im Vorfeld der Anhörung und vor dem Gutachten des Wissenschaftsrates Gespräche mit den Personalvertretungen und den ASten geführt. Dabei wurde deutlich, dass beide Gruppen es nicht bei einem einfachen „Weiter so“ lassen wollen. Es gab konstruktive Vorschläge und auch Verständnis für die finanzielle Situation unseres Landes. Man kann also nicht davon reden, dass Studierende oder die Personalvertretungen Fundamentalopposition gemacht hätten, sondern - da sind sie unserer Opposition etwas voraus - sie haben konstruktive Vorschläge zur Reform unseres Hochschulstandortes eingebracht.
Ich habe mir die ersten Antworten und Pressestatements der Oppositionsfraktionen zu unserem Anhörungsverfahren angeschaut. Ich muss sagen, anscheinend machen sich die Personalvertretungen und die ASten deutlich mehr Gedanken darüber, wie es mit dem Hochschulstandort in unserem Land weitergeht. Keine der betroffenen Gruppen ruft schlicht und platt nach mehr Geld. Keine der betroffenen Gruppen hat gesagt, lasst uns den Flughafen dicht machen, dann haben wir mehr Geld für die Wissenschaftspolitik. Da sind unsere Studierenden und unsere Personalvertretungen viel weiter als die Opposition.
Ich betone an dieser Stelle auch: Selbst wenn wir einen ausgeglichenen Haushalt hätten, selbst wenn wir keine Altschulden hätten, könnten wir nicht davon reden, dass die Universität und die Fachhochschule keiner Optimierung bedürften. Wir stehen hier als verantwortliche Politiker, die etwas gestalten wollen. Man kann, ohne dass man die finanzielle Situation im Detail schlechtredet, sagen, dass es an der Universität oder der HTW durchaus Optimierungsvorschläge gibt, die man in den politischen Prozess einbringen muss. Wir enden heute damit nicht und das Anhörungsverfahren ist damit nicht beendet. Dass wir uns auch zukünftig mit der Optimierung unserer Wissenschaftslandschaft im Saarland beschäftigen, ist etwas, wofür es sich zu kämpfen lohnt.
Um unser Saarland besser zu machen und unseren Hochschulstandort zu stärken, kommen wir als verantwortliche Politiker gar nicht um die Optimierung unserer Hochschulen herum, liebe Kolleginnen und Kollegen. Nun gilt es, die Expertisen in die laufenden Entscheidungsprozesse einfließen zu lassen. Studierende und Personalvertretungen wissen, wo der Schuh drückt, und können konstruktive Vorschläge machen. Auf diese Vorschläge wollen und werden wir nicht verzichten. Gab es denn jemals eine so breite Befassung des Parlamentes mit Strukturentscheidungen der Universität oder der HTW? Ich denke nicht. In der Vergangenheit haben wir
Top-down-Politik in Sachen Hochschule ja erlebt. Ich erinnere an die letzten Regierungsjahre des Ministerpräsidenten Lafontaine, der maßgebliche Umstrukturierungen an der Hochschullandschaft im Saarland vorgenommen hat. Ich glaube nicht, dass in den Geschichtsbüchern steht, dass es eine so breite Anhörung dazu gegeben hat, dass es Projektgruppen in der Staatskanzlei gegeben hat, dass jemals eine so breite Beteiligung stattgefunden hat.
Ja, der Kollege Lafontaine würde jetzt sagen, er wollte es, die SPD habe es aber damals nicht gewollt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, das war das perfekte Beispiel einer Top-down-Politik, wie sie damals praktiziert wurde. Genau dies machen wir nicht.
Ich kann für die SPD und - wie ich denke - für die Koalitionsfraktionen sagen, dass unsere Tür den Personalvertretungen und den ASten immer offen steht. Der saarländische Weg, wie wir ihn auch andernorts gehen, zum Beispiel wenn es um die zukunftssichere Landesverwaltung geht, wird auch in der Wissenschaftspolitik weiter von uns beschritten werden. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine zukunftsfähige und tragfähige Weichenstellung für die Hochschulen gelingt nur mit den Beteiligten und nicht gegen sie. Verehrte Kollegen Schmitt und Thul, die Beteiligung von Betroffenen findet nicht nur in Anhörungen im Wissenschaftsausschuss statt. Es gibt ganz andere Möglichkeiten. Die Staatskanzlei hat bestimmte Türen geöffnet, nämlich für Arbeitsgruppen und sogenannte Lenkungsgruppen. Es ist ganz klar. Wir brauchen nicht drumherum zu reden. Zwei zentrale Vertretergruppen von Betroffenen nehmen an diesen wichtigen Arbeits- und Lenkungsgruppen nicht teil. Es sind die Studierendenschaft über die ASten und die Mitarbeiterschaft über die Personalräte. Das ist so gewollt. Das kann man so nicht stehen lassen. Darum geht es wirklich.
