Es würde mich wundern, wenn wir in der gesamten Landesverwaltung 10 Prozent Stellen abbauen können und dies nicht auch im Bereich der Zentralen Verwaltung der Hochschulen möglich wäre, oder ob wir dort nicht Dinge zusammenführen, zentralisieren oder aus Landessicht zentral vergeben könnten, um Einspareffekte zu erzielen.
Lassen Sie mich dann auch zu einigen Vorschlägen im Konkreten kommen. Sie sagen, Sie wollen das Studienangebot in aller Breite offen halten, keine Daumenschrauben anlegen, und verweisen auf die Einsparmöglichkeiten, die die Universität selbst vorgelegt hat. Ich sage in diesem Zusammenhang nur: Auch die Universität selbst hat vorgeschlagen, Studiengänge einzustampfen und nicht mehr weiterzuführen. Auch die Universität schlägt vor, Lehrstühle einzusparen, und zwar in nicht unerheblichem Maße, alleine in der Rechtswissenschaft drei Lehrstühle. Wer hier einerseits sagt, man müsse das Studienangebot so aufrechterhalten wie bisher und dürfe auch in der Rechtswissenschaft nicht einsparen, der kann nicht andererseits sagen, lasst uns die Sparvorschläge der Universität übernehmen, denn das widerspricht sich.
Es gibt einige Dinge, über die wir reden müssen, und damit komme ich zum Thema Rechtswissenschaft. Hier hat der Wissenschaftsrat ja nicht in erster Linie die Schließung vorgeschlagen - im Übrigen auch nicht wegen Sparmaßnahmen -, sondern er empfiehlt uns die Kooperation in der Großregion. Das ist ein Gedanke, der zumindest mal das verdient, was Sie in Ihrem Antrag schreiben, nämlich eine vorbehaltlose Prüfung. Warum sollte es nicht möglich sein, innerhalb einer Großregion mit einer anderen Universität, die ebenfalls die Rechtswissenschaft anbietet, zu kooperieren? Ich meine, das ver
Ein zweiter Vorschlag betrifft die Betriebswirtschaftslehre, das ist einer der Bereiche, die jetzt am meisten diskutiert werden. Auch hier schlägt der Wissenschaftsrat ja zunächst nicht die Schließung vor, sondern er formuliert die Idee einer Business School. Auch hier sage ich, wir sollten schauen, ob eine Kooperation möglich ist. Wie das Kind am Ende heißen wird, muss nicht ausschlaggebend sein. Es muss nicht dieser Name sein, möglicherweise können auch universitärer und Fachhochschulstudiengang unabhängig voneinander bestehen bleiben, wenn man kooperiert. Aber dass wir jetzt alle Möglichkeiten suchen, dass HTW und Universität im Bereich der Wirtschaftswissenschaften stärker kooperieren, ist doch vor dem Hintergrund, dass wir hier eine immens hohe Zahl an Menschen ausbilden, dass wir 13 Millionen Euro nur für Wirtschaftswissenschaften an Universität und Fachhochschule ausgeben und dass wir alleine an der HTW 43 Professoren in diesem Bereich haben - an der Universität übrigens weniger als 20 für eine größere Zahl von Studierenden -, eine Selbstverständlichkeit. Wir meinen, mit diesem Angebot an Finanzausstattung und auch Personalausstattung müsste es doch möglich sein, gemeinsam etwas zu tun oder zumindest miteinander zu arbeiten. Und wieder sage ich an dieser Stelle, was Sie kritisiert haben: Vorbehaltlose Prüfung.
Ich kann aber auch allen Beteiligten, allen Fakultäten und Fachrichtungen nur empfehlen, eigene Vorschläge zu unterbreiten und Ideen zu entwickeln. Nur im Miteinander und im Diskurs werden wir mit unseren Hochschulen vorankommen. Ich sehe im Moment viel Bewegung in der Hochschullandschaft, viele Debatten, viele Diskussionen und auch viel an Konstruktivität. Ich glaube, wir können damit durchaus weiterkommen, indem wir die Hochschullandschaft stabil aufstellen, auch unter den gegebenen engen finanziellen Rahmenbedingungen.
Ich möchte aber auch davor warnen, dass in den Hochschulen ein Prozess einsetzt, bei dem sich Fakultäten gegenseitig bekämpfen oder bei dem Ideen aufkommen, jetzt nur noch eine rein mathematischnaturwissenschaftliche Universität vorzuhalten und alle anderen Bereiche abzustoßen. Das ist nicht das Ziel der Regierungskoalition und kann es auch gar nicht sein. Das streben wir nicht an und das wollen wir nicht. Eine Spezialuniversität ist nicht das, was wir als Leitbild vor uns haben. Und natürlich brauchen wir weiterhin ein grundständiges Studienangebot.
