koalition - Projekt Unterstützung Bürgerarbeit -, mit dessen Hilfe Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose in den saarländischen Sozialkaufhäusern erhalten bleiben. Wir haben schon darüber geredet. Und ich denke, hier im Hohen Haus herrscht Einverständnis darüber, dass wir diesen Abänderungsantrag gemeinsam als Koalition eingebracht haben. Dieser Abänderungsantrag ist auch über den Einzelplan 08 hinaus ein sehr gutes Signal für soziales Engagement in unserem Land.
Ich möchte heute aber auch noch auf den Bereich Tourismus im Einzelplan 08 eingehen, denn beim Tourismus befindet sich das Saarland, ebenso wie im Vorjahr, im Aufwärtstrend. Die Tourismuswirtschaft im Saarland, dies zeigt das Tourismusbarometer des Sparkassenverbandes, vorgestellt am 19. November, entwickelt sich überproportional gut. Die Branche kann wieder auf ein erfolgreiches Jahr zurückblicken, verzeichnet im Übernachtungsbereich Zuwachsraten von fast 13 Prozent, ist damit im Ländervergleich zwischenzeitlich auf Platz 1, und das stellt eine neue Rekordmarke dar. Die saarländischen Touristiker erwarten ein breites Wachstum im Übernachtungs- und Tagestourismus, die saarländische Tourismuswirtschaft gewinnt mit Umsätzen von 1,3 Milliarden Euro und mehr als 32.000 Beschäftigten auch weiterhin an Bedeutung. Ein Hauptgrund für diese Entwicklung ist natürlich der Ferienpark Bostalsee. Aber auch wenn man diesen außer Betracht lässt, wächst der Tourismus im Saarland, und viele kleine und mittelständische Betriebe profitieren von dieser positiven Entwicklung.
Der Kultur- und Städtetourismus ist als ein Schwerpunktthema definiert. Deshalb ist es besonders erfreulich, dass der Tagestourismus im Saarland relativ gesehen stärker ist als in anderen Bundesländern. Ihm kommt eine besondere Bedeutung zu, ein gezielter Ausbau des Angebotes ist vorgesehen. Damit sich dieser Trend fortsetzt, muss sich die Branche natürlich auch weiterentwickeln. Angesichts dessen wird die Tourismusstrategie bis 2025 mit allen Beteiligten fortgesetzt und kontinuierlich weiterentwickelt.
An dieser Stelle möchte ich auch einmal ein Wort des Dankes an die im Bereich Tourismus tätigen Mitarbeiter des Wirtschaftsministeriums und an die Tourismuszentrale des Saarlandes richten, die trotz schwieriger Haushaltslage mit innovativen Ideen dieses Land als Urlaubsland stetig voranbringen. Herzlichen Dank dafür!
Als Tourismusstandort, aber natürlich auch über diesen Wirtschaftsbereich hinaus ist es für das Saarland wichtig, in das überregionale und europäische Schienennetz optimal eingebunden zu sein. Nach
monatelangen und schwierigen Verhandlungen der Länderverkehrsminister haben sich die Länder auf eine neue Quote für die horizontale Verteilung der Mittel verständigt. Für das Saarland bedeutet dies, nachdem vor zehn Tagen auch der Bundesrat das neue Regionalisierungsgesetz beschlossen hat, einen angemessenen Anteil von 1,24 Prozent. Beim Nahverkehr punktet die Landesregierung mit einem neuen, einem verbesserten Angebot. Pendler gelangen künftig einfacher und schneller in die Ballungsgebiete, das Reisen wird bequemer. Es wird mehr Verbindungen, bessere Anschlüsse, zwei neue landesweite Regionalexpressnetze und moderne Fahrzeuge geben.
