Genauso wie für die Landeshauptstadt, werden wir uns aber auch für die Infrastruktur und insbesondere die Verkehrsinfrastruktur in den ländlichen Räumen und den anderen Räumen einsetzen. Dazu gehören der Erhalt des hohen Standards des Straßennetzes und wichtige Projekte wie etwa die Umgehung im Zuge der B 423 bei Homburg, die Verbesserung des Autobahnanschlusses Homburg/Bexbach und die Fortsetzung des Projektes „Nordsaarlandstraße“ durch den Bau der Nordumfahrung Merzig, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Neben diesen Leitinvestitionen gibt es noch einen weiteren Bereich, der nicht den gleichen Sparvorgaben unterliegt wie der öffentliche Dienst, das ist der Bereich von Bildung und frühkindlicher Erziehung. Die wegen des Schülerrückgangs frei werdenden Mittel, verringert um die ebenfalls zurückgehenden Einnahmen aus dem Länderfinanzausgleich, also die echte demografische Rendite verbleibt im Bildungssystem. Das heißt: Da die Zahl der Schülerinnen und Schüler bis 2020 um rund 24.000 bezie
hungsweise 20 Prozent zurückgehen wird, werden wir in den nächsten Jahren im Schul- und Vorschulbereich, insbesondere bei den Ganztagsschulen und Krippen, aber auch für die Qualität des Unterrichtes in erheblichem Umfang zusätzliche Mittel bereitstellen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist für ein Haushaltsnotlageland keine Selbstverständlichkeit. Es ist auch keine Selbstverständlichkeit, wenn man sich andere Bundesländer anschaut. Unsere Nachbarn in Rheinland-Pfalz nutzen die demografische Rendite auch für Verbesserungen im Schulsystem, aber eben nur zum Teil. Der übrige Rest geht in die Konsolidierung des Haushaltes. Wir im Saarland gehen hier einen anderen Weg - und das ist auch richtig so.
Unsere Zielsetzung ist ehrgeizig, aber die Rahmenbedingungen haben sich in letzter Zeit nicht verschlechtert, sondern verbessert. Sie geben deshalb auch Anlass zur Hoffnung, dass wir dieses Ziel erreichen können. Schon die vorletzte Steuerschätzung vom November 2011 hat uns höhere Steuereinnahmen vorhergesagt als die vom Mai des vergangenen Jahres. Auf dieser Steuerschätzung vom Mai 2011 baut das saarländische Sanierungsprogramm auf. Erst von letzter Woche stammt die Nachricht, dass die jüngste Steuerschätzung weitere Steuermehreinnahmen für das laufende und die nächsten Jahre erwarten lässt. Im Übrigen - das sei angemerkt - mit mehr Verbesserungen für die kommunale Seite als für den Landeshaushalt. Hinzu kommt, dass sich die Zinssätze weiterhin auf einem niedrigen Niveau bewegen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wer allerdings daraus ableiten möchte, dass wir in unseren Konsolidierungsbemühungen nachlassen sollen oder können, der weiß über unsere Haushaltslage nicht wirklich Bescheid.
Diese positiven Entwicklungen ergeben keinerlei Spielraum für zusätzliche Ausgaben, aber sie erhöhen die Chancen für die Umsetzung der Schuldenbremse. Deshalb müssen wir an diesem Konsolidierungspfad festhalten und konsequent weiterarbeiten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das werden wir mit allem Nachdruck tun.
