Zustimmung des Landtages zur Ernennung zweier weiterer Mitglieder der Landesregierung gemäß Artikel 87 Abs. 1 Satz 2 der Verfassung des Saarlandes
Mit Schreiben vom 09. Mai 2012 hat Frau Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer mitgeteilt, dass sie beabsichtige, die Herren Staatssekretäre Jürgen Lennartz und Jürgen Barke zu weiteren Mitgliedern der Landesregierung zu ernennen. Artikel 87 Abs. 1 der Verfassung des Saarlandes bestimmt, dass die Ministerpräsidentin die Minister und die weiteren Mitglieder der Landesregierung mit Zustimmung des Landtages ernennt und entlässt.
Wer für die von Frau Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer vorgesehenen Ernennungen ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Landtag den von Frau Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer vorgesehenen Ernennungen von weiteren Mitgliedern der Landesregierung mit Stimmenmehrheit zugestimmt hat. Zugestimmt haben die CDU-Fraktion und die SPDFraktion bei Ablehnung aller Abgeordneten der Oppositionsfraktionen.
Vereidigung der weiteren Mitglieder der Landesregierung gemäß Artikel 89 der Verfassung des Saarlandes
Nach Artikel 89 der Verfassung leisten die Mitglieder der Landesregierung beim Amtsantritt den Amtseid.
Die neuen Mitglieder der Landesregierung bitte ich, zu mir heraufzukommen, damit ich sie vereidigen kann. Ich bitte die Mitglieder des Hauses und die Zuhörer, sich zur Vereidigung von ihren Plätzen zu erheben.
Ich spreche Ihnen die Eidesformel vor: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, Verfassung und Recht wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“
Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden. Ich bitte Sie nun, nacheinander die linke Hand auf die Verfassung des Saarlandes zu legen, die Eidesformel zu wiederholen und zu schwören.
Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, Verfassung und Recht wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.
Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, Verfassung und Recht wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.
Beschlussfassung über den von der CDULandtagsfraktion, der SPD-Landtagsfraktion, der DIE LINKE-Landtagsfraktion, der PIRATEN-Landtagsfraktion und der BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Änderung der Geschäftsordnung des saarländischen Landtages (§ 12 - Bildung der Ständigen Ausschüsse) (Druck- sache 15/06)
Zur Begründung verweise ich auf die Drucksache 15/06, wonach die vorgeschlagene Neuordnung der Ausschüsse den Geschäftsbereichen der Landesregierung angepasst wird. Ich eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über diesen Antrag. Wer für die Annahme der Drucksache 15/06 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 15/06 einstimmig, mit den Stimmen aller Abgeordneten, angenommen ist.
Beschlussfassung über den von der CDULandtagsfraktion, der SPD-Landtagsfraktion, der DIE LINKE-Landtagsfraktion, der PIRATEN-Landtagsfraktion und der BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Bestimmung der Mitgliederzahl der Ausschüsse gemäß Artikel 77 Abs. 1 der Verfassung des Saarlandes und § 37 des Gesetzes über den Landtag des Saarlandes und § 13 Abs. 1 der Geschäftsordnung des saarländischen Landtages (Druck- sache 15/07)
Hierbei geht es neben der Festlegung der Mitgliederzahl in den Ausschüssen auch um die Aufteilung der Mitglieder der Ausschüsse auf die fünf Fraktionen. Hierüber haben wir Einigkeit erzielt. Wird hierzu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann kommen wir zur Abstimmung über den Antrag. Wer für die Annahme der Drucksache 15/07 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 15/07 einstimmig, mit den Stimmen aller Abgeordneten, angenommen ist.