Darüber hinaus beteiligt sich das Land im Jahr 2015 mit Zuschüssen in Höhe von 8,5 Millionen Euro an Investitionsmaßnahmen beim schienengebundenen Personennahverkehr, hier im Besonderen bei Ausund Umbauarbeiten an Bahnhöfen und Haltepunkten sowie beim Bau von Park-and-ride-Parkplätzen und Fahrradabstellgelegenheiten. Bisher sind sieben Neubauprojekte, vier Verlegungen und 20 Umbaumaßnahmen einschließlich Ersatzinvestitionen umgesetzt worden. Das Land hat in den letzten Jahren in die Modernisierung der Bahnhöfe allein rund 38 Millionen Euro investiert. Die neue Rahmenvereinbarung umfasst insgesamt 16 abgestimmte Projekte mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von rund 22,4 Millionen Euro. Diese Mittel dienen der Verbesserung des baulichen Zustands der Bahnhöfe und tragen somit zu mehr Sicherheit und zu verbessertem Service bei. Die Maßnahmen wurden und werden umgesetzt, denn es sind zum Beispiel Anpassungen im Bereich der Bahnsteighöhen erforderlich. Zudem wird damit eine verbesserte Aufenthaltsqualität für die Reisenden erreicht, ein attraktives Erscheinungsbild der Bahnhöfe, Barrierefreiheit, eine verbesserte Kundeninformation, eine Optimierung der Verknüpfungen der Personenbahnhöfe mit anderen Verkehrsträgern des öffentlichen Verkehrs sowie des Individualverkehrs und eine verbesserte Integration der Bahnhöfe in das örtliche Umfeld.
Eine weitere gute Nachricht ist, dass die Güdinger Schleuse mit Bundesmitteln in Höhe von 2 Millionen Euro instandgesetzt wird. Somit sind die saarländischen Wasserwege auch grenzüberschreitend sowohl für die Nutzung durch den Tourismus als auch für die Binnenschifffahrt gesichert. Dafür ein herzliches Dankeschön an unsere beiden Bundestagsabgeordneten Elke Ferner und Annette Hübinger, die sich dafür eingesetzt haben!
Zu guter Letzt: Das Land wird dem Landesbetrieb für Straßenbau für Straßenbaumaßnahmen Mittel in Höhe von 19,1 Millionen Euro zuführen, das bedeutet gegenüber dem Vorjahresansatz ein Plus von rund 650.000 Euro.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte Sie, dem Einzelplan 08 und den Änderungsanträgen der Koalitionsfraktionen zuzustimmen. Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist ja heute eine etwas merkwürdige Wirtschaftsdebatte. Wenn man erlebt hat, wie sich der Kollege Hubert Ulrich,
der ja schon nicht mehr anwesend ist, hier im Parlament benommen hat, muss man sagen, dass das nicht die richtige Art ist, in der, zumindest nach meiner Meinung, eine solche Debatte ablaufen sollte.
Ich glaube, es hat etwas mit Höflichkeit und Anstand zu tun, sich auch zu den Themenbereichen zu äußern, mit denen wir alle uns hier auseinandersetzen. Ein solches Potpourri von, ich nenne es einmal so, teilweise Unflätigkeiten abzulassen, das ist nun wirklich nicht die parlamentarische Art, die wir hier gewohnt sind.
Das haben wir aber ja schon häufiger erlebt. Ich erlebe es auch häufiger im Ausschuss, dass der Kollege immer dann verhindert ist, wenn es gilt zuzuhören.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, in dieser Debatte sind von den anderen Rednern die einzelnen Themen schon sehr fundiert und sehr sauber aufgearbeitet worden. Daher werde ich mich auf einige Einzelaspekte beschränken.
Herr Kollege Bierbaum, ich freue mich ja immer wieder, über den Saarlandfonds zu reden. Mein Kollege Peter Strobel hat aber ja schon angedeutet, dass wir uns auch in diesem Jahr diesem Fonds nicht anschließen können.
