Von daher, sage ich mal, war es eine kluge Entscheidung von Ihrer Kollegin Breyer, wir haben das unterstützt. Ich finde, das Handling, das das Wirtschaftsministerium mit dem Kollegen Jürgen Barke in diesem Bereich gemacht hat, war Erfolg versprechend. Das Ergebnis sehen wir.
(Abg. Ulrich (B 90/GRÜNE) : Das war genial. - Zuruf des Abgeordneten Pauluhn (SPD). - Beifall von den Regierungsfraktionen.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich noch ein paar Sätze sagen zum Thema Fachkräftemangel. Das Thema ist ja wirtschaftspolitisch wichtig. Ich tue dies ganz bewusst aus Sicht des Präsidenten der Handwerkskammer des Saarlandes. Wir haben nicht nur das Problem der Demografie, wir haben nicht nur die Chance, diesen Missstand letztlich über Zuwanderung in den Griff zu bekommen, wir haben auch einen großen Angriff auf die duale Ausbildung in Deutschland. Ich bin diesem Parlament sehr dankbar, dass es vor einigen Monaten ein klares Ja zum Meister und zur Zugangsvoraussetzung für den Meisterbrief gesagt hat. Das ist nämlich die Grundlage der dualen Ausbildung. Der Kollege Kurtz hat eben die Zahlen der Jugendarbeitslosigkeit genannt. Wir sind zwar um ein Vielfaches besser als Frankreich, Spanien oder die ganzen südeuropäischen Länder. Aber in diesem Bereich dürfen wir wirklich niemanden mehr durchs Netz fallen lassen. Deswegen brauchen wir dieses duale Ausbildungssystem. Wir brauchen das Ja zum Meisterbrief. Ich möchte mich ganz herzlich beim Wirtschaftsministerium und bei der Wirtschaftsministerin dafür bedanken, dass sie unsere ÜLU-Maßnahmen unterstützen, dass unsere saarländische Meister- und Technikerschule dementsprechend unterstützt wird. Ich glaube, das ist der entscheidende Faktor, deshalb möchte ich das an dieser Stelle noch einmal sagen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, dass wir insgesamt - bis auf einen Beitrag - hier eine sehr gute Debatte hatten. Ich möchte schließen, indem ich sage, wie es Willibald Ruch einmal formuliert hat: „Hoffnung bedeutet, das Beste in der Zukunft zu erwarten und daran zu arbeiten, es zu erreichen.“ Dieser Haushaltsentwurf ist der Rahmen dafür, dass wir das erarbeiten können und dass wir das Glück und letztendlich auch den Erfolg haben, den unser Saarland verdient. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren. Auch der Einzelplan 08 leistet durch seine Haushaltsansätze seinen strukturellen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung. Aber der wesentliche Beitrag des Einzelplans 08 zur Haushaltskonsolidierung liegt eben gerade darin, dass man nicht nur sinnvoll an der ein oder anderen Stelle Kürzungen vornimmt, sondern dass man vor allem sinnvoll wirtschaftspolitische und strukturpolitische Schwerpunktsetzungen vornimmt, die es dann wiederum ermöglichen, dass Wachstum, Fortschritt und Beschäftigung in diesem Land stattfinden können, die allesamt notwendig sind, damit einerseits tatsächlich die Haushaltskonsolidierung vorangetrieben werden kann, damit aber vor allem auch das Wachstum in diesem Land vorangetrieben werden kann. Denn das ist die notwendige Voraussetzung, um die Zukunftsfähigkeit dieses Landes zu sichern. Und genau dafür liefert dieser Einzelplan den Beleg, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Das tut er durchaus in sehr ambivalenten Situationen. Die Rahmenbedingungen sind eben schon angesprochen worden: Russland, die Ukraine-Krise, sicherlich auch die Frage, wie sich der Absatz in den südeuropäischen Ländern entwickelt, aber auch der Umstand, dass das Wachstum in den Schwellenländern noch optimistischer vorausgesagt worden ist. Das sind alles Faktoren, die wir hier im saarländischen Landtag nur bedingt beeinflussen können. Aber es gibt auch umgekehrt eine ganze Reihe von Faktoren, die wir sehr wohl beeinflussen können, eine Reihe von saarländischen Stellschrauben, an denen wir drehen können, um die Rahmenbedingungen optimal zu beeinflussen.