Hinzu kommt - und das kann man nicht unter den Teppich kehren -, das Ganze geschieht mit der merkwürdigen Begründung, über die sich viele är
gern und die ein Schlag ins Gesicht vieler Betroffenen ist, dass die Gruppen zu groß würden, es ließe sich nicht effektiv arbeiten, wenn noch viele andere mit am Tisch säßen. Die Kammern seien ja auch nicht dabei, wurde gesagt. Dazu kann ich wiederum nur sagen, dass es bei den Studierenden um eine ganz andere Betroffenengruppe geht. Die Studierenden sind unmittelbar von den Auswirkungen, von den Sparvorgaben, die gemacht und kommen werden, betroffen. Man kann sie ganz sicherlich nicht mit irgendeiner Anwaltskammer vergleichen, die ich auch sehr schätze, was ich betonen möchte. Die Studierenden sind das, was die Universität ausmacht. Sie gehören an den Tisch.
Kolleginnen und Kollegen, dasselbe gilt für die Personalräte der unmittelbar betroffenen Mitarbeiter. Auch sie wurden ausgeschlossen. Auch sie sind betroffen. Und sie empfinden es als Ausschluss von der Diskussion und von dem, was passiert. Das halte ich, Herr Thul, für einen großen Fehler. Auf diese Weise hemmen Sie den kritischen, breiten Diskurs! Der wird gehemmt, damit wird doch Misstrauen zementiert! Das kommt doch bei allen, die betroffen sind, genau so rüber! Der viel beschworene Diskurs ist aber notwendig, damit irgendwann für bestimmte Maßnahmen eine Akzeptanz erreicht wird. Aber auf diese Art und Weise erreichen Sie das nicht.
Es ist klar, dass die Studierendenschaft miteinbezogen werden muss, andernfalls sind Proteste vorprogrammiert. Sie muss mitbestimmen bei der Findung von Maßnahmen und Konzepten - das steht ja auch in Ihrem Antrag so drin -, damit diese Vorschläge in die Studierendenschaft hineingetragen werden können. Eine Anhörung im Ausschuss - ich sage es noch einmal - kann genau das nicht ersetzen. Sie erwecken mit dieser Art und Weise des Vorgehens, die ich für völlig unnötig halte, den Eindruck, dass eine kritische Beteiligung in den Arbeitsgruppen nicht gewünscht ist. Das müssen Sie korrigieren, das müssen Sie ausräumen.
Bei alledem geht es nämlich um richtig viel. Es geht um die Sorgen, um die Ängste bei den Studierenden, die um ihre akademische Grundversorgung fürchten. Sie fürchten eine Qualitätsminderung im Bereich von Forschung und Lehre. Die Ängste sind groß, das haben Sie ja im Wissenschaftsausschuss mitgekriegt. Das könnten Sie aber schnell auffangen, wenn Sie alle richtig beteiligen.
Groß ist auch die Unsicherheit bei den Beschäftigten an den Hochschulen. Wir wissen alle, dass die prekäre Beschäftigung dort immer schlimmer wird. Die gesamten Anträge auf Entfristung von Verträgen ge
hen durchs Präsidium. An der Uni wird alles genau und kritisch angeschaut. Die Angst um den Arbeitsplatz ist riesig groß. Das muss ich ernst nehmen und darf nicht darüber hinweggehen.
An der Stelle schließe ich mich dem Kollegen Neyses an und erlaube mir, aus der Stellungnahme des Personalrates des wissenschaftlichen Personals an der UdS zu zitieren, mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin. Da heißt es, dass Personalvertretungen der übrigen Bereiche des Öffentlichen Dienstes in Arbeitsgruppen an den Vorgängen bis hin zur Klärung von Detailfragen beteiligt sind - das ist immer so, das ist Usus, das gehört sich so, das ist ein Recht -, während die Personalräte der Hochschule höchstens informiert würden und eine Einbeziehung in die Arbeitsgruppen rund um die Empfehlungen des Wissenschaftsrates nicht gewünscht ist. Das ist die Crux, das kann man so nicht machen. Sie haben es in der Hand, es ist ein Leichtes - ich muss es noch mal sagen -, genau das zu korrigieren.
Genau das setzt sich ja auch in Ihrem Antrag fort. Sie haben in Ihrem Antrag wortreich erklärt, wer wie nach der Diskussion und nach der Ergebnisfindung in den Arbeitsgruppen der Staatskanzlei informiert wird. Wie gesagt, das klingt genauso, Sie können es aber gerne korrigieren. Konzepte sind angekündigt, werden dort gefunden und später transportiert. Das bleibt übrig vom Prozedere -
Ich nehme ja an, was Sie sagen, Herr Kollege Schmitt, dass Sie das schon sehr ernst nehmen und dass Sie alle mitnehmen wollen. Dann machen Sie es aber bitte richtig und lassen Sie alle teilhaben an diesen Lenkungsgruppen; die heißen nämlich nicht umsonst so. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Das Wort hat nun der Abgeordnete Klaus Kessler von der Fraktion der GRÜNEN. Die Fraktion der PIRATEN hat ihre Restredezeit auf die GRÜNEN übertragen. Sie haben damit 13 Minuten 36 Sekunden.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ende Januar 2014 stellte der Wissenschaftsrat seine Empfehlungen zur Zukunft des saarländischen Hochschulsystems im Saarland vor. Die hierbei getroffenen Aussagen lösten heftige Debatten unter den beteiligten Akteuren und natürlich auch in der Öffentlichkeit aus. Sollten die Empfehlungen im Hinblick auf eine Reduzierung des Studienangebotes zugunsten einer stärkeren Kooperation und Profilierung der Hochschulen umgesetzt werden, hat dies zweifellos tief
greifende Auswirkungen auf die saarländische Hochschullandschaft und auf die Zukunft des Bildungsstandortes Saarland insgesamt.
