Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was an der heutigen Aktuellen Stunde zum Erweiterungsbau des Saarlandmuseums so aktuell sein soll, erschließt sich mir auch nach den Ausführungen des Kollegen Hubert Ulrich immer noch nicht.
Aber egal, das einzige, was als aktuell durchgehen kann, ist, dass vor einigen Tagen das Kuratorium den Vorentwurf der Überplanung beschlossen und der Presse vorgestellt hat. Und heute will die Opposition im Rahmen einer Aktuellen Stunde wissen, was das denn kostet. Herr Kollege Ulrich, seriös geht in der Tat anders. Zu den Kosten der Überplanung kann zum heutigen Zeitpunkt logischerweise seriös nichts gesagt werden, da derzeit erst die Vorentwurfsplanung vorliegt. Konsequenterweise kann zum Umsetzungsplan noch nichts Konkretes gesagt werden. Sie werden sicherlich Verständnis dafür haben, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass deshalb Zahlen und Daten von uns nicht genannt werden können. Wie bereits bekannt, hat gerade die Diskrepanz zwischen den genannten Zahlen hinsichtlich
der geplanten Kosten und der tatsächlichen Kostenentwicklung zu zwei Untersuchungsausschüssen geführt. Ich denke, die reichen jetzt auch zu diesem Thema.
Ich will mich bei meinen Ausführungen auf den Zeitraum beschränken, seitdem die SPD mit Ulrich Commerçon den zuständigen Minister für die Fertigstellung des Erweiterungsbaus des Saarlandmuseums stellt. Ich kann feststellen, dass wohl alle Beteiligten aus den gemachten Fehlern gelernt haben und dass die Koalition unter Federführung des Kulturministers alle bereits veranlassten und noch zu veranlassenden Maßnahmen unter das Gebot der Solidität und der größtmöglichen Transparenz gestellt hat und weiterhin stellen wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zur allgemeinen Erinnerung: Wir haben das Stiftungsgesetz verändert, das in der Tat viele Veränderungen und Konkretisierungen erfahren hat. Das Gesetz novelliert zum Beispiel die Regelung über die Finanzierung der Rechnungslegung, die Rechnungslegung selbst und die Rechnungsprüfung. Es ist ein jährlicher Wirtschaftsplan in Form einer Satzung aufzustellen, der der Zustimmung des Finanzministeriums bedarf. Fünf Jahre im Voraus ist eine mittelfristige Investitions- und Finanzplanung aufzustellen, die ebenfalls der Zustimmung des Finanzministeriums bedarf. Die Regelung hinsichtlich der Organe in der Stiftung wurde umfassend geändert: Für den Vorstand wurde das Vier-Augen-Prinzip eingeführt, neben dem kunstund kulturwissenschaftlichen Vorstand wird ein Verwaltungsvorstand berufen, die Rechtsaufsicht übernimmt das Innenministerium, und so weiter.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, was ist seitdem passiert? Die von der Staatssekretärin Andrea Becker geleitete und im Sommer 2012 eingesetzte Lenkungsgruppe hat eine umfangreiche baufachliche Bestandsaufnahme vorgenommen. Auf dieser Grundlage konnte dann das Kuratorium im September 2012 die erforderlichen Beschlüsse zur weiteren Vorgehensweise fassen. Im Januar 2013 erfolgte die EU-weite Vorinformation, im Februar die erste Stufe des VOF-Verfahrens mit der EU-weiten Antragsbekanntmachung. Im Frühjahr 2013 konnten dann fünf Büros für die zweite Stufe des Verfahrens ausgewählt werden. Danach erfolgte die Bewertung der eingereichten Unterlagen. Am 10. Juli 2013 hat die Jury die Auftragsvergabe an das Architektenbüro Kuehn Malvezzi beschlossen. Damit wird aus unserer Sicht der Zielsetzung des Kuratoriums entsprochen, nämlich eine übergreifende Planung und Umsetzung aus einer Hand. Mit der Tätigkeit der Lenkungsgruppe, den Beschlüssen des Kuratoriums, der Neuordnung der Stiftungsstrukturen im Zuge der Novellierung des Stiftungsgesetzes, der Vergabeentscheidung im Juli 2013, der im Dezember 2013
erfolgten Neubesetzung der Position des künstlerischen Vorstandes mit Herrn Dr. Roland Mönig sowie der jetzt vorgestellten Vorentwurfsplanung ist die Vorgabe, einen modernen Erweiterungsbau des Saarlandmuseums in angemessener Qualität zu erstellen, auf festen Boden gestellt.
