Ich will in diesem Zusammenhang aber noch einen zweiten Punkt aufgreifen, der in das Thema Wirtschaftspolitik nicht direkt hineingehört, indirekt aber schon - das Thema Flüchtlingspolitik.
Natürlich nehmen wir in Deutschland zunächst aus humanitären Gründen diese Menschen auf, so auch im Saarland. Aber mit Blick auf die saarländische Wirtschaft, Frau Ministerin - darauf sollten Sie ein genaues Augenmerk haben -, sollten wir einmal darüber nachdenken, wie wir die ganzen Defizite aufgrund der demografischen Entwicklung im Saarland ausgleichen. Wir brauchen diese Menschen aus dem Ausland,
deshalb ist jeder Euro, der hier im Saarland für Integrationshelfer, für Sprachunterricht eingesetzt wird, gerade ein für die Kinder von Flüchtlingen gut eingesetzter Euro, denn das werden die Kinder und Jugendlichen sein, die in zehn, fünfzehn Jahren unsere Ausbildungsplätze zum Teil besetzen können. Und da gibt es doch diese hochgelobte FrankreichStrategie der Landesregierung. Ein kleiner Teil der Frankreich-Strategie besteht ja darin, Ausbildungskräfte im benachbarten Frankreich anzuwerben. Ich war vor einem halben Jahr auf einem Vortrag der Industrie- und Handelskammer im Saarland und habe dort einmal nachgefragt, wie viele Leute im letzten Jahr für Ausbildungsplätze angeworben werden konnten. Wissen Sie, was da als Antwort kam? Da redet man über fünf, zehn, im günstigsten Fall fünfzehn oder zwanzig Leute. Faktisch null. Das heißt, dort wird auf der einen Seite groß etwas propagiert, was keinen Nutzen bringt. Auf der anderen Seite rennen uns die Menschen die Tür ein, und wir nehmen sie entweder nicht auf oder wenn wir sie aufnehmen, werden sie nicht entsprechend gefördert. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind verschenkte Potenziale für die saarländische Wirtschaft in der Zukunft. Das müssen Sie sich einfach mal klarmachen!
Dann noch mal am Rande: Es ging diese Woche ja die berühmte Bertelsmann-Studie durch die Bundespresse. Landauf landab ist man immer noch der
Meinung, all die Menschen aus dem Ausland, ob Flüchtlinge, ob Zuwanderer und so weiter, kosten ja nur viel Geld, plündern unsere Sozialsysteme aus. Was ist bei der Bertelsmann-Studie herausgekommen? 22 Milliarden pro Jahr - ich wiederhole es: 22 Milliarden pro Jahr! - bringen uns alle Menschen ohne deutschen Pass. Das sind 6,6 Millionen Euro in diesem Lande, mehr, als diese Menschen aus den Sozialsystemen herausnehmen. Das heißt, Menschen aus dem Ausland aufzunehmen, ist auch wirtschaftspolitisch ein absolutes Positivgeschäft. Die humanitäre Seite will ich gar nicht mehr eigens erwähnen. Auch das muss eine Wirtschaftspolitik im Saarland ganz klar und deutlich überlegen.
Jetzt hat der Kollege Neyses ein Thema aufgegriffen, das ich noch einmal vertiefen möchte - da sieht es ja ganz trübe aus, das ist ein richtiges Desaster im Saarland -, das Thema erneuerbare Energien, Windkraft.
Die Studie ist von Kollege Neyses eben genannt worden. Wir sind bei der Gesamtbewertung im Saarland auf Platz 15, also auf den vorletzten Platz abgerutscht. Der Kollege Lafontaine hat gestern die Zahl genannt: 246 Millionen Euro fließen jedes Jahr über das EEG aus dem Saarland heraus. Das ist bedauerlich, da hat er recht. Er sagt es natürlich mit einem völlig anderen Hintergedanken, es ist mal wieder der Gedanke dabei, mit der Windkraft ist ja alles schlecht. Ich sehe das ein bisschen anders und man muss das auch ein wenig anders sehen. Man muss vor allen Dingen die Frage stellen: Wieso fließen aus dem Saarland 246 Millionen Euro pro Jahr hinaus? Weil hier keine Politik gemacht wird, die windkraftfreundlich ist! Wir machen eine Politik, die Windkraft verhindert.
