Das große Ziel ist und bleibt dabei die Sicherung unserer Eigenständigkeit als Bundesland. Machen wir uns nichts vor: Was die Eigenständigkeit gefährdet, sind keine Diskussionen in Mainz oder sonst wo in der Bundesrepublik, das sind keine Kolumnen, wie sie irgendwo geschrieben werden. Was die Eigenständigkeit dieses Landes wirklich gefährdet, sind unsere Schulden, ist der Rückgang der Bevölkerung, ist vor allem der Verlust an Zutrauen in die eigene Zukunftsfähigkeit. Diesen Herausforderungen, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir mit aller Entschiedenheit entgegentreten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, seit unserem Beitritt in den Kreis der föderalen Gemeinschaft der deutschen Bundesländer wird diese 15. Legislaturperiode eine der wichtigsten Phasen in der Ge
schichte unseres Landes sein. Diese Phase müssen wir so bewältigen, dass wir am Ende der Legislaturperiode drei Aufgaben erfüllt haben. Wir müssen am Ende dieser Legislaturperiode so gearbeitet haben, dass wir eine deutlich niedrigere jährliche Neuverschuldung haben. Wir müssen diese Phase so bewältigen, dass wir bei der anstehenden Neuordnung der Finanzbeziehungen und der Bewältigung der Altschuldenproblematik eine starke und glaubwürdige Verhandlungsposition haben. Und wir müssen sie so bewältigen, dass unsere Strukturen in allen Bereichen öffentlicher Leistungen auf immer weniger, aber auch immer älter werdende Menschen abgestimmt sind. Und klar ist auch, dass all diese Zielvorgaben nur zu bewältigen sind, wenn es weiterhin ein solides wirtschaftliches Wachstum mit guten und auskömmlichen Arbeitsplätzen in unserem Land gibt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir spüren es, und zumindest die letzten Umfragen scheinen es auch zu bestätigen: Die Eigenständigkeit unseres Landes ist nicht mehr für alle Saarländerinnen und Saarländer ein selbstverständliches und übergeordnetes Ziel, für das es sich zu kämpfen lohnt. Deshalb müssen wir in dieser Frage in Zukunft noch viel mehr Überzeugungsarbeit leisten als bisher - nach innen wie nach außen. Denn es ist für uns eine Lehre aus unserer Geschichte, dass Selbstbestimmung besser ist als Fremdbestimmung, dass unsere eigenen Interessen besser von Saarbrücken aus vertreten werden als von Mainz, Wiesbaden, Stuttgart oder anderswo. Wir im Saarland wissen besser als die übrigen Bundesländer, was es bedeutet, gerade nicht Herr im eigenen Haus zu sein, nicht selbst bestimmen zu können. Ich rate uns allen, diese Lehren der Geschichte sehr, sehr ernst zu nehmen.
Jedem hier in diesem Land muss klar sein, dass der Verlust der Eigenständigkeit für unser Land und die Menschen keinerlei Vorteile bringt, sondern Nachteile - von der Wirtschaftsförderung und den Ansiedlungen über die öffentliche Infrastruktur bis hin zur Versorgung mit sozialen Einrichtungen, Schulen und Hochschulen. Deshalb müssen und werden wir für unsere Eigenständigkeit kämpfen. Wir müssen unser Land für die Herausforderungen der Zukunft aufstellen. Es geht darum, dass wir uns als Land und als Region so fortentwickeln, dass wir die wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Veränderungen in diesem Jahrhundert aus eigener Kraft bestehen, darüber entscheiden und dabei unsere eigenen Interessen wahren können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt in unserem Land seit einiger Zeit intensive Diskussio
nen über die Ausrichtung und den Umfang der verschiedenen Solidarsysteme zwischen Bund und Ländern. Sie betrifft in erster Linie, aber bei Weitem nicht nur, die Konstruktion des bundesstaatlichen Finanzausgleichs. Auch der Solidarpakt, die Förderung der wissenschaftlichen Exzellenz, der Krippenausbau oder die Finanzierungsanteile des Bundes an den Soziallasten der Länder und Kommunen spielen bei der Ausgestaltung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen immer wieder eine Rolle. Sie berühren den Kernbestand dessen, was bündische Solidarität bedeutet und was auch in Zukunft für unser Land elementar notwendig ist. Das gilt insbesondere für den Länderfinanzausgleich, für den eine verfassungskonforme Neuregelung für die Zeit - das betone ich ausdrücklich - ab 2019 gefunden werden muss.
