Wir werden in den kommenden Wochen und Monaten das Thema Verbraucherschutz, aber auch betrieblicher Arbeitsschutz mit in den Mittelpunkt stellen. Ich bin froh - ich blicke hier auf Hans Peter Kurtz als Vorstandsvorsitzenden der Arbeitskammer und Eugen Roth als Vorsitzenden des DGB, aber auch auf den Kollegen Wegner, der in dem Zusammen
hang als Präsident der Handwerkskammer in das ganze betriebliche Gesundheits- und Arbeitsschutzmanagement eingebunden ist -, dass wir hier ein Bündnis des Gesundheits- und Arbeitsschutzes im Saarland gegründet haben.
Wir wollen dies im kommenden Jahr auch durch Aktionen unterfüttern, wir wollen es nicht nur als leere Hülle oder als beschriftetes Stück Papier begreifen, sondern wir wollen damit auch ein Stück weit Fachkräftesicherung, auch ein Stück weit Stärkung unseres Wirtschafts- und Industriestandortes Saarland betreiben, damit diejenigen Kolleginnen und Kollegen, die in den Betrieben einer Arbeit nachgehen, die sie vielleicht anfälliger für gesundheitliche Probleme macht, die Beeinträchtigungen körperlicher oder psychischer Art ausgesetzt sind, damit besser umgehen können. Wir wollen damit den Kolleginnen und Kollegen auch die Möglichkeit geben, länger und vor allen Dingen gesünder ihrer Arbeit nachzugehen. Dafür haben wir uns gemeinsam mit den Kammern zusammengetan. Wir wollen das im nächsten Jahr mit Leben erfüllen. Das ist auch praktizierter Verbraucher- und Arbeitsschutz in diesem Land, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Das Thema Schulobstprogramm ist bereits angesprochen worden. Wir haben es fertiggebracht, dass in der Absicherung mit 900.000 Euro das Schulobstprogramm an 150 saarländischen Schulen auf den Weg gebracht werden kann. Über 15.000 Schülerinnen und Schüler nehmen an diesem Programm teil. Das muss man auch sehen. Das ist regionale Wertschöpfung. Diese 900.000 Euro kommen am Ende einer Firma aus dem Saarland zugute. Das heißt, das Geld bleibt dann hier und führt noch einmal zu regionaler Wertschöpfung. Das ist diese Diskussion, die wir auch in anderen Bereichen führen, dass wir damit auch die regionale Wirtschaftsstruktur stärken, dass wir unseren Mitteleinsatz diesbezüglich lenken. Darauf sind wir stolz, dass wir dies fortführen können, und zwar auf höherem Niveau, als das vorher schon der Fall war. Auch das ist ein gutes Stück Verbraucherschutz in diesem Land, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ich will zum Schluss auf zwei Dinge eingehen, die die Schlagzeilen der letzten Wochen und Monate begleitet und vorgegeben haben. Das eine Thema ist Carling. Auch da habe ich an der einen oder anderen Stelle vernehmen dürfen, was wir alles nicht gemacht hätten oder wo es noch Nachholbedarf gäbe. Wenn diejenigen, die mir diese Ratschläge geben, in ihrer zweijährigen Regierungsverantwortung im Umweltministerium diese Möglichkeiten, die sie damals gehabt hatten, genutzt hätten, hätten wir in dieser Frage nicht allzu viel Nachholbedarf gehabt.
Wir haben den Angehörigen dieser Bürgerinitiative aus dem Warndt zuerst einmal Gehör gegeben. Wir haben mit ihnen geredet und mit ihnen vereinbart, dass das, was sie als erstes verlangt haben, umgesetzt wird, nämlich Transparenz und Informationsweitergabe. Das werden wir auch in den kommenden Monaten zum Ausdruck bringen, indem wir eine sogenannte saarländische Fraktion gründen, die sich mit diesen Themen rund um Carling auseinandersetzt. Ich werde an der einen oder anderen Stelle das, was wir an Programmen auf den Weg gebracht haben, evaluieren, zum Beispiel die Geruchssensoren, die wir mit Unterstützung der Universität - finanziert mit 50.000 Euro aus dem saarländischen Landeshaushalt - auf den Weg gebracht haben. Wir wollen und werden natürlich versuchen, den Gerüchen auf den Grund zu gehen.
Was wir aber nicht machen, ist über Stöckchen zu springen, die man uns hinhält. Wir wollen und werden versuchen, im Rahmen unserer Möglichkeiten zu helfen. Aber es ist nun einmal eine Anlage, die nicht auf deutschem Boden steht, sondern auf französischem Boden. Die Zeiten sind vorbei, in denen wir mir nichts, dir nichts auf französischen Boden einmarschieren, um denen irgendwie klarzumachen, was wir nicht wollen. Das geht nur über Verhandlungen und entsprechenden Informationsaustausch. Das ist unser Weg und nicht irgendwelche Pressemitteilungen und Verlautbarungen. Damit ist den Menschen nicht geholfen.
