Meine Damen und Herren, das bedauern wir sehr, werden aber kurzfristig unserer Verpflichtung nachkommen und eine gesetzliche Regelung schaffen. Das Gelingen einer Rettungsleitstelle hängt jedoch entscheidend davon ab, dass die Beteiligten die Integrierte Leitstelle Saar unterstützen und für die Sicherheit und das Wohlergehen der Menschen in unserem Land voranbringen wollen. Ich möchte nach dem Meinungsbild, das in den vergangenen Wochen in der Öffentlichkeit gezeichnet wurde, ausdrücklich klarstellen, dass die Notfallrettung und die Krankentransporte ebenso wie die Feuerwehralarmierung in unserem Lande gut und vollumfänglich funktionieren.
Welch hervorragende Arbeit unsere Rettungsdienste und unsere Feuerwehren, die Freiwillige Feuerwehr wie auch die Berufsfeuerwehr in Saarbrücken, leisten und wie wichtig diese Arbeit ist, hat uns zum Beispiel ihr Einsatz bei dem Brand in Püttlingen gezeigt. Herzlichen Dank an alle Einsatzkräfte. An dieser Stelle möchte ich auch ausdrücklich die Helfer der Katastrophenschutzdienste miteinschließen, die für alle Saarländerinnen und Saarländer stets verlässliche Helferinnen und Helfer sind. Herzlichen Dank an alle diese Kräfte.
Meine Damen und Herren, zum Zweiten möchte ich auf die Flüchtlingssituation im Saarland eingehen. Derzeit erreichen uns monatlich 300 schutzsuchende Menschen. Die Landesaufnahmestelle in Lebach hat ihre Kapazitätsgrenzen erreicht. Eine schnellere Verteilung auf die Kommunen ist eine Lösung. Eine menschenwürdige Aufnahme und Unterbringung ist der Anspruch, und wir als SPD-Fraktion haben uns
stets für die dezentrale Unterbringung eingesetzt. Das hat auch seinen Niederschlag im Koalitionsvertrag gefunden. Für uns steht der einzelne Mensch im Vordergrund. Wir wollen den Menschen langfristig helfen, wir sehen die Menschen als Bereicherung und nicht als Kostenfaktor. Mein Kollege Eugen Roth hat heute Morgen schon betont, welches Potenzial in diesen Menschen steckt und welches Potenzial diese Menschen mit in unser Land bringen.
Es muss dabei auch einen fairen Ausgleich geben zwischen Land, Kommunen und Landkreisen, bei dem auch die Menschen vor Ort mitgenommen werden, denn Integration ist eine Aufgabe, bei der Land, Kommunen und auch die Zivilgemeinschaft zusammenarbeiten müssen. Bereits jetzt engagieren sich Vereine und Verbände bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Wir finden hier aber auch zunehmend bürgerschaftliches Engagement. Um dies zu fördern, stellen die Koalitionsfraktionen mit ihren Änderungsanträgen weitere 200.000 Euro zur Betreuung von Flüchtlingen ein.
Schlüssel einer erfolgreichen Integration sind eine gezielte Sprachförderung sowie ein guter und geregelter Zugang zum Ausbildungs- und Arbeitsmarkt. Auch Klaus Meiser hat heute Morgen schon betont, wie wichtig Kommunikation ist. Auch in diesem Bereich besteht Verständnis füreinander durch Kommunikation. Deshalb ist in diesem Prozess das Erlernen der Sprache so wichtig. Der Handlungsleitfaden des Ministeriums für Inneres und Sport wird jetzt umgesetzt werden. Aber auch ehrenamtlich ist hohes Engagement zu erkennen. So hat der Saarländische Integrationsrat dieser Tage eine Resolution verfasst, in der sogenannte Wegweiser-Kurse für Flüchtlinge gefordert werden. Ziel ist es, den Menschen ganz einfach den Alltag unserer Gesellschaft näherzubringen.