Die Landesregierung wird sich - wie bisher - konstruktiv in diese Diskussion einbringen - mit Selbstbewusstsein, vor allem aber mit eigenen Konzepten. Sowenig wir steuer- und finanzpolitische Entscheidungen auf Bundesratsebene mittragen, die negativ auf unsere Einnahmesituation durchschlagen, so wenig werden wir auch bei Reformen der Bund-Länder-Finanzbeziehungen mitmachen, die unserer Interessenlage als Konsolidierungsland zuwiderlaufen.
Das gilt ganz besonders für das Problem der Altschulden. Wir werden uns dafür einsetzen, das Thema in den nächsten Jahren auf die Tagesordnung der Bundespolitik zu bringen. Wir werden dort für unsere - das betone ich - legitimen Interessen kämpfen. Möglichkeiten dazu bieten sich wahrscheinlich schon im Zuge der Diskussion um den Fiskalpakt und die damit verbundene Forderung nach Einführung sogenannter Deutschlandbonds.
Klar ist aber auch: Wir können, dürfen und werden die Solidarität des Bundes und der Länder nicht als Ruhekissen begreifen, auf dem sich bequem die weitere Zukunft abwarten lässt. Es ist nicht zu übersehen, dass bei den Geberländern das Verständnis für finanzschwache Bundesländer immer mehr abnimmt. Deshalb kommt es mehr denn je darauf an, die Schuldenbremse im Sinne der Vorgaben des Stabilitätsrates konsequent umzusetzen, Jahr für Jahr weniger neue Schulden und am Ende der Konsolidierungsphase überhaupt keine Schulden mehr zu machen. Nur so können wir nachhaltige Politik betreiben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, eines ist nämlich klar: Politik auf Pump führt früher oder später unweigerlich in den Ruin.
Wir dürfen uns und vor allen Dingen den Saarländerinnen und Saarländern nichts vormachen: Wenn die Sanierungsschritte und die Sanierungserfolge von Konsolidierungsländern hinter den vereinbarten Zie
len zurückbleiben, dann werden diese Länder einen schweren Stand haben - und zwar nicht nur in der öffentlichen Meinung, sondern auch in der politischen Arena. Was diesen Ländern dann ins Haus stünde, kann man heute schon an Diskussionen über die Stabilisierung und Unterstützung überschuldeter Euro-Staaten ablesen.
Die Einsicht in die Begrenztheit der bündischen Solidarität ist das eine, die gemeinsame Verantwortung für die Zukunftschancen unserer Kinder und eine generationengerechte Finanzpolitik das andere. Sie ist das, was aus meiner Sicht noch sehr viel schwerer wiegt. Beides zusammen genommen lässt uns keine andere Möglichkeit, als die Vorgaben der Schuldenbremse Punkt für Punkt zu erfüllen. Die Regierungskoalition bekennt sich daher klar und deutlich zu dem Ziel, bis 2016 jährliche Konsolidierungsbeiträge von durchschnittlich mindestens 65 Millionen Euro zu erwirtschaften. Einsparmaßnahmen sind dazu unausweichlich. Schon in wenigen Wochen - also noch vor der Sommerpause - werden wir den Haushalt für das Jahr 2013 in einer Regierungsklausur beraten und uns über die entsprechenden Maßnahmen verständigen. Diese Maßnahmen werden Ihnen nach der Sommerpause zur Beratung hier im Landtag vorgelegt werden.