Das belegt diese DIW-Studie sehr gut. Schauen Sie sich die Grafik an. Bis zum Jahre 2012, bevor diese Große Koalition in Amt und Würden kam, ging die Kurve nach oben, dann knickt sie ab. Seither geht die Installation von Windkraft im Saarland tendenziell zurück. Das hat Ihnen die DIW-Studie knallhart ins Stammbuch geschrieben.
Es gibt einen Wert, den ich mir extra rausgeschrieben habe und der im Grunde noch viel desaströser für Sie ist. Das ist der Wert „Anstrengungen zum technologischen und wirtschaftlichen Wandel“, also die Anstrengungen, die das Saarland in diesem Bereich betreibt. Da sind wir nicht nur auf dem vorletzten Platz, da ist das Saarland auf dem letzten Platz! An dieser Stelle ist Ihre Politik ein komplettes Desaster!
Sie betreiben eine Politik, die die Zeichen der Zeit nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch schlichtweg nicht erkannt hat.
Das Dramatische dabei ist, dass es nicht nur um die Ökologie geht, sondern ganz klar auch um die Ökonomie. Hier geht Wertschöpfung verloren, die wir im Saarland dringend bräuchten. Es geht Finanzkraft insbesondere bei den hoch verschuldeten saarländischen Kommunen verloren und es gehen Arbeitsplätze verloren, die in diesen Bereichen geschaffen werden könnten. Ich will ein Beispiel nennen, den Landkreis Steinfurt im Regierungsbezirk Münster. Die Zahlen wurden in der Studie ja mitgeliefert. Im Jahre 2011, und da geht es nur um die Windkraft, hat der Landkreis Steinfurt eine Wertschöpfung von 10 Millionen Euro gehabt plus 57 Vollzeitstellen, die in diesem Zusammenhang in diesem Land erst geschaffen wurden. Jetzt brechen wir das einmal auf das Saarland herunter. Wir haben sechs Landkreise. Würden wir eine Windkraftpolitik betreiben wie der Landkreis Steinfurt, hätten die saarländischen Landkreise 60 Millionen Euro mehr in diesem Jahr. Ich wiederhole die Zahl: 60 Millionen Euro.
Sie lachen! Nach Adam Riese ist 10 mal 6 immer noch 60. Das habe ich in der Schule nun mal so gelernt. Das wäre eine echte Hausnummer für die Landkreise, aber auch für die Kommunen, die an den Landkreisen dranhängen, die die Kreisumlage entsprechend bezahlen müssen.
Ich will in Zusammenhang mit der Windkraft noch einen weiteren Aspekt aufgreifen, nämlich Ihre Art, Mittelstandsförderung im Saarland zu betreiben. Da ist die Windkraft ein Paradebeispiel! Wir haben schon einmal darüber gesprochen: die Anlage in Kerlingen. Da gibt es einen saarländischen Mittelständler, der dort eine Anlage bauen will. Der kriegt positive Signale vom zuständigen Ministerium, dass er bauen kann, der investiert mehrere Hunderttausend Euro. Dann gibt es einen kleinen Aufstand im Ort, SPD und CDU im Gemeinderat Wallerfangen gehen aus ideologischen Gründen auf die Barrikaden, Windkraft wird zum Teufelszeug erklärt. Was macht das zuständige Ministerium? Die Anlage wird gestoppt mit einer hanebüchenen Begründung. Der Unternehmer steht im Regen, er klagt jetzt gegen das Land. Das ist saarländische Mittelstandsförderung am Beispiel Windkraft! Da, liebe Frau Ministerin, sollten Sie noch einmal genauer darüber nachdenken. Sie wissen, wir haben gerade über dieses Beispiel mehrfach diskutiert. Auch das ist ein Desaster in der Wirtschaftspolitik.