Das macht sich auch in den einzelnen Haushaltspositionen bemerkbar. Mit Blick auf die Uhr will ich das jetzt nicht noch einmal titelgenau aufrufen. Ich will nur als Beleg dafür nennen: Der Kernbereich der Wirtschaftsförderung ist in diesem Jahr immerhin mit 66,2 Millionen Euro ausgestattet, damit wir an einem ganz wichtigen Punkt vorankommen. 16,8 Millionen sind für die klassische Wirtschaftsförderung eingestellt, sogar noch mehr als im letzten Jahr. Damit geht das deutliche Signal an alle Unternehmen in diesem Land, die es schon gibt, oder solche, die hier in dieses Land kommen wollen: Wir werden Sie dabei unterstützen, hier in diesem Land zu investieren. Keine Investition in diesem Land wird an mangelnder Wirtschaftsförderung scheitern. Dafür haben wir mit diesem Haushalt Vorsorge getroffen!
Wir haben aber auch Vorsorge in anderen wichtigen Bereichen getroffen. Einer davon ist die Fachkräftesicherung. Wir haben dazu eine große Allianz gebildet mit allen relevanten Akteuren, mit der Arbeitgeberseite, der Arbeitnehmerseite, der Bundesagentur für Arbeit, allen betroffenen Ministerien. Elf Bündnispartner haben sich zusammengefunden und nicht nur Papier vollgeschrieben und Absichtserklärungen abgegeben, sondern ganz konkrete Maßnahmen miteinander vereinbart. Es sind über 100 Einzelmaßnahmen, die wir dazu beschlossen haben in den einzelnen Bereichen, wo wir die Potenziale definiert haben und wo wir gesagt haben, wie wir diese Potenziale heben wollen. Wir sind in den einzelnen Unterarbeitsgruppen jetzt gerade dabei, auch dazu wieder dezidiert Maßnahmen miteinander zu besprechen und in die Umsetzung zu geben. Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, auch das ist ein saarländischer Weg, um den uns viele in dieser Republik, auch ganz in Grenznähe, schon beneiden, dass wir das an dieser Stelle hinbekommen haben. Ich glaube, das ist eine gute Antwort auf die Herausforderungen der Zukunft, auf die Herausforderungen des demografischen Wandels. Auch die haben wir in diesem Jahr organisiert, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Dazu gehört natürlich auch das Thema Zuwanderung. Da bin ich im Übrigen außerordentlich dankbar, dass wir es gerade hier im Saarland - und ich sage auch mal: im Gegensatz zu anderen Regionen - geschafft haben, dass auch die Arbeitnehmerseite diesem Thema sehr offen gegenübersteht, und zwar seit jeher. Sie hat gesagt: Selbst wenn wir die Potenziale in allen anderen Bereichen ausschöpfen, wird es nicht reichen, um die Fachkräftelücke, die sich auftut, zu schließen, sondern wir sind auch dann noch auf Zuwanderung angewiesen. Auf gesteuerte Zuwanderung - aber die wird nur einen kleinen Teil ausmachen -, aber auch auf ungesteuerte Zuwanderung. Und da wir gerade bei dem Thema von Asylbewerbern und Flüchtlingen sind, meine sehr verehrten Damen und Herren: Wenn ich sage Thema, dann sage ich ausdrücklich nicht Problem. Denn es ist eine Herausforderung, ja, aber es ist vor allem eine Chance für uns in diesem Land.
