Die Öffentlichkeit muss rechtzeitig informiert und beteiligt werden, nur so kann verlorenes Vertrauen zurückgewonnen werden. Keinesfalls darf am Bürger vorbeigeplant werden. Immerhin wurden bislang die Bedenken, zum Beispiel auch von Architekten geäußert, erst zu spät berücksichtigt. - Vielen Dank.
Danke schön, Herr Kollege Neyses. - Das Wort hat nun der Abgeordnete Thomas Schmitt von der CDUFraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dankbar möchte ich zunächst einmal die Schlussbemerkungen des Kollegen Prof. Dr. Bierbaum aufgreifen: Bei aller Berechtigung der Aufarbeitung der Vergangenheit muss es nun auch darum gehen, dieses Projekt sinnvoll in die Zukunft zu führen und zum Erfolg zu machen.
Denn die Grundüberlegungen, derentwegen man sich überhaupt zu diesem Projekt entschlossen hat, besagen doch, trotz aller Irrungen und Wirrungen, die es in der Zwischenzeit gegeben hat, noch immer, dass wir hier tatsächlich eine Sammlung haben, die im Bereich der klassischen Moderne im südwestdeutschen Raum ihresgleichen sucht, die aber mangels Fläche nur unzureichend ausgestellt werden kann, die zudem im Bereich der aktuellen Moderne dringend ergänzt werden muss und teilweise auch schon ergänzt ist. Es geht darum, das, was wir an Kunst und Kultur in diesem Land haben, der Bevölkerung darbieten zu können, es in einem angemessenen Rahmen präsentieren zu können, um in diesem Bereich auch entsprechend glänzen zu können. Deshalb ist es so wichtig, dieses Projekt nun so umzubauen, dass es sich nach allen Irrungen und Wirrungen, die es gegeben hat, wieder zu einem sinnvollen Ganzen fügt. Dazu gehört zum einen, dass wir nun sinnvoll den Bestand umplanen. Zum anderen gehört dazu, dass das Umfeld entsprechend gestaltet wird.
Nun zum ersten Punkt, der den Bau im Bestand betrifft, so, wie der Bau jetzt dort steht. Nein, er war nicht als architektonisches Verbrechen geplant. Es konnte aber auch nicht einfach weitergebaut werden, wie das nun vom Kollegen Ulrich dargestellt wird; es gab durchaus sinnvolle Gründe, derentwe
gen der damalige Kulturminister Stephan Toscani gesagt hat, es müsse nun ein Cut gemacht werden, es dürfe nun nicht einfach fortgefahren werden.
Denn vom ursprünglichen Bau, vom Bau, wie er ursprünglich geplant war und auch als Wettbewerbsentwurf gewonnen hat, waren wesentliche Abweichungen vorgenommen worden, auch durch die Projektsteuerung. Insbesondere auch bei der Fassade; Sie haben ja die Fassade gesehen, die hatte mit der preisgekrönten Fassade des Siegerentwurfes nur noch relativ wenig zu tun. Diesbezüglich sind eigenmächtige Entscheidungen getroffen worden, ohne Rückkopplung mit der Regierung. Daher musste an dieser Stelle gesagt werden: Wir müssen hier nun einen Schnitt machen und alles überprüfen, wir müssen eine Planung machen mit dem, was bisher an Kosten angefallen ist und was ab diesem Zeitpunkt bis zur Fertigstellung voraussichtlich erforderlich sein wird. Das sind die eben genannten knapp über 29 Millionen Euro, die auch vor der letzten Landtagswahl entsprechend kommuniziert wurden.
Es war daher richtig zu sagen, dass noch einmal neu entschieden werden muss. Es war richtig, zu entscheiden, ein neues Architekturbüro zu beauftragen und die Planungen noch einmal auf den Prüfstand zu stellen. Das ist zum jetzigen Zeitpunkt geschehen. Wir wissen nun, dass alles, was zur Fortsetzung des Baus erforderlich ist, so, wie er damals stand, einschließlich der Umplanung, im Kostenrahmen, der vor der Wahl genannt wurde, bleiben wird.
Es geht nun allerdings um zwei weitere Dinge, nämlich die Fassade und die Umfeldgestaltung. Wir wissen, dass diese beiden Maßnahmen im genannten Kostenrahmen natürlich nicht enthalten sein werden - das hat allerdings auch niemals jemand behauptet. Diese Debatte muss nun geführt werden. Herr Neyses, dabei geht es nicht um Intransparenz, es geht nicht darum, dass „die Öffentlichkeit nicht beteiligt“ wäre, und so weiter und so fort, um all das, was Sie geschildert haben. Nein, bei diesen Punkten stehen wir am Anfang des Verfahrens! Es gibt nun erste Entwürfe von Kuehn Malvezzi, die entsprechend beauftragt wurden. Natürlich muss nun auch die Öffentlichkeit beteiligt werden, natürlich muss nun dieser Entwurf diskutiert werden, natürlich müssen die Kosten nun berechnet und in der Öffentlichkeit diskutiert werden. Das muss in einem transparenten und öffentlichen Verfahren geschehen.
