Das Wirtschaftsministerium versteht sich bei all diesen Themen als Dienstleister, sowohl als Dienstleister der saarländischen Wirtschaft als auch als Dienstleister für die saarländische Gesellschaft. Deswegen wollen wir mehr erreichen. Wir haben unsere Mittelstandspolitik neu aufgestellt und ein Aktionsprogramm für kleine und mittlere Betriebe im Saarland aufgelegt. Schwerpunkte sind die Existenzgründungsförderung und die intensive Kommunikation mit dem Mittelstand. Mit der „Saarland Offensive für Gründer" bieten wir ein Instrument für Existenzgründer, Unternehmensübergeber und Unternehmensübernehmer an.
Die seit Juni 2013 laufende Motivationskampagne hat Menschen begeistert und zur Selbstständigkeit animiert. Auf der letztjährigen Gründermesse haben wir über 2.000 potenzielle Existenzgründer gezielt erreicht. Zwei davon möchte ich Ihnen kurz vorstellen: Mit Rebekka Diaz-Thome und Max Usner haben wir Saarländerinnen und Saarländer als Botschafter gewonnen, die für unseren besonderen Unternehmergeist stehen. Rebekka Diaz-Thome ist gelernte Friseurmeisterin. Erst betrieb sie einen mobilen Friseurservice und seit 2012 den Friseurladen auf dem Campus der Universität. Nebenher studiert sie noch. Max Usner hat 2010 den Reifen + Autoservice Max Usner in Blieskastel vom Vater übernommen. Gerade kleinere Städte und Gemeinden können auf solche Betriebe nicht verzichten. Im Wahlkreis der Kollegin Spaniol beschäftigt Max Usner heute vier Angestellte und ab August 2014 zusätzlich noch einen Auszubildenden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Rebekka Diaz-Thome und Max Usner bringen unser Land voran, und wir wollen sie dabei tatkräftig unterstützen!
Ein weiterer Schwerpunkt meines Hauses liegt im Themenfeld der Unternehmensnachfolge. Da jährlich 500 bis 1.000 Unternehmen zur Übergabe anstehen, sind qualifizierte Nachfolger gesucht. Deswegen starten wir im Sommer eine neue Motivations- und Informationskampagne. Sie wird flankiert von Sensibilisierungs- und Qualifizierungsmaßnahmen für Unternehmensnachfolger und dient auch dazu, mit neu erworbenem Fachwissen den Mut für eine Firmengründung oder Firmenübernahme aufzubringen. Daher werden wir auch in diesem Bereich verstärkt tätig werden. Wir brauchen Menschen, die sich trauen. Nur wenn wir die Nachfolge in unseren erfolgreichen Betrieben sichern, können wir das Know-how der Beschäftigten und die Fachkräfte, die für Innovationen sorgen sollen, hier im Land halten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen, wir sind gemeinsam mit den Partnern im „Zukunftsbündnis Fachkräfte Saar" gut aufgestellt. Wir stellen uns den Herausforderungen. Ich will das in acht Punkten als gemeinsames Programm zusammenfassen.
Punkt 1: Familienfreundlich werden, Betreuungsinfrastruktur schaffen. Ich will, dass das Saarland das familienfreundlichste Bundesland wird. Ich will eine Atmosphäre im Land, in der sich Kinder und junge Eltern wohlfühlen. Jedes Kinderlachen soll uns willkommen sein, denn jedes Kinderlachen sichert unsere Zukunft. Wir werden deshalb unsere Betreuungsinfrastruktur weiter ausbauen und bei der Verwendung der Mittel auf einen effizienten Einsatz achten.
Punkt 2: Ausbildung stärken. Ich will, dass wir alle Potenziale ausschöpfen. Auch leistungsschwächere Jugendliche oder Jugendliche mit Migrationshintergrund verdienen eine Perspektive. Deswegen setzen wir das Landesprogramm „Ausbildung jetzt" fort und nehmen es in die neue Förderperiode des Europäischen Sozialfonds auf.