Die Konsolidierung betrifft vor allem den größten Ausgabentitel, die Personalausgaben für den Landesdienst. Mit Blick auf die demografische Entwicklung, aber auch die digitalen Informationstechniken gibt es hier durchaus Spielräume für Anpassungsmaßnahmen. Erstens führt bei sinkender Bevölkerungszahl ein kleinerer Personalkörper nicht zwangsläufig zu Leistungseinbußen oder zu unzumutbarer Leistungsverdichtung. Zweitens werden bis 2020 circa 7.000 Beschäftigte im Landesdienst in den Ruhestand treten. Das erlaubt es uns, diesen Prozess sozialverträglich zu gestalten und auf betriebsbedingte Kündigungen zu verzichten.
Aus diesem Grund haben die Koalitionspartner vereinbart, von den derzeit rund 24.000 Stellen im öffentlichen Dienst des Landes mindestens zehn Prozent, also rund 2.400 Stellen, einzusparen. Wir werden etwa jede dritte frei werdende Stelle nicht mehr besetzen oder wiederbesetzen. Dabei betone ich ausdrücklich: Wir werden diesen Prozess gemeinsam mit den Personalvertretungen und den Gewerkschaften angehen. Wir wollen die Interessen der Beschäftigten so weit wie möglich berücksichtigen. Dass dies durchaus möglich ist - es gibt hierfür nämlich eine Blaupause -, zeigt die Polizeireform. Hier wurde gemeinsam mit den Personalvertretungen und den Gewerkschaften ein Reformpaket geschnürt, das in den nächsten Jahren etwa 300 Polizeistellen einspart, und zwar ohne Einbußen bei der öffentlichen Sicherheit. Was in der Polizei gelungen
Wir werden uns bereits in wenigen Wochen - die Terminabstimmungen laufen - mit den Arbeitnehmervertretungen und den Gewerkschaften zu Gesprächen treffen. Dabei müssen wir auch über Fragen wie die Übernahme der Regelaltersgrenze im Beamtenbereich, die Wiederbesetzungssperre oder die Verschiebung oder Deckelung von Besoldungserhöhungen sprechen. Ich weiß, das werden keine einfachen Gespräche sein. Dennoch hoffe ich auf die Einsicht, dass wir uns alle den finanziellen und demografischen Veränderungen stellen müssen, und zwar jetzt! Unser Ziel ist, gemeinsam mit den Personalvertretungen und Gewerkschaften ein Maßnahmenpaket zu schnüren, das den Beschäftigten in den nächsten Jahren Sicherheit und Verlässlichkeit garantiert, und zwar vor allem im Hinblick auf faire Arbeitsbedingungen und gerechte Vergütungsstrukturen.
Mir ist klar, dass die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und insbesondere die Beamtinnen und Beamten bereits in der Vergangenheit einen wesentlichen Beitrag zur Stabilisierung der Haushaltslage und damit auch zur wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes geleistet haben. Deshalb können sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesverwaltung darauf verlassen, dass wir mit Blick auf die Gehaltsentwicklung keine dauerhafte Abkoppelung von anderen Bundesländern zulassen werden.
Hier stimme ich dem Landesvorsitzenden des Deutschen Beamtenbundes, Herrn Arthur Folz, Wort für Wort zu: „Um die Eigenständigkeit des Landes zu erhalten, brauchen wir eine handlungsfähige (...) und mutige Landesregierung, aber genauso auch einen funktionierenden Verwaltungsapparat.“ Beides werden wir in den fünf Jahren beweisen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wichtig ist auch: Wir werden nicht blindlings mit dem Rasenmäher über die Stellenpläne hinwegfahren. Wir wollen zu einem bedarfsgerechten Personalentwicklungskonzept kommen. Das kann in einzelnen Fällen sogar zu personellen Aufwüchsen führen, wenn dies zur Aufgabenerfüllung notwendig ist. In der Gesamtheit allerdings müssen die Personalreduzierungen in der genannten Größenordnung zusammenkommen. Damit dies gelingt, werden wir die Organisationsstrukturen in den Ministerien, den nachgeordneten Behörden und den Landesbeteiligungen systematisch analysieren und anpassen, und diesen Prozess werden wir unverzüglich angehen. Unser Ziel ist es, Vorschläge für diese angepasste Struktur so zu erarbeiten, dass sie spätestens im Haushaltsjahr 2014 umgesetzt werden können. Ich bin mir si
cher, dass durch Verschlankung und Zentralisierung von Organisationseinheiten ebenso wie durch verstärkten Einsatz moderner technischer Hilfsmittel vor allem im IT-Bereich viele Arbeitsprozesse effizienter gestaltet werden können. Hier sind die Grenzen der Einsparmöglichkeiten noch nicht erreicht, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Und natürlich werden wir auch die Möglichkeit der Zusammenarbeit mit anderen Bundesländern, insbesondere mit dem Nachbarland Rheinland-Pfalz, vorbehaltlos prüfen. Unter Kooperation verstehen wir allerdings Zusammenarbeit unter Gleichen und auf Augenhöhe. Das einfache Wegverlagern aus dem Saarland werden wir auf keinen Fall mitmachen.