Man muss aber auch sehen, dass es einen Bereich gibt, in dem der Wissenschaftsrat Stärken benannt hat, dass es einen Bereich gibt, in dem der Wissenschaftsrat Schwächen benannt hat. Es gibt aber
auch einen großen Bereich, den der Wissenschaftsrat uns zur alleinigen Prüfung gegeben hat, zu dem er sich gar nicht geäußert hat. Dann müssen wir uns auch mit diesen Bereichen konstruktiv auseinandersetzen.
Ich sage es abschließend noch einmal: Die Finanzlage, in der wir agieren, suchen wir uns nicht aus. Es ist immer so leicht gesagt, dass ein Euro an Investition 2,50 Euro zurückbringt. Wenn es vom Modell her so einfach wäre, würde ich sagen, wir nehmen jetzt noch 300 Millionen in die Hand und dann haben wir im nächsten Jahr einen Haushaltsüberschuss. So einfach ist die Rechnung aber leider nicht. Deshalb müssen wir immer die Haushaltssituation vor Augen haben und mit dem volkswirtschaftlichen Nutzen und Schaden abwägen, wobei wir uns in einem Rahmen bewegen, dass wir ab 2020 keine Neuverschuldung mehr machen dürfen. Wenn wir vor diesem Hintergrund bis zum Jahr 2020 die genannte Summe garantieren und nominal nicht absenken, dann ist das schon eine große Herausforderung, die wir stemmen, die wir auch gerne stemmen. Wir wollen diese Herausforderung gemeinsam mit allen Beteiligten stemmen und eine zukunftsträchtige Universität und Fachhochschule mit einem möglichst breiten Angebot erhalten. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat die Abgeordnete Barbara Spaniol von der Fraktion DIE LINKE.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die öffentliche Diskussion um den Hochschulstandort Saar hat sich in den letzten Wochen zugespitzt - der Kollege Kessler hat dies schon erwähnt - und gipfelt in Schlagzeilen in der SZ wie „Die Uni verzweifelt an den Sparvorgaben“. Weiter heißt es: „Auch wenn alle Lehrstühle gestrichen werden, reicht das nicht, um die Sparquote der Landesregierung einzuhalten.“ Und noch weiter: „Das Land hat noch nicht wirklich erkannt, was dies bedeutet“, so der Universitätspräsident zu dem reduzierten Etat. Ich meine, dies trifft die Situation ziemlich genau, es ist kein Jammern auf hohem Niveau.
Man kann die Universität hier auch kaum kritisieren, denn sie hat ihre Hausaufgaben gemacht. Sie ist ihrer Verantwortung nachgekommen, sie hat eine eigene, schmerzhafte Finanzplanung vorgelegt. Die Finanzplanung der Staatskanzlei geht noch weiter. Eine erhebliche Absenkung der Grundfinanzierung steht im Raum, Herr Schmitt, darauf müssen wir uns schon einigen. Wie Sie hingegen die geplanten Sparmaßnahmen gerade eben wieder ausgelegt ha
ben, ist schon abenteuerlich. Es ist doch vollkommen klar, dass das, was vorgelegt worden ist, die Grundlage für die Empfehlungen des Wissenschaftsrates ist, die ja mit Spannung erwartet wurden.
Damit hat diese Diskussion auch eine neue Dimension erreicht, das haben wir doch alle gespürt und gehört. Auf der einen Seite wird ein leistungsstarkes und breites, aber auch heute schon unterfinanziertes System bescheinigt. Auf der anderen Seite empfiehlt der Wissenschaftsrat im Zuge der Sparvorgaben der Landesregierung letztlich doch die Schließung von Fächern wie der juristischen und wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät und leider noch vieles mehr. An der Stelle sagen wir ganz klar: Kooperation ja, Schließung nein. Denn diese Schließungen werden der Volluniversität eindeutig an die Substanz gehen, und das wollen wir nicht hinnehmen. Rund 60 Prozent der Studierenden in Jura und BWL stammen aus dem Saarland - um das noch mal gesagt zu haben. Das heißt, das ist ein attraktives Studienangebot für circa 3.000 Landeskinder. Es kann doch niemand wirklich ein Interesse daran haben, dieses Angebot in Frage zu stellen, Kolleginnen und Kollegen!