Wir stehen mit diesem Konsolidierungsdruck nicht allein. Die innerstaatliche Umsetzung des europäischen Fiskalpakts, über die derzeit zwischen Bund und Ländern verhandelt wird, wird auch anderswo eine entsprechende Wirkung entfalten. Auch andere Länder werden wohl schneller auf einen Konsolidierungskurs eingeschworen, als sie es bisher gewohnt
sind. Maßnahmen, die zu weiteren Belastungen für die Länderhaushalte führen, werden deshalb zukünftig deutlich unwahrscheinlicher. Der Block der Länderinteressen hat sich dadurch verstärkt und das kann für uns nur gut sein.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, nachhaltige Haushaltskonsolidierung ist nicht nur eine finanzpolitische, sondern auch gerade eine wirtschaftspolitische Aufgabe. Wirtschaftspolitik ist aktive Zukunftssicherung, denn Wirtschaftskraft bringt Steuerkraft, die wir brauchen, um die Aufgaben in unserem Land erledigen zu können. Um die Eigenständigkeit des Saarlandes nachhaltig zu sichern, müssen wir weiter für eine dynamische Wirtschaftsentwicklung sorgen. Daher werden auch in Zukunft Investitionen und Projekte, die für unser Land von besonderer Bedeutung sind, nicht an mangelnden Fördermitteln oder Bürgschaften scheitern.
Moderne Industriebetriebe und leistungsstarke mittelständische Unternehmen - das sind die beiden Herzkammern der Saarwirtschaft. Daher steht die Landesregierung zum Industrie- und Energiestandort Saarland. Das Saarland ist ein führender Industriestandort Deutschlands und muss es bleiben.
Die Saarindustrie hat - trotz nicht zu leugnender Rückschläge - beste Perspektiven. Die Stahl- und Automobilindustrie, die Gesundheitswirtschaft, der Energiebereich, die Informationstechnologie und die Werkstoff- und Materialwissenschaften, sie alle bedienen die Märkte der Zukunft. Sie alle versprechen für das Saarland auch in Zukunft Wachstum und für seine Menschen gute Arbeit.
Die Saarindustrie hat einen hohen Anteil an energieintensiven Branchen und Unternehmen. Ich nenne stellvertretend die Stahlindustrie mit ihren rund 13.000 Beschäftigten und einem Umsatzvolumen von über 3 Milliarden Euro. Deshalb setzen wir uns mit Nachdruck für die Belange unserer Stahlindustrie ein, vor allem in der Diskussion um klima- und energiepolitische Regulierungen. Wettbewerbsnachteile durch Klimaschutzinstrumente wollen und werden wir durch Initiativen auf europäischer und nationaler Ebene so weit wie möglich verhindern, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Unser Ziel ist und bleibt eine sichere und bezahlbare Energieversorgung. Deshalb unterstützen wir auch den Erwerb von VSE-Anteilen durch Stadtwerke, Kommunen und das Land. Diesen Erwerb wollen wir gemeinsam mit allen Beteiligten noch vor der Sommerpause abschließen.
Unsere Stärken wollen wir weiter ausbauen. Wir werden den Technologietransfer und die wirtschaftsnahe Forschung gezielt fördern. Organisatorisch werden wir dies durch eine Bündelung der Fördermittelstrukturen und die Erweiterung des ZEMA, des Zentrums für Mechatronik und Automatisierungstechnik, zu einem Ausbildungs- und Entwicklungszentrum für Ingenieure und Innovationen erreichen. Wir wollen so die Wissenschaft und Forschung stärker an den Belangen der heimischen Wirtschaft ausrichten. Den Masterplan Industrieflächen werden wir konsequent weiter umsetzen, denn zusammenhängende Industrieflächen sind ein wichtiger Standortfaktor und Basis einer aktiven Industriepolitik.
Fest im Blick haben wir selbstverständlich auch die mittelständischen Betriebe im Handel und Handwerk. Wir werden im Dialog mit den Wirtschafts- und Sozialpartnern das Mittelstandsförderungsgesetz aus dem Jahr 1976 an die sicherlich von allen anerkannten veränderten Rahmenbedingungen anpassen.
