Mit Freude haben wir in den Haushaltsgesprächen vernommen, dass sowohl die sachliche Ausstattung als auch die Neuerungen bei Lebenszeit und Zulagenwesen von den Gewerkschaften ausgesprochen positiv gesehen werden. Wir können festhalten: Die saarländische Polizei steht mit ihrem guten Namen für die Sicherheit unserer Bevölkerung.
Frau Huonker, Sie haben vorhin der Landesregierung vorgeworfen, sie würde an der Sicherheit in diesem Land sparen. An dieser Stelle möchte ich ein Wort zum Verfassungsschutz sagen. Dieser ist eine feste Größe in der Sicherheitsstruktur unseres Landes. Er ist gebunden an klare rechtliche Vorgaben und eingebunden in transparente demokratische Kontrollsysteme. Unsere vier PIRATEN und die LINKEN sind ja ernsthaft der Auffassung, diese Instanz können wir uns sparen. Ich kann nur sagen: Blauäugiger kann man nicht mehr sein, als gäbe es keinen Salafismus, keinen Islamismus, keine rechts- und linksextremistischen staatsfeindlichen Gruppierungen, die alle leider immer wieder Anhänger in unserer Bevölkerung finden.
Nur durch konsequente Überwachung, aber auch Prävention und Strafverfolgung werden wir unsere Demokratie schützen können. Herr Augustin, unsere Geschichte lehrt uns - das gilt auch für Sie, selbst wenn es manchmal ein bisschen schwer ist -: Demokratie muss wehrhaft sein. Ansonsten wird Demokratie zukünftig nicht funktionieren.
Wer mit der Abschaffung des Verfassungsschutzes versucht, seinen übrigen Wünsch-Dir-was-Katalog zu finanzieren, der setzt mit seiner Politik nicht bei der Betrachtung der Wirklichkeit an. Wer so etwas äußert, der mag zwar eine Landtagsrede halten, aber mit der Verantwortung für das ganze Land hat das wenig zu tun.
Die neuen Aufgaben, die sich gerade im Innenressort stellen, machen den ohnehin steiler werdenden Konsolidierungspfad nicht leichter. Lassen Sie uns deshalb weiter die Herausforderungen unserer Zeit annehmen und mutig gestalten. Der Einzelplan 03 sowie die vorgelegten Änderungsanträge sind hierzu der richtige Weg. Ich bitte um Ihre Zustimmung. Danke schön.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. - Das Wort hat nun die Abgeordnete Heike Kugler von der Fraktion DIE LINKE.
von gesprochen, dass er im Bereich der Flüchtlingsbetreuung Flagge zeigen will. Dies ist wichtig und richtig. Die Situation in Syrien, Eritrea und anderen Krisenregionen bleibt weiterhin sehr angespannt und das Saarland steht in der Pflicht, Flüchtlinge aufzunehmen und ihnen eine menschenwürdige Unterkunft zu geben. Flucht und Vertreibung hinterlassen bei den Menschen ihre Spuren. Besondere Probleme ergeben sich bei den Krankheitskosten. So verweist der Saarländische Städte- und Gemeindetag auf die entstehenden Krankheitskosten, die nicht ausreichend finanziert seien. In Hessen habe daher das Land die Krankheitskosten übernommen, sofern sie einen gewissen Sockelbetrag übersteigen. Denkbar ist auch das Bremer Modell mit der Ausgabe einer Gesundheitskarte, insbesondere, da die bundespolitischen Weichen so gestellt worden sind, dass eine Gesundheitskarte eingeführt werden könnte. Bei den hier ankommenden, oft traumatisierten Menschen, muss möglichst früh medizinische Hilfe einsetzen. Dies wird uns später viele Kosten ersparen.
Flüchtlinge brauchen möglichst früh Sprachkurse, Wohnungen, die ihnen ein eigenständiges Leben ermöglichen, die finanzielle Ausstattung für ihre Grundbedürfnisse, ärztliche Versorgung und gesellschaftliche Integration vor Ort. Elementar sind dabei die Sprachkurse. Sprachkurse müssen schnellstmöglich besucht werden können, von Erwachsenen wie auch von Kindern. Dazu gehört, dass für die Kinder Unterricht durch Lehrer mit Deutsch als Fremdsprache angeboten wird. Dies ist unerlässlich. Liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrter Minister Commerçon, da sind Sie mit den Stellenstreichungen in der Schule eigentlich gerade auf dem falschen Weg. Wir brauchen in diesem Bereich mehr Lehrer und nicht weniger, denn Stellenstreichungen und Integration schließen sich an dieser Stelle gegenseitig aus.
