110.000 Euro werden für die Durchführung von Maßnahmen im Rahmen des Tierschutzes, insbesondere Ersatzvornahmen, veranschlagt. Darunter sind Maßnahmen der zuständigen Behörde zu verstehen, die angeordnet werden müssen, um festgestellte Verstöße bei Tierhaltungen zu beseitigen beziehungsweise künftige Verstöße zu verhindern.
Die Tierschutzstiftung Saar wird für die Unterstützung der Tierheime und Tierschutzvereine sowie für die Aufgaben der Öffentlichkeitsarbeit in der Gesellschaft mit einem Betrag in Höhe von 57.000 Euro gefördert. In den Tierheimen besteht weiterhin ein hoher Sanierungsbedarf. Bereits in den Vorjahren konnten hier investive Maßnahmen aufgrund gewährter Landeszuschüsse durchgeführt werden. Fast alle Einrichtungen stehen am personellen und finanziellen Limit. Für investive Maßnahmen zur Verbesserung der Zustände in den saarländischen Tierheimen haben die Fraktionen 50.000 Euro zur Verfügung gestellt, damit können notwendige Baumaßnahmen auch 2015 durchgeführt werden. Das löst aber nicht alle Probleme. Das Geld, das vor Ort für Fundtiere an die Tierheime gezahlt wird, reicht bei Weitem nicht aus, um die Kosten, dazu gehören auch die Tierarztkosten, zu decken. Trotz Spenden und Mitgliedsbeiträgen stehen die Tierheime kurz vor dem Kollaps und können kaum noch den laufenden Betrieb sicherstellen. Mit Unterstützung unseres Tierschutzbeauftragten Dr. Willimzik ist es gelungen, für das Tierheim Dillingen einen Konsortialvertrag mit allen Städten und Gemeinden der Landkreise Saarlouis und Merzig abzuschließen. Dadurch bekommt das Tierheim Dillingen jährlich nach Vorlage
seiner Ausgaben den Betrag erstattet und kann damit den laufenden Betrieb sicherstellen. Diese Lösung wäre auf alle Kreise übertragbar und sichert den laufenden Betrieb der Tierheime.
An dieser Stelle möchte ich mich bei allen ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedanken für die Arbeit, die sie tagtäglich in den Tierheimen leisten.
Die Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für Hunde und Katzen ist in der weiteren Vorbereitung, und wie Dr. Willimzik in der Ausschusssitzung berichtete, ist es das Bohren dicker Bretter. Für die Bundesratsinitiative brauchen wir die Unterstützung der anderen Bundesländer. Im Interesse der Tierheime müssen auch wir Abgeordnete mit den zuständigen Abgeordneten der anderen Bundesländer in den Dialog einsteigen.
Ganz herzlich möchte ich mich auch im Namen unserer Fraktion für das Engagement von Dr. Willimzik bedanken, der in den wenigen Monaten seiner Amtszeit schon so viel auf den Weg gebracht hat.
Hervorheben möchte ich noch sein Projekt, um Kindern und Jugendlichen den Tierschutz nahezubringen, und auf seine Internetseite zum Tierschutz verweisen. Auch dafür vielen Dank.
Meine Damen und Herren, wir haben im Umweltund Tierschutz in den vergangenen Zweieinhalbjahren schon viel erreicht und auf den Weg gebracht, und das wird auch so weitergeführt. Dafür vielen Dank an Minister Reinhold Jost und seine Mitarbeiter im zuständigen Ministerium.
Ich bitte um Zustimmung für den Einzelplan 09 2015 und schließe mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, mit einem Zitat von Mahatma Gandhi: „Die Größe und den moralischen Fortschritt einer Nation kann man daran messen, wie sie ihre Tiere behandelt." Vielen Dank.
Danke schön, Frau Abgeordnete. - Das Wort hat der Minister für Umwelt und Verbraucherschutz Reinhold Jost.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will das etwas „dabbarer“ machen, wie man es auf Saarländisch sagt, weil es vielleicht auch die Möglichkeit gibt, die kurze Phase der Anwesen
heit des einzigen GRÜNEN zu nutzen, der noch zu diesem Thema da ist, und mit ihm die eine oder andere Aufklärungsarbeit zu betreiben.
Wenn schon beim Grundsatzantrag der GRÜNEN das Thema Umwelt und Naturschutz keine Rolle gespielt hat, dann ist ein weiterer Beweis für die Schwerpunktsetzung der GRÜNEN bei dieser Debatte zum Thema Umwelt und Naturschutz, dass sie bei der Redezeit nicht darauf Rücksicht genommen haben, dass sie sich bei diesem Markenkern ihrer Arbeit nicht mehr in die Debatte einbringen können. Man kann einfach sagen, sie haben ihren Markenkern an der Garderobe abgegeben.