Die Universität mit ihren Studierenden - das muss doch eine Grundlinie werden in der gesamten Debatte - stellt eben nicht in erster Linie einen lästigen Kostenfaktor dar, sondern letztlich die Zukunft unseres Landes. Unser Land - so selbstbewusst sollten wir sein, wenn wir hier über die Zukunft und die Ausrichtung der künftigen Hochschullandschaft debattieren - sollte so selbstbewusst sein zu sagen, wir wollen unsere Lehrer, unsere Juristen selbst ausbilden können. Andernfalls verlieren wir immer mehr junge Menschen an andere Bundesländer, auch das wird kommen. Auch ein Land, das mitten im Strukturwandel steckt, sollte wirklich ernsthaft darüber nachdenken, was aus der Ausbildung in Wirtschaftswissenschaften wird, da ist ein ziemlich harter Bruch vorgeschlagen worden. Das ist angesichts dessen, was wir im Land vorhaben, eigentlich unverantwortlich, das kann sich unser Land nicht leisten.
Natürlich darf es in der Hochschulpolitik - da sind wir doch auch beieinander - keinen Stillstand geben. Natürlich muss man immer wieder neue Schwerpunkte setzen und aktuelle Entwicklungen aufgreifen. Aber man darf bei einem Thema, das für die Zukunft unseres Landes so wichtig ist, nicht einfach hektisch aus der Hüfte schießen. Man hatte manchmal den Eindruck, dass dies so war. Das muss anders diskutiert und letztlich konzeptionell besser vorbereitet werden.
Unter Ministerpräsident Oskar Lafontaine ist gezielt in die Bereiche Informatik und Neue Materialien investiert worden. Das ist von anderen erfolgreich fort
geführt worden, das muss man fairerweise sagen. In diesen Bereichen sind wir heute führend. Da hat das Konzept gestimmt. Deswegen erwarten wir von der Landesregierung jetzt auch ein klares Konzept.
Wo geht die Reise hin? Wo liegen die Stärken? Woran müssen wir arbeiten? Wie können wir neue, zukunftsfähige Arbeitsplätze in neuen, innovativen Betrieben im Saarland schaffen? Wie können wir die Eigenständigkeit unseres Landes am besten sichern? Außerdem muss die Frage beantwortet werden: Werden wir eine Volluniversität haben, die möglichst vielen Landeskindern eine Hochschulausbildung erlaubt, oder werden wir nur noch eine Spartenuniversität haben mit einem besonderen Angebot, mit wenigen Fächern, die versucht, vielleicht als Exzellenzuniversität zu gelten? Dafür braucht man einen Kompass und ein Konzept, in dem die Universität und die Hochschulen eine wesentliche Rolle spielen. Herr Schmitt, ich habe genau hingehört: Der Dialog geht voran. Wir brauchen nämlich ein Konzept im Dialog mit den Betroffenen, den Hochschulen und den Studierenden; die müssen auf jeden Fall dort eingebunden sein.
Kommen wir zum Wissenschaftsrat und seinen Sparvorschlägen. Ich glaube, in diesem Zusammenhang ist jedem, der im Ausschuss dabei war, klar geworden, dass wir das sehr kritisch prüfen müssen, denn die Ausführungen dort haben viel mehr Fragen aufgeworfen, als dass sie zukunftsfähige Antworten gegeben haben. Ich war beruhigt, dass nicht nur ich alleine den Kopf geschüttelt habe; auch andere haben es an manchen Stellen getan. Der Vertreter des Wissenschaftsrates hat im Ausschuss ohne Not zugegeben, es gebe für viele Argumente, Forderungen und Vorschläge keine fachspezifische Analyse. Das heißt, es gibt keine fachspezifischen Gründe, die für eine Schließung der Wirtschafts- und Rechtswissenschaften sprechen. Es gibt noch nicht einmal durchdachte finanzielle Gründe, das hat der Vertreter vor Ort zugegeben.