Ein weiterer Punkt, den ich aufgreifen will, den wir als GRÜNE in diesem Haushalt erneut auf die Agenda gesetzt haben, der aus sozialpolitischer Sicht sehr wichtig ist, aber auch aus wirtschaftspolitischer Sicht genannt werden muss: sozialer Wohnungsbau. Sie wissen alle, die Zweckbindung beim sozialen Wohnungsbau ist jetzt weggefallen. Die 6 Millionen Euro, die bisher aus den Entflechtungsmitteln in diesen Bereich geflossen sind, wurden von Ihnen gleich mal auf 5 Millionen Euro reduziert. Alleine das ist schon beschämend. Wenn man aber einmal hinsieht, wofür man diese eine Million aus dem sozialen Wohnungsbau rausgenommen hat, dann wird einem schwarz vor Augen. Diese Million fließt jetzt nämlich in den Vierten Pavillon, um das Defizit für diesen Schandbau, diesen Skandalbau zu senken. Allein das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist schon ein Skandal für sich!
Ja, Sie haben viel in diesem Ausschuss gesagt, das weiß ich. Ich muss Ihnen aber nicht immer alles unbedingt glauben, Herr Schmitt. - Wir haben als GRÜNE auf diese 5 Millionen Euro noch einmal 6 Millionen Euro draufgesetzt. Wäre die andere Million noch dabei, wären es 12 Millionen Euro, die das Saarland für den dringend notwendigen sozialen Wohnungsbau investieren könnte. Genau da gibt es im Saarland ja eine ganze Reihe von Fachvorträgen. Einige von Ihnen, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, waren ja bei der Veranstaltung vor einem Jahr dabei, als klargemacht worden ist, wie dramatisch mittlerweile auch im Saarland die Situation im sozialen Wohnungsbau aussieht. Viele Menschen, die ganz unten, bei Hartz 4 hängen, wohnen in Wohnungen, die in einem katastrophalen Zustand sind. Andere Wohnungen können sie nicht beziehen, weil keine zur Verfügung stehen. Weder die WOGE noch die Siedlung noch die GBS noch die ganzen anderen Gesellschaften sind aus eigener Kraft in der Lage, hier zu investieren.
Würden wir hier ein wenig mehr investieren, hätten wir sogar einen dreifachen Effekt. Man muss nämlich wissen, dass jeder Euro, den die öffentliche Hand in den sozialen Wohnungsbau investiert, sich mit dem Faktor 3 multipliziert. Das kommt dadurch zustande, dass, wenn die öffentliche Hand investiert, die KfW über Kredite noch einmal etwas drauflegt und die Gesellschaften selbst in der Lage sind, weitere Kredite anzulocken. Das heißt, aus den 12 Millionen Euro, die wir im Landeshaushalt für dieses Thema hätten, wenn es nach uns ginge, würden 36 Millionen Euro entstehen. Das ist nicht nur eine sozialpolitische Frage. Nein, da sind wir mitten in einer sinnvollen Wirtschaftsförderung, ähnlich wie bei der Windkraft. Das würde der saarländischen Bauwirtschaft helfen und - Kollege Wegner, jetzt sollten Sie zuhören - es würde auch dem Handwerk helfen; das
wissen Sie aber selbst. Deshalb ist es schade, dass die Große Koalition an diesen Stellen noch Geld wegnimmt, statt zu investieren.
Man könnte auch durchaus darüber nachdenken, die 5 Millionen Euro, die jetzt ausgegeben werden, um Wohnungen für Flüchtlinge zu schaffen, ebenfalls in dieses Programm zu stecken. Nun bin ich nicht dagegen, dass man diese 5 Millionen Euro einsetzt - ich will da keinen falschen Zungenschlag hineinbringen -, nur eine Sache muss man sich klarmachen: Hier werden 5 Millionen Euro ausgegeben, die zum guten Teil in private Hände fließen. Die Siedlungsgesellschaften haben davon nichts. Man könnte genauso gut sagen, okay, das geht in den sozialen Wohnungsbau, um zunächst einmal die Flüchtlinge unterzubringen, aber mittel- und langfristig stehen diese Wohnungen wieder als Sozialwohnungen zur Verfügung. Das wäre, wie ich eben bereits sagte, ein echtes Förderprogramm für die Bauwirtschaft und das Handwerk.