Wir haben im Haushalt für das Jahr 2015 insgesamt 4,5 Millionen Euro zusätzlich eingestellt, um diese Anforderungen bewältigen zu können. Unsere Städte und Gemeinden werden jedoch des Weiteren mit Fördermitteln von bis zu 5 Millionen Euro bei Maßnahmen der Wohnraumversorgung von Flüchtlingen und Asylbewerbern unterstützt. Mit diesen Mitteln, meine Damen und Herren, können Wohnungen saniert und eine Wohnnutzung für diese Menschen ermöglicht werden. Das gibt nicht nur den schutzsuchenden Menschen Hilfe, es hilft auch dem Gemeinwohl vor Ort. Hierdurch können Ortskerne saniert sowie Leerstände verringert und vermieden werden. Neben Umweltminister Reinhold Jost, der eine Million zur Verfügung gestellt hat, hat sein Kollege Klaus Bouillon eine weitere Million zur Verfügung gestellt.
Meine Damen und Herren, schnelle Hilfe ist geboten und wird, wie ich ausgeführt habe, auch geleistet, damit sich die Lage in nächster Zeit entspannen kann. Die Aufnahme, Unterbringung und Begleitung der Flüchtlinge ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Neben einer menschenwürdigen Behandlung und Unterbringung von Menschen, die bei uns Schutz suchen, muss auch der soziale Frieden gewahrt bleiben. Es darf keine Chance für opportunistische Kräfte geben. Wir kämpfen gemeinsam gegen Kräfte von rechts, gegen kleine Gruppen, die menschenverachtend handeln und gegen die Menschenwürde verstoßen.
Das kann nur gelingen, wenn Land, Kommunen und Zivilgesellschaft gemeinsam hierfür Verantwortung übernehmen. Das Land steht hier in besonderer Verantwortung, dafür die Rahmenbedingungen zu schaffen. Das tun wir auch mit diesem Haushalt.
Der dritte und letzte Punkt, meine Damen und Herren, ist ein ganz wichtiger, der Sport. Für die SPD war, ist und bleibt der Sport und die Sportförderung eine elementare Aufgabe zum Nutzen für diese Gesellschaft und auch für deren inneren Zusammenhalt. Viele Menschen engagieren sich ehrenamtlich im Sport. Deshalb ist es für uns selbstverständlich, dass die Sportlerinnen und Sportler, auch die Sportorganisationen und deren Interessen in den Haushaltsberatungen Berücksichtigung finden.
Der Landessportverband und seine Fachverbände sind stets wichtige Ansprechpartner für die Koalitionsfraktionen. Deshalb übernehmen auch viele aus diesem Haus ehrenamtlich Verantwortung in den Gremien, Verbänden und auch in Spitzenpositionen. Ich darf meinen Kollegen Eugen Roth als Präsident des Handwerksverbandes Saar nennen, ebenso Bernd Wegner als Präsident des Saarländischen Ringerverbandes.
Auch Klaus Meiser darf ich beglückwünschen, der zum Präsidenten des Saarländischen Sportverbandes gewählt wurde. Meinen ganz herzlichen Glückwunsch an dieser Stelle. Diesen Glückwunsch darf ich aber auch verbinden mit dem Dank an den ausgeschiedenen Gerd Meyer, der über zwölf Jahre ein herausragendes ehrenamtliches Engagement gezeigt hat. Vielen Dank an Gerd Meyer an dieser Stelle.
Wir begrüßen das gesellschaftliche Engagement der Sportvereine, weil es immer wieder gelingt, durch Sport Menschen zusammenzuführen, Chancengleichheit zu gewährleisten, Integration und Inklusion vor Ort zu gewährleisten. Dafür haben die Koalitionsfraktionen zur Unterstützung des Ehrenamtes
zusätzlich 55.000 Euro bereitgestellt. Wir werden auch künftig die Rahmenbedingungen im Sport weiter verbessern und sagen Dank an alle im Sport Engagierten, die Sportlerinnen und Sportler, die Jugendlichen, die vielen Ehrenamtlichen, die im Sport tätig sind. Und das Folgende darf ich sicher für alle hier im Haus sagen: Wir freuen uns auch auf viele sportliche Veranstaltungen im kommenden Jahr 2015 sowohl im Spitzensport als auch im Breitensport und wir werden sie durch unsere Besuche auch tatkräftig unterstützen. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich habe zwar eine lange Rede geschrieben, aber angesichts der fortgeschrittenen Zeit wird sie - Ihr Einverständnis vorausgesetzt - heute etwas kürzer ausfallen.
