Im Hinblick auf die mit der Umsetzung der Kooperation nach dem Staatsvertrag verbundenen organisatorischen und personellen Maßnahmen werden kurzfristige Änderungen ausgeschlossen. Die Kündigungsfrist für den Vertrag beträgt im Interesse einer nachhaltigen Zusammenarbeit fünf Jahre. Die Zusammenarbeit beider Länder auf den genannten Gebieten soll zum 01. Januar 2015 beginnen. Bei der am 05. November 2014 vom Ausschuss durchgeführten Anhörung haben sowohl die Deutsche Steuergewerkschaft Saar als auch die Gewerkschaft der Finanzverwaltung die vorgesehenen gesetzlichen Regelungen begrüßt. Inhaltliche Vorschläge beschränken sich auf wünschenswerte Konkretisierungen im Verordnungswege. Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, der Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen empfiehlt Ihnen einstimmig die Annahme des Gesetzentwurfes in Zweiter und letzter Lesung.
Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf, Drucksache 15/1073. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs Drucksache 15/1073 in Zweiter und letzter Lesung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 15/1073 in Zweiter und letzter Lesung einstimmig, mit den Stimmen aller Fraktionen, angenommen wurde.
Beschlussfassung über den von der CDULandtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Bestimmung eines Mitgliedes und eines Stellvertreters der Sportplanungskommission gemäß § 3 der Richtlinien über die Verwendung von Sporttotomitteln zur Förderung des Sports im Saarland (Drucksache 15/1151)
Durch die Wahl des Herrn Abgeordneten Klaus Meiser zum Präsidenten des Landessportverbandes ist die Bestimmung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der Sportplanungskommission notwendig geworden. Die CDU-Landtagsfraktion hat mit Drucksache 15/1151 einen entsprechenden Wahlvorschlag eingebracht.
Ich eröffne die Aussprache. Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme des Antrages Drucksache 15/1151 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Na, irgendwie müssen Sie das schon klären! Sind Sie nun dagegen, dafür, oder -
Dagegen? Gut. Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 15/1151 mehrheitlich angenommen wurde. Zugestimmt haben CDU-Fraktion, LINKEFraktion und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dagegen gestimmt hat die PIRATEN-Fraktion.
Und die SPD-Fraktion hat zugestimmt, natürlich. Wir unterbrechen die Sitzung bis morgen früh, 09.00 Uhr, und fahren dann mit den Haushaltsberatungen 2015 fort.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf Sie bitten, Platz zu nehmen. Ich freue mich, dass der größte Teil der Kollegen inzwischen wohlbehalten angekommen ist. Es stecken noch einige, wie sie mir gerade telefonisch mitgeteilt haben, im Stau fest.
(Abg. Ulrich (B 90/GRÜNE) : Ich war hier, aber es war ja keiner da. - Ministerin Rehlinger: Warst du mal pünktlich?)
Wir hoffen, dass sie bald zu uns stoßen werden. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, Sie wissen, dass wir den Beginn der Sitzung um eine Stunde verschoben haben, das ist dem Wintereinbruch geschuldet, der nicht angekündigt war. Ich bin aber froh, dass mittlerweile alle Fraktionen sprechfähig sind, sodass wir nun die Tagesordnung von gestern fortführen können.
Ich darf zur heutigen Sitzung ganz herzlich Studierende der Universität des Saarlandes unter Leitung von Frau Alexandra Heinen willkommen heißen. Seien Sie uns herzlich willkommen!
Bevor wir die gestern unterbrochenen Beratungen zum Haushaltsplanentwurf 2015 fortsetzen, weise ich darauf hin, dass interfraktionell vereinbart wurde, die Debatte zum Einzelplan 04 - Finanzen und Europa - heute Morgen zu Beginn durchzuführen. Herr Minister Stephan Toscani muss am Nachmittag, sogar schon am späten Vormittag, zu einer Sitzung der Finanzminister in Berlin aufbrechen. Es schließt sich dann die Debatte zum Einzelplan 08 - Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr - an, danach folgen die übrigen Einzelpläne in der Reihenfolge der Haushaltssystematik. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Es wird also so verfahren.
Wir kommen zur Übersicht 4: Einzelplan 04 - Ministerium für Finanzen und Europa -, Einzelplan 17 Kapitel 17 04 und Einzelplan 20 Kapitel 20 04 sowie Einzelplan 21 - Allgemeine Finanzverwaltung.
Die Berichterstattung wurde zu Protokoll gegeben (siehe Anlage 6). Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat für die Fraktion DIE LINKE Herr Prof. Dr. Heinz Bierbaum. Bitte schön.