Der Anstieg des Grubenwassers ist auch so ein Thema, das ich an dieser Stelle nicht vergessen will. Auch hier hat sich die Landesregierung bisher fast nicht bewegt. Es scheint immer noch so zu sein, dass die Landesregierung völlig blind dem RAGKonzern vertraut. Eigene Gutachten sind immer noch nicht auf den Weg gebracht, zumindest ist uns das nicht bekannt. Beschämend für diese Landesregierung ist die Tatsache, dass - erst auf Betreiben der GRÜNEN mit Blick auf die Sondermüllproblematik - die Landesregierung devot bei der RAG nachgefragt hat und gesagt hat, könntet ihr das bitte auch in euer Grubenwasserkonzept aufnehmen. So achten Sie - und da spreche ich insbesondere den Umweltminister an - auf elementare Dinge wie das Grundwasser hier im Saarland. Sie müssen an dieser Stelle von der Opposition zum Jagen getragen werden. Hinzu kommen erneut Erderschütterungen im Raum Reisbach, das hatten wir bereits einmal, hervorgerufen durch Maßnahmen, die über einen sogenannten Sonderbetriebsplan auf den Weg gebracht wurden. Sonderbetriebsplan hieß in diesem Zusammenhang, dass die betroffenen Kommunen und die Öffentlichkeit insgesamt völlig ausgeschlossen waren. Man hat mal wieder zusammen mit dem RAG-Konzern gemauschelt, völlig vorbei an der Öffentlichkeit. Auch das ist eine Vorgehensweise, die Sie so nicht weiter betreiben sollten.
Kollege Pauluhn, ich möchte noch auf ein Thema zurückkommen, das Sie gestern angesprochen hatten, aber ich konnte gestern leider nicht darauf reagieren und deshalb tue ich das heute. Es ging um den Flughafen Ensheim. Sie hatten gestern hier die Darstellungsweise gewählt, die spinnerte Opposition, diese verrückten PIRATEN und GRÜNEN wollten einfach diesen Flughafen abschaffen. Herr
Pauluhn, Sie könnten es eigentlich in den Protokollen nachlesen; es ist ja alles protokolliert. Ich sage Ihnen noch einmal, was unsere Position zu diesem Flughafen war und ist. Wir haben seit geraumer Zeit die Position eingenommen, dass wir in dieser Region einen Flughafen brauchen. Wir haben klar gesagt, wir hängen dabei nicht sklavisch an Ensheim. Man muss auch eine gewisse Offenheit zeigen, das sage ich nach wie vor so. Wir haben immer gesagt, wir hoffen aber, dass das Ensheim wird. Nun ist es so gekommen. Allerdings ist das von Ihnen so dargestellt worden, als wäre das eine herausragende Leistung der Politik der Großen Koalition. Die Realität ist leider etwas anders und das wissen Sie auch. Da will ich gleich zwei Zeugen anführen, einer war gerade am Rednerpult, der hat das bereits im Jahr 2012 so gesagt, das ist der Kollege Strobel, und dann gibt es noch den ehemaligen Staatssekretär Wack, der das ebenfalls relativ deutlich dargestellt hat. Die Ursache, dass es überhaupt zu diesem Beihilfeverfahren kam, liegt nicht bei der saarländischen Landesregierung. Die Ursache liegt in der Anfrage einer grünen Europaabgeordneten.
Das ist hier aktenkundig. Ich kann es Ihnen gerne vorlesen. Deshalb ist das gesamte Beihilfeverfahren erst in Gang gekommen, das am Ende dazu geführt hat, dass Zweibrücken dichtgemacht wurde und wir als Saarland davon profitiert haben.
Was hat der Kollege Strobel denn am 10. August 2012 dazu gesagt? Aufgrund einer Anzeige durch die damalige Abgeordnete Breyer im Jahr 2008 hat die EU-Kommission - - Hier ein Artikel, Original. Also, bleiben wir dabei, wer das überhaupt angestoßen hat. Ich behaupte nicht, dass sie das gemacht hat mit der Absicht, dass dies und jenes dabei herauskommt, aber die Ursache liegt nicht bei dieser Landesregierung. Das muss man ganz offen so sagen.