Zu diesem Thema wird es bereits am 04. Juni 2012 in Kusel eine gemeinsame Sitzung der Staatssekretäre von Rheinland-Pfalz und des Saarlandes geben. Und denen, die sich fragen, warum auf rheinland-pfälzischer Seite, antworte ich: weil die im Anschluss stattfindende gemeinsame Kabinettssitzung hier bei uns stattfinden wird. So ist das richtig, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Einsparmaßnahmen sind nur vermittelbar, wenn niemand davon ausgenommen wird. Das gilt insbesondere auch für uns selbst, das gilt für die politische Führung, von der zu Recht erwartet wird, dass sie mit gutem Beispiel vorangeht. Einen ersten Schritt haben wir getan: Wir haben die Zahl der Minister und Staatssekretäre deutlich verringert und haben heute die kleinste Regierung aller Bundesländer. Zudem werden wir in den Führungsspitzen der Ministerien dadurch Stelleneinsparungen erzielen, dass künftig Staatssekretäre eine Abteilung und die Abteilungsleiter ein Referat zusätzlich übernehmen. Wir werden aber auch die Versorgungsansprüche von Ministern und Staatssekretären kritisch überprüfen und die notwendigen Anpassungen an das Versorgungsniveau anderer Bundesländer vornehmen. Einen entsprechenden Regierungsentwurf werden wir bis zur Sommerpause erarbeiten und danach zügig in das Parlament einbringen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, nicht nur der Landeshaushalt bedarf der nachhaltigen Konsolidierung, sondern auch die Haushalte der Städte und Gemeinden. Der Gesamtbetrag der Kassenkredite der saarländischen Kommunen betrug Ende vergangenen Jahres rund 1,8 Milliarden Euro. Das jährliche Haushaltsdefizit der saarländischen Kommunen beträgt rund 200 Millionen Euro. Das Land dies will ich an dieser Stelle ganz klar und unmissverständlich sagen - hat nicht die finanziellen Möglichkeiten, den Kommunen diese Schuldenlast
in Gänze abzunehmen. Wir können nur dazu beitragen, die Last dieser Schulden ein Stück weit zu mildern mit dem Ziel, auch auf kommunaler Ebene eine Haushaltssanierung zu erreichen, sodass vom Jahr 2020 an keine neuen Schulden und Kassenkredite mehr aufgebaut werden müssen, sondern dass allmählich eine Rückführung gelingt. Dies, meine sehr geehrten Damen und Herren, wollen und werden wir tun, denn wie der Bund gegenüber dem Land, so steht das Land gegenüber den Kommunen in einer solidarischen Verpflichtung.