Das Kuratorium der Stiftung hat am 04. April über den Vorentwurf des Architektenbüros beraten und diesem einstimmig zugestimmt. Nun kann weitergeplant werden. Nach Abschluss der Planungen von Architekten, Ingenieuren und weiteren Fachplanern kann dann eine neue Bauausführungsplanung erstellt werden. Leider ist derzeit für die Bürger noch kein Baufortschritt erkennbar. Im Sinne eines sorgfältigen Verfahrens kann es aber leider nicht schneller gehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, abschließend stelle ich fest: Aktuell läuft zu dieser Stunde bei der Fertigstellung des Erweiterungsbaus des Saarlandmuseums alles nach Plan.
Danke schön, Herr Kollege Schmidt. - Das Wort hat nun der Minister für Bildung und Kultur Ulrich Commerçon.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Landesregierung hat sich mit ihrem Amtsantritt darauf verständigt, den Erweiterungsbau des Saarlandmuseums in einer für moderne Museen angemessenen Qualität fertigzustellen. Die Fertigstellung des Erweiterungsbaus des Saarlandmuseums ist sicherlich eine der ganz herausragenden, eine der großen kulturpolitischen Aufgaben in dieser Legislaturperiode. Dabei sind die Leitlinien Professionalität, Solidität und Sorgfalt eine wichtige Herangehensweise an dieses Projekt. Gründlichkeit muss vor Schnelligkeit gehen.
Am Ende, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss es stimmen. Deshalb müssen wir jetzt Schritt für Schritt sorgfältig planen, sorgfältig vorbereiten, gewissenhaft entscheiden und dann die nötigen Schritte gehen. Die von der Staatssekretärin geleitete und im Sommer des Jahres 2012 eingesetzte Lenkungsgruppe - der Kollege Schmidt hat darauf hingewiesen - hatte zunächst einmal die Aufgabe, eine umfassende baufachliche Bestandsaufnahme vorzunehmen. Wir mussten ja wissen, wie die Ausgangsbasis wirklich ist.
Diese Grundlage war Voraussetzung dafür, dass das Kuratorium im September des Jahres 2012 die erforderlichen Beschlüsse fassen konnte, um die weitere Vorgehensweise vorzubereiten. Um diese
Diskussion solide zu führen, haben wir wichtige Fachleute, darunter beispielsweise und ganz herausragend den Berliner Architekten Professor Volker Staab hinzugezogen, der wie wenig andere Erfahrung im Museumsbau hat. Um das an der Stelle einmal klar zu sagen: Die Stiftung hat nicht den Architekten gekündigt, die Architekten hatten selbst gekündigt. Wir hatten keine Architekten mehr, und das seit Anfang des Jahres 2012. Ich frage mich schon an dieser Stelle, Herr Kollege Ulrich, was Sie in dieser Zeit eigentlich gemacht haben. Meines Wissens waren Sie damals in der Regierungsverantwortung gewesen.
Insofern haben Sie doch sicherlich alle Gelegenheiten genutzt, sich an diesem Prozess zu beteiligen. Wir brauchten erst noch einmal Architekten, meine sehr verehrten Damen und Herren, und wir brauchten gleichzeitig eine Einigung mit den früheren Architekten, mit twoo architekten. Das haben wir hinbekommen. Das ist aber nicht einfach. Das ist alles nicht so ohne Weiteres zu machen gewesen.