Auch den Öffentlichen Personennahverkehr möchte ich noch kurz ansprechen, weil das ein wichtiges Thema ist. Auch hier bewegen Sie sich gar nicht. Das ist ein ganz zentrales, wichtiges Thema. Wir hatten das erst vor wenigen Monaten im Plenum, denn wir hatten damals ein Gesetz vorgelegt, das den ÖPNV im Saarland auf eine moderne Schiene gesetzt hätte und dazu führen würde, dass wir Nutzerzahlen wie in anderen vergleichbaren Regionen hätten. Wir haben sie aber nicht. Wir liegen 50 Prozent unter den Nutzerzahlen von vergleichbaren Regionen. Und das hängt noch nicht einmal am Geld! Die Finanzausstattung ist sogar ausreichend, um einen ordentlichen Öffentlichen Personennahverkehr aufzubauen. Das Problem ist die katastro
phale Struktur aus den Neunzigerjahren. Wir haben Ihnen vorgeschlagen, die Gesetze, die RheinlandPfalz hat, die Nordrhein-Westfalen und andere Bundesländer haben, im Wesentlichen auch im Saarland zu installieren, das würde den ÖPNV deutlich verbessern. Aber nein, da sind Sie aus kaum nachvollziehbaren Gründen völlig unbeweglich, da lassen Sie alles beim Alten, obwohl es an dieser Stelle deutlich besser ginge. Der ÖPNV ist ein wichtiger Teil der Wirtschaftsförderung, das darf man nicht vergessen.
Alles in allem ist Ihre Wirtschaftspolitik relativ rückwärtsgewandt, ohne große erkennbare Erfolge. Und dort, wo etwas geschieht, geschieht es oft mit Hilfe von relativ hohen Subventionen, die meistens relativ undurchschaubar sind. Einen Subventionsbericht haben wir beantragt. Er ist von Ihnen von 460 Seiten auf 10 Seiten reduziert worden, völlig intransparent, ohne eigene Evaluation. Ihre Subventionspolitik ist hochproblematisch, Sie müssen sie deshalb vernebeln und verstecken. Eine Wirtschaftspolitik, die diesen Namen verdient, machen Sie nicht. Eine echte Wirtschaftspolitik sieht anders aus. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Haushalt des Jahres 2015 für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr macht deutlich, welch hohen Stellenwert die Koalitionsfraktionen der wirtschaftlichen Entwicklung und dem Arbeitsmarkt einräumen. Hans Peter Kurtz und Peter Strobel haben die Wirtschaftsförderung und die einzelnen Programme der Landesregierung ausführlich erläutert und mit dem Untertitel Gute Arbeit zeigt diese eine eindeutige sozialdemokratische Handschrift. Es zeigt aber auch, dass wir die Gratwanderung zwischen den Interessenvertretern der Industrie und der Verbände sowie der Arbeitnehmer und dem sozialen Arbeitsmarkt mit vereinten Kräften bewältigt haben. Und dafür möchte ich mich bei allen Beteiligten ganz herzlich bedanken.
Trotz Schuldenbremse und eingeschränkter finanzieller Spielräume wurde nie zuvor von einer saarländischen Landesregierung der Fokus so stark auf den saarländischen Arbeitsmarkt gelegt und dieser mit den unterschiedlichsten Arbeitsmarktprogrammen so breit gefördert. Die Ergebnisse übertreffen bereits heute alle Erwartungen. Genau in dieses Schema passt auch der Abänderungsantrag der Regierungs
koalition - Projekt Unterstützung Bürgerarbeit -, mit dessen Hilfe Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose in den saarländischen Sozialkaufhäusern erhalten bleiben. Wir haben schon darüber geredet. Und ich denke, hier im Hohen Haus herrscht Einverständnis darüber, dass wir diesen Abänderungsantrag gemeinsam als Koalition eingebracht haben. Dieser Abänderungsantrag ist auch über den Einzelplan 08 hinaus ein sehr gutes Signal für soziales Engagement in unserem Land.