Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will die gestellte Frage beantworten und darauf hinweisen, dass es keine Erweiterung des Hafens und des Hafengebietes auf der Fläche gibt, vor allem nicht in den Rodener Wiesen. Bei dem geplanten Ausbau des Hafens zu einem Containerhafen handelt es sich nicht um eine bauliche Veränderung oder Erweiterung des Hafens, es ist lediglich eine betriebliche Erweiterung im Angebotsspektrum vorgesehen. Insofern ist geplant, ab 2015 einen regelmäßigen Containerschiffslinienverkehr ab dem Hafen zu den Westhäfen Amsterdam, Rotterdam und Antwerpen anzubieten, wodurch ein verlässliches und wirtschaftlich attraktives Angebot geschaffen würde, was auch die verstärkte Nutzung erwarten lässt.
Da keine bauliche Erweiterung oder Veränderung stattfindet, ist auch eine Auswirkung auf die Trinkwasserversorgung nicht möglich. Das vorhandene Sicherheitskonzept im Hinblick auf die Sicherstellung der Wasserversorgung des Wasserwerkes Saarlouis Ost bleibt unberührt. Im Frühjahr 2013 wurde ein unabhängiges Gutachten zur Trinkwasserversorgung der Wasserwerke Ost vorgelegt.
Das Gutachten hat gezeigt, dass der Trinkwasserbedarf der Stadt problemlos auch in Zukunft gedeckt werden kann. Derzeit ist die Wasserbehörde dabei, auf dieser Basis die Wasserrechte endgültig zu fixieren. Eine Wasserversorgung über das Wasserwerk Bisttal ist nicht vom Land in die Diskussion gebracht worden, sondern von den Stadtwerken Saarlouis, und erscheint nach dem jetzigen Zeitpunkt weder erforderlich noch sinnvoll. - So weit zunächst einmal die Beantwortung der gestellten Frage.
Danke schön, Frau Ministerin. Wird eine Zusatzfrage gestellt? - Bitte schön, Herr Fraktionsvorsitzender Ulrich.
Die wasserrechtlichen Prüfungen laufen derzeit. Da es keine baulichen Veränderungen gibt, ist davon auch die Frage des Wasserrechtes unberührt.
Inwieweit ist sichergestellt, dass die Errichtung dieses Containerhafens einem vorhandenen Bedarf entspricht und gleichzeitig als Infrastrukturmaßnahme einen wirtschaftlichen Erfolg erzielen wird?
Vielen Dank, sehr geehrter Herr Präsident. Vor Beginn der konkreten Planungen wurden umfangreiche Erhebungen des Potenzials im Containerverkehr Saarland, Westhäfen, im Rahmen unabhängiger Gutachten vorgenommen, auch Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen wurden durchgeführt. Ergebnis ist, dass ein erhebliches Potenzial für den Hafen, auf dessen Basis ein wirtschaftlicher Containerschiffsverkehr zu attraktiven Preisen möglich ist, festgestellt wurde.
Der Hafen ist derzeit der mit Abstand größte Binnenhafen Deutschlands jenseits des Rheins, der über kein entsprechendes Angebot verfügt. Er würde somit zu einem kompletten Industriehafen aufgewertet. Da, wie bereits erwähnt, keine Um- und Ausbaumaßnahmen erfolgen, sind auch keine Investitionen erforderlich. Der Containerumschlag soll innerhalb der vorhandenen Flächen mit vorhandenen Geräten erfolgen. Im Übrigen ist der Hafen auch jetzt schon rückblickend betriebswirtschaftlich als Erfolg zu bezeichnen. Die Investitionen, die das Land beim Bau und bei der Unterhaltung des Hafens aufgewendet hat, sind längst über Gewinne, die der Hafen jährlich erwirtschaftet, mehr als ausgeglichen. Der Hafen leistet somit auch einen Beitrag zur Entlastung des Landeshaushalts.
Ich will noch mal darauf hinweisen, dass, was den Start des Projektes angeht, zunächst keine Investitionskosten entstehen, da alles mit vorhandenem Material ausgeführt werden soll. Insofern ist jetzt in Erarbeitung, wie die Struktur und damit die Umsetzung dieser Schiffslinie bewerkstelligt werden soll. Gegebenenfalls wird hierzu eine eigene Gesellschaft gegründet mit anderen Beteiligten. Dazu werden auch noch mal die Anteile entsprechend verteilt. Dies findet selbstverständlich alles auf der Grundlage entsprechender Wirtschaftlichkeitsberechnungen, was den jeweiligen Betrieb angeht, statt. Hierbei kann man bei selbst sehr vorsichtigen Schätzungen jetzt schon sagen, dass bereits im ersten Jahr und erst recht in den darauf folgenden Jahren eine solche Schiffslinie wirtschaftlich zu betreiben ist.