Die Redebeiträge der Koalition haben die Dinge hinreichend beschrieben. Dass in einigen Punkten Dissens herrscht, ist auch klar. Ich beschränke mich deshalb darauf, das Programm, das wir heute Morgen im Ministerrat beschlossen haben, im Einzelnen vorzustellen.
Zunächst einmal hätte ich nicht gedacht, dass wir innerhalb von 14 Tagen in der Lage sind, ein Programm zu stricken und die Ministerialbürokratie zu überzeugen. Ich bin sicher, dass das nur möglich war, weil der Kollege Reinhold Jost von Anfang an gesagt hat, dass er mitmacht. Ich kenne die Ressentiments, die es da immer gab, aber innerhalb von drei Tagen hatte auch Herr Toscani einige Gelder, und deshalb sind wir heute auf einem guten Weg.
Ich hätte nie gedacht, dass in der Bevölkerung so viel Zustimmung vorhanden ist. Man hat eine Idee, aber man weiß ja nie wie es weitergeht. Der Arbeitsausschuss hat einstimmig zugestimmt, die Bürgermeister haben einstimmig zugestimmt und die Landräte haben zugestimmt. Ich denke, dass diesen Ideen auch der Landtag zustimmen wird, weil es keine Alternative gibt. Dieses Programm ist der Beweis dafür, dass sich die Landesregierung um die Kommunen kümmert. Mit diesen 5 Millionen Euro entlasten wir die Kommunen. Wir sorgen für die Menschen
und wir sorgen dafür, dass wir diese Welle hoffentlich zum Erliegen bringen; sicher ist das aber nicht.
Das Programm besteht aus vier Punkten. Zunächst einmal - ich war bis vor einigen Tagen noch Bürgermeister und kenne die Probleme aus der Praxis -, muss es gelingen, möglichst viele Wohnungen zu bekommen. Dies wurde zunehmend schwieriger und deshalb ist die Idee, Mietgarantien zu geben, sicherlich richtig. Wir hatten in dieser Clearingstelle, die wir vom Arbeitsfeld her zu einer Servicestelle erweitert haben, in vier Tagen 120 Anrufe. Wir haben 40 Mehrfamilienhäuser, wir haben Einfamilienhäuser, wir bekommen Cafés angeboten. Das zeigt, dass der Wohnraum vorhanden ist. Bis vor vier Wochen hieß es noch, wir haben keinen Wohnraum. Ich schätze, dass wir im Saarland 10.000 bis 12.000 Wohnungen leer stehen haben. Der Charme dieses Programms besteht ja darin, dass wir mit diesen Geldern speziell auch den Kommunen helfen können. Jeder clevere Bürgermeister weiß, er bekommt 33 Prozent vom Bund, 33,3 Prozent vom Land und es kommen noch 25 Prozent hinzu. Eine bessere Finanzierung kann es meines Erachtens nicht geben. Das ist auch eine Chance für die freien Berufe. Ich habe der Architektenkammer gesagt, man muss bei den Bauherrenmodellen nicht immer 30 bis 35 Prozent verdienen. Wenn man für 1.600 bis 1.800 Euro baut, liegt die Gewinnspanne immer noch bei über 20 Prozent. Deshalb rege ich an, dass wir das machen.
Es gibt noch einen weiteren wichtigen Punkt. Das Programm gilt nicht nur für Menschen, die zu uns kommen, sondern es gilt auch für Einheimische, die Sozialhilfeempfänger sind. Ich gehe davon aus - das ist die Cleverness der Bürgermeister -, dass wir schnell dafür sorgen, dass wir viele Menschen integrieren. Es ist hier ein paarmal gesagt worden, das ist eine Chance. Wir brauchen Menschen, wir brauchen Arbeitsplätze. Ich bin sicher, wenn wir da gemeinsam rangehen, werden wir das schaffen. - Danke für die Aufmerksamkeit.