Ein weiterer Punkt ist das Thema Cattenom. Auch da habe ich vernommen, dass in diesem Zusammenhang immer wieder Kritik gegenüber dem saarländischen Umweltminister zum Ausdruck gebracht wird, gerade so, wie der Kollege Meiser das einmal formuliert hat, als hätte es damals unter einer grünen Umweltministerin paradiesische Zustände gegeben und Cattenom wäre abgeschaltet gewesen. Auch das ist ein Stück aus dem Tollhaus, das zeigt, dass zu Recht gerade einmal 5 Prozent dieser grünen Partei bei der letzten Wahl die Stimme gegeben haben.
Wir wollen und werden uns nicht damit abfinden, dass Cattenom am Netz ist, aber wir können und werden es nicht wie andere den Menschen vormachen, als wären wir diejenigen, die entscheiden, ob Cattenom vom Netz geht oder nicht. Wir wollen und werden die Interessen der Menschen in diesem Land auch gegenüber den französischen Freunden mit sehr deutlicher Stimme wahrnehmen. Wir werden ihnen aber nichts versprechen, was wir nicht halten können. Das waren Dinge, für die andere verantwortlich waren, insbesondere die GRÜNEN. Dieser Diskussion werden wir uns nicht anschließen.
Wir stehen für offene, transparente und nachvollziehbare Politik. Das haben wir in den vergangenen Jahren in unserer Regierungsverantwortung zum Ausdruck gebracht. Wir werden das auch mit dem Haushalt 2015 tun.
Vielen Dank, Herr Minister. - Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zu den Abstimmungen.
Der Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen hat zu Einzelplan 09 einen Abänderungsantrag eingebracht, der uns als Drucksache 15/1162 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrags Drucksache 15/1162 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Abänderungsantrag Drucksache 15/1162 einstimmig, bei Zustimmung aller Fraktionen, angenommen ist.
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 17 Kapitel 17 09. Wer für die Annahme des Einzelplanes 17 Kapitel 17 09, ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass Einzelplan 17 Kapitel 17 09, mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen, dagegen gestimmt haben die Oppositionsfraktionen.
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 20 Kapitel 20 09. Wer für die Annahme des Kapitels 20 09 des Einzelplanes 20 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Danke schön. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass Kapitel 20 09 des Einzelplanes 20 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen, dagegen gestimmt haben die Oppositionsfraktionen.
Es ist über Kapitel 09 01 wie bei den anderen Kapiteln auch Einzelabstimmung beantragt. Wer für die Annahme des Kapitels 09 01 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Danke. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass Kapitel 09 01 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die Koalition aus CDU und SPD, dagegen gestimmt haben die Oppositionsfraktionen.
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 09 im Übrigen. Wer für die Annahme des Einzelplanes 09 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrags ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Danke. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich?
Ich stelle fest, dass Einzelplan 09 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrags mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen, dagegen gestimmt haben die Oppositionsfraktionen.
Wir kommen zur Übersicht 9: Einzelplan 10 - Ministerium der Justiz - und Einzelplan 18 - Verfassungsgerichtshof des Saarlandes -, Einzelplan 17 Kapitel 17 10 und Einzelplan 20 Kapitel 20 10.
Übersicht 9 - Ministerium der Justiz und Verfassungsgerichtshof des Saarlandes (Abän- derungsantrag: Drucksache 15/1163)
Die Berichterstattung wurde zu Protokoll gegeben, sodass ich jetzt die Aussprache eröffne (siehe Anla- ge 11). - Das Wort hat die Kollegin Birgit Huonker von der Fraktion DIE LINKE.
Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Rede zum Haushalt der Justiz möchte ich beginnen mit einer Anerkennung für die Einrichtung des Kompetenzzentrums der Justiz für ambulante Resozialisierung und Opferhilfe. Dafür sind im Haushalt 2,3 Millionen Euro veranschlagt. Mit der Schaffung dieser Einrichtung werden Doppelstrukturen abgebaut und gleichzeitig die Zuständigkeit für den Opfer-Täter-Ausgleich, die Zeugenbegleitung, die Bewährungs- und Gerichtshilfe, kurz für die sozialen Dienste der Justiz, gebündelt. Das war eine überfällige Entscheidung. Sie war richtig und gut. An dieser Stelle möchte ich mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Sozialdienstes der Justiz im Saarland herzlich bedanken.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, traditionell wird während der Debatte um den Justizhaushalt in schöner Regelmäßigkeit darauf hingewiesen, dass es sich zu 96 Prozent um gebundene Ausgaben handelt. Allein daran müsste man schon erkennen, dass der Bereich der Justiz wahrlich nicht für Einsparungen jeglicher Art taugt. Im Gegenteil, ein weiterer Stellenabbau in diesem Bereich ist schlicht unverantwortlich!
