Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Minister Commerçon hat am letzten Freitag, also einen Tag nach der Präsidiumssitzung hier im Hause in der saarländischen Presse seine neuen Pläne zum Vierten Pavillon vorgestellt. Diese neuen Pläne - das hat uns als GRÜNE schon überrascht und ist auch der Grund, weshalb wir das heute zum Thema einer Aktuellen Aussprache machen - werfen das bisherige Konzept des Vierten Museumspavillons zu einem guten Teil um.
Ganz wichtig bei diesem neuen Konzept ist - das wurde ja angekündigt -, dass der Vierte Pavillon jetzt einen neuen Namen kriegt. Er heißt jetzt „Anbau“ oder „Erweiterungsbau“, soll aber nicht mehr Vierter Pavillon heißen. Wir können das mit Blick auf die saarländischen Bautraditionen nachvollziehen, Herr Minister. Ich empfehle Ihnen, sich nicht für den Erweiterungsbau zu entscheiden. Bleiben Sie beim Wort Anbau, das passt in unsere saarländische Kultur hinein. Denken Sie dann aber an die Wetterseite, dort muss dann Eternit dran!
Das ist aber der eher unproblematische Teil Ihrer Ankündigungen, Herr Minister. Sehr problematisch wird es nämlich bei dem Kern Ihrer Ankündigungen, dass Sie die Planungen beim Vierten Pavillon deutlich und stark umwerfen wollen. Da stellt sich natürlich eine ganze Reihe von Fragen. a) Warum wollen Sie das? b) Wann wird das Ganze endlich mal fertig? Das ist ja auch keine ganz unwichtige Frage. Und die wichtigste Frage vor dem Hintergrund unserer Finanzsituation im Saarland: Was kostet am Ende der ganze Spaß? Da habe ich - das sage ich ganz ehrlich - ein wenig Bauchschmerzen.
Man muss feststellen: Es gibt ein Konzept für den Vierten Pavillon, egal wie man zu diesem Pavillon steht, ein Konzept, das von der damaligen CDULandesregierung mitgetragen wurde, das von vielen Fachleuten, Baufachleuten, aber auch Fachleuten
aus dem Kunstbereich, mitgetragen wurde, das auch vom Kuratorium mitgetragen wurde. Deshalb die Frage: Was sollen jetzt diese Umplanungen, zu was soll das führen?
Umplanungen an diesem Projekt - nennen wir es weiterhin „Anbau“ - werden dieses Projekt enorm verteuern. Ich will noch einmal die Zahlenreihe in Erinnerung rufen, über die wir ja im Plenum schon länger nicht mehr geredet haben. Gestartet ist die damalige CDU-Alleinregierung mit Zahlen von 9 bis 12 Millionen Euro. In der Ministerratsvorlage von 2007 war von 11,5 Millionen Euro die Rede. Die Zahlen wurden dann bis zur Landtagswahl 2009 nach Kräften heruntergerechnet. Es wurden Zahlen genannt, die nachher korrigiert werden mussten. Frau Ministerpräsidentin, Sie erinnern sich bestimmt. Am Ende waren es dann runde 25 Millionen Euro, für die das Projekt fertiggestellt sein sollte. Und offenkundig auch fertiggestellt werden konnte, wenn man dem Rechnungshof und vielen Baufachleuten glauben darf. Das wäre es dann gewesen.
Dann gab es aber diesen ominösen Baustopp im Jahre 2011. Es gab dann schnell ein WPW-Gutachten, das dann ruckzuck auf 30 Millionen Euro kam, was schon ganz stark mit dem damaligen Baustopp zusammenhing. Das darf man nicht unerwähnt lassen. Der Bau steht jetzt seit dem Jahre 2011, jetzt kommt eine Menge Geld drauf, die gesamten Stillstandskosten, den ganzen Handwerkern, Architekten, vielen Fachleuten wurde gekündigt. Jetzt muss alles neu ausgeschrieben werden. Alleine das führt schon zu enormen Mehrkosten.
Und jetzt - das setzt natürlich dem Ganzen die Krone auf - gehen Sie, Herr Minister Commerçon, hin und sagen, ich plane das Ganze noch mal um, sprich ich plane das Ganze noch mal neu. Denn darauf wird es hinauslaufen. Ich prophezeie an dieser Stelle nach vielen Gesprächen mit vielen Fachleuten aus diesem Bereich: Dieser Vierte Museumspavillon wird am Schluss bei 40 bis 45 Millionen Euro Untergrenze herauskommen. Als Jahr, wann er frühestens fertig werden kann, ist das Jahr 2016 genannt worden. Darunter - auch wenn Sie jetzt lächeln, Herr Minister - werden Sie nicht herauskommen.