Wir brauchen des Weiteren eine engere Verzahnung zwischen Lebach und den Gemeinden, mehr Flüchtlingslotsen und einen sensibleren Umgang mit den traumatisierten Menschen. Es kann nicht sein, dass eine junge Mutter mit ihrem 12 Tage alten Baby - also ein Baby, das auf der Flucht auf die Welt gekommen ist - Stunden bei der Anmeldung sitzt und ihr Kind nicht stillen kann. Der Raum ist mit über 20 Personen gefüllt, es gibt nur eine Toilette mit zwei engen Kabinen - eine für Männer, eine für Frauen -, wo das Neugeborene ebenfalls nicht gestillt werden kann. Wenn sie das dann doch tut, draußen im Auto, bei einer Bekannten, die gesagt hat, dass sie mit dem Kind rausgehen soll, dann wird hinterher rumgemeckert, wo denn die Frau mit dem Kind sei. Es gibt nicht einmal einen Becher oder eine Tasse, mit der man etwas Wasser zum Trinken holen könnte. Ich denke, soziale Verhältnisse sehen anders aus.
Die Behörden vor Ort sind leider nicht darauf eingestellt. Hier könnte mit ganz wenig Geld - falls man überhaupt welches braucht - eine Verbesserung einsetzen. Ich vermisse dabei, dass man einfach nicht hinschaut, wie die Verhältnisse vor Ort sind. Ich denke, hinschauen, Probleme sehen und helfen wollen sehen ein wenig anders aus.
Die beiden besonderen Knackpunkte liegen nach unserer Auffassung einerseits im medizinischen Bereich, andererseits bei den Flüchtlingslotsen, von denen wir viel zu wenige haben. Flüchtlingslotsen leisten die wichtige Aufgabe, bei dem schwierigen Anfang in einer saarländischen Kommune zu helfen. Sie helfen beim Suchen der Wohnung, bei der Beschaffung der Ausstattung, bei der Beantragung von finanziellen Mitteln - also beim Ausfüllen von Anträgen -, sie sind rundherum Mädchen für alles, gerade, da die Sprache am Anfang noch das Hauptproblem ist. Im Saarland haben wir 5,1 Vollzeitstellen für das ganze Saarland und neuerdings drei zusätzliche Stellen. Das ist viel zu wenig. Wenn wir eine rasche Integration unterstützen wollen, brauchen wir hier mehr. Ich hoffe, dass die neuerdings bereitgestellten Mittel mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein sein werden. Die Bundesmittel werden hier dringend gebraucht und wenn die Gelder endlich kommen, so müssen diese auch ohne Abschläge an die Kommunen weitergereicht werden.
Ich komme zum Schluss. Ich finde es unerträglich, dass man dies inzwischen besonders fordern muss. Begreifen wir daher die Flüchtlinge - zum Teil hoch qualifizierte Flüchtlinge, die in unserer Gesellschaft gebraucht werden - als Chance für unsere Region. Aber dazu ist eine andere Willkommenskultur notwendig. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Beschäftigung mit einem Haushalt, und gar mit einem Landeshaushalt, scheint auf den ersten Blick eine Beschäftigung mit einem Buch mit sehr vielen Zahlen zu sein. Aber in Wirklichkeit ist die Beschäftigung mit einem Landeshaushalt die Beschäftigung mit Menschen. Ich möchte dies im Bereich der Innenpolitik am Beispiel der inneren Sicherheit und der Poli
zei deutlich machen. Es geht um die innere Sicherheit, es geht aber auch um die Arbeitsbedingungen der Polizistinnen und Polizisten in diesem Land. Da können wir zunächst einmal feststellen: Wir leben im Saarland in einem sicheren Bundesland. Dafür sagen wir den Polizistinnen und Polizisten einen herzlichen Dank, die in vielfältiger Weise einen engagierten Dienst leisten.