Punkt 3: „AnschlussDirekt" fortführen. Das Projekt „AnschlussDirekt" zeigt: Die Partnerschaft im Zukunftsbündnis ist erfolgreich. Deswegen will ich die Weiterführung von „AnschlussDirekt" festschreiben. Wir haben es dank der IHK Saarland sogar auf mehr Schülerinnen und Schüler sowie zusätzliche Schulen ausgeweitet. Insofern ein herzliches Wort des Dankes an dieser Stelle.
Punkt 4: Betriebliche Weiterbildung fördern. Betriebliche Weiterbildung ist nach wie vor das A und O. Deshalb planen wir ein weiteres Programm für die neue ESF-Förderperiode. Ab 2015 wird sich das Programm „Kompetenz durch Weiterbildung" speziell an kleine und mittlere Unternehmen im Saarland richten, damit wir sie mit dieser großen Herausforderung nicht alleine lassen.
Punkt 5: Welcome Center Saar einrichten. Mit ASaar bringen wir die Menschen im Saarland in Beschäftigung. Ich will aber auch die Menschen außerhalb des Saarlandes in Beschäftigung bringen - und zwar bei uns. Wir müssen unser Saarland zukünftig auch als Zuwanderungsland positionieren. In diesem Jahr werden wir daher - auch hier wieder gemeinsam mit
den Kolleginnen und Kollegen der IHK - ein Welcome Center einrichten und eine neue Willkommenskultur im Land etablieren.
Punkt 6: Best-Practice-Austausch zwischen KMU weiter fördern. Die Aufgabe des Demografie Netzwerkes Saar, gemeinsam praxisbezogene Lösungen, Erfahrungen und betriebliche Handlungsansätze auszutauschen und Kompetenzen in der Region zu bündeln, werden wir über die Pilotphase hinaus erhalten und weiter entwickeln. Auch hier lassen wir niemand mit den Herausforderungen alleine.
Punkt 7: Gute Arbeit umsetzen - Arbeitgeberattraktivität erhöhen. Insbesondere für junge Arbeitssuchende spielen Fragen wie Gute Arbeit sowie die persönliche Work-Life-Balance eine große Rolle. Gute Arbeit wird daher für Unternehmer immer wichtiger. Die Frage der Arbeitgeberattraktivität wird bei der Bewältigung des Fachkräftemangels in Zukunft zentral sein. Derzeit schreibt mein Haus daher ein entsprechendes Projekt aus, um Unternehmen mit betriebsspezifischen Empfehlungen zur Arbeitgeberattraktivität zu unterstützen. Gute Arbeit in den Unternehmen und Gute Arbeit auch im Wirtschaftsministerium.
Punkt 8: Die Nachhaltigkeitsstrategie der Fachkräftesicherung. Jede Strategie ist nur so gut wie ihre Umsetzung. Aus diesem Grund werden wir einen engmaschigen Monitoringprozess parallel zur Umsetzung der Maßnahmen auflegen. Damit wollen wir zeitnah die tatsächliche Wirksamkeit unserer Einzelmaßnahmen überprüfen. Die organisatorische Umsetzung sichert eine im Wirtschaftsministerium hierzu eigens eingerichtete Geschäftsstelle Fachkräftesicherung. Diese dient auch den Partnern im Zukunftsbündnis als direkter Ansprechpartner. Dort werden die regelmäßigen Arbeitssitzungen des Zukunftsbündnisses organisiert. Dort befassen wir uns in Zukunft mit einzelnen Schwerpunktthemen, um weiteren Handlungsbedarf gezielt zu identifizieren. Jährlich werden wir uns mit den Partnern die durchgeführten Maßnahmen anschauen und aktuelle Analysen des saarländischen Fachkräftebedarfs auswerten. Unser Ziel ist es, unsere Strategie und die entsprechenden Maßnahmen stets weiterzuentwickeln und an die wirtschaftliche Entwicklung anzupassen. Die aktuellste Fassung der Maßnahmenliste werden wir jeweils im Internet zur Verfügung stellen. Die Fachkräftesicherungsstrategie ist nicht mit der Vorstellung als Strategie beendet, dies ist lediglich der Startschuss. Wir wollen auch dieses Projekt als nachhaltiges Projekt anlegen.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Mitglieder des saarländischen Landtages, diese Regierungserklärung trägt den Titel „Fachkräftesicherung für ein starkes und modernes Saarland“. Diesen Titel habe ich ganz bewusst gewählt, da ich davon überzeugt bin, dass wir gut ausgebildete Fach- und auch Führungskräfte brauchen, um unser Bundesland, um die Wirtschaft in unserem Bundesland in eine gute Zukunft zu führen. Ich bin davon überzeugt, dass wir Fachkräfte brauchen, um das Saarland zukunftsfest zu machen und ich bin davon überzeugt, dass wir dafür einen politischen Plan brauchen. Und wie dieser Plan aussieht, das habe ich eben in meinen Ausführungen skizziert.