Deshalb müssen wir beides tun. Wir müssen uns der humanitären Verantwortung stellen, die es gibt, und zwar auf allen Ebenen. Wir müssen aber auch die Chance, die damit verbunden ist, ergreifen, denn es sind zum Teil sehr hoch qualifizierte Menschen, auf die wir hier treffen. Wir haben eine andere Arbeitsmarktsituation verglichen mit den früheren Situationen, als die Flüchtlingswellen in dieses Land kamen.
Wir haben derzeit einen aufnehmenden Arbeitsmarkt, und deshalb sind diese Menschen eine Lösung und kein Problem für dieses Land.
Das gehen wir auch an. Wir haben eine Arbeitsgruppe eingerichtet, bei der es darum geht, zu schauen, wie wir die Qualifikationsprofile relativ schnell abgreifen und dafür Sorge tragen können, dass die Qualifikationen anerkannt werden, damit die Menschen ins Berufsleben eintreten können. Das ist nämlich die sinnvollste Art und Weise der Integration. Es hilft uns auch in anderen Fragen, nämlich in der Frage der Unterbringung. Je früher ich dafür sorge, dass sie in den Arbeitsmarkt kommen und je besser sie sich selbst und ihre Familien unterstützen können, desto weniger müssen wir für entsprechende Unterkünfte tun. Das ist die Aufgabe, der wir uns stellen, auch über Sprachförderung. Kollegin Monika Bachmann und ich haben gegenüber der Bundesarbeitsministerin erneut angeregt, in die Modellregion zu kommen, um die Sprachkompetenzen ganz schnell und frühzeitig zu stärken. Ich glaube, zusammen sind wir auf einem außerordentlich guten Weg.
Herr Kollege Ulrich, Sie haben sich bei diesem Punkt ereifert. Ich weiß gar nicht, gegen wen Sie kämpfen. Ich sehe hier nur Parlamentarierinnen und Parlamentarier und Mitglieder dieser saarländischen Landesregierung, die sich dieser Aufgabe stellen, nichts schuldig geblieben sind und die Chance auch humanitärer Art erkennen. Deshalb braucht man sich nicht zu ereifern gegen jemanden, sondern wir sollten uns zusammen unterhaken und versuchen, all diese Fragestellungen zu lösen.
Ich will neben einer ganzen Reihe von Potenzialen, die es gibt, einen weiteren Bereich herausgreifen, nämlich den der Frauen. Wir haben gerade eine aktuelle Debatte erlebt von angeblich weinerlichen Frauen, oder was auch immer da stattgefunden hat. Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch mit Blick auf die Fachkräftesicherung der Zukunft ist das kein Gedöns-Thema, sondern wir haben die bestausgebildetste Generation von Frauen. Es ist ein Thema von volkswirtschaftlichem Sinn und von unternehmerischer Klugheit, wenn wir es den Frauen ermöglichen und sie dabei fördern, in das Erwerbsleben einzutreten, in Spitzenpositionen zu kommen. Das ist der Weg, den auch wir im Saarland gehen wollen. Die Frauenerwerbsquote ist eindeutig zu niedrig, da wollen wir besser werden, das steht auf unserer Agenda, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich komme zum zweiten wichtigen Thema in dem Bereich, das will ich nur kurz anreißen: berufliche Bildung, unternehmensnahe Weiterbildung gerade für kleine und mittelständische Unternehmen. Das ist ein ganz großes Thema, das wir uns vorgenommen haben. Ich unterstütze ausdrücklich die Ausführungen von Bernd Wegner, was die Bedeutung des Mittelstandes angeht; beides gehört zusammen, ein starker Mittelstand und eine starke Industrie. Wir haben gerade das Mittelstandsförderungsgesetz auf den Weg gebracht, ein klares Signal an den Mittelstand, dass wir ihnen den Freiraum lassen wollen, den sie brauchen, und sie an wichtigen Entscheidungen partizipieren lassen wollen.