Sie sind tätig in der Prävention, Sie sind tätig in der Repression, Sie sind engagiert im konkreten Schutz von Bürgerinnen und Bürgern. Sie leisten in ganz vielfältiger Weise eine hoch qualifizierte Ermittlungsarbeit und haben dabei viele Erfolge, beispielsweise im Bereich der Wohnungseinbrüche. Sie haben ihren Anteil bei der Verhaftung von Straftätern und der Zuarbeit für Staatsanwaltschaft und Gerichte. Die Polizei ist bei uns Garant der inneren Sicherheit. Sie unterstützt und trägt unseren Rechtsstaat und unsere Freiheit und ist dabei selbstverständlich auch selbst an Gesetze gebunden, wenn sie dies tut.
Wie wichtig und wie gut die Arbeit der Polizei in unserem Land ist, erweist sich erst recht, wenn man auf andere Länder Europas schaut, wenn man gar den Blick auf andere Kontinente wirft, wo die Polizei diese Rolle nicht erfüllt, wo sie nicht der Freund der Bürgerinnen und Bürger ist, so wie es bei uns im Saarland der Fall ist. Deshalb hier zunächst noch einmal einen herzlichen Dank an unsere saarländische Polizei.
Das Jahr 2014 war geprägt von wichtigen Entscheidungen und Prozessen für die Polizei im Saarland. Wir sind im dritten Jahr der Umsetzung der Polizeireform, Vieles ist auf gutem Wege. Das eine oder andere ist noch im Werden, das eine oder andere ist sicherlich auch noch gewöhnungsbedürftig für die Beamtinnen und Beamten. Aber unter dem Strich können wir in jedem Fall festhalten: Die Polizeireform funktioniert und sie gewährleistet weiterhin ein gute innere Sicherheit in unserem Land.
Wir haben in diesem Jahr auch die Verlängerung der Lebensarbeitszeit in gemeinsamen Gesprächen und Verabredungen mit der Gewerkschaft und den Beschäftigten beschlossen. Wir haben in diesem Jahr noch einmal 80 Neueinstellungen umgesetzt, etwas weniger als die Zahl 100, aber das hängt natürlich mit der Verlängerung der Lebensarbeitszeit zusammen. Damit bleiben wir insgesamt in dem Rahmen, den wir am Anfang der Polizeireform beschlossen haben. Auch hier halten wir unter dem Strich Wort. Wir haben ein Polizeirechtsänderungsgesetz beschlossen, mit dem wir uns dem Thema der Prostitution zugewandt haben, mit dem wir die Kfz-Kennzeichenerfassung ebenso abgeschafft haben wie die Videoüberwachung durch die Ortspoli
zeibehörden. Wir stellen mit diesem Landeshaushalt 2015 noch einmal 400.000 Euro mehr für das Zulagenwesen zur Verfügung. Auch das ist eine gute Nachricht für die Polizei im Saarland. Wir wollen damit diese Arbeit auch würdigen, denn wir wissen, sie ist mitunter gefährlich, sie ist fachlich anspruchsvoll und sie wird in vollem Einsatz erbracht. Deshalb soll von dieser Landtagsdebatte auch die Botschaft ausgehen: Die Polizei kümmert sich gut um die Menschen in unserem Land und wir kümmern uns gut um die Polizei in unserem Land.
Ein ganz zentrales Thema für die Menschen in unserem Land, aber auch was die Summen in diesem Landeshaushalt betrifft, ist die Situation der Städte, Gemeinden und Landkreise. Ja, die Situation der Kommunalfinanzen ist nach wie vor außerordentlich schwierig und angespannt. Wir sind mittlerweile in diesem Land bei einer kommunalen Verschuldung von 3 Milliarden Euro angelangt. Wir wissen, auch im nächsten Jahr und in den darauf folgenden Jahren wird diese Verschuldung ansteigen. Auch für die Kommunen gibt es - wie im Übrigen auch für das Land - das Problem des Zinsrisikos, das noch nicht eingedämmt ist und bei dem man noch nicht weiß, wie es in Zukunft weitergehen wird. Die Kommunalfinanzierung ist für uns als Große Koalition einer der wichtigsten Punkte in diesem Haushalt. Deshalb ist zunächst darauf hinzuweisen, dass die kommunale Finanzausgleichsmasse im Jahr 2015 um 27 Millionen Euro auf eine Gesamtsumme von 552 Millionen Euro steigt. Das ist mehr als ein Achtel des saarländischen Haushaltes, das den Städten, Gemeinden und Landkreisen zur Verfügung gestellt wird. Es ist eine ganz beachtliche Summe. Sie steigt zum wiederholten Male. Das ist zunächst einmal eine gute Nachricht für die Kommunalpolitiker und alle Bürgerinnen und Bürger in diesem Land.