Um die Innovationskraft des Mittelstandes zu stärken, wollen, werden und müssen wir die Kontakte zwischen Wirtschaft und Hochschulen intensivieren. Diese Transfer- und Schnittstelle muss besser ausgebaut werden. Sie muss reibungsloser funktionieren, als das in der Vergangenheit der Fall war. Von nicht zu unterschätzender Bedeutung, gerade für den Mittelstand, sind gute Finanzierungskonditionen für Investitionen. Deshalb wollen wir eine wettbewerbsfähige Sparkassenund Bankenlandschaft. Dazu gehören eine dauerhaft tragfähige Gesellschafterstruktur und ein nachhaltiges Geschäftsmodell für die SaarLB. Neben klassischen Instrumentarien wie Bürgschaften, Garantien sowie Innovationsund Wagnisfinanzierungen sind wir aber auch offen für neue Finanzierungsquellen wie sogenannte „Bürgerschaftliche Innovationsfonds“.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Landesregierung in ihrer Gesamtheit unter meiner Führung, aber natürlich an erster Stelle das zuständige Wirtschaftsministerium, wir alle werden der Saarwirtschaft ein zuverlässiger und jederzeit hilfsbereiter Partner sein. Vor allem werden wir den Unternehmen auch dann zur Seite stehen, wenn es schwierig wird. Denn genau so, wie wir uns um Existenzgründungen und Ansiedlungen kümmern, werden wir Unternehmen helfen, die in existenzielle Schwierigkeiten geraten sind. Eines unserer Instrumente wird dabei das „Zentrum für Existenzsicherung sowie für Wirtschafts- und Standortförderung“ sein. Neben den bisherigen ZPT-Aufgaben wird das sogenannte ZEWIS als gemeinsame Organisation von Saarwirtschaft und Landesregierung in Zukunft auch Aufgaben des Saarland-Marketings sowie der Innovationsund Technologieförderung wahrnehmen, eine ver
Gerade ein offensives Saarland-Marketing ist im zunehmend härter werdenden Wettbewerb der Standorte und im Wettstreit um die besten Köpfe und die besten Hände unverzichtbar. Ich sage hier ausdrücklich: Es geht nicht darum, welches Schild an der Autobahn steht, es geht nicht darum, welches Plakat irgendwo hängt oder welche Anzeige irgendwo regional oder überregional geschaltet wird. Es geht um wesentlich mehr. Saarland-Marketing heißt für uns, innerhalb wie außerhalb des Saarlandes die Menschen von den Stärken unseres Landes zu überzeugen und sie für dieses Land zu begeistern. Daher werden wir - gemeinsam mit den bisherigen und zukünftigen Partnern aus dem Bereich der Wirtschaft sowie der Arbeitnehmerorganisationen - dafür so schnell wie möglich die organisatorischen und finanziellen Voraussetzungen schaffen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Sicherung des Fachkräftebedarfs ist zweifellos eine der größten Herausforderungen und eine gemeinsame Aufgabe aller Wirtschafts- und Sozialpartner. Aufbauend auf der im Oktober vergangenen Jahres beschlossenen Allianz zur Sicherung des Fachkräftebedarfes möchten und werden wir das vorhandene Potenzial der Fachkräfte fördern und erhalten und die Vermittlung und Eingliederung Arbeitsuchender in Arbeit deutlich verbessern.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Allianz ist eine Allianz, die beispielhaft ist für das, was uns im Saarland besonders stark macht. Wir halten zusammen. Dieses partnerschaftliche Miteinander prägt die Bereitschaft der Landesregierung zur Kooperation mit den Wirtschafts- und Sozialpartnern bei der Bewältigung wichtiger Zukunftsaufgaben.