Ich wiederhole, was ich dazu in jedem Jahr erneut sage: Denken Sie bitte daran, dass es eine klare De-minimis-Regelung der Europäischen Union gibt. Das ist ja nun ein Wort, mit dem man in der Regel zunächst einmal nicht allzu viel anfangen kann. Es heißt dort: Man darf keinen Konkurrenten durch Subventionen benachteiligen. Wenn man also ein Unternehmen, das durchaus in Schwierigkeiten ge
raten ist oder gerade in Schwierigkeiten gerät, so unterstützt, dass es einen Wettbewerbsvorteil hat, fällt das unter diese De-minimis-Regelung. Deshalb ist das, was Sie zu diesem Thema hier in jedem Jahr aufs Neue aufbauen, eine Schimäre. Ich denke, diese 10 Millionen Euro können wir uns einfach sparen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, natürlich habe ich mich gefreut, als auch hier wieder gesagt wurde, dass wir gut über die Krise gekommen sind. Der Kollege Hans Peter Kurtz hat gesagt: Wir sind ein Industrieland und deswegen sind wir gut durchgekommen. - Lass mich bitte, lieber Kollege, noch etwas hinzufügen, du hast es im Nachsatz natürlich auch noch gebracht: Ich glaube, dass wir so gut durch die Krise gekommen sind, weil wir auch einen sehr gut strukturierten Mittelstand haben, der gerade in Zeiten der Krise mit voller Mannstärke gearbeitet hat. Das lässt sich auch statistisch nachweisen. Der Mittelstand hat wirklich seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gehalten, und deswegen sind wir so gut durchgekommen. Aber du hast natürlich zu 100 Prozent recht: Wir sind gerade auch hier im Saarland so stark, weil wir diesen Industriekern haben. Die Gedanken, die man hat, die Dinge, die vorbereitet werden, um diesen Industriekern zu stärken, alles das, was die Wirtschaftsministerin schon angedeutet hat, das ist genau der richtige Weg, den wir gehen müssen, um auch in der Zukunft stark zu bleiben.
Ich habe gesehen, der Kollege Hubert Ulrich ist wieder da. Ich kann daher vielleicht die eine oder andere Sache, die er angesprochen hat, noch mal aufgreifen. Er hat sich ja furchtbar aufgeregt zum Thema Windenergie. Und ich sage -
Nein. Ich glaube, der Kollege hat wirklich genug geredet. Wir werden uns nachher beim Mittagessen unterhalten können. Dann können wir das Ganze besprechen.
Ich kann mich daran erinnern, dass Sie sich gestern hier aufgeregt haben über Zwischenrufe, die sich nicht gehörten. Daran sollten Sie sich jetzt auch selbst halten!
Sie haben über Windenergie gesprochen und haben gesagt, es sei eine Katastrophe, was hier im Saarland passiert.
Schauen Sie sich doch bitte einfach mal die Tatsachen an, lassen Sie uns einfach mal die Windhäufigkeit in diesem Land betrachten.
Dann können Sie ganz klar sehen, dass wir das realisieren, was möglich und was machbar ist. Alles andere - das müssen Sie natürlich auch sehen - hat etwas mit Zumutung für unsere Bürgerinnen und Bürger zu tun. Wir müssen das Ganze in einem gesellschaftspolitischen Konsens verwirklichen.
Ich glaube, das ist der richtige Weg, und darin werden wir die Landesregierung auch weiter unterstützen.
Zu dem Unsinn, den Sie zu den Sozialwohnungen geredet haben. Wenn wir uns in einem Land wie Hamburg oder einer Stadt wie München befinden würden, wo es Wohnungsknappheit gibt, würde ich Ihnen ja vielleicht noch zugestehen, dass Sie den Gedanken verfolgen, in diesem Bereich tätig werden zu wollen. Aber wir haben in diesem Land Leerstände, wir haben Wohnraum genug.
(Abg. Ulrich (B 90/GRÜNE) : Reden Sie mal mit der WOGE, reden Sie mal mit der Siedlungsgesellschaft.)
Jetzt hinzugehen und noch mal sozialen Wohnungsbau auszurufen, ist mit Sicherheit der vollkommen falsche Weg. Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, wollen wir die privaten Investitionen fördern, aber nicht unnötige staatliche Investitionen in den falschen Bereich lenken.
Zum Flughafen. Das ist ja ein wunderbares Thema. Mehr daneben liegen kann man ja nicht als der Kollege Ulrich mit dem, was er in den letzten Jahren hier zu diesem Thema verzapft hat. Der Unsinn, den er eben noch mal gebracht hat, hat dem Ganzen die Krone aufgesetzt. Er hat nämlich deutlich gemacht, dass in Rheinland-Pfalz eine Kollegin von ihm aus der gleichen Partei gemerkt hat, dass man in Zweibrücken und in Hahn so großen Subventionsunsinn macht, dass man da mal in Brüssel nachfragen sollte. Das Ergebnis kann sich durchaus sehen lassen. Man hat festgestellt: Im Saarland sind die Subven