7. Resolution aller Landtagsfraktionen betreffend: Zukunft der freiberuflichen Hebammen und Entbindungspfleger sichern - Lösung der Haftpflichtproblematik (Drucksache 15/822)..................... 1911
8. Resolution aller Landtagsfraktionen betreffend: Erhalt und Ausbau des Verkehrsangebotes auf der Hochgeschwindigkeitsbahnverbindung ParisSaarbrücken-Frankfurt/M. (POS Nord) (Drucksache 15/820)................................ 1919
9. Beschlussfassung über den von der DIE LINKE-Landtagsfraktion, der CDULandtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Flughafen erhalten Infrastruktur sichern (Drucksache 15/821 - neu 2)........................................................ 1922
13.Beschlussfassung über den von der PIRATEN-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Keine weitere Subventionierung des Flughafens Ensheim - Ausbau von verkehrspolitischen Alternativen (Drucksache 15/831).......... 1923
14.Beschlussfassung über den von der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Flugangebot für die Region sicherstellen - Steuerverschwendung beenden! (Drucksache 15/832)................... 1923
Abg. Prof. Dr. B ierbaum (DIE LINKE) zur Begründung des Antrages Drucksache 15/821 - neu 2.................................. 1923
Abg. Ulric h (B 90/GRÜNE) zur Begründung des Antrages Drucksache 15/832..................................................... 1925
12.Nachwahl eines Mitglieds und seiner Stellvertreter für die Vertreterversammlung der Arbeitskammer des Saarlandes gemäß § 7 des Gesetzes Nr. 1290 vom 08. April 1992 (Amtsbl. S. 591) (Wahlvorschlag des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Energie, Verkehr und Grubensicherheit) (Drucksache 15/828 - neu)............................................. 1934
sind heute Vertreter des Netzwerks „Gute Nachbarschaft Winterberg“ unter Leitung von Herrn Willi Eckel bei uns zu Gast. Seien Sie uns herzlich willkommen.
Im Einvernehmen mit dem Erweiterten Präsidium habe ich den Landtag des Saarlandes zu seiner 24. Sitzung für heute, 09.00 Uhr, einberufen und die Ihnen vorliegende Tagesordnung festgesetzt.
Die Koalitionsfraktionen haben gemäß § 57 der Geschäftsordnung die Durchführung einer Aktuellen Aussprache zum Thema „Geplante Erhöhung der ARD-Ausgleichszahlungen für finanzschwache Sender gibt dem Saarländischen Rundfunk langfristig Bestandssicherheit“ beantragt. Es wird vorgeschlagen, die Aktuelle Aussprache nach der von der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion beantragten Fragestunde durchzuführen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann wird so verfahren.
Die DIE LINKE-Landtagsfraktion hat ebenfalls gemäß § 57 der Geschäftsordnung die Durchführung einer Aktuellen Aussprache beantragt, und zwar zum Thema „Aktuelle Entwicklung beim GondwanaPark in Landsweiler-Reden“. Es wird vorgeschlagen, diese Aktuelle Aussprache nach der von den Koalitionsfraktionen beantragten Aussprache durchzuführen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann wird ebenfalls so verfahren.
Zu Punkt 9 der Tagesordnung. Dem Antrag der DIE LINKE-Landtagsfraktion betreffend „Flughafen erhalten - Infrastruktur sichern“ sind die Koalitionsfraktionen zwischenzeitlich beigetreten. Der Antrag liegt uns nunmehr als Drucksache 15/821 - neu 2 - vor. Zu diesem Thema haben die PIRATEN-Landtagsfraktion und die BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion eigene Anträge eingebracht, die PIRATEN-Landtagsfraktion mit der Drucksache 15/831 den Antrag „Keine weitere Subventionierung des Flughafens Ensheim - Ausbau von verkehrspolitischen Alternativen“ und die BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion mit der Drucksache 15/832 den Antrag „Flugangebot für die Region sicherstellen - Steuerverschwendung beenden!“ Wer dafür ist, dass diese Anträge als Punkte 13 und 14 in die Tagesordnung aufgenommen werden, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass diese Anträge als Punkte 13 und 14 in die Tagesordnung aufgenommen und gemeinsam mit Punkt 9 der Tagesordnung beraten werden.
Zu den Punkten 10 und 11 der Tagesordnung. Nachdem die Landesregierung die Antworten zu den Anfragen des Abgeordneten Michael Neyses Drucksachen 15/523 und 15/524 - am gestrigen Ta
Anfrage des Abgeordneten Michael Neyses (PIRATEN) betreffend: Wohnraumförderung für Studierende (Drucksache 15/523)
Anfrage des Abgeordneten Michael Neyses (PIRATEN) betreffend: Wohnraumsituation für Studierende (Drucksache 15/524)
Zu Punkt 12 der Tagesordnung. Der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Energie, Verkehr und Grubensicherheit hat für die Nachwahl für die Vertreterversammlung der Arbeitskammer einen Wahlvorschlag vorbereitet, der uns als Drucksache 15/828 vorliegt.
Die BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion hat mit Schreiben vom 14. März 2014 gemäß § 56 der Geschäftsordnung beantragt, eine Fragestunde zum Thema: „Hafenerweiterung Dillingen“ durchzuführen und form- und fristgerecht zwei Fragen gestellt.
Ich erlaube mir, vorab auf einige Regularien hinzuweisen, wie sie die Geschäftsordnung des Landtages für Fragestunden vorsieht. Die Dauer der Fragestunde darf sechzig Minuten nicht überschreiten. Die Mitglieder der Landesregierung sollen die Anfragen kurz und präzise beantworten. Die Antwort der Regierung ist ohne Beratung zur Kenntnis zu nehmen. Anträge sind unzulässig. Die Regierung kann die Beantwortung von Anfragen ablehnen. Der Fragesteller ist berechtigt, zu jeder schriftlichen Frage bis zu sechs Zusatzfragen zu stellen. Stellt er weniger als sechs Zusatzfragen, so können die restlichen Fragen von anderen Abgeordneten gestellt werden.
Schließlich weise ich darauf hin, dass Zusatzfragen in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der Anfrage stehen müssen, keine Feststellungen oder Wertungen enthalten und nicht in mehrere Fragen unterteilt sein dürfen.
Ich rufe nun die Frage 1 auf, gestellt von dem Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN, Herrn Hubert Ulrich:
Inwieweit ist sichergestellt, dass durch den Ausbau des Saarhafens Saarlouis-Dillingen zu einem Containerhafen die Trinkwasserförderanlagen des WW Ost der Stadtwerke Saarlouis hinsichtlich ihrer quantitativen und qua