Zwar bescheinigte der Wissenschaftsrat den Hochschulen im Saarland insgesamt eine gute Arbeit und auch eine hohe Leistungsfähigkeit. Auf der anderen Seite machte er Einsparvorschläge auf der Grundlage des von der Landesregierung vorgegebenen Sparkurses. Im Falle der Umsetzung dieser Einsparungen würde dies für die Hochschulen und insbesondere für die Universität des Saarlandes durchaus einen erheblichen Eingriff in die Fächerstruktur nach sich ziehen. Die gravierendsten Eingriffe, die diskutiert worden sind, kennen Sie. Da geht es um die Fakultät der Rechts- und Wirtschaftswissenschaften, aber auch um die Architektur an der HTW oder die Zahnmedizin in Homburg.
Ich gehe einmal davon aus, dass die Empfehlungen des Wissenschaftsrates allesamt nicht eins zu eins umgesetzt werden, sondern so behandelt werden, wie die Landesregierung stets betont hat, als Empfehlungs- und Beratungsgrundlage für die weiteren Entscheidungen. Insofern begrüßen wir es als GRÜNE, dass eine umfassende und intensive Anhörung stattgefunden hat, die auch alle betroffenen Akteure hat zu Wort kommen lassen. Dabei wurden natürlich auch die unterschiedlichen Positionen deutlich. Sie reichten von der Bewertung des Gutachtens durch den Universitätspräsidenten als „Gefälligkeitsgutachten“ oder „Gefälligkeitsempfehlung“ für die Landesregierung, aber auch bis zur verhaltenen Zustimmung mit klaren Kooperationsangeboten durch den Rektor der HTW, aber auch im Bereich der Wirtschaftswissenschaften der UdS.
Zwei wesentliche Aspekte wurden aber auch deutlich: Erstens, die Hochschulen sind grundsätzlich unterfinanziert. Zweitens, der Wissenschaftsrat hat wichtige volkswirtschaftliche Aspekte außer Acht gelassen, auf die insbesondere auch die Bürgermeister der Städte Saarbrücken und Homburg hingewiesen haben.
Im weiteren Vorgehen zur Umsetzung der Empfehlungen bildete die Landesregierung Arbeitsgruppen zu bestimmten Einzelthemen. Darin eingebunden sind Vertreterinnen und Vertreter der Hochschulen sowie der Staatskanzlei. Wie die Anhörung im Ausschuss ergab, sind allerdings weder die Studierenden durch die ASten noch die wissenschaftlichen und sonstigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Hochschulen durch die zuständigen Personalräte in diesen Arbeitsgruppen vertreten.
Dies, meine Damen und Herren, kritisieren wir vehement, weil wir dies als eine Ausgrenzung erster Ordnung ansehen.
Dies stellt zudem eine Missachtung der gesetzlich definierten Aufgaben und Rechte der Studierendenschaft dar, wie sie im Universitätsgesetz verankert sind. Dort ist nämlich ausdrücklich festgehalten, dass die Studierendenschaft die Aufgabe hat, die fachlichen, wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Interessen der Studierenden zu vertreten und auch zu hochschulpolitischen Fragen Stellung zu nehmen. Was ist das anderes als das, was wir jetzt diskutieren, nämlich hochschulpolitische Stellungnahme?
An dieser Stelle geht es immerhin um rund 25.000 Studierende, Universität und HTW zusammengenommen. Wir wollen, dass diese 25.000 Studierenden im Land ernst genommen werden. Wir wollen deshalb eine Beteiligung der ASten als ausführende Organe der Studierendenschaft an den Arbeitsgruppen zur Neugestaltung der saarländischen Hochschullandschaft.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Gleiche gilt natürlich für die Personalräte an den Hochschulen. Da die Umstrukturierungen laut Personalvertretungsgesetz meiner Meinung nach den Tatbestand der Mitwirkung erfüllen, ist eine frühzeitige und umfassende Beteiligung der betroffenen Arbeitnehmergruppen eigentlich ohnehin verpflichtend, spätestens dann, wenn die Hochschulen als Dienststelle der Personalräte gehalten sind, die Strukturmaßnahmen umzusetzen.
Insofern spricht überhaupt nichts dagegen, die Personalräte rechtzeitig in den Diskussions- und Informationsprozess einzubinden. Das hat ja auch ganz gut geklappt und es wird immer gelobt bei den Sparmaßnahmen im Öffentlichen Dienst insgesamt - die Vorredner haben es bereits angesprochen -, und es hat in diesem Land auch gut geklappt und wird immer wieder gelobt bei der Polizeireform.