In seiner wöchentlichen Kolumne hat der SZ-Chefredakteur Herbst geschrieben: „Der saarländische Anwaltsverein tritt in der Öffentlichkeit meist sehr zurückhaltend auf. Eine aktuelle Stellungnahme lässt deshalb aufhorchen (…) Anwälte warnen vor Kollaps der saarländischen Justiz. (…) Sicher sind in allen Bereichen der Landesverwaltung Einsparungen möglich und erforderlich. Doch bei der Justiz ist besondere Sensibilität gefragt. Geht es doch hier auch um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in
Recht hat er, sehr verehrte Damen und Herren! Wir LINKE lassen nicht locker, immer wieder auf die Fehlentwicklungen in der Justiz hinzuweisen. Dazu gehören in erster Linie die geplanten Stellenstreichungen von 40 Richter- und Staatsanwaltsstellen bis 2020. Wir wollen diesen Stellenabbau unter keinen Umständen, auch nicht beim nichtrichterlichen und nichtstaatsanwaltschaftlichen Personal!
Die Belastung der saarländischen Gerichte ist bereits jetzt so hoch, dass eine Wahrnehmung der Rechtsprechungsaufgaben auf gesetzes- und verfassungsmäßige Weise im Falle weiterer Personalkürzungen nicht gewährleistet ist. An dieser Stelle verweise ich ausdrücklich auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom vergangenen Jahr, in der die Überlastung zumindest der Strafgerichte festgestellt wird. Verfahrensverzögerungen sind im Saarland bereits jetzt gang und gäbe. Ich möchte das mit Beispielen unterlegen. Erstens. Da teilt eine Kammer des Landgerichtes den Beteiligten mit, dass das ausgeschriebene Verfahren voraussichtlich auch nicht im zweiten Quartal des nächsten Jahres terminiert werden kann. Übersetzt könnte das heißen: wegen Überfüllung geschlossen. Zweitens warten Betroffene ewig auf vollstreckbare Urteile. Drittens beklagen die Anwälte, dass die Verfahrensdauern für ihre Mandanten mittlerweile unzumutbar seien, und Strafverteidiger beklagen, dass es nicht sein könne, dass Angeklagte zwei Jahre lang auf ihren Prozess warten müssen. Es sind ja nicht alle Angeklagten schuldig, und was das für sie und ihre Familien bedeutet, brauche ich Ihnen sicher nicht zu erklären.
Die Verlässlichkeit der Justiz schwindet. Ich denke da auch an die Wartezeiten in Erbschaftsangelegenheiten, an mangelnde Sachmittelausstattung in den Gerichten, an fehlende Sicherheitsvorkehrungen. Das Thema sollte man überhaupt noch einmal vertiefen. Ergänzend möchte ich darauf hinweisen, dass die im Haushalt ausgewiesenen Stellen aufgrund der Abordnungen zum Landtag, zur Staatskanzlei oder zu den Ministerien de facto nicht besetzt sind.
Herr Minister, was sagen Sie zu der Tatsache, dass manche Anwälte ihren Mandanten teilweise dazu raten, gar nicht mehr vor Gericht zu gehen? Was sagen Sie zu der Tatsache, dass viele Richter gar nicht mehr wagen, an Fortbildungen teilzunehmen, weil sie hinterher dafür büßen müssen, denn die Aktenberge haben sich dann bis zur Decke gestapelt und müssen abgearbeitet werden? In St. Wendel ist auf Dauer ein Familienrichter ausgefallen und die Vertretung - so wurde uns berichtet - komme auf
grund von Personalmangel nicht in Betracht, sodass derzeit vorrangig nur Eilverfahren bearbeitet werden. Damit wäre der Rechtsschutz gar nicht mehr gewährleistet. Daher sage ich nochmals: Der Stellenabbau in der Justiz ist schlichtweg unverantwortlich.
Wir haben bereits jetzt viel zu wenige Wachtmeister, die aber dringend gebraucht werden, auch hinsichtlich sicherheitsrelevanter Aspekte. Nach freundlicher Hochrechnung bräuchten wir weitere 40 Wachtmeister alleine für die ordentliche Gerichtsbarkeit. Ich sage dies, um einmal aufzuzeigen, wo wir eigentlich stehen. Eine weitere Baustelle sehe ich in den Serviceeinheiten in den Gerichten, da bin ich auch gespannt auf die Erläuterungen des Ministers.
