plenum haben wir das Sozialdienstreformgesetz in Erster Lesung beschlossen. Dieses Gesetz ermöglicht nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens die Einrichtung des Kompetenzzentrums für ambulante Resozialisierung und Opferhilfe, KARO genannt. In dieses neue Kapitel des Haushaltes werden alle Stellen der ambulanten Dienste der Justiz, der Nachsorge Saar und der Opferhilfe verlagert. Sie bilden eine eigene Struktureinheit, die unmittelbar dem Ministerium unterstellt ist. In der Anhörung zum Gesetzentwurf wurde bereits von Sachverständigen dargelegt, dass die thematische Schwerpunktsetzung auf ambulante Resozialisierung und Opferhilfe einem modernen Verständnis rationaler und wirkungsvoller Kriminalpolitik entspricht. Mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, darf ich zitieren: Das
Saarland kann so Vorreiter einer bundesweiten Entwicklung werden. - Auch die Einbeziehung der Opferhilfe wird begrüßt, weil hierdurch eine größere gesellschaftliche Akzeptanz für die Resozialisierung der Täter erreicht wird, wenn zugleich auch die Interessen und Probleme der Opfer in hohem Maße Berücksichtigung finden. Die Einrichtung des Kompetenzzentrums wird die saarländische Straffälligenund Opferhilfe in besonderem Maße optimieren. Ich denke, auch das ist eine sehr gute Sache für eine zukunftsfeste und starke Justiz.
Dann haben wir mit den Änderungsanträgen der Koalitionsfraktionen nochmals das Beförderungsbudget im Justizvollzug um 20.000 Euro aufgestockt. Hierdurch soll aktuell der Wegfall der Gitterzulage bei längerer Krankheit abgemildert werden und es soll insbesondere zeigen, dass die wichtige und sensible Arbeit der Bediensteten im saarländischen Justizvollzug wahrgenommen und wertgeschätzt wird. An dieser Stelle möchte ich allen Bediensteten im Justizvollzug ganz herzlich für ihre Arbeit danken und ihnen sagen, dass die Koalitionsfraktionen diese Arbeit sehr wertschätzen.
Wir haben auch die Richterinnen und Richter und Staatsanwältinnen und Staatsanwälte im Blick, meine Damen und Herren. Hier werden wir mit einer Anschubfinanzierung von 5.000 Euro ein Coaching-Angebot auf den Weg bringen, denn wir wissen, dass Richterinnen und Richter und Staatsanwältinnen und Staatsanwälte durch einige Verfahren, insbesondere wenn es zum Beispiel um Kinderpornografie geht oder wie in der Vergangenheit im Pascal-Prozess, besonders belastet sind. Diese Belastung wollen wir mit dieser Anschubfinanzierung etwas abmildern. Wir wollen für diese Beschäftigten eine gute Maßnahme des Gesundheitsmanagements auf den Weg bringen. An dieser Stelle sei auch allen Richterinnen und Richtern und Staatsanwältinnen und Staatsanwälten für ihre Arbeit, vor allem in solch schwierigen Verfahren, gedankt. Herzlichen Dank.
Meine Damen und Herren, insgesamt ist für den Bereich der Justiz feststellen, dass im Fokus der Ressourcenverantwortung eine Optimierung von Verfahrens- und Arbeitsabläufen stets gerichtet ist auf das klare Ziel einer zukunftsfesten, starken Justiz im Dienst unserer Bürgerinnen und Bürger und zu deren Sicherheit. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. - Das Wort hat für die Fraktion der PIRATEN Herr Fraktionsvorsitzender Michael Hilberer.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Selbstverständlich muss auch der Bereich Justiz seinen Beitrag zu den Sparbemühungen des Landes erbringen. Das ist keine Frage. Umso wichtiger ist es, dass wir jetzt fokussiert daran gehen, die von der Kollegin Berg angestrengten Überlegungen in Richtung einer Optimierung der Arbeits- und Verfahrensabläufe anzugehen und hier stringent zu arbeiten. Ich möchte mich in der Diskussion auf zwei Bereiche abseits dieser allgemeinen Betrachtung des Justizhaushaltes konzentrieren. Ein großer Teil der Gelder ist dort zweckgebunden angelegt. Es gibt also eine relativ geringe Steuerungsmöglichkeit durch den Landeshaushaltsgeber.
Herausgreifen möchte ich das Kompetenzzentrum der Justiz für ambulante Resozialisierung und Opferhilfe. Ich glaube, wir alle stecken hohe Erwartungen in dieses Kompetenzzentrum. Ich glaube auch, soweit ich als Abgeordneter die Entwicklung von außen beobachten kann, dass es ein Erfolg werden kann, weil mit einer großen Mitarbeiterbeteiligung im Vorfeld gute Konzepte eingearbeitet wurden und man versucht hat, aus den Erfahrungen anderer Bundesländer zu lernen und das zusammenzubringen. Ich glaube, dass dieses Kompetenzzentrum großes Potenzial hat. Wir sind sehr gespannt, in welche Richtung es sich entwickelt. Wir werden es natürlich entsprechend unterstützen.
Das zweite Thema, auf das ich in meiner Rede eingehen möchte, sind die Arbeitsbedingungen in der Justiz. Hier ist grundsätzlich die Frage, als was wir Verbrechen betrachten. Verbrechen ist immer eine Wunde in der Gesellschaft. Es gilt, diese Wunde an zwei Stellen zu heilen. Da ist zuerst einmal die Seite des Opfers. Hier sind die multiplen Mittel des Opferschutzes und des Opferausgleichs zu nennen. Hier ist in der Zukunft noch viel zu tun. Es gibt viele neue Ideen, die noch einfließen müssen. Ich bin sicher, dass wir noch sehr viel erleben werden mit einer positiveren Ausrichtung und einem stärkeren Fokus auf die Opfer.