Ja, herzlichen Dank. Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Sie sehen: Die LINKE ist ein Opfer des Wintereinbruchs. Ich hätte eigentlich gedacht, wir wären etwas widerstandsfähiger.
(Beifall und anhaltende Heiterkeit. - Zuruf: Du musst sagen, das ist die soziale Kälte im Land! - Ministerin Rehlinger nimmt auf den Bänken der LINKEN Platz.)
Vielleicht zur Erläuterung für die Zuschauerinnen und Zuschauer: Von der Fraktion DIE LINKE ist Herr Professor Bierbaum bislang alleine anwesend. Das
ist ein Problem insoweit, als er dann nicht ganz so den Beifall wird bekommen können, denn er kann sich ja nicht gut selbst Beifall spenden. Aber die Kollegin Ministerin hat ja schon auf den Bänken der LINKEN Platz genommen. Vielleicht erleben wir ja noch eine Überraschung?
Schönen Dank. Jetzt aber auch wirklich zum Inhalt. Denn in der Tat: Die Übersicht 4 mit dem Einzelplan 04, dem Ministerium für Finanzen und Europa, und auch dem Einzelplan 21 und mit den zugehörigen Kapiteln der Einzelpläne 17 und 20 umfasst ja für unseren Haushalt elementar wichtige Aspekte, weil diese Pläne etwas mit den Einnahmen zu tun haben.
Ich sehe zwei Ansätze, wie Einnahmen generiert werden können: Die Einnahmen hängen natürlich erstens von den Steuereinnahmen ab, und diese Steuereinnahmen wiederum hängen von der wirtschaftlichen Entwicklung ab. Ich möchte in diesem Zusammenhang darauf hinweisen - wir werden, so denke ich, bei Einzelplan 08, dem Ministerium für Wirtschaft, auch noch näher darauf eingehen -, dass die Haushaltsplanansätze natürlich auf einer Annahme zur wirtschaftlichen Entwicklung basieren, die dann auch ausschlaggebend ist für die zu erwartenden Steuereinnahmen. Gegenwärtig haben wir noch eine relativ günstige Situation. Die Erwartungen zu Steuereinnahmen mussten zwar korrigiert werden, aber wir haben noch immer Mehreinnahmen. Es ist also sozusagen ein Minus an Mehreinnahmen, das wir haben. Ich will allerdings darauf hinweisen, dass in der wirtschaftlichen Entwicklung doch auch deutliche Risiken liegen. Nicht zuletzt erkennt man das auch an den politischen Ereignissen: Heute Morgen konnten wir ja auch in der Saarbrücker Zeitung lesen, dass die Stornierung von South Stream Auswirkungen hat. Wie weit die wirklich durchschlagen auf saarländische Unternehmen wie die Dillinger Hütte, vermag man gegenwärtig noch nicht im Einzelnen zu sagen. Aber das wird Auswirkungen haben. Und ich will hier darauf hingewiesen haben, dass es eben doch auch deutliche Risiken gibt.
Ein zweiter Punkt, bei dem das Land hinsichtlich der Einnahmen unmittelbar etwas tun kann, betrifft die Finanzverwaltung. Das betrifft insbesondere die Finanzämter, aber auch die Finanzverwaltung insgesamt, denn es geht darum, dass diese Verwaltung so funktioniert, dass die Grundlagen für die Steuererhebung geschaffen sind, dafür, dass Steuern zeitnah bezahlt werden und gegebenenfalls auch entsprechend angemahnt werden. Und es geht darum,
dass den Fällen, in denen keine Steuern gezahlt werden, in denen das aber nicht rechtens ist, durch Steuerfahnder und Betriebsprüfungen nachgegangen wird.
Damit ist auch die Frage der Personalausstattung der Finanzverwaltung, der Finanzämter angesprochen. Hier sehen wir doch erhebliche Risiken: Es wird Personal abgebaut, begründet wird dies mit den unter dem Diktat der Schuldenbremse notwendigen Sparmaßnahmen. Wir sehen das außerordentlich kritisch, weil wir, so glaube ich, bei den Finanzämtern eine Situation bei der Personalausstattung haben, die wirklich absolut an der Grenze ist. Nach unseren Informationen knirscht es auch schon in vielen Bereichen, es wird sozusagen mittlerweile eine Lücke durch die nächste überdeckt. Wir sehen in dieser Personalausstattung ein erhebliches Problem hinsichtlich des Ziels, zeitnah Steuern eintreiben zu können.