Zur Ehrlichkeit gehört aber auch dazu, dass wir an dieser Stelle sagen: Ja, wir müssen mit dem Landeshaushalt 2015 auch die Kommunen noch einmal an der Sanierung des Landeshaushaltes beteiligen. Wir müssen sie beteiligen, um die Existenz unseres Landes weiterhin zu sichern. Deshalb gibt es mit diesem Landeshaushalt auch Eingriffe in die kommunale Einnahmestruktur. Der Anstieg der Einnahmen auf der kommunalen Seite wird gebremst, aber unter dem Strich werden die saarländischen Städte, Gemeinden und Landkreise auch im Jahr 2015 nicht weniger Geld zur Verfügung haben, als es in diesem Jahr der Fall gewesen ist.
Ich möchte, damit keine falschen Einschätzungen die Runde machen, gesondert darauf hinweisen, dass natürlich auch im nächsten Jahr im Haushalt 17 Millionen aus dem KELF zur Verfügung stehen.
Das ist die dritte Rate. Es sind dann insgesamt über 50 Millionen Euro, die aus dem KELF zur Verfügung stehen. Ich sage dies, weil an der einen oder anderen Stelle im Rahmen der Haushaltsberatung der Eindruck entstanden war, dass dem nicht so sei. In der einen oder anderen Verlautbarung wird dies auch behauptet. Tatsache ist, dass auch im nächsten Jahr dann zum dritten Mal für die Kommunen 17 Millionen Euro aus dem KELF zur Verfügung stehen.
Wie dieses Geld ausgegeben werden soll, ob nach der bisherigen Praxis oder über andere Wege, ist noch nicht entschieden. Das befindet sich derzeit in der Diskussion. Die Landesregierung hat zugesagt, dass sie diese Frage gemeinsam mit den Städten und Gemeinden entscheiden will. Sie wartet auf Vorschläge, die allerdings den Vorgaben des Stabilitätsrates entsprechen müssen. Die Gespräche laufen. Wir haben abzuwarten, wie die Sache ausgeht. In jedem Fall ist festzuhalten: Bislang zumindest hat der KELF viel Gutes bewirkt. Das sieht man am Beispiel der Landeshauptstadt Stadt Saarbrücken, die in diesem Jahr mit fast 7 Millionen Euro aus dem KELF rechnen kann. Man sieht es auch daran, dass die Zahl der Kommunen, die von Überschuldung bedroht sind, im Jahr 2014 im Vergleich zum Jahr 2013 deutlich zurückgegangen ist. Mittlerweile kann ein großer Teil der Städte und Gemeinden im Saarland einen Haushalt aufstellen, ohne dass die Kassenkredite zunehmen.
Entscheidend für das Jahr 2015 und die weitere Entwicklung in diesem Land ist, dass Kommunen und Land sich gemeinsam in der Verantwortung sehen, dass Städte, Gemeinden und Landkreise sich gemeinsam der Aufgabe stellen, die Existenz dieses Landes, den Landeshaushalt und die kommunalen Haushalte zu sichern. Dafür sind gemeinsame Gespräche, wie sie jetzt begonnen haben, auch in den nächsten Monaten notwendig. Ich füge hinzu: Es wäre für alle Beteiligten einfacher, wenn die Gemeinsamkeit nicht nur eine zwischen Land und kommunaler Familie wäre, sondern wenn auch innerhalb der kommunalen Familie eine möglichst große Gemeinsamkeit zu beobachten wäre. Die Einführung eines Konnexitätsprinzips, wie es im Landtag und an anderer Stelle vor Monaten immer wieder diskutiert worden ist, könnte in diesem Zusammenhang sicherlich eine vertrauensbildende Maßnahme sein, die wir im kommenden Jahr noch einmal gemeinsam miteinander diskutieren sollten.