Das ist der eigentliche Skandal und deswegen müssen wir heute hier darüber reden. Diese 10 bis 15 Millionen Euro, am Ende vielleicht sogar 20 Millionen Euro Mehrkosten, werden wieder in all den Bereichen im Saarland fehlen, wo wir die größten Probleme haben. Die werden an der Uni fehlen, wo Sie massiv sparen. Die werden bei Infrastrukturmaßnahmen im Saarland fehlen, die werden im Wohnungsbau fehlen, egal ob es um Studentenwohnheime geht oder um den sozialen Wohnungsbau. Herr Minister, Sie verbrennen durch diese Umplanung zig Millionen -
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Haushaltsplenum im Dezember vergangenen Jahres, Herr Ulrich, habe ich noch gesagt: Das Projekt Vierter Pavillon muss erstens aus den Schlagzeilen, zweitens habe ich als Saarbrückerin große Bedenken, was die Städtebaulichkeit betrifft.
Sie fragen: Warum Umbauplanungen? Umbauplanungen erstens deshalb, damit die Bevölkerung den Bau auch annimmt, und zweitens, damit er auch funktional ist, was bisher ja noch nicht der Fall ist.
Die aktuelle Vorlage scheint ja so zu sein, dass aus diesem gründlich missglückten, überaus teuren Bauvorhaben doch noch was Vernünftiges wird. Ich möchte hier ein besonderes Augenmerk auf die städtebauliche Komponente legen, die ganz wichtig ist. Es sieht ja so aus, als könnte man mit einer großzügigen Lösung diesen Betonklotz so einbinden, dass nicht jeder erschrickt, der von der Karlstraße auf diesen Bunker zufährt. Wir müssen auch unserer Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern gerecht werden, die in unmittelbarer Nähe zu diesem Bauwerk wohnen dürfen. Ich glaube, dass der vorliegende Vorentwurf dies entsprechend berücksichtigt.
Wir müssen also unserem SPD-Minister, Ulrich Commerçon, der diesen Bau sozusagen geerbt hat, dankbar sein, weil er mit viel Geschick und ohne Aufregung entscheidende Schritte eingeleitet hat, damit aus diesem Skandalbau doch noch etwas wird. Er hat die Probleme der Vergangenheit transparent und systematisch aufgearbeitet, die Strukturen der Stiftung neu geordnet - für seinen Vorgänger Toscani gilt das auch und auch ihm muss man ein Lob zollen -, einen neuen künstlerischen Vorstand eingestellt und das erfahrene Büro Kuehn Malvezzi aus Berlin mit der Planung beauftragt. Nun wird der Bau städtebaulich eingebunden, Herr Ulrich. Der Schönecker-Bau und der neue Teil im Ganzen be
Nein, ich sage das, weil Sie herumgemäkelt haben. Ich halte das für einen guten Vorschlag. Fassade und Außengestaltung werden als Kunstwerk gesehen, als Gesamtkunstwerk. Daher sind natürlich auch gravierende bauliche Veränderungen notwendig, ganz klar. Der ehemalige Eingang bei der Modernen Galerie bleibt. Das Café und der Museumsshop werden so angebracht, dass sie auch angenommen werden; die waren ja an der völlig falschen Stelle. Und das Café wird mit der Hochschule für Musik gemeinsam genutzt werden. Wenn der Museumsshop hinter dem Museum liegt, dann wird er nicht angenommen, weil die Menschen, wenn sie aus dem Museum herauskommen, da nicht reingehen können. Das war zum Beispiel eine Fehlplanung.
Die Arbeitsbedingungen der Restaurateure werden verbessert, raus aus dem Loch ohne Tageslicht; da ist ja nur so ein Lichtschacht. Es gibt jetzt den Blick zu einem Atelier mit bodentiefen Fenstern. Und auch der Blick von der Karlstraße lässt die Menschen nicht mehr erschrecken, sondern man hat zukünftig sogar Einblicke in die museale Arbeit. Das wird richtig gut. Der von den twoo Architekten geplante Eingang wird zugemauert und Teil eines großen Ausstellungsraumes. Auch der wird gebraucht, weil wir nie ganz große Bilder ausstellen konnten. Damit wird das Museum schlüssig mit dem städtischen und landschaftlichen Umfeld verschränkt. Wenn diese Maßnahme nur halb so schön wird wie das, was Kuehn Malvezzi in Frankfurt mit dem Städel gemacht haben oder mit dem Museum Berggruen in Berlin, wo das alles mit der Landschaft verschmolzen wird - das ist dort nämlich genauso passiert -, dann glaube ich, dass wir in Zukunft mit Stolz auf dieses Museum blicken werden. Wir werden uns nicht wegducken, wenn jemand von Anbau oder Viertem Pavillon redet. Herr Ulrich, es kommt auch darauf an, zu welchem Zeitpunkt man welche Entscheidung trifft. Die Entscheidung, was und ob gebaut wird, die ist uns abgenommen. Es war vor acht Jahren, als der Vergabeprozess stattfand. Mit Blick in die Zukunft muss jetzt das Beste und das Vernünftige gemacht werden. Insofern sind das auch keine unerwarteten Mehrausgaben.