Das Einzige, was man in dem Zusammenhang bei den Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN noch zur Kenntnis nimmt, ist, um es mit dem Fraktionsvorsitzenden in Verbindung zu bringen, Buddik, Zores und Palaver.
Ich will an einem Beispiel die Doppelzüngigkeit deutlich machen, die von den Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN-Landtagsfraktion in die Debatte gebracht wird, anhand der Diskussion rund um das Thema Wassercent. Sie erinnern sich, dass mit Datum vom 01. Dezember, also vorgestern, der Fraktionsvorsitzende erklärt hat, die Landesregierung zweckentfremde Mittel aus dem Wassercent, der Verbleib von 5 Millionen Euro sei unklar. Dabei ist gesagt worden, die Landesregierung habe diese Gelder unter anderem ausgegeben für einen Stromsparcheck. Die Landesregierung bediene sich hier zulasten des Umweltschutzes illegalerweise aus diesem Haushalt, um Löcher an anderen Stellen zu stopfen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, man macht dann eine Überprüfung und stellt Folgendes fest. In den Jahren 2010 und 2011 gab es eine grüne Umweltministerin und einen grünen Fraktionsvorsitzenden, der damals wie heute Hubert Ulrich hieß. 2011 gab es beispielsweise für einen Stromsparcheck - also das, was der Kollege Ulrich vor zwei Tagen mit großem Getöse als unzulängliche Finanzierung der Landesregierung, der heutigen Landesregierung wohlgemerkt, genannt hat - eine Ausgabe in Höhe von sage und schreibe 37.000 Euro.
So etwas nenne ich verlogen, so etwas nenne ich auch verleumderisch. Ich kann nur feststellen: Das ist das Niveau der Umweltpolitik der GRÜNEN in diesem saarländischen Landtag.
Ich will noch zwei Dinge vortragen, die in diesem Zusammenhang den Gipfel der Heuchelei darstellen. Wenn man anderen vorwirft, sie würden Geld verschwenden oder zweckentfremden, dann stelle ich mir in der Tat die Frage, was der Wassercent beispielsweise damit zu tun hat, dass man für eine Veranstaltung - wohlgemerkt 2011, als die Kollegen GRÜNEN in der Verantwortung waren - im saarländischen Umweltministerium bei einem Energiegipfel für ein Catering 5.500 Euro und für die Getränke noch einmal 2.500 Euro ausgibt. Das ist Verschwendung! Das ist das, was das Markenzeichen der GRÜNEN heutzutage darstellt: Den anderen Wasser predigen und selbst, wenn man so will, am Buffet den Wein saufen. Das ist Verlogenheit pur, dafür stehen die GRÜNEN in diesem saarländischen Landtag, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ich will den einen oder anderen Punkt darlegen, der mir in den vergangenen Tagen, Wochen und Monaten, insbesondere seitdem ich dieses Amt übernommen habe, als Markenzeichen immer wieder über den Weg gelaufen ist, nämlich Buddik, Zores und Palaver nach außen anzustellen, um von der eigenen Unzulänglichkeit abzulenken. Diese Unzulänglichkeit lautet: Lieber Ideologie als gesunden Menschenverstand. Lieber sich einen blutigen Knausen holen beim Versuch, mit dem Kopf durch die Wand zu gehen, als eine Tür zu suchen, durch die man dann zu den Menschen und der Interessengruppe kommt. Dafür steht zum Glück nicht die CDU, die damals zu Recht die Jamaika-Koalition beendet hat, weil diese für pure Ideologie gestanden hatte, weil die GRÜNEN in diesem Zusammenhang ein Klima herbeigeführt haben, unter dem wir heute noch zu leiden haben. Ich erinnere an die Debatte zum Thema Jagdgesetz, in der bei den GRÜNEN die Ideologie alles überlagert hat und eine Übereinkunft nur sehr schwer möglich war.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das haben wir auch erlebt bei dem Thema Waldnutzung, dem Thema SaarForst. Das wurde in den vergangenen Monaten bei den GRÜNEN in der Debatte immer wieder auffällig, wenn es darum ging, mit Kritik um sich zu schlagen. Wir haben uns in der Großen Koalition - ich finde, das ist auch gut so - darauf verständigt, dass das Thema SaarForst und Nutzung des saarländischen Waldes eines ist, das wir aus vielen Aspekten als wichtig empfinden. Wir empfinden den Wald als Erholungsfaktor, den Wald für den touristischen Aspekt, aber auch den Wald als Wirtschaftsfaktor als wichtig. Dazu bekennen wir uns. Wir haben es nicht nötig, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im SaarForst, die einen sehr guten Job machen und in diesem Land 40.000 Hektar Flächeneigentum bewirtschaften und vom NABU für ihre herausragende Arbeit ausgezeichnet wurden, von