In der Saarbrücker Zeitung vom 06.03. spricht Staatssekretär Barke vom „Ausbau zu einem Containerhafen“. Dies geht doch wohl nicht zum Nulltarif. Entweder ist diese Meldung in der Saarbrücker Zeitung eine Ente und somit falsch oder dieser Ausbau muss finanziell irgendwo seinen Niederschlag finden.
Ein bereits bestehender Containerhafen mit allen Einrichtungen wird in einem neuen Geschäftsfeld tätig und insoweit, was sein Tätigkeitsfeld angeht, ausgebaut. „Ausbauen“ bedeutet in dem Zusammenhang nicht unbedingt, dass Bagger vorfahren, sondern dass wir ein neues Geschäftsfeld erschließen wollen. Nach den Gutachten, die uns vorliegen, wird dies auch höchst wirtschaftlich betrieben werden können.
Die Frage der Containertransporte ist vor allem auch im Verhältnis zu dem zu prüfen, was bisher stattfindet, dass ein Großteil dessen, was dort über die Container verschifft werden soll, bisher mit Lkw zu den entsprechenden Orten gebracht wird. Ich darf insofern auf einige Zahlen hinweisen, was die bisherigen Transporte in diesem Zusammenhang angeht. Bisher werden im Hafen jährlich rund 3,5 Millionen Tonnen an Schiffsumschlag umgesetzt. Das bedeutet, wenn man sich das einmal bildlich vorstellt, dass pro Jahr 250.000 Lkw-Ladungen umgesetzt werden.
Wenn man das herunterrechnet, sind das 1.000 Ladungen an jedem Werktag. Damit sind das künftig 1.000 Lkw an jedem Werktag, die eben nicht mehr auf der Straße unterwegs sein werden, sondern wo die Ladung über Schiffsverkehre an die jeweiligen Orte gebracht wird. Somit leistet dieses Konzept auch einen großen Beitrag nicht nur zur Stärkung der Wirtschaft im Saarland, sondern auch zum Umweltschutz, weil eine große Menge CO2 eingespart wird.
Ich lese Ihnen jetzt ein Zitat des Staatssekretärs Jürgen Barke aus der Saarbrücker Zeitung vor: „Wenn man den Anspruch hat, Industrieland zu sein, dann braucht man auch einen Containerhafen.“ Sie haben eben gesagt, es solle dort nichts umgebaut werden. Wenn ich diesen Satz richtig interpretiere, heißt das, dass wir schon einen Containerhafen haben, weil ja nichts umgebaut wird. Diesen Widerspruch müssen Sie mir bitte mal erklären.
Wir haben bisher schon eine Verladung und Entladung von Containern in diesem Hafen, allerdings in einer sehr kleinen Größenordnung von rund 1.000 Containern jährlich. Aufgrund umfangreicher Umfragen in der saarländischen Wirtschaft und auch entsprechender Marktanalysen durch vergebene Gutachten ist festgestellt worden, dass mit der Anzahl der Container, die über eine solche Schiffslinie dann aus dem Land herausgebracht oder ins Land gebracht werden können, eine erhebliche Steigerung des Containerschiffsverkehrs erreicht werden kann. Insofern geht es nicht darum, komplett einen neuen Containerhafen zu bauen, sondern das, was jetzt dort in sehr geringem Umfang stattfindet, künftig in größerem Umfang stattfinden zu lassen zum Wohle der saarländischen Wirtschaft, aber auch zum Wohle unserer Umwelt.
Inwieweit sind denn die jetzt vorhandenen Schleusen für die beabsichtigte Route der Containerschiffe geeignet?
Das Thema insbesondere der Moselschleusen beschäftigt uns schon sehr lange, auch aus Sicht unserer Wirtschaft und unserer großen Betriebe. Es ist ein Thema, das ohnehin auf der Agenda der saar
ländischen Landesregierung steht, um hier Verbesserungen zu erreichen. Das jetzige Konzept für diese Containerschiffslinie sieht vor, dass es noch mal eine Umladung in Bonn auf größere Schiffe gibt. Somit ist nicht zu erwarten, dass es aufgrund der technischen Struktur der Schleusen mit den Schiffen, die bis Bonn fahren, Schwierigkeiten geben wird.