Dass das Ganze in ein größeres Umfeld eingebaut wird, dass es in einem größeren Umfeld gesehen werden muss, ist übrigens auch nicht neu. Das Thema Kulturmeile ist ja nicht neu, sondern schon vor vielen Jahren diskutiert worden, auch schon von Kurt Josef Schildknecht. Es gab durch Frau WandelHoefer erste Pläne, wie man den Vierten Pavillon in
das Umfeld eingestalten könnte; diese Pläne sind allerdings später gescheitert, weil wir den Anbau der Musikhochschule nicht realisieren konnten und auch das Projekt Kulturbibliothek ad acta gelegt haben. Nun gibt es weitere Vorschläge, wie ein solches Umfeld aussehen könnte. Es erscheint mir lohnenswert, diese Debatte zu führen, damit der Vierte Pavillon architektonisch gewinnt durch eine ansprechende Fassadengestaltung - er sollte ja nie als Sichtbetonwand dort stehenbleiben, das muss man ja immer wieder betonen - und vom Staatstheater bis zur Saarseite, einschließlich des Skulpturengartens, ein sinnvolles, einheitliches und ansehnliches Ganzes entstehen kann, das durch die Bevölkerung auch akzeptiert ist.
Dazu bedarf es nun der Beratungen in der Regierung, durchaus auch im Kulturausschuss und im Landtag, und selbstverständlich unter Beteiligung der Öffentlichkeit.
Das muss transparent und offen ablaufen, damit das Projekt anschließend als Erfolg gesehen wird. - Vielen Dank.
Danke schön. - Das Wort hat nun Herr Fraktionsvorsitzender Hubert Ulrich von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Also Kollege Schmitt, ich musste bei Ihren Ausführungen schon ein wenig schmunzeln.
Sie haben den Satz formuliert: das Ganze wieder zu einem sinnvollen Ganzen führen. - Kollege Schmitt, wenn Sie von der CDU-Fraktion das sagen, was bedeutet denn das? Alles, was dazu durch die seinerzeitige CDU-Alleinregierung, alles, was dazu durch Frau Kramp-Karrenbauer, heute Ministerpräsidentin, damals zuständige Ministerin, als Konzept abgezeichnet wurde, war also unsinnig!
Das haben Sie aber doch mit diesem Satz gesagt! Das haben Sie mit diesem Satz gesagt, nicht mehr und nicht weniger. Das ist einfach so.
zerhand als Chefarchitektin aufgetreten ist, die anscheinend genau weiß, wie, wo, was zu geschehen hat, die das bisherige Konzept mal so in Bausch und Bogen verdammt hat. Frau Ries, ich lese Ihnen einmal vor, welche Kapazitäten damals in der Wettbewerbskommission saßen, ich lese Ihnen einmal vor, wer dieses Konzept, das von Kramp-Karrenbauer, von Rauber, von Schreier unterschrieben wurde, mitkonzipiert und mitentworfen hat: Das war Herr Merz, eine Kapazität auf diesem Feld, damals, so glaube ich, auch Vorsitzender der Jury. Das war Professor Graf, Leiter des Instituts für Museumsforschung in Berlin. Sie haben das Konzept damals mitgetragen, anerkannte Fachleute.
Professor Schäfer, Chef des Hauses der Geschichte in Bonn. All diese Leute haben das Konzept mitgetragen und abgesegnet, das 2011 für 25 Millionen Euro fertiggestellt worden wäre. Sie stellen sich jetzt hin und sagen: Das müssen wir umplanen! Auf welcher Grundlage?
Dazu kommt die Aussage, die hier mehrfach getätigt wurde: damit die Bevölkerung das akzeptiert. Ich bekomme ja nicht immer alles mit, Sie können mich gerne aufklären, welche Umfrage, welche Bewertung uns vorliegt, dass die saarländische Bevölkerung sagt: So wie das geplant ist, tragen wir das nicht mit, akzeptieren es nicht! Ich kenne die nicht.
Abg. Schmitt (CDU) mit einer Zwischenfrage: Herr Kollege Ulrich, sind Sie der Meinung, dass das Ursprungskonzept gegen Ende tatsächlich eins zu eins verwirklicht war oder dass dort wesentliche Veränderungen eigenmächtig vorgenommen wurden?