Deswegen sage ich ja, Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit. Man muss Schritt für Schritt gehen. Man kann nicht den dritten Schritt vor dem ersten gehen, ohne zu stolpern. Deswegen machen wir das weiter in dieser Ruhe.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Rahmen des Vergabeverfahrens, das ein zweistufiges Verfahren ist, kam es darauf an, dafür zu sorgen, dass die sich bewerbenden Büros sich auch hinsichtlich ihrer Leistungsfähigkeit und ihrer Erfahrung im Bereich des Museumsbaus präsentieren. Auf dieser Basis konnte im Januar 2013 die EU-weite Vorinformation stattfinden und im Februar des Jahres 2013 die erste Stufe des VOF-Verfahrens mit der EU-weiten Bekanntmachung des Auftrags und der Aufforderung der Lieferung der geforderten Nachweise auf den Weg gebracht werden. Schließlich konnten wir im Frühjahr des Jahres 2013 fünf leistungsfähige Büros für die zweite Stufe des Verfahrens auswählen. Danach musste natürlich sehr intensiv die Wertung der eingereichten Unterlagen vorgenommen werden. Schließlich hat die Jury am 10. Juli 2013 die Auftragsvergabe an das Architektenbüro Kuehn Malvezzi beschlossen.
Ich bin sehr froh, dass es uns gelungen ist, ein so renommiertes Büro wie Kuehn Malvezzi dafür zu gewinnen, weil die Beauftragung dieses Büros aus unserer Sicht wirklich eine ganz entscheidende Zielsetzung des Kuratoriums der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz, der saarländischen Landesregierung und ich denke aller, die am Erfolg dieses Projektes
und an einer guten Zukunft des Saarlandmuseums interessiert sind, garantiert, die wir vor Augen hatten, nämlich die übergreifende Planung und Umsetzung aus einer Hand. Das Büro Kuehn Malvezzi hat in seiner bisherigen Tätigkeit mit einer Vielzahl realisierter Projekte auf sehr beeindruckende Weise bewiesen, dass sie in der Lage sind, die Fertigstellung des Erweiterungsbaus des Saarlandmuseums zu stemmen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Kollege Schmidt hat darauf hingewiesen, aber ich will es noch einmal vergegenwärtigen: Wir haben die erwähnte Lenkungsgruppe im Sommer 2012 eingesetzt. Wir haben dann die Beschlüsse des Kuratoriums, die erforderlich waren, im September 2012 gefasst. Damit war möglich, im Juli 2013 die Vergabeentscheidung zu treffen. Damit war die erste wichtige Grundlage überhaupt gelegt, bei der weiteren Planung des Baus voranzukommen. Parallel dazu mussten wir die Neuordnung der Stiftungsstrukturen vornehmen. Das haben wir im Zuge der Novellierung des Stiftungsgesetzes im Jahr 2013 geschafft. Mit einer ebenfalls sehr sorgfältig vorbereiteten und, ich finde, sehr erfolgreichen Suche konnten wir im Dezember 2013 den neuen künstlerischen Vorstand, Herrn Dr. Roland Mönig, im Amt und hier in Saarbrücken begrüßen, der, wie ich finde - das will ich an der Stelle einmal sagen - bisher eine ganz hervorragende Figur macht und dazu beiträgt, dass unsere Museen wieder in einem positiven Licht dastehen können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Dr. Mönig wäre gerne da gewesen. Er hat eine Sitzung, die natürlich - wie kann es anders sein? - mit der Zukunft der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz zu tun hat. Die konnte er leider nicht verschieben oder aufschieben. Aber Herr Therre ist da. Herr Therre, auch Ihnen ein ganz herzliches Dankeschön für diese tolle Begleitung. Ich glaube, wir haben da ein hervorragendes Team. Ihnen und dem Kollegen Mönig alles Gute für die weitere Arbeit und ein gutes Händchen! Ich glaube, wir sind auf einem guten Weg.