Dazu gehört nicht zuletzt vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung die betriebliche Weiterbildung. Das lebenslange Lernen muss in der Berufs- und Lebenswirklichkeit noch tiefer verankert werden als bisher. Sich weiterzubilden muss und soll dabei auch attraktiver werden. Bei der Bildungsfreistellung streben wir deshalb eine Regelung an, bei der die beiden ersten Tage nicht auf den Urlaubsanspruch angerechnet werden. Und wir wollen es künftig allen Unternehmen möglich machen, den Anspruch auf Bildungsfreistellung auf der Basis betrieblicher Lösungen zu erfüllen. Ich glaube, das ist eine Fortentwicklung, die sowohl im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auch im Interesse der Unternehmen selbst liegt, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wir wollen die Attraktivität des Saarlandes als Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort erhöhen und gleichzeitig die Wahrnehmung von Bildungs- und Teilhabechancen verbessern. Dazu gehören nicht zuletzt schnelle Internetverbindungen. Wir werden uns insbesondere auf der Ebene des Bundes für eine Ausweitung der Förderkulisse zur Verbreitung der Netzinfrastruktur der nächsten Generation einsetzen. Wir wollen gemeinsam mit der Wirtschaft eine möglichst flächendeckende Versorgung mit Internetverbindungen über 50 Mbit/s schaffen. Wir streben an, hierfür auch europäische Fördermittel zu verwenden; denn auch das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist ein wichtiger Beitrag zu einem modernen Saarland.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, der saarländische Arbeitsmarkt ist insgesamt in einer guten Verfassung. Die dynamische wirtschaftliche Entwicklung hat dazu geführt, dass sowohl die registrierte Arbeitslosigkeit als auch die Unterbeschäftigung gesunken sind. Allerdings - und auch das gehört zur Wahrheit - profitieren von dieser positiven Gesamtentwicklung noch nicht alle in ausreichendem Maße. Unser Ziel lautet daher: Wir wollen Beschäftigung schaffen und sichern, die allen ein existenzsicherndes Erwerbseinkommen garantiert. Wir wollen nicht minderwertige Jobs für viele, sondern gute Arbeit für alle. Wir wollen produktive Arbeitsplätze mit fairen Löhnen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
So positiv die Aussichten auf dem ersten Arbeitsmarkt auch sind - wir wissen, dass es eine Gruppe von Menschen gibt, die den Sprung auf diesen ersten Arbeitsmarkt nur mit dauerhafter Unterstützung oder auch gar nicht schaffen. Gerade für diese Menschen wollen wir etwas tun, denn das ist eine Frage der Menschenwürde. Deshalb werden wir einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor einrichten. Gemeinsam mit den Wirtschafts- und Sozialpartnern, der Bundesagentur für Arbeit, den Kommunen, den Wohlfahrtsverbänden sowie den Maßnahmeträgern werden wir ein Landesarbeitsmarktprogramm „Arbeit für das Saarland“ entwickeln. Dafür werden wir neben ESF- und BA-Mitteln in dieser Legislaturperiode eigene Landesmittel in Höhe von 15 Millionen Euro bereitstellen. Angesichts unserer Haushaltslage ist das ein starkes, ein wichtiges Zeichen mit Blick auf diejenigen, denen bisher Teilhabe am Arbeitsmarkt versagt geblieben ist.
Die Landesregierung ist sich einig, dass Lohndumping verhindert werden muss. Wir werden die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um atypische Formen von Beschäftigung so weit wie möglich einzu
dämmen. Wir werden - auch hier in Abstimmung mit den Wirtschafts- und Sozialpartnern - einen Index zur Beurteilung der Arbeitsqualität im Saarland einführen und das Projekt „Betriebsbarometer“ unterstützen.
Aber auch auf Bundesebene werden wir vorurteilsfrei alle Initiativen zur Festlegung von Lohnuntergrenzen unterstützen, die zu einer Verbesserung des Status quo führen. Dazu gehört auch der gesetzlich festgelegte flächendeckende Mindestlohn. Eine dazu nach der Bundestagswahl - aller Voraussicht nach wird das eine der Fragen sein, die in der Bundestagswahl mit entschieden werden - durch Bundestagsmehrheit beschlossene Regelung wird diese Landesregierung im Bundesrat mittragen.
Damit übernimmt das Saarland eine pragmatische und konstruktive Rolle bei der bundesweiten Debatte über den Mindestlohn. An uns - und das ist das Signal, das von hier ausgeht - sollen und werden sachgerechte Lösungen im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auch im Interesse des Bestandes von Unternehmen nicht scheitern, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wer glaubwürdig für faire Löhne eintritt, muss sie auch dort durchsetzen, wo er direkten Einfluss hat.