einigen wenigen, die ideologisch verblendet sind, in Gänze beschimpft werden. Die Mitarbeiter im SaarForst machen einen ordentlichen Job, dafür haben sie Dank und Anerkennung verdient, und nicht eine Kritik, die letztendlich über sie hereinbricht, als wären sie diejenigen, die nicht wüssten, was sie im Wald machen. Ich habe manchmal den Eindruck, diejenigen, die diese Kritik äußern, wissen nicht, worüber sie reden. Die Kolleginnen und Kollegen im Wald machen einen guten Job, das sollte man an dieser Stelle auch einmal zum Ausdruck bringen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Dazu zählt auch das Bekenntnis, dass wir als saarländische Landesregierung den SaarForst nutzen wollen, um eines der großen Ziele, nämlich die Energiewende zum Tragen und zum Erfolg zu bringen. Dazu zählt auch, dass wir SaarForst-Landesflächen nutzen wollen, um beispielsweise Windenergieanlagen und Windenergieprojekte nach vorne zu bringen. Da ist es aus meiner Sicht nicht redlich, es ist auch nicht aufrichtig, wenn man einerseits der Auffassung ist, wir müssen raus aus der Atomenergie, wir müssen die regenerative Energie stärker nutzen, aber dann glaubt, jeder Bürgerinitiative beispringen zu müssen, die dieses Ziel zwar nicht in Abrede stellt, aber immer dann, wenn es darum geht, die Energiewende konkret auf den Weg zu bringen, auch durch Windenergieanlagen, sagt: Ja, aber nicht vor meiner Haustür.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir als saarländische Landesregierung, als Große Koalition, bekennen uns zu der Energiewende. Dazu gehört auch der Ausbau von Windenergieanlagen, auch auf SaarForst-Flächen. Die werden dafür nicht irgendwie herangezogen, sondern nach einem Prüfungsschema, das am Ende auch ökologischen Aspekten Rechnung trägt. Wir werden diese Ziele auch in Diskussion mit der Bevölkerung verfolgen und zur Umsetzung bringen. Da fürchten wir keine Kritik, aber wir machen es nicht so wie der billige Jakob, beispielsweise wie die Kollegen von der Linkspartei, die jedem hinterherlaufen, weil sie glauben, man würde sie dann am Ende wählen. Das ist keine ehrliche Politik, das ist Verlogenheit, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Das Gleiche, meine sehr geehrten Damen und Herren, gilt auch, wenn es in den kommenden Wochen und Monaten darum geht, ein anderes Themenfeld mit hohem Konfliktpotenzial umzusetzen. Das sind die Natura-2000-Gebiete, eine Diskussion, die im Grunde genommen seit über 10 Jahren auf die Umsetzung wartet. 2004 wurden über 100 Flächen in einer Größenordnung von etwa 30.000 Hektar im Saarland gegenüber der EU als besonders schüt
zenswerte Flächen angemeldet. Eine länderübergreifende Schutzfunktion gefährdeter wildlebender heimischer Pflanzen und Tierarten soll in diesem Zusammenhang erbracht und aufgebaut werden, ein Schutznetz, das nach einem eigenen Kriterienkatalog versehen und überprüft wird.
In diesem Zusammenhang haben wir feststellen müssen, dass beispielsweise in den zwei Jahren, in denen eine grüne Umweltministerin in diesem Land die Möglichkeit gehabt hätte und auch die Notwendigkeit bestanden hätte, diese Natura-2000-Gebiete mit entsprechenden Rechtsetzungen zu versehen, nichts passiert ist. Mittlerweile haben wir die Diskussion, dass es ein EU-Vertragsverletzungsverfahren gibt, das auch das Saarland viel Geld zu kosten droht, weil in den vergangenen Jahren die Aufgaben und die Rechtsetzungen nicht vorgenommen wurden. Wir haben aber nun einmal nach der Meldung im Jahr 2004 diese Gebiete, die Verpflichtung, diese umzusetzen. Deswegen bekennen wir uns als saarländische Landesregierung dazu, dass wir in Bezug auf das, was gemeldet wurde und was nicht mehr zurückgenommen werden kann - abmelden geht leider nicht, auch wenn man an der einen oder anderen Stelle nach heutiger Überprüfung sagen würde, dass die eine oder andere Fläche vielleicht besser nicht gemeldet worden wäre -, jetzt an die Arbeit gehen müssen, damit wir nicht noch mehr „hinnerhott“ geraten, wie es auf Saarländisch heißt. Wir haben dazu auch Mittelverstärkungen vorgenommen.