Mit dieser Vorentwurfsplanung und mit der Neuordnung der Strukturen haben wir das Vorhaben, überhaupt ein modernes Museum in angemessener Qualität erstellen zu können, auf einen festen Boden gestellt. Das ist kein so neues Vorhaben, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich möchte mit Erlaubnis der Präsidentin aus dem Koalitionsvertrag der 14. Legislaturperiode zitieren, an dem auch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beteiligt war, in der Koalition. Da heißt es: „In der vielfältigen und hochwertigen Museumslandschaft des Saarlandes kommt
Wir halten am Projekt des Vierten Pavillons fest, weil damit das Saarlandmuseum eine weitere wichtige Aufwertung erfahren wird. Auch da ist die Kontinuität, die Sie immer so begrüßen. Auch da gibt es die Kontinuität in dieser Legislaturperiode.
Ich möchte auch dort mit Erlaubnis der Präsidentin aus dem Koalitionsvertrag zitieren. Es heißt dort: „Bei der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz werden wir die Probleme der Vergangenheit transparent und systematisch aufarbeiten.“ Das tun wir im Übrigen zusammen mit dem Landtag, auch mit den Gerichten und dem Landtag im Untersuchungsausschuss. Es heißt weiter: „Die Strukturen der Stiftung werden wir neu ordnen und auf eine neue Grundlage stellen.“ Das haben wir geschafft. „Dazu werden wir zum einen die Organisationsstruktur der Stiftung im Kontext der saarländischen Kulturlandschaft auf den Prüfstand stellen und zum anderen die Rechtsgrundlage der Stiftung grundlegend verändern. Zügig wollen wir eine entsprechende Gesetzesnovelle auf den Weg bringen.“ Ich glaube, daran können wir schon einen großen Haken machen. Es heißt dann weiter: „Der Bau des IV. Pavillon soll auf der Basis einer neuen Projektstruktur unter Einbindung der Landeshochbauverwaltung in einer angemessenen Qualität fertiggestellt werden.“ Die Hochbauverwaltung ist entsprechend eingebunden und die neue Projektstruktur steht, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wie gesagt, in der im Frühjahr erfolgten öffentlichen Ausschreibung der Architektenleistung sind klare, präzise Vorgaben gemacht. Sowohl die Bezeichnung des Auftrags wie auch die Baukostenspanne sind darin enthalten. Das ist im Übrigen alles öffentlich. Die meisten Debattenredner haben sich das anscheinend genau angeschaut. Deswegen kann ich den meisten, die heute zu der Debatte beigetragen haben, ein herzliches Dankeschön dafür sagen, dass sie sich so gut und solide darauf vorbereitet haben und dass sie wirklich wissen, wovon sie sprechen. Da heißt es, die planerische Aufgabe bestehe darin, das Erweiterungsprojekt auf der Basis eines aktualisierten Raumprogrammes zu beenden. Genau das ist erforderlich, um das Projekt unterm Strich wirklich zum Erfolg zu führen. Wir hätten nicht einfach anhand anderer Planungen weitermachen können, das wäre nicht möglich gewesen, das hätte nicht funktioniert. Daher war es grundlegend erforderlich, die Planungen auf neue Füße zu stellen.