Ein wichtiges Thema für den Mittelstand ist die Frage der Unternehmensnachfolge. Kolleginnen und Kollegen, wir haben eine Studie in Auftrag gegeben, die gezeigt hat, dass wir in den nächsten Jahren mit 7.500 Firmenübergaben zu rechnen haben, weil die Geschäftsführer 60 Jahre und älter sind. Mit diesen 7.500 Unternehmensübergaben stehen 100.000 Beschäftigte im Zusammenhang. Es geht auch darum, die Arbeitsplätze zu sichern, also nicht nur Neugründungen zu fördern, sondern die Unternehmen, die wir schon haben, am Leben zu erhalten. Deswegen ist das auch ein wichtiger Schwerpunkt der Saarland Offensive für Gründer, dass man sich eben dafür einsetzt, dass Unternehmen, die zur Unternehmensübergabe anstehen, auch einen Übernehmer finden. Das haben wir in den letzten Wochen und Monaten gerade mit einer außerordentlich intensiven Kampagne deutlich gemacht.
Das Thema Industriepolitik ist eben angesprochen worden. Ich will noch einmal deutlich machen: Industriepolitik in diesem Land ist kein Auslaufmodell!
Es macht keinen Sinn, zwischen Old und New Economy zu trennen, sondern Industriepolitik ist mitverantwortlich für die Zukunft dieses Landes, für die Zukunftsfähigkeit dieses Landes. Wir stehen vor der vierten industriellen Revolution. Entweder wir beteiligen uns daran und nutzen die Chancen, die damit einhergehen, oder wir lassen es bleiben, wie das vielleicht andere sehen.
Ich bin dezidiert anderer Auffassung. Die Industriepolitik in diesem Land gehört zur Zukunftsfähigkeit dieses Landes, und deshalb steht sie auch im Mittelpunkt unserer Wirtschaftspolitik. Deshalb, Herr Kollege Bierbaum, ist es völlig richtig, dass Sie es angesprochen haben. Wir werden jetzt in eine Debatte um die Leitlinien der Industrie eintreten. Ich sage an der Stelle ganz bewusst, es geht gar nicht darum, dass ich in einer Pressekonferenz einmalig das Leitbild des Wirtschaftsministeriums präsentiere. Alle legen es dann in die Schublade, und ich kann mich für
die nächsten zweieinhalb Jahre darauf berufen, ich habe etwas aufgeschrieben. Es geht darum, dass es in dieser Frage einen komplett anderen Prozess geben wird. Wir werden Thesen formulieren, und es wird darum gehen, diese Thesen mit den Akteuren zu diskutieren.
Am Ende dieses Prozesses wird ein von allen getragenes industriepolitisches Leitbild stehen, das uns in die Zukunft tragen wird.
Das ist das Verfahren, das wir an dieser Stelle wählen. Ich glaube, damit schaffen wir Zukunft in diesem Land, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Zentrales Anliegen ist natürlich, nicht nur die Wirtschaft per se und ihre Entwicklungszahlen in den Blick zu nehmen, sondern auch zu schauen, was es für den Arbeitsmarkt bedeutet. Da hat sich zumindest durchgesetzt, das finde ich außerordentlich erfreulich, dass das Stichwort Gute Arbeit nicht nur ein Leitmotiv der Landesregierung ist, sondern dass vor allem die Gute Arbeit in ihrer Begrifflichkeit mittlerweile zum Thema der gesamten Landesregierung geworden ist. Das ist gut so, meine sehr verehrten Damen und Herren, weil Gute Arbeit für viel mehr steht als nur für guten Lohn. Das wollen wir mit allen Möglichkeiten zum Ausdruck bringen, die uns zur Verfügung stehen.