Es kam noch ein weiterer Vorschlag, der zumindest in manchen Teilen des Saarlandes für Aufruhr gesorgt hat, zum Beispiel bei mir in Homburg. Es geht um die Schließung der Zahnmedizin und der Schwerpunkt Transplantationsmedizin soll reduziert werden. Da kann man gar nichts mehr sagen. Ich hoffe, dass die Homburger hier im Parlament zusammenstehen. Wir werden alles dagegen setzen. Das werden wir so nicht zulassen. Das höhlt die Medizinerausbildung aus. Das reduziert die Qualität unserer Medizin in Homburg. So weit werden wir auf keinen Fall gehen. Das kündige ich hier ganz klar an.
worden ist. Der Wissenschaftsrat hat zugegeben, dass die Dozentenverträge noch lange laufen, aber eigentlich sollte das Land das Ganze noch einmal umkrempeln. Das haben wir gerade erst vor zwei Jahren auf die Reihe gekriegt. Also auch hier gibt es ziemliche Brüche in der Argumentation. Das ist überhaupt nicht wegzudiskutieren. Das zeigt uns, dass in der Diskussion, in der wir uns befinden, bei einigen ein funktionierender Kompass in der Hochschuldebatte absolut fehlt. Diese Erkenntnis war schon sehr ernüchternd und erstaunlich.
Ich möchte einen weiteren Punkt ansprechen. Wir haben gespannt darauf gewartet, wie der Wissenschaftsrat, zumindest der Vertreter im Ausschuss, den positiven Wirtschaftsfaktor Saar-Universität bewertet. Ich sage es trotzdem noch einmal, Herr Schmitt. Jeder in die Universität investierte Euro zahlt sich für das Land aus. Das hat die Studie unserer Saarbrücker Hochschullehrer eindrucksvoll festgestellt.
Natürlich. Aber in Gänze! - Mein Gott, wollen wir hier etwas zukunftsfähig ausrichten oder machen wir ein Klein-Klein in einer Landtagssitzung? Darum geht es doch! Es geht um die Strategie und die künftige Ausrichtung unserer Hochschulen. Wir sind bereit, mit am Strang zu ziehen, ich sage das noch einmal. Aber bezüglich dessen, was wir in der Ausschusssitzung gehört haben, können Sie sicher sein, dass wir das nicht mitmachen. Das war nämlich wirklich der Hammer. Wir haben den Wissenschaftsrat gefragt, was mit dieser Studie ist. Er musste zugeben, dass er diese Studie gar nicht kennt. Und so werden Argumente in einer Art und Weise in die Welt gesetzt, dass eine solche Diskussion und Lawine ausgelöst werden! Das ist doch schwer nachvollziehbar, da stimmen Sie mir sicherlich zu. Sie haben ja teilweise auch den Kopf geschüttelt.
Ich sage es noch einmal: Wir teilen sicherlich mit vielen - Herr Jung - die Einschätzung, dass die Schwerpunkte Informatik, NanoBioNet und Europa zur Profilbildung gestärkt und weiterentwickelt werden müssen. Bei den vorgeschlagenen Kooperationsplattformen - ein sperriges Wort - steckt auch viel Richtiges dahinter; sie sind zielführend oder können es zumindest sein. Sie sind es wert, entsprechend diskutiert zu werden. Aber die gesamte Schließungsbegleitmusik ist doch die Musik, die dem Hochschul- und Wissenschaftsstandort Saar schadet! Da sehen wir heute schon ganz klar einen dringenden Erklärungs- und Diskussionsbedarf.
Wir wollen diesen breiten Diskurs. Wir wollen uns konstruktiv einbringen. Aber wenn der Generalsekretär des Wissenschaftsrates relativ entspannt und selbstbewusst im Ausschuss sagt, ja, er geht davon
aus, dass die Ministerpräsidentin sehr vielen Sparvorschlägen, die der Wissenschaftsrat gemacht hat, mit Sicherheit zustimmen wird, dann sage ich Ihnen ganz klar: Jetzt ist wieder der Ball bei Ihnen, Frau Ministerpräsidentin. Sie müssen aufklären und Farbe bekennen. Sie müssen ganz klar sagen, wie Sie unseren Hochschulstandort Saar unterstützen und wofür Sie in dieser Frage wirklich stehen.
Eines sage ich noch. „Nur mit einer attraktiven Hochschullandschaft, die auch der bestehenden Nachfrage nach Studienplätzen gerecht wird, können junge Menschen im Land gehalten und von außerhalb hinzugewonnen werden.“ Dieser Satz stammt aus einer Resolution, die der Saarbrücker Stadtrat am 04. Februar verabschiedet hat - mit den Stimmen der LINKEN, der SPD, der CDU, der GRÜNEN und den Freien Wählern. In dieser Resolution wird sehr eindrucksvoll die Bedeutung der Hochschulen sowohl für die Landeshauptstadt als auch für das ganze Land dargestellt.