Im Zuge dessen habe ich verschiedene Beispiele aufgezeigt, die deutlich machen, dass man im Saarland gut leben, eine gute Ausbildung genießen, ein Unternehmen aufbauen und fortentwickeln und natürlich auch Karriere machen und zugleich ein gutes Familienleben führen kann. Ich habe ein paar ausgewählte Beispiele gezeigt, die deutlich machen, dass wir alle hervorragende Unternehmen in unserer unmittelbaren Nähe kennen, die einerseits über ebenso hervorragend ausgebildete und hochmotivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verfügen, die aber andererseits dringend auf der Suche nach den Fachkräften von morgen sind. Fachkräftesicherung geht uns alle an und sie beginnt in unserem unmittelbaren Umfeld, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Großes entsteht immer im Kleinen - so lautet der neue Slogan unseres Saarland-Marketings. Ich finde, dieser Slogan trifft den Nagel auf den Kopf. Es gibt zahlreiche Erfolgsstorys, die sich hier im Saarland entwickelt haben. Kurze Wege, schnelle Kontakte, gute Infrastruktur, all diese Punkte machen es leichter, dass Großes im Kleinen entstehen kann. Das ist, wie ich finde, ein großartiger Standortvorteil für unser Bundesland.
Deshalb ist es auch richtig und wichtig, dass wir dieses Bild der großen Chancen in einem kleinen Land zunächst uns selbst, den Menschen im Saarland, bewusst machen und dass wir von dort weitergehen und das Bild eines modernen, innovativen und liebenswerten Landes nach außen tragen. Wir alle, meine sehr verehrten Damen und Herren, hier im Plenum des saarländischen Landtages, auf den Zuschauertribünen - und ich sage bewusst: auch in den Pressekabinen - tragen Verantwortung dafür, dass unser Bundesland sich gut entwickelt und dass wir diese gute Entwicklung auch gegenüber unseren Nachbarn, Freunden und Bekannten und gegenüber interessierten Fachkräften aus anderen Ländern deutlich machen.
Neben diesem Saarland-Marketing gibt es aber auch Dinge, die einfach historisch bedingt sind, Dinge, die wir in uns tragen und die wir nicht in einem Masterplan festschreiben können. Es gibt Dinge, die wir uns selbst ab und zu bewusst machen sollten. Deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich zum Abschluss noch eines sagen: Ich bin fest davon überzeugt: Das Saarland ist etwas Besonderes.