Wir werden uns - das möchte ich nachdrücklich betonen - dieser Verpflichtung nicht entziehen. Das Land stellt deshalb im Konsolidierungszeitraum in einem Fonds einen jährlichen Sanierungsbeitrag von 17 Millionen Euro zur Verfügung, und zwar unter der Voraussetzung, dass sich die kommunale Seite mit einem Finanzierungsanteil in gleicher Höhe beteiligt, beispielsweise über eine entsprechende Beteiligung aus dem kommunalen Finanzausgleich. Meine sehr geehrten Damen und Herren, um hier keinen falschen Eindruck entstehen zu lassen: Dieser Vorschlag, den wir in der Koalitionsvereinbarung aufgegriffen haben, ist ein Vorschlag, der im vergangenen Jahr vom Saarländischen Städte- und Gemeindetag eingebracht worden ist. Deswegen werden wir über diesen Vorschlag auch mit dem Städte- und Gemeindetag sprechen, und ich würde mich sehr freuen, wenn wir dies in einem konstruktiven Dialog tun können, ohne uns vorher wechselseitig in der Presse zu bezichtigen, wir würden uns hier nicht ausreichend anstrengen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Aber wir wollen einen atmenden Fonds. Sollten sich deshalb im Laufe des Sanierungszeitraums durch strukturelle Mehreinnahmen neue Handlungsspielräume ergeben - wir haben ja gerade eine durchaus erfreuliche Steuerschätzung erhalten -, sind wir bereit, ihn aufzustocken. Wir wollen mit diesem Fonds den Kommunen dabei helfen, ihrerseits die Schuldenbremse einzuhalten. Wie dies im Einzelnen geschehen soll, darüber wollen wir schon in den nächsten Wochen mit der kommunalen Seite auf der Grundlage einer paritätisch besetzten Kommission sprechen. Es geht insbesondere um die Frage, wie der Solidarpakt zwischen Land und Kommunen inhaltlich und technisch ausgestaltet werden soll.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir alle wissen und mir ist es sehr wohl bewusst: Allein mit Sparen werden wir die Eigenständigkeit dieses Landes auf Dauer nicht sichern können. Wir brauchen im Saarland eine attraktive und eine zukunftsfähige Infrastruktur. Deshalb werden wir einerseits Saarbrücken als einzige Großstadt des Saarlandes und
als Motor unseres Landes darin unterstützen, diese Leitfunktion zu übernehmen. So wollen wir eine rasche Entscheidung über die Realisierung des Projektes „Stadtmitte am Fluss“ herbeiführen, und zwar auf der Basis der dazu abgeschlossenen Vereinbarungen und mit Blick auf die zur Verfügung stehenden Fördermittel, wobei - auch dies sage ich ausdrücklich - über die sogenannte Tunnellösung erst nach Abschluss des Planfeststellungsverfahrens im Jahr 2014 entschieden wird. Ich halte es im Übrigen für absolut notwendig, dass diese Entscheidung erst fällt, wenn klar ist, wie die Förderkulisse aussieht, wie hoch die Kosten sind, wie das Verkehrskonzept für die Stadt und das Umland aussieht. Das sind wichtige Faktoren, und erst auf dieser Grundlage kann man eine wirklich gesicherte Entscheidung treffen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Darüber hinaus wird sich das Land für die Neupositionierung der Stadt Saarbrücken als Kongress- und Messestandort einsetzen. Ich darf aus aktuellem Anlass sagen, dass ich mich sehr darüber freue, dass das, was Stadt und Land, was die Oberbürgermeisterin und ich persönlich in den vergangenen Wochen miteinander und unter Einbeziehung der Partner aus Berlin besprochen und verhandelt haben, gestern Abend in Saarbrücken in einer entsprechenden Beschlussfassung seinen Niederschlag gefunden hat. Ich denke, dass wir damit eine gute Grundlage für ein Konzept haben, das den Kongress- und Messestandort Saarbrücken sichert und attraktiver macht, und dies ist nicht nur für die Stadt Saarbrücken von großer Bedeutung, sondern für den Wirtschaftsstandort Saarland insgesamt.
Genauso wie für die Landeshauptstadt, werden wir uns aber auch für die Infrastruktur und insbesondere die Verkehrsinfrastruktur in den ländlichen Räumen und den anderen Räumen einsetzen. Dazu gehören der Erhalt des hohen Standards des Straßennetzes und wichtige Projekte wie etwa die Umgehung im Zuge der B 423 bei Homburg, die Verbesserung des Autobahnanschlusses Homburg/Bexbach und die Fortsetzung des Projektes „Nordsaarlandstraße“ durch den Bau der Nordumfahrung Merzig, meine sehr geehrten Damen und Herren.