In der Ausschreibung wird auch etwas über die Kosten gesagt. Bei den Kosten für den eigentlichen Museumsneubau werden wir uns entsprechend dieser Ausschreibung anhand der Vorentwurfsplanung im
Rahmen der Größenordnungen bewegen, wie sie auch im WPW-Gutachten ermittelt worden sind. Wenn es gut läuft, schaffen wir es sogar, bei den Bewirtschaftungskosten unterm Strich eine Verbesserung hinzubekommen. Ich glaube, alleine das ist auf lange Sicht betrachtet schon der Mühe wert, wenn man es schafft, Betriebskosten zu überprüfen und an der Stelle für eine Verbesserung zu sorgen. All diese Dinge müssen aber doch erst mal sorgfältig geprüft werden, da kann man doch nicht einfach sagen, wir machen jetzt mal irgendwie so weiter. Das ist doch genau die Krux bei solchen Projekten, dass man nicht einfach weiterwurschtelt, sondern dass man erst mal eine solide Planung hat. Und genau daran arbeiten wir.
Um das hinzubekommen, sind im Erweiterungsbau einige Umplanungen erforderlich, beispielsweise durch die verbesserte Eingangssituation und eine verbesserte Besucherführung, die wir künftig haben werden, aber auch wegen bisher nicht ausreichender Brandschutzerfordernisse, die wir noch mal überprüfen mussten. Es ist erfreulich, dass wir trotz dieser erforderlichen Umplanungen den bisherigen Kostenrahmen für den Erweiterungsbau voraussichtlich im Wesentlichen werden einhalten können. Das ist die gute Nachricht, die wir mit dieser Vorentwurfsplanung schon mal verkünden können. Ich finde, das ist ein sehr wichtiger Punkt und dafür hat sich auch die bisherige Mühe gelohnt, dass uns das gelingt.
Selbstverständlich ist allen Beteiligten bekannt, dass hierbei die Außengestaltung, die städtebauliche Einbindung und die Fassade, die die Wahrnehmung des Museums in der Öffentlichkeit sehr stark mitprägen wird, nicht berücksichtigt sind. Ich kenne nur wenige, die der Auffassung sind, wir sollten es beim Sichtbeton oder bei der ursprünglichen Fassadengestaltung belassen. Eigentlich alle, die mal vor Ort waren und sich damit beschäftigt haben, sagen, das gehe nicht. Aber es ist doch selbstverständlich, dass man das solide planen muss und dass man dafür dann auch die entsprechende Vorbereitung und Vorbereitungszeit braucht. Deswegen an dieser Stelle noch mal: Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Herr Kollege Ulrich, ich wäre jetzt ohnehin zu Ihnen gekommen, weil Sie eine bemerkenswerte Äußerung von sich gegeben haben. Sie haben von den Umplanungen gesprochen, die vorher nie diskutiert worden seien. Ich zitiere noch mal aus dem Koalitionsvertrag der Jamaika-Koalition: „Wir werden eine erneute Überprüfung der Dimensionierung sowie
baubiologische Gesichtspunkte in die Projektplanung einbeziehen. Dies wird durch den Ausbau der Kulturmeile städtebaulich und inhaltlich ergänzt.“ Genau das tun wir. Sie haben es damals im Koalitionsvertrag angekündigt, aber noch nicht umgesetzt, wahrscheinlich weil die Zeit dafür gefehlt hat. Genau das setzen wir jetzt um. Genau diese Schritte gehen wir, meine sehr verehrten Damen und Herren. Also, Herr Kollege Ulrich, lassen Sie an der Stelle die Kirche im Dorf und fassen Sie sich an die eigene Nase!
Es war auch richtig so, dass das im Koalitionsvertrag stand. Deswegen haben wir es im Koalitionsvertrag der Großen Koalition noch erweitert.
Sie haben aber vieles nicht umgesetzt von dem, was im Koalitionsvertrag stand. Wir gehen jetzt daran, das umzusetzen, Herr Kollege Ulrich.
Wir können uns gerne mal zusammensetzen, mit dem größten Vergnügen. Ich bin noch nicht so lange im Amt, wie die Jamaika-Koalition insgesamt an Amtszeit zur Verfügung hatte. Ich finde, wir haben alleine in diesem Bereich, aber auch in vielen anderen Bereichen schon mehr erreicht als Sie in der längeren Amtszeit.