Hier haben Kelten schon Eisen geschmolzen und geschmiedet, als andere noch nicht wussten, dass es das überhaupt gibt. Mit der Ausstellung im Weltkulturerbe Völklinger Hütte vor einigen Jahren wurde das vielen in Deutschland überhaupt erstmals bewusst. Hier wurden Kohle und Stahl gewonnen, Dinge, die man dringend brauchte. Man hat sich um uns gerissen. Man hat sogar deswegen Kriege geführt und das wird hoffentlich nie wieder so kommen. In den 1950er Jahren wurde hier die Montanunion gegründet. Aus der Montanunion wurde die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und aus dieser wurde dann die Europäische Gemeinschaft und später die heutige Europäische Union. Es ist sicherlich nicht übertrieben zu behaupten: Das geeinte Europa hat auch hier im Saarland seine Wurzeln. Deshalb braucht Deutschland auch das Saarland als europäisches Kernland.
Viele Leute nehmen das Saarland, seine Besonderheiten und seine ganz besonderen Menschen noch zu wenig wahr. Das müssen wir ändern. Ich habe eben von Kohle und Stahl, von Energie gesprochen, von unseren Wurzeln, von der Montanunion: 250 Jahre Bergbau an der Saar, der Rechtsschutzsaal in Bildstock, die Erfindung der Knappschaften, die Montanmitbestimmung, die Verantwortung der Gewerkschaften und Betriebsräte für das Wohl der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - und ausdrücklich auch für das Wohl des Unternehmens. Wir haben eine Sozialpartnerschaft zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretungen, die sich ganz aktuell geschlossen hinter dem Thema Fachkräftesicherung versammelt, weil sie alle wissen, dass wir die Probleme in diesem Bereich nur gemeinsam bewältigen werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch das ist unser Saarland, auch das macht uns aus.
Unser Zusammenhalt, das Prinzip „einer für den anderen“, das macht uns aus. Vertrauen, Miteinander, Gemeinwohl, auch unsere Vereine - kein Land hat davon vergleichsweise so viel wie unser Saarland -,
Eigentlich sind das alles sehr zeitgemäße, hochaktuelle soziale Werte. Neben den ganzen Maßnahmen, die ich geschildert habe, neben den ganzen Strategien, die wir haben, sind es genau diese Themen, die unser Bundesland so attraktiv für Fachkräfte machen. Das Miteinander gewinnt, meine sehr verehrten Damen und Herren: das Miteinander von Betriebsräten und Unternehmen, das Miteinander unserer Forschung an der Universität und unserer saarländischen Wirtschaft, das Miteinander von Industrie und Dienstleistungen und auch das Miteinander von Politik und Zivilgesellschaft. Das alles sind wir und das alles ist das Saarland.
Damit schließe ich den Kreis. Die Partner des Zukunftsbündnisses Fachkräfte Saar haben sich gerade diesem Miteinander verschrieben und dementsprechend eine konkrete Umsetzungsstrategie, mit der wir eine Politik der Fachkräftesicherung erarbeiten werden. Uns ist ein Masterplan, eine Strategie gelungen, die es so bislang noch nicht gegeben hat: eine Konkretisierung und Präzisierung der politischen Vorhaben im Bereich der Fachkräftesicherungspolitik. Maßnahmen und Potenziale werden ganz konkret benannt und mit einer ebenso konkreten Umsetzungsplanung versehen. Ich habe die verschiedenen Punkte hinlänglich vorgestellt. So wird der jeweilige Handlungsbedarf erkennbar und es liegt erstmals ein umfassender Überblick über die gemeinsamen Anstrengungen vor.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch der weiteste Weg beginnt mit einem ersten Schritt. Ich bin froh, dass sich so viele mit uns auf diesen gemeinsamen Weg begeben und auch den ersten Schritt tun. Wir tun dies heute hier im Parlament. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und schließe mit einem saarländischen Glück auf!
Ich danke der Frau Ministerin. Bevor ich die Aussprache eröffne, heiße ich auf den Zuschauerrängen den Präsident des hessischen Landtages, Herrn Norbert Kartmann, herzlich willkommen. Seien Sie uns herzlich willkommen!
Herr Präsident Kartmann, Sie haben wahrgenommen, das Saarland ist etwas Besonderes. Sie haben gesehen, dass es dazu von allen Fraktionen entsprechenden Beifall gab. Auch das Parlament ist et