Ich weiß, dass die beiden Gewerkschaften, die Deutsche Steuergewerkschaft und die Gewerkschaft der Finanzverwaltung, dem Personalabbau durchaus zugestimmt haben, ihn mitgetragen haben. Ich möchte aber auch darauf hinweisen, dass es bei den beiden Gewerkschaften nichtsdestotrotz erhebliche Sorgen gibt, was die Personalentwicklung angeht. Insbesondere wird angemahnt, dass diejenigen, die in der Finanzverwaltung arbeiten, auch eine entsprechende Perspektive haben müssen. Dazu gehören Aufstiegsmöglichkeiten, dazu gehört ein Beförderungsbudget, das ausreichend ist und dann auch angemessen Anwendung finden muss. Das ist, so glaube ich, ganz zentral, denn wenn man schon den Beschäftigten in der Finanzverwaltung zumutet, unter erschwerten Bedingungen zu arbeiten, und wenn man sieht, dass eine immer höhere Arbeitsbelastung auf sie zukommt und die Technik das nicht sofort wird ausgleichen können, müssen den Beschäftigten zumindest Perspektiven gegeben werden. Daran scheint es nach unseren Informationen doch zu mangeln. Deswegen möchte ich an dieser Stelle dringend auffordern, das Beförderungsbudget und die Aufstiegsmöglichkeiten so auszugestalten, dass für die Beschäftigten auch wirklich eine Perspektive erkennbar ist. Die Beschäftigten haben einen schweren Job, der für die Funktionsfähigkeit des Landes sehr wichtig ist. Wir sehen hier Risiken, und ich denke, dass man gerade bei der Frage der Personalausstattung sehr sensibel agieren sollte. Dies zum Thema Finanzen und Finanzverwaltung.
Ich möchte nun auch etwas sagen zum zweiten Teil des Aufgabenbereichs des Ministeriums, zu Europa. Wir, alle Fraktionen, haben ja begrüßt, dass die Mittel für Maßnahmen im Bereich Europa/SaarLorLux aufgestockt werden. Deswegen ist der Änderungs
antrag, der eine Aufstockung der Mittel für diese Maßnahmen um 100.000 Euro vorsieht, von allen Fraktionen, damit auch von uns, begrüßt worden.
In der Tat ist es richtig, in der Landespolitik einen Schwerpunkt auf Europa zu setzen, insbesondere auch einen Schwerpunkt auf die Großregion zu setzen. Allerdings können wir uns nicht von den in Europa herrschenden Rahmenbedingungen abkoppeln. Ich bin diesbezüglich sehr skeptisch, weil wir in Gesamteuropa derzeit eine Situation haben, in der nationalistische Tendenzen bis hin zu rassistischen Tendenzen zunehmen. Wir sehen eine kontraproduktive Wirkung der praktizierten europäischen Politik, insbesondere der Austeritätspolitik mit ihren Kürzungen und ihren hinsichtlich der sozialen Situation der Menschen dramatischen Auswirkungen in einigen Teilen Europas.
Aber nicht nur, was die die soziale Situation angeht, sondern auch im Hinblick auf die wirtschaftliche Entwicklung haben sich diese Maßnahmen als kontraproduktiv erwiesen. Diese Politik führt dazu, dass Europa nicht stärker zusammenwächst, sondern dass es zum Teil auseinanderdriftet. Das macht mir Sorgen. Auch unsere Politik, was Europa angeht ganz konkret die Großregion -, hängt von den allgemeinen Rahmenbedingungen ab. Deswegen möchte ich an Sie appellieren, dass wir dafür sorgen, dass sich die europäische Politik ändert, dass sie wieder mehr den Menschen zugetan ist und dass sie dort hilft, wo es unbedingt notwendig ist. Ich glaube, gegenwärtig ist es nicht richtig, diese Kürzungspolitik fortzusetzen, sondern umgekehrt müssten jetzt öffentliche Investitionsprogramme aufgelegt werden. Das ist etwas, was im Übrigen auch die europäischen Gewerkschaften mit ganz konkreten Vorschlägen fordern.
Mittel in Höhe von 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf europäischer Ebene sollen dort investiert werden, wo es sinnvoll ist, nämlich in Bereichen, die für die gesellschaftliche Entwicklung wichtig sind, die sozialverträglich sind, die ökologisch verträglich sind - in erneuerbare Energien und Mobilität und dergleichen. Ich glaube, dass das als Rahmenbedingung ganz wichtig ist und dass wir uns auch als saarländischer Landtag dafür einsetzen sollten.
Um ganz konkret auf die Großregion zu kommen: Ich begrüße es sehr, dass wir hier einen Schwerpunkt haben, dazu zählt ja speziell auch das Verhältnis zu Frankreich mit der Frankreich-Strategie,