Nichtsdestotrotz hätte das damals, da gebe ich Ihnen recht, durchaus kommuniziert werden müssen. Das Umfeld war nicht mit eingeplant. Aber wenn man die Planungen nicht vorliegen hat, wenn man nur einen Vorentwurf hat, kann man doch nicht sa
gen, was das Ganze kosten wird. Es wäre unseriös, wenn man so vorgehen würde. Gerade aufgrund der Vorgeschichte bin ich schon der Meinung, dass wir jetzt ganz ruhig, sachlich und seriös planen sollten. Und wenn die Kosten vorliegen - da bin ich mir sicher -, werden sie auch vermittelt, wenn die Gespräche abgeschlossen sind.
Danke schön, Frau Kollegin Ries. - Das Wort nun Herr Professor Dr. Heinz Bierbaum von der Fraktion DIE LINKE.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja so, dass uns dieses Thema Museumsbau schon sehr lange beschäftigt, bekannt auch unter dem Namen IV. Pavillon, was nicht gerade eine Ehrenbezeichnung darstellt. Der Kollege Ulrich hat darauf hingewiesen, dass das am Anfang ganz anders aussah. Allerdings haben schon am Anfang die Merkwürdigkeiten begonnen, weil die Ausschreibung und die Entscheidung darüber, wer das Projekt bauen sollte, nicht so ganz klar geworden sind. Das ist übrigens auch im Untersuchungsausschuss nicht so ganz klar geworden. Was uns hier schon länger beschäftigt hat, das sind die Kosten. In der Tat ist es so, dass wir am Anfang kalkulierte Kosten in Höhe von 10 bis 12 Millionen Euro hatten. Das hat sich dann im Laufe der Zeit locker verdreifacht und deshalb hat das auch einen Untersuchungsausschuss beschäftigt. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass dabei ein Punkt herauskam, der für die Zukunft absolut vermieden werden muss. Es hat sich nämlich gezeigt, dass die Öffentlichkeit, was die Kosten angeht, von den Verantwortlichen hinters Licht geführt worden ist. Das darf sich nicht wiederholen.
Deswegen ist ein ganz entscheidender Punkt, dass Transparenz hergestellt wird. Was wir gegenwärtig haben bezogen auf den Museumsbau, so wie er sich heute darstellt, ist ein Desaster im Hinblick auf die Landesfinanzen und im Hinblick auf das Management. Aber es ist in gewisser Weise auch ein ästhetisches Desaster. Das, was wir gegenwärtig dort stehen haben, ist nicht unbedingt ein Bau, der sich integriert in den Schönecker-Bau, sondern das ist ein Bau, der im Grunde genommen - ich sage es jetzt einmal etwas drastisch - ein architektonisches Verbrechen darstellt. Insofern halte ich es für richtig, weil es irgendwie ja auch weitergehen muss und man das nicht einfach so lassen kann, dass man über eine Neuplanung nachdenkt und dass eine Neuplanung gemacht wird. Allerdings gibt es dafür bestimmte Voraussetzungen - ich möchte das noch
einmal wiederholen -, wir brauchen jetzt wirklich eine ganz klare Transparenz. Ich erwarte von der Landesregierung ein entsprechendes Finanzierungskonzept. Die Höhe der Finanzierung ist ja doch sehr beachtlich. In der Saarbrücker Zeitung konnte man lesen, dass es 29,3 Millionen Euro sind - noch nicht eingerechnet sind die Kosten für die Fassade, noch nicht eingerechnet sind die Kosten für die Umgebung, also das, was eigentlich als Kernstück der Neuplanung gilt. Insofern brauchen wir eine klare Kostentransparenz und wir brauchen dafür ein Finanzierungskonzept, wie dies gemacht werden soll. Und ich erwarte, dass darüber dem Landtag beziehungsweise dem entsprechenden Ausschuss regelmäßig berichtet wird. Insofern sind die zentralen Punkte Transparenz, Finanzierungskonzept und eine entsprechende Darlegung, damit die Öffentlichkeit dies wirklich nachvollziehen kann.