Arbeit ist mehr als nur ein Job, Arbeit hat etwas mit Würde und mit Teilhabe zu tun. Deshalb ist es gut, wenn in diesem Haushalt der Arbeitsmarkttitel auf 18,5 Millionen Euro festgesetzt wird. Damit leisten wir einen guten Beitrag für Menschen, die mit ganz großer Sicherheit unsere Unterstützung brauchen. Ein wichtiger Bereich ist das Thema Ausbildung und ein neues Projekt, das von uns auf den Weg gebracht worden ist, das Thema der lückenlosen Ausbildung. Für uns gilt der Grundsatz, es darf niemand durch das Netz fallen. Es gibt eine ganze Reihe von Jugendlichen, die nach dem Schulabschluss, soweit sie ihn erreicht haben, einfach nirgendwo mehr auftauchen. Wir wollen eine Kette bilden, damit niemand durchs Netz fallen kann, damit wir auch dieses Fachkräftepotenzial heben können. Wir wollen vor allem die Betriebe nicht alleine lassen, wenn sie sich um schwierige Jugendliche kümmern und sie zu einem Bildungsabschluss führen wollen, Stichwort assistierte Ausbildung.
Wir wollen auch die nicht alleine lassen, die von der guten wirtschaftlichen Entwicklung nicht profitieren und immer noch keinen Platz auf dem ersten Ar
beitsmarkt gefunden haben. „ASaar - Arbeit für das Saarland“ ist das Stichwort, 3 Millionen Euro stehen dafür wieder im Haushalt. Ich bin der festen Auffassung, dass die Integration von Langzeitarbeitslosen eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist und eben nicht nur unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten gesehen werden darf. Danach handeln wir auch.
Das macht sich gerade beim Thema Bürgerarbeit bemerkbar. Wir haben versucht, all die Schwierigkeiten und Unwägbarkeiten abzufedern, die mit dem Auslaufen des ESF-Bundesprogramms auf uns zugekommen sind. Wir haben Arbeitsgelegenheiten geschaffen, haben eine ganze Reihe von Plätzen auffangen können, die ansonsten weggefallen wären. Wir haben jetzt dankenswerterweise den Abänderungsantrag der Fraktionen, die uns damit helfen, den einen oder anderen Bürgerarbeitsplatz für die Zukunft zu halten. Das ist auch gut so, liebe Kolleginnen und Kollegen. Denn es geht um Menschen, die es noch einmal geschafft haben, einen Lebenssinn zu finden, die den Rhythmus gefunden haben, morgens aufzustehen, zur Arbeit zu gehen, die Bestätigung durch ihre Arbeit erfahren haben.
Wir haben damit mittlerweile in Teilen eine echte soziale Infrastruktur geschaffen. Das Stichwort Sozialkaufhäuser ist schon gefallen. Ich habe mir eine ganze Reihe von diesen Kaufhäusern mittlerweile ansehen können. Dort entsteht wiederum ein Mehrwert, weil die Menschen, die nicht so viel Geld in ihrer Tasche haben, dort auch gute Produkte für sich erwerben können. Das ist also insgesamt eine runde Geschichte und allemal wert, dass man in Zukunft versucht, sie zu unterstützen. Die Fraktionen tun das, die saarländische Landesregierung tut das und das Arbeitsministerium tut es auch. Das ist ein Signal, das auch von diesen Haushaltsberatungen ausgeht.
Wir wollen da ja gar nicht stehen bleiben, sondern wir wollen das Thema auch strukturell aufarbeiten. Deshalb bin ich auch ganz bei Ihnen, Herr Professor Bierbaum, wenn Sie sagen, wir brauchen einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor. Ich finde, wir müssen uns an dieser Stelle einmal ehrlich machen. Natürlich müssen mit Blick auf das Thema Fachkräftemangel alle unsere Bemühungen dahin gehen, diejenigen, die in den ersten Arbeitsmarkt integriert werden können, auch dort zu integrieren. Dort brauchen wir sie.
Aber wir müssen auch so ehrlich sein festzustellen, es wird eine ganze Reihe von Menschen geben, die wir nicht ohne Weiteres in den ersten Arbeitsmarkt integrieren können, egal, welches Programm wir dazu auflegen, und die bestenfalls in anderen System