Der Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen hat zu Einzelplan 03 einen Abänderungsantrag eingebracht, der uns als Drucksache 15/1155 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrags Drucksache 15/1155 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Abänderungsantrag Drucksache 15/1155 einstim
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 17 Kapitel 17 03. Wer für die Annahme Einzelplan 17 Kapitel 17 03 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass Einzelplan 17 Kapitel 17 03 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Dagegen gestimmt haben die Oppositionsfraktionen, zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen.
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 20 Kapitel 20 03 und 20 31. Wer für die Annahme des Einzelplans 20 Kapitel 20 03 und Kapitel 20 31 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass Einzelplan 20 Kapitel 20 03 und Kapitel 20 31 mit Stimmenmehrheit angenommen wurden. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen, dagegen gestimmt haben die Oppositionsfraktionen.
Es ist über Kapitel 03 01 Einzelabstimmung beantragt. Wer für die Annahme des Kapitels 03 01 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass Kapitel 03 01 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die CDU- und die SPDFraktion. Dagegen gestimmt haben die Fraktionen DIE LINKE, PIRATEN und B 90/GRÜNE.
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 03 im Übrigen. Wer für die Annahme des Einzelplans 03 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass Einzelplan 03 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen, dagegen gestimmt haben die Oppositionsfraktionen.
Kolleginnen und Kollegen, wir unterbrechen die Haushaltsberatung und kommen nun zu Punkt 3 der Tagesordnung:
Zweite Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes über die Zustimmung zu dem Staatsvertrag zwischen den Ländern Rheinland-Pfalz und Saarland über die Kooperation auf den Gebieten der Erbschaftund Schenkungsteuer sowie der Grunderwerbsteuer (Drucksache 15/1073)
Zur Berichterstattung erteile ich dem Ausschussvorsitzenden, Herrn Prof. Dr. Heinz Bierbaum das Wort.
von der Landesregierung eingebrachten Gesetzentwurf über die Zustimmung zu dem Staatsvertrag zwischen den Ländern Rheinland-Pfalz und Saarland über die Kooperation auf den Gebieten der Erbschaft- und Schenkungsteuer sowie der Grunderwerbsteuer in seiner 30. Sitzung am 14. Oktober 2014 in Erster Lesung angenommen und an den Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen überwiesen. Ziel des Staatsvertrages ist es, die länderübergreifende Kooperation mit Rheinland-Pfalz auch bei der Verwaltung der Erbschafts- und Schenkungssteuer sowie der Grunderwerbssteuer weiter auszubauen und zu zentralisieren. Der Staatsvertrag sieht vor, künftig die Erbschafts- und Schenkungssteuerfälle beider Länder in Rheinland-Pfalz und die Grunderwerbssteuerfälle im Saarland zu bearbeiten. Das Steueraufkommen steht nach wie vor den jeweiligen Ländern zu. Die Verantwortlichkeit der beteiligten Länder und die parlamentarische Kontrolle bleiben von der Neuregelung unberührt.
Im Hinblick auf die mit der Umsetzung der Kooperation nach dem Staatsvertrag verbundenen organisatorischen und personellen Maßnahmen werden kurzfristige Änderungen ausgeschlossen. Die Kündigungsfrist für den Vertrag beträgt im Interesse einer nachhaltigen Zusammenarbeit fünf Jahre. Die Zusammenarbeit beider Länder auf den genannten Gebieten soll zum 01. Januar 2015 beginnen. Bei der am 05. November 2014 vom Ausschuss durchgeführten Anhörung haben sowohl die Deutsche Steuergewerkschaft Saar als auch die Gewerkschaft der Finanzverwaltung die vorgesehenen gesetzlichen Regelungen begrüßt. Inhaltliche Vorschläge beschränken sich auf wünschenswerte Konkretisierungen im Verordnungswege. Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, der Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen empfiehlt Ihnen einstimmig die Annahme des Gesetzentwurfes in Zweiter und letzter Lesung.