Ich zitiere: „Allein die Universität des Saarlandes beschäftigt rund 5.000 Menschen. Die Studierenden fördern durch ihren Konsum die wirtschaftliche Entwicklung des Landes - allein für die 18.000 Studierenden der Universität ergeben sich Umsätze in Höhe von rund 140 Millionen Euro. Der Stadtrat der Landeshauptstadt Saarbrücken ruft die Landesregierung dazu auf, bei der Hochschulreform Fingerspitzengefühl zu wahren - insbesondere in Hinblick auf die Universität des Saarlandes.“ Dem kann ich mich nur anschließen. - Vielen Dank.
A b g. D r. J u n g ( S P D ) : Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit gut zwei Wochen liegt das Gutachten des Wissenschaftsrates auf dem Tisch. Es sind knapp 400 Seiten mit Anhang. Diese 400 Seiten haben es in sich. Sie haben in den letzten Wochen für sehr viel Wirbel gesorgt. Sie rufen natürlich vor allem an der Universität und vielen Stellen im Land Sorgen darüber hervor, wie es an der Hochschule und an einzelnen Fakultäten und Lehrstühlen weitergeht.
Weil das so ein umfangreiches Gutachten ist und weil die Fragen, die dort zu entscheiden sind, weitreichend sind für die Zukunft nicht nur der Universität, sondern auch für die Zukunft des gesamten Landes, muss man vorsichtig sein und darf nicht mit Schnellschüssen darauf reagieren. Man ist vielmehr gut beraten, sich dieses Gutachten, aber auch die
Deshalb ist es für die Regierung und die sie tragenden Fraktionen heute schwierig, zu den Konsequenzen aus diesem Gutachten konkrete Aussagen zu machen. Im Gegenteil. Wir sind gut beraten, vorsichtig zu agieren, denn die eine oder andere Vorfestlegung in die eine oder andere Richtung könnte dramatische Auswirkungen haben, zum Beispiel auf die Frage, ob ein Lehrstuhl noch besetzt werden kann, ob ein Bewerber für einen Lehrstuhl sein Interesse aufrecht hält oder ob sich junge Menschen dafür entscheiden, sich im Saarland an der Universität oder der HTW einzuschreiben. Deshalb sind wir gut beraten, in dieser Debatte vorsichtig zu agieren.
Die Opposition hat es an dieser Stelle naturgemäß etwas leichter. Sie trägt nicht die Verantwortung und kann deshalb frei von der Leber weg Vorschläge machen, wie aus ihrer Sicht möglicherweise die Universität in eine bessere Richtung entwickelt werden kann. Deswegen waren wir auch auf Ihren Beitrag sehr gespannt, Herr Kollege Kessler. Ich hatte mir in meinem Manuskript extra eine Leerstelle freigelassen, um auf Ihre Vorschläge heute eingehen zu können. Leider konnte ich diese Leerstelle
nicht füllen, obwohl ich intensiv zugehört habe, weil auch Sie keine konkreten Vorschläge gemacht haben, außer demjenigen, dass der Universität mehr Geld gegeben werden muss. Am Ende haben Sie dann noch eine sehr bemerkenswerte Schlussfolgerung gezogen. Sie haben gesagt, dem Antrag der Koalitionsfraktionen könne man nicht zustimmen, weil wir die Regierung dazu auffordern würden, das Richtige zu entscheiden.
Nun, sollen wir die Regierung auffordern, das Falsche zu entscheiden, oder erwarten Sie von uns, dass wir falsche Entscheidungen treffen? Es ist doch eine Selbstverständlichkeit, dass wir die Regierung bei richtigen Entscheidungen unterstützen. Wenn man auf das Gutachten schaut, dann kann man sicherlich einige wesentliche Feststellungen in diesem Gutachten erkennen. Zum einen wird die Universität in ihrer Qualität insgesamt sehr gelobt, die HTW noch ein Stückchen mehr. Insgesamt wird festgestellt, dass wir ein sehr leistungsfähiges und breites Studienangebot an der Universität des Saarlandes haben und dass wir in den letzten Jahren und Jahrzehnten richtige Schwerpunktsetzungen mit der Informatik und dem Bereich NanoBioMed getroffen haben. Auch die Sinnhaftigkeit des Schwerpunkts Europa wird gesehen, wenn auch an dieser Stelle - auch das muss festgehalten werden - eine durchaus vorhandene Differenz zwischen Anspruch und Wirklichkeit sowie ein erheblicher Handlungsbedarf festgestellt wird.