Beschlussfassung über den von der CDULandtagsfraktion, der SPD-Landtagsfraktion, der DIE LINKE-Landtagsfraktion, der PIRATEN-Landtagsfraktion und der BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Bestimmung von Mitglie
Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme des Antrages Drucksache 15/08 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass auch dieser Antrag, Drucksache 15/08, einstimmig, mit den Stimmen aller Abgeordneten, angenommen ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich erteile nun Frau Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer das Wort zur Abgabe der Regierungserklärung mit dem Titel
„Chancen nutzen - Zusammenhalt bewahren Eigenständigkeit sichern - Gemeinsam Verantwortung tragen für unser Saarland“
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Der Landtag hat mich vor einer Woche zur Ministerpräsidentin des Saarlandes gewählt. Ich danke all denen, die mir bei dieser Wahl das Vertrauen ausgesprochen haben. Aber auch denjenigen, die dies nicht getan haben, versichere ich: Ich werde mein Bestes geben für eine gute Zukunft der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Meine Amtsführung wird sich an dem Anspruch ausrichten, die Ministerpräsidentin aller Saarländerinnen und Saarländer zu sein, und zwar ungeachtet parteipolitischer Unterschiede, unterschiedlicher Interessen oder weltanschaulicher Einstellungen - genauso wie es unser Amtseid von uns verlangt.
Meine Damen und Herren, bereits vor der Landtagswahl haben CDU und SPD ihre Absicht bekundet, in den kommenden fünf Jahren gemeinsam die Regierungsverantwortung wahrnehmen zu wollen. Den Wählerinnen und Wählern war also bewusst, welches Regierungsbündnis sie bekommen, wenn sie ihre Stimme an CDU oder SPD vergeben. 65,8 Prozent der saarländischen Wählerinnen und Wähler haben sich mit ihrer Stimmabgabe für eine Koalition von CDU und SPD ausgesprochen. Das ist - das ist mir und uns allen bewusst - ein enormer Vertrauensvorschuss, mit dem die Menschen in diesem Lande konkrete Erwartungen an uns in der Regierung, an die sie tragenden Fraktionen, aber auch an uns alle hier im Haus verbinden. Diese Erwartungen dürfen und werden wir nicht enttäuschen, wir sind dazu verpflichtet.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Große Koalition ist im Saarland das erste Regierungsbündnis zwischen CDU und SPD seit mehr als fünfzig Jahren. Damals ging es darum, unser Land in die föderale Gemeinschaft der noch jungen Bundesrepublik zu integrieren. Heute geht es darum, genau diesen aus unserer Geschichte erwachsenen Anspruch als eigenständiges Bundesland dauerhaft abzusichern. Das ist die zentrale Frage, um nicht zu sagen die Schicksalsfrage, die sich uns stellt. Das ist, das muss und das wird der Maßstab für unsere Regierungsarbeit sein.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt keinen Zweifel daran, dass die beiden größten Parteien des neuen Landtages im Hinblick auf die übergeordnete Bedeutung der Eigenständigkeitsfrage völlig einer Meinung sind. Der vorliegende Koalitionsvertrag dokumentiert diese Übereinstimmung in eindrucksvoller Weise. Er entspricht den Erwartungen der Mehrheit der Wählerinnen und Wähler. Und er entspricht einer guten Tradition in unserem Land, nämlich im Angesicht großer Herausforderungen Gegensätze zu überwinden und in Gemeinsamkeit Verantwortung tragen zu können. Es ist nun das Gebot der Stunde, diese gemeinsame Verantwortung auch wahrzunehmen.
Ich wünsche mir, dass es gelingt, in diese Politik der Verantwortung und der Vernunft alle hier versammelten Fraktionen einzubeziehen. Die Regierungskoalition verfügt über eine starke Zweidrittelmehrheit; aber wir werden damit verantwortungsvoll umgehen. Im Sinne dieser Verantwortung für das Ganze erhoffe und erwarte ich eine lebhafte und konstruktive Opposition, mit der wir alle gemeinsam um den besten politischen Weg ringen, aber auch eine Opposition, die mit der Regierung dann konstruktiv zusammenarbeitet, wenn die Interessen des Landes es erfordern.
Das große Ziel ist und bleibt dabei die Sicherung unserer Eigenständigkeit als Bundesland. Machen wir uns nichts vor: Was die Eigenständigkeit gefährdet, sind keine Diskussionen in Mainz oder sonst wo in der Bundesrepublik, das sind keine Kolumnen, wie sie irgendwo geschrieben werden. Was die Eigenständigkeit dieses Landes wirklich gefährdet, sind unsere Schulden, ist der Rückgang der Bevölkerung, ist vor allem der Verlust an Zutrauen in die eigene Zukunftsfähigkeit. Diesen Herausforderungen, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir mit aller Entschiedenheit entgegentreten.