Wichtig ist aber auch, dass man zu schnellen und guten Gerichtsentscheidungen kommt. Vor dem Hintergrund der Sparanstrengungen ist es ganz wichtig, gerade hier ein besonderes Augenmerk auf die Qualität zu legen. Wir hatten in diesem Jahr den Fall von Herrn Jungbluth. Was mich an dem ganzen Fall sehr gestört hat, war, dass direkt wieder der Reflex auf
getaucht ist, die Probleme kleinzureden. Wir fordern an der Stelle einen offenen Umgang mit den Problemen. Wir müssen sie wirklich diskutieren und auf den Tisch bringen. Dann müssen wir schauen, was im Rahmen unserer Mittel die optimale Lösung ist.
Die Wunde in der Gesellschaft, die ein Verbrechen reißt, besteht aber natürlich auch beim Täter. Hier ist das Rezept das Heilen durch Resozialisierung. Wir wollen, können und sollen es uns nicht erlauben, dass die Gesellschaft erneut verletzt wird. Dem halten wir in unserem System die Resozialisierung entgegen. In unseren Justizvollzugsanstalten sind es die Mitarbeiter, die Beamten, die sich direkt um diese Belange kümmern müssen. Dafür ist ganz viel menschliches Einfühlungsvermögen notwendig. Es ist eine hohe psychische Belastung, oft auch eine hohe physische Belastung für die Menschen, die in den Justizvollzugsanstalten arbeiten. Es sind natürlich auch steigende fachliche Anforderungen, die sich immer wieder durch neue Täterbilder ergeben. Dem stehen im Saarland leider wenig Aufstiegsschancen in diesem Bereich gegenüber, hohe Krankenstände, eine hohe Überstundenanzahl und damit einhergehend natürlich auch wenig Zeit für dringend notwendige Fortbildungen. Es kommt notgedrungen zu Kompromissen im täglichen Arbeitsablauf. Das ist dann wiederum eine Gefahr für die Resozialisierung.
In diesem Fall, speziell für diese Mitarbeiter stellen wir uns vor, dass man die Gitterzulage anhebt, um ein gewisses Zeichen der Anerkennung zu setzen, weil es auch psychologisch für die Mitarbeiter sehr wichtig ist, noch mal mit Nachdruck zu zeigen: Ihr seid uns sehr wichtig und wir schätzen eure Arbeit sehr.
Daneben muss es darum gehen, den Überstundenberg weiter abzuschmelzen. Da werden im Moment erste Schritte unternommen, wir haben langsam eine positive Entwicklung. Aber es sind natürlich sehr viele Überstunden auf diesen Berg aufgelaufen. Hier muss gerade auch im Bereich Gesundheitsmanagement noch mehr gemacht werden, wir müssen diesen richtigen Weg weiter beschreiten.
Wichtig ist auch - und ich glaube, das ist auch den Beschäftigten sehr wichtig -, dass jetzt eine genaue Analyse der Beschäftigtenbefragung durchgeführt wird, dass dann auch die richtigen Schlüsse gezogen und die genannten Probleme gelöst werden. Denn nichts wäre in der jetzigen Situation demotivierender für die Beschäftigten, als wenn sie bei der Beschäftigtenbefragung mitgemacht hätten und die
Damit können wir in diesem Bereich wieder auf einen besseren Weg kommen, wir können die Sparanstrengungen in dem Bereich nutzen und trotzdem eine sichere und gute Justiz erhalten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine geschätzten Damen und Herren Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal! Dem Ministerium für Justiz obliegen komplexe Aufgabenstellungen. Bei den Angelegenheiten geht es um die Personal- und Verwaltungsangelegenheiten der ordentlichen Gerichtsbarkeit und Staatsanwaltschaften, der Verwaltungsgerichte, des Finanzgerichts, der Sozialgerichte, der Arbeitsgerichte, der Justizvollzugsanstalten und der Saarländischen Klinik für forensische Psychiatrie. Es geht auch um Gerichtsorganisation, Notariatswesen, Angelegenheiten der Rechtsanwaltschaften, Ausbildung und Prüfung des juristischen Nachwuchses wie auch um den Nachwuchs für alle Laufbahnen des Justizdienstes. Ferner hat das Justizministerium auch die Aufgabe, bei der Gesetzgebung mitzuwirken, sei es auf Bundesebene oder auf Landesebene, oder auch bei zwischenstaatlichen Angelegenheiten die Rechtspflege zu koordinieren.
Dies, meine Damen und Herren, sind alles komplexe Angelegenheiten, die auch uns in unserer Arbeit im saarländischen Landtag beschäftigen. Der Einzelplan 10 mit einem Gesamtausgabenvolumen in Höhe von 195,7 Millionen Euro und einem Einnahmevolumen von rund 53 Millionen Euro, gegenüber dem vergangenen Haushaltsjahr um 4 Millionen Euro verbessert - das ist von der Kollegin Berg schon dargelegt worden -, ist auch in diesem Jahr trotz Sparvorhaben ein Haushalt im Sinne einer leistungsfähigen und bürgernahen Justiz und einer größtmöglichen Sicherheit für unsere Bürgerinnen und Bürger.