Ich möchte zumindest noch einmal darauf hinweisen, dass es im Landeshaushalt 2015 zu erheblichen Verbesserungen kommt. Wir haben eine Finanzausgleichsmasse von 552 Millionen Euro. Im Vergleich zum Landeshaushalt 2012 ist dies ein Zuwachs von 74 Millionen Euro. Ich möchte darauf hin
weisen, dass bei der Grundsicherung für Ältere durch den Bund die saarländischen Kommunen im letzten Jahr um über 60 Millionen Euro pro Jahr entlastet wurden. Zusammen genommen ist das eine Verbesserung für die kommunale Familie von über 130 Millionen Euro im Jahr. Ich finde, das ist eine ganz deutliche Verbesserung für die Kommunalfinanzen. Das sind politische Erfolge, die wir im Land, aber auch im Bund gemeinsam errungen haben. Diese sollten wir sicherlich auch sehen, wenn wir über Kommunalfinanzen sprechen.
Dabei darf nicht aus dem Blick geraten, dass auch die Kommunen in Zukunft weiter eigene Anstrengungen unternehmen müssen, dass sie gehalten sind, auch selbst Ihre Einnahmemöglichkeiten auszuschöpfen. Das gilt für die Grundsteuer genauso wie für die Gebühren. Da wird sicherlich das eine oder andere noch zu diskutieren sein, wenn das Junkernheinrich-Gutachten vorliegt. Aber der entscheidende Punkt ist die Frage der interkommunalen Zusammenarbeit. Hier gibt es ganz vielfältige Möglichkeiten, ob in der IT, im Bereich der Beschaffung, beim Standesamtswesen oder in verschiedenen Back-Office-Bereichen, zum Beispiel in der Kasse, der Personalverwaltung oder bei der Vollstreckung. Hier sind der Fantasie wenig Grenzen gesetzt. Es kommt darauf an, diese Fantasie jetzt möglichst schnell umzusetzen. Wir haben im Übrigen auch Erwartungen an die Landkreise, denn auch bei den Pflichtaufgaben gibt es erhebliche Effizienzreserven. Hier sind wir sicherlich auch als Land gefordert, die eine oder andere Vorgabe zu machen und steuernd in die Debatte einzugreifen.
Ich möchte zum Schluss kommen. Das Jahr 2015 wird mit Sicherheit mit Blick auf die Kommunalfinanzen und auf die Organisation und Verwaltung der Städte, Gemeinden und Landkreise ein Jahr der Entscheidungen. Wir haben lange diskutiert. Demnächst sind Entscheidungen und Reformen notwendig, sowohl für die Landeshauptstadt als auch für die hoch verschuldeten Kommunen, letztlich aber auch für alle Städte und Gemeinden. Der Landeshaushalt 2015 ist dafür eine gute Grundlage. Was wir brauchen, ist viel Gemeinsamkeit in der Debatte und in den Entscheidungen. In diesem Sinne bitte ich Sie um Zustimmung zu unserem Einzelplan 03. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich im Rahmen dieser Haushaltsdebatte kurz auf die folgenden drei wichtigen Punkte im Einzelplan 03 eingehen. Zum einen die Integrierte Leitstelle Saar, die eben schon erwähnt wurde. Dieses für unser Land und die Menschen, die hier wohnen, sehr wichtige Projekt muss durch diesen Landtag in naher Zukunft krisenfest und zukunftssicher auf den richtigen Weg gebracht werden. Bereits 2006 wurde die gesetzliche Grundlage geschaffen, um die Alarmierungsstrukturen für Brandschutz, technische Hilfe und den Rettungsdienst zusammenzuführen, damit die europaweit gültige Notrufnummer 112 genutzt werden kann. Verbundträger sollen der Zweckverband für Rettungsdienst und Feueralarmierung Saar und die Landeshauptstadt Saarbrücken sein. Erforderlich dazu war noch der Abschluss der Trägerschaftsvereinbarung. Leider sind die Gespräche hierzu endgültig gescheitert.
Meine Damen und Herren, das bedauern wir sehr, werden aber kurzfristig unserer Verpflichtung nachkommen und eine gesetzliche Regelung schaffen. Das Gelingen einer Rettungsleitstelle hängt jedoch entscheidend davon ab, dass die Beteiligten die Integrierte Leitstelle Saar unterstützen und für die Sicherheit und das Wohlergehen der Menschen in unserem Land voranbringen wollen. Ich möchte nach dem Meinungsbild, das in den vergangenen Wochen in der Öffentlichkeit gezeichnet wurde, ausdrücklich klarstellen, dass die Notfallrettung und die Krankentransporte ebenso wie die Feuerwehralarmierung in unserem Lande gut und vollumfänglich funktionieren.