Meine letzte Frage geht zurück auf die Fragen davor. Sie haben jetzt gesagt, der von Staatssekretär Barke angekündigte Ausbau zu einem Containerhafen findet nicht statt, es gibt gar keinen Ausbau.
Es gibt keinen technischen Ausbau, sondern es gibt einen Ausbau im betriebswirtschaftlichen Sinne, indem dort ein neues Geschäftskonzept aufgelegt wird und Tätigkeiten, die bereits in sehr geringem Umfang stattgefunden haben, jetzt zu einem sehr viel größeren Umfang ausgebaut werden sollen.
Vielen Dank, Frau Ministerin, und Herr Fraktionsvorsitzender Hubert Ulrich. Damit sind wir am Ende der Fragestunde angelangt.
„Geplante Erhöhung der ARD-Ausgleichszahlungen für finanzschwache Sender gibt dem Saarländischen Rundfunk langfristig Bestandssicherheit“
Zu diesem Tagesordnungspunkt darf ich in unserer Mitte als Vertreter des Saarländischen Rundfunks den Intendanten, Herrn Professor Thomas Kleist, und den Programmdirektor, Herrn Lutz Semmelrogge, begrüßen. Seien Sie uns herzlich willkommen.
Ich erinnere auch hier noch einmal an einige geschäftsordnungsmäßige Voraussetzungen. Die Redezeit beträgt fünf Minuten, wobei das Verlesen von Erklärungen und Reden unzulässig ist und Anträge zur Sache im Rahmen dieser Aussprache nicht gestellt werden können. Die Dauer der Aussprache beträgt grundsätzlich 60 Minuten. Dabei bleibt die von den Mitgliedern der Regierung in Anspruch genommene Redezeit unberücksichtigt.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein Land, ein Sender - dieser Slogan drückt es treffend aus: Der SR gibt unserem Land eine Stimme und ein Gesicht und er steht für saarländische Identität. Deshalb freuen wir uns sehr, dass der ARD-Finanzausgleich zum 01. Januar 2017 von 1 auf 1,6 Prozent des Nettobeitragsaufkommens der ARD erhöht wird. Das sind immerhin fast 10 Millionen Euro an Verbesserung per annum, und bis 2016 gibt es auch eine erhebliche Verbesserung in finanzieller Hinsicht. Das ist gut für das Land und seine Bürgerinnen und Bürger.
Der SR hat einen öffentlich-rechtlichen Auftrag, von der Information bis hin zur Unterhaltung. Wir alle, alle Saarländerinnen und Saarländer, empfinden es so, dass ein Land, das in allen Bereichen um den Erhalt von Einrichtungen kämpft, ein Land, das für seine Selbstständigkeit steht, sehr froh sein kann, wenn es einen eigenen Sender behält. Deshalb ist diese Entscheidung für mich auch ein wichtiges Stück Selbstständigkeit für unser Saarland.
Ich glaube, wir sollten nicht vergessen, es geht nicht um mehr Geld als Selbstzweck, sondern um die Qualität der Programme. Der SR hat darum in den letzten Jahren zwar erfolgreich, aber erheblich kämpfen müssen. Wir wollen nicht vergessen, es geht auch um Planungssicherheit für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und für betroffene Familien. Auch das soll nicht in den Hintergrund treten. Bevor ich in die Zukunft schaue, will ich deshalb heute allen danken, die diesen schwierigen Prozess in den letzten zwei Jahrzehnten begleitet haben, zunächst den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die erleben mussten, dass fast 200 Mitarbeiter abgebaut wurden, von etwa 750 auf 550. Ich will Fritz Raff nicht vergessen, den ehemaligen, leider viel zu früh verstorbenen Intendanten, der hohe Verdienste hat, den Anpassungsbedarf mit Qualitätsmerkmalen begleitet zu haben, die erhalten geblieben sind, und der in hohem Maße dafür gesorgt hat, dass die Basis erhalten geblieben ist, um den SR jetzt mit erfreulichen und positiven Entscheidungen in die Zukunft zu entwickeln.
Mein zweiter Dank gilt dem Intendanten Thomas Kleist, seinem Verwaltungsdirektor Martin Karren und allen, die beteiligt waren und die offensichtlich mit großem Geschick diese Entscheidungen vorbereitet haben und sehr erfolgreich - ich sage es bewusst so - in der Familie der Sender für uns verhandelt haben.