Ich möchte aber, was mir ganz wichtig ist, nicht nur bei der Frage des bisherigen Desasters stehenbleiben. Der Untersuchungsausschuss ist noch nicht beendet und wird fortgesetzt. Ich glaube, es dient nicht unbedingt dem Standortmarketing, wenn wir nur auf dieser Ebene - sprich Untersuchungsausschuss - fortfahren und wenn wir nicht auch positive Zeichen setzen. Das Thema Museumsneubau - und deshalb möchte ich vom Museumsneubau insgesamt sprechen - ist ein Teil der saarländischen Kultur. Was die Exponate angeht, die dort ausgestellt werden und die auch wieder zugänglich gemacht werden müssen, haben wir ja eine Menge anzubieten. Darauf muss die zukünftige Entwicklung gerichtet sein. Das halte ich für einen zentralen Punkt.
Wir können nicht über Fachkräftesicherung reden und da gibt es einen Zusammenhang mit der Debatte, die wir bei der Regierungserklärung hatten - und dabei vernachlässigen, dass Kultur ein ganz zentraler Standortfaktor darstellt. In der Hinsicht müssen wir die Lehre ziehen. Wir müssen uns profilieren und uns auch darstellen als ein Land, das Kultur zu bieten hat, die zugänglich ist und entsprechend attraktiv ist. Das halte ich für notwendig im Sinne der regionalen Entwicklung. Deswegen sollten diese Schlussfolgerungen gezogen werden, dass es in eine Richtung geht, in der die Kultur wieder die Schlagzeilen beherrscht und nicht die finanziellen Skandale. - Vielen Dank.
Danke schön, Herr Kollege Bierbaum. - Das Wort hat nun Herr Abgeordneter Michael Neyses von der PIRATEN-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am Freitag wurden die neuen Pläne zum Ausbau des Museumspavillons vorgestellt. Die Planung sieht vor, den Neubau in die Umgebung einzupassen, eine Neugestaltung von Wegen, Plätzen und Grünflächen. Der Eingang soll verlegt werden. Der zentrale Ausstellungsraum in der oberen Etage soll zerteilt werden. Das ist der Bereich, wo der Lastenaufzug in der Vergangenheit vergessen wurde.
Das Problem ist, dass die Kosten für die Fassade und die Baumaßnahmen im Umfeld im Budget von derzeit 29,3 Millionen Euro noch nicht enthalten sind. Bekannt sind 29,3 Millionen - plus X. „X“ soll erst im September präsentiert werden. Klar ist bereits jetzt, dass es teurer wird. Wieder mal. Wir fordern daher eine klare Kostentransparenz, die Offenlegung der Kosten für Fassade, die Offenlegung der Kosten für die Umgestaltung der Umgebung und die Aufstellung einer Planung für die Verkehrsführung und die Parkflächen.
Das Projekt soll ja wohl auch in „Stadtmitte am Fluss“ eingebunden werden. Hier sehen wir eine kleine Gefahr: Der Rechnungshof hat ja in der Vergangenheit oft bemängelt, dass es zum Beispiel keine klare Trennung gab zwischen institutioneller Förderung und Projektförderung. Schon im kleineren Projektrahmen, nur bezüglich der neuen Museumslandschaft, kam es ja zu Irrungen und Wirrungen. Daher: Wenn in „Stadtmitte am Fluss“ eingebunden wird, so muss darauf geachtet werden, dass der Überblick über Förderungen und alle Kosten gewahrt bleibt. Das bedeutet eine klare Abgrenzung zwischen dem Museumsprojekt und dem Projekt „Stadtmitte am Fluss“.
Die Probleme in der Vergangenheit resultierten ja oft auch daraus, dass Kostenprognosen und deren schlechte Kommunikation zu massiver Kritik an der Landesregierung geführt haben. Die Baukosten umfassten nur gewisse Positionen, andere Kostenpositionen wurden anders gebucht oder gar nicht erst genannt. Das beruhte zum Teil auch darauf, dass Kostenpositionen nicht belastbar prognostiziert waren. Nun werden die Fassade und die Außengestaltung - das sind ja erhebliche Kostenquellen - ebenfalls als in der Kostenhöhe noch nicht vorhersehbar bezeichnet. Das sehen wir mit großer Sorge.
Um die Fehler, die bereits bei der Umsetzung der neuen Museumslandschaft und insbesondere beim Vierten Pavillon gemacht wurden, zu vermeiden, drängen wir auf eine umfassende Kostenprognose. Dieses Mal muss gewährleistet werden, dass ein Überblick über alle Maßnahmen besteht.
millionenschweres Parkhaus. Die Planung ist noch nicht abgeschlossen, umso angezeigter wäre es, nunmehr die Bürger rechtzeitig zu beteiligen. Das ist bislang nur unzureichend geschehen.