Doch der Kahlschlag geht weiter. Nun gibt es Überlegungen, Arbeitsgerichte zusammenzulegen. Richter und Anwälte gehen auf die Barrikaden. Zu Recht! Nur noch einen Standort soll es - zu Lasten der Bürger hier - geben. Anwälte rechneten vor, was das für ärmere Menschen bedeuten würde. Welche geringfügig Beschäftigte werden noch Restlohnansprüche, Ansprüche aus Vergütung von Überstunden und Ähnlichem einklagen, wenn Fahrtzeiten für Klageerhebungen und ein bis zwei Kammertermine einkalkuliert werden müssen? Noch dazu wenn man weiß, dass in der Arbeitsgerichtsbarkeit eine Kostenerstattung in der ersten Instanz nicht stattfindet, die Arbeitnehmer die Kosten also auch selber aufbringen müssen. Richter und Anwälte laufen daher gegen diese Pläne zu Recht Sturm, sollten sie denn wahr werden, und argumentieren bereits jetzt mit einem drohenden Kollaps und chaotischen Zuständen bei den ohnehin überlasteten Gerichten. Wohlgemerkt, das sage nicht ich, das sagen die entsprechenden Richter und Anwälte.
Was macht unser Justizminister? Er weist diese Kritik als falsch und unsinnig zurück, sinniert, die Situation sei gut, die hiesigen Gerichte seien nicht überlastet, Richter und Staatsanwälte seien bislang vom Personalabbau komplett ausgenommen worden. Da fragt man sich dann schon, ob Herr Jost überhaupt Justizminister ist, ob er überhaupt eine Ahnung davon hat, was in seinem Bereich läuft. Herr Minister, Ihre Einschätzung war extrem ärgerlich, peinlich und als Minister haben Sie sich damit blamiert. Das ist die einhellige Meinung vieler in der Justiz arbeitender Menschen. Das ist nicht nur unsere Einschätzung, das möchte ich damit betont haben.
Ich komme zum Justizvollzug. Hier mussten wir vernehmen, dass nun Videokameras knapp 17 Justizvollzugsbeamte in Saarbrücken und zwei weitere in Ottweiler ersetzen sollen.
Ja, geht’s noch? Ich erinnere an den immensen Überstundenberg - obwohl es schon Reduzierungen gegeben hat, das will ich an dieser Stelle der Fairness halber sagen - und den hohen Krankenstand der Justizvollzugsbediensteten. Nun soll es hier einen weiteren Stellenabbau geben. Ich kann nur sagen: Hände weg! Ich bin auch schon auf die Ergebnisse des beauftragten Gutachtens gespannt. Diverse Strafverteidiger haben übereinstimmend und unabhängig voneinander ihre Befürchtungen geäußert. Ich zitiere mal ein paar Sätze wörtlich: „Es herrscht ein Potenzial an Aggression unter den Gefangenen.“ „Wenn dort weiter Personal abgebaut wird, dann knallt es.“ „Je weniger Ansprechpartner zur Verfügung stehen, um beruhigend auf die Gefangenen einzuwirken, desto größer wird das aggressive Potenzial.“ „Da oben haben wir eine tickende Bombe.“ Wie gesagt, das sind auch nicht meine Zitate, das sind die Zitate von Strafverteidigern, die es uns unabhängig voneinander übermittelt haben.
Meine Damen und Herren, ich kann nur noch einmal zusammenfassend davor warnen, weitere Einsparungen in der Justiz vorzunehmen. Das meine ich wirklich aus tiefer Überzeugung. Ich möchte an den Justizbereich appellieren: Bitte bauen Sie keine weiteren Stellen mehr in der Justiz ab. Sämtliche Sparbemühungen hier sind völlig falsch und ich glaube, das wissen Sie auch. Wir brauchen eine gut ausgestattete, gut funktionierende Justiz. Das Bundesverfassungsgericht hat dies in zahlreichen Entscheidungen betont: Der Staat habe die verfassungsgemäße Pflicht, für angemessene Personalausstattung zu sorgen, auch in Zeiten knapper Kassen.
Zu Beginn und am Ende meiner Rede noch ein paar versöhnliche Worte. Wir erkennen auch an, dass für den elektronischen Rechtsverkehr 1,6 Millionen Euro neu veranschlagt wurden. Das ist wichtig und auch richtig. Mein Dank gilt an dieser Stelle allen Richtern, Staatsanwälten, Wachtmeistern, Justizvollzugsbeamten sowie Geschäftsstellenmitarbeitern, die unter vielen widrigen Umständen ihr Bestes geben und über das Maß hinaus im Interesse der Menschen unseres Landes ihre Arbeit verrichten. - Danke schön.