Herr Kollege Schmitt, ich bin nicht Mitglied im Kuratorium. Ihre Ministerebene ist Mitglied des Kuratoriums gewesen. Und was die eigenmächtigen Veränderungen betrifft - wer Mitglied im Untersuchungsausschuss ist, hat so seine Zweifel, wer da die Wahrheit sagt, das sage ich Ihnen ganz offen. Alles,
was dort verändert wurde, wurde mit Zustimmung Ihrer Ministerebene verändert. Das ist einfach hier festzustellen, Sie kommen aus dieser Argumentation einfach nicht heraus.
Ich glaube, das ist ein Kronzeuge, um Ihre Frage ganz klar zu beantworten, der relativ unverdächtig ist. Er wollte dieses Projekt von Anfang an, er war bereit, Geld zu investieren.
Vor allen Dingen, das ist ein Mann - Sie haben den Namen schon genannt, Herr Kohl aus Merzig -, der vom Bauen etwas versteht, das muss man ihm zugestehen. Wenn man nach Merzig fährt, sieht man zig große Gebäude, die er gebaut hat, mit ökologischem, hochwertigem Standard, architektonisch gelungen, funktional gelungen. Er weiß, wovon er redet. Herr Kohl hat mehrfach öffentlich gesagt: Dieser Bau Vierter Pavillon wäre, wäre es nicht zum Baustopp gekommen, Ende 2011 zum Preis von rund 25 Millionen Euro fertiggestellt worden. Der würde da stehen, das Ganze würde laufen. Das ist einfach ein Fakt, den man nicht einfach wegschieben kann. Dann wurde ein Baustopp verhängt - darüber werden wir noch zu reden haben, das habe ich eben bereits gesagt -, es wurden die Handwerker entlassen, die Architekten rausgeworfen, alles gestoppt, was zu enormen Folgekosten führt. Jetzt planen wir alles um. Es ist einfach keine Logik erkennbar. Ich lese mal das vor, was in der Saarbrücker Zeitung gestanden hat als mögliche Maßnahmen, die verändert werden sollen. Es ist schon eine ganze Menge: Der Eingang des Vierten Pavillons soll verlegt werden, der bisher geplante Eingang soll zum Fenster degradiert werden, ein als Ausstellungsraum geplanter Raum soll zerteilt werden, die Restaurationswerkstatt soll vom Keller nach oben kommen. - Das sind massive Umplanungen, die natürlich massive Folgekosten nach sich ziehen werden. Daran führt kein Weg vorbei.
Man muss sich das so vorstellen wie bei einer Hausplanung. Ich glaube, viele Saarländerinnen und Saarländer können sich das vorstellen. Das Haus ist gebaut, der Eingang ist vorne, das Wohnzimmer ist dort, dies und das und jenes. Jetzt kommt einer und sagt: Nee, den Eingang holen wir vorne weg, den legen wir jetzt an die Seite. Genau das machen Sie gerade! Wir reden am Ende von einem völlig neuen Konzept mit den entsprechenden Folgekosten, nicht mehr und nicht weniger. Ich möchte einen vom Kollegen Bierbaum gesagten Satz aufgreifen, weil er richtig ist. Er hat eben gesagt: „Kultur ist für uns im Saarland ein ganz zentraler Standortfaktor.“ - Das
Was bedeutet aber dieser Satz mit Blick auf den Vierten Pavillon? Auch das gehört zu dieser Debatte. Das bedeutet letztendlich, dass die Kultur erneut um fünf Jahre nach hinten verschoben wird. Anstatt, dass es 2011 fertig gewesen wäre, wird das Gebäude jetzt frühestens 2016 fertig. Ich wiederhole die Zahlen noch einmal - ich habe sie eben genannt -, damit sie wirklich im Protokoll stehen, darüber werden wir in diesem Hause noch diskutieren: Unter 40 bis 45 Millionen Euro werden Sie das Ding bis zum Jahr 2016 nicht fertiggebaut haben. Mit allem, was dran hängt, inklusive dem Außengelände, das jetzt auch völlig umkonzipiert werden soll, das ist eben noch mal gesagt worden. Auch das war bereits konzipiert, es wurde eine Menge hineingenommen, bis hin zur der Diskussion über das Blaue Band. Sie kennen die Diskussion, all das gehört da rein. All das wird jetzt verändert!
Es ist nicht so einfach, es wird uns viel Geld kosten. Geld, das wir an anderer Stelle viel dringender bräuchten. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was an der heutigen Aktuellen Stunde zum Erweiterungsbau des Saarlandmuseums so aktuell sein soll, erschließt sich mir auch nach den Ausführungen des Kollegen Hubert Ulrich immer noch nicht.