Wir sind dabei, das in sechs Chargen vorzunehmen. Es wird personell und organisatorisch dafür Vorsorge getragen, das im Einvernehmen dort, wo es geht und möglich ist, mit den jeweils handelnden Organisationen, Einzelpersonen und Interessenvertretern zu tun. Wir tun das aber auch in der Gewissheit, dass das ein praktiziertes Stück Natur-, Arten- und Umweltschutz im Saarland ist, zu dem sich diese Koalition bekennt. Dies tun wir auch, wenn es an der einen oder anderen Stelle schwierig ist, meine sehr geehrten Damen und Herren.
In diesem Gesamtzusammenhang gab es in den vergangenen Wochen und Monaten auch immer wieder Diskussionen, wie wir das Bewusstsein, wie wir die Möglichkeiten nutzen und ausbauen, die es in Bezug auf das Thema Arten-, Umwelt- und Naturschutz gibt. Das Thema Umweltbildung spielt dabei eine ganz große Rolle. Es ist eben schon von dem einen oder andern angesprochen worden, dass wir dort eine Mittelverstärkung vorgenommen haben, beispielsweise mit Blick auf Spohns Haus, einer mehrfach von der UNESCO ausgezeichneten Einrichtung, aber auch mit der BiberBurg in Berschweiler, wo wir insbesondere jungen Menschen die Möglichkeit geben wollen, praktisch mit dem Arten-, Umwelt- und Naturschutz in Berührung zu kommen und
Wir tun dies aber auch mit Blick auf die Biosphäre. Wir tun es auch mit Blick auf das, was der Kollege Magnus Jung eben gesagt hat zu dem Thema Verwendung von EU-Mitteln, Stichwort LEADER im Rahmen des ELER-Programms. Wir sind im Moment dabei, den Fragenkatalog der EU-Kommission zu beantworten und damit auch unser vorgestelltes Programm, das bis zum Jahr 2020 58 Millionen Euro umfasst, davon über 20 Millionen Euro entsprechende Mittel des Landes, direkt oder indirekt über GAKMittel kofinanziert, dafür einzusetzen, damit wir regionale Wertschöpfung, damit wir regionale Identität, aber auch Strukturen schaffen wollen, die am Ende das gesamte Land und insbesondere den ländlichen Raum nach vorne bringen. Alles dies sind gute Ansätze, die am Ende das Land und die Menschen nach vorne bringen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wir haben in diesem gesamten Kontext auch das Thema Tierschutz zu beachten. Pia Döring hat es noch einmal angesprochen genauso wie die Kollegin Maurer, dass wir dort einen Nachholbedarf haben. Dem werden wir auch gerecht. Es sind nicht nur diese 50.000 Euro, die durch die Koalitionsfraktionen zusätzlich ausgebracht wurden, es sind auch etwa 100.000 Euro, die wir in diesem Jahr noch zusätzlich für das Thema Investitionen im Tierschutz freigearbeitet haben.
Ich habe die große Hoffnung, dass alle diejenigen, die an diesem Prozess beteiligt sind, auch in den Tierschutzvereinen, sich ihrer Verantwortung bewusst sind und auch der Chance, die darin besteht, beispielsweise mit Blick auf das Bertha-Bruch-Tierheim eine Großinvestition zu realisieren, die dringend notwendig ist. Wir werden dies aber nicht um jeden Preis tun. Wir erwarten dabei auch eine kooperative Zusammenarbeit mit allen Beteiligten. Es kann nicht so sein, dass wir als Land einfach das Geld geben und uns dann nicht mehr darum kümmern, was mit selbigem passiert. Das sind wir auch den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern letztendlich schuldig. Wir wollen, dass Gutes daraus entsteht. Wir stehen dabei mit Rat und Tat zur Seite, erwarten dabei aber auch ein kooperatives Miteinander, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wir werden in den kommenden Wochen und Monaten das Thema Verbraucherschutz, aber auch betrieblicher Arbeitsschutz mit in den Mittelpunkt stellen. Ich bin froh - ich blicke hier auf Hans Peter Kurtz als Vorstandsvorsitzenden der Arbeitskammer und Eugen Roth als Vorsitzenden des DGB, aber auch auf den Kollegen Wegner, der in dem Zusammen