Nun, sollen wir die Regierung auffordern, das Falsche zu entscheiden, oder erwarten Sie von uns, dass wir falsche Entscheidungen treffen? Es ist doch eine Selbstverständlichkeit, dass wir die Regierung bei richtigen Entscheidungen unterstützen. Wenn man auf das Gutachten schaut, dann kann man sicherlich einige wesentliche Feststellungen in diesem Gutachten erkennen. Zum einen wird die Universität in ihrer Qualität insgesamt sehr gelobt, die HTW noch ein Stückchen mehr. Insgesamt wird festgestellt, dass wir ein sehr leistungsfähiges und breites Studienangebot an der Universität des Saarlandes haben und dass wir in den letzten Jahren und Jahrzehnten richtige Schwerpunktsetzungen mit der Informatik und dem Bereich NanoBioMed getroffen haben. Auch die Sinnhaftigkeit des Schwerpunkts Europa wird gesehen, wenn auch an dieser Stelle - auch das muss festgehalten werden - eine durchaus vorhandene Differenz zwischen Anspruch und Wirklichkeit sowie ein erheblicher Handlungsbedarf festgestellt wird.
Der Wissenschaftsrat sieht aber weiterhin erheblichen Veränderungsbedarf. Zum einen aus finanziellen Gründen. Er sagt, mit den Mitteln, die das Land der Universität in Zukunft zur Verfügung stellen wird, wird man das, was man bislang an breitem Angebot aufrechterhalten konnte, in Zukunft nicht mehr aufrechterhalten können. Wie viel man mehr haben müsste, um die bisherige Breite zu erhalten, sagt der Wissenschaftsrat leider nicht.
In der Anhörung im Ausschuss ist noch einmal besonders deutlich geworden, dass die unterschiedlichen Vorschläge des Wissenschaftsrates bei Weitem nicht nur aus finanziellen Gründen ausgesprochen worden sind, sondern auch aus wissenschaftspolitischen Gründen, vielleicht auch aus der Perspektive des Wissenschaftsrates heraus, der insgesamt zwischen Bund und Ländern die Wissenschaftspolitik koordiniert und sich dann auch beispielsweise die Frage stellt, ob man in Fächern, in denen es bundesweit betrachtet ein Überangebot an Studienplätzen gibt, nicht an der einen oder anderen Stelle - wenn etwa im Saarland gerade die Diskussion im Gange ist - die Studiengänge reduzieren oder zurückfahren kann, weil eben aus der bundespolitischen Perspektive der Bedarf nicht überall so gesehen wird. Das ist die Koordinierungsfunktion, die der Wissenschaftsrat aus seiner Perspektive hat, die allerdings aus der saarländischen Perspektive sicherlich noch einmal ganz anders gesehen wird. Deshalb hat der Wissenschaftsrat auch ganz klar die Devise „Klasse statt Masse“ vertreten, also im Wesentlichen die Dinge aufrechtzuerhalten und weiter auszubauen und zu fördern, die im bundesweiten Vergleich über dem Durchschnitt liegen. Das mag aus der Perspektive des Wissenschaftsrates vertretbar sein. Wir als Verantwortliche in der saarländischen Landespolitik müssen aber andere und zusätzliche Aspekte berücksichtigen, wenn wir zu den richtigen Entscheidungen kommen wollen.
Diese Aspekte sind beispielsweise die Demografie. Natürlich wäre es ein schwerer Schlag für das Saarland, wenn wir in kurzer Zeit die Zahl der Studierenden um mehrere Tausend zurückführen würden. Das würde sich negativ auf unsere Bevölkerungsentwicklung auswirken. Wenn die Oberbürgermeisterin der Landeshauptstadt in ihrer Neujahrsansprache darauf hingewiesen hat, gerade die jungen Menschen zwischen 20 und 40 in die Landeshauptstadt ziehen und halten zu wollen, dann unterstreicht das die Notwendigkeit, über demografische Aspekte nachzudenken.
Das Zweite, was wir berücksichtigen müssen, ist der Strukturwandel im Land. Jawohl, wir erwarten von den Hochschulen - und müssen dies in Zukunft vielleicht noch verstärkt tun -, dass sie einen qualifizierten Beitrag zum Strukturwandel im Saarland leisten, dass dort Erfindungen gemacht werden, die man
auch nutzen kann, die zu Unternehmensgründungen führen, die zu Produktinnovationen in vorhandenen Unternehmen führen, die junge Menschen qualifizieren, die sich selbstständig machen wollen, die Ideen haben. Ob es sich um Ingenieure, Wirtschaftswissenschaftler oder Absolventen der philosophischen Fakultäten handelt, die in der Kreativwirtschaft tätig sind, wo auch immer: An der Universität sollen die klügsten Köpfe dieses Landes sein und von diesen erwarten wir auch kluge Beiträge zum Strukturwandel in unserem Land.
Wir müssen im Gesamtzusammenhang natürlich auch fragen, welche Auswirkungen das auf die öffentlichen Haushalte hat. Da geht es zum einen natürlich um die Auswirkungen auf den Landeshaushalt direkt. Man kann nicht so einfach die Zahl der Studierenden stark abbauen, ohne zu berücksichtigen, dass das beispielsweise im Zusammenhang mit dem Hochschulpakt die Kürzung von Bundesmitteln zur Folge haben könnte. Aber auch die Einnahmesituation im Länderfinanzausgleich, in der Verteilung der Steuermittel insgesamt muss berücksichtigt werden, nicht nur auf der Landesebene, sondern auch auf der kommunalen Ebene. Das sind Dinge, die in unserer, in der landespolitischen Verantwortung stehen und wir werden uns dieser Verantwortung auch stellen.
Wir brauchen eine Gesamtschau und wir müssen auch die unterschiedlichen Interessen, die es an den Hochschulen und in deren Umfeld gibt, genau würdigen und prüfen. Je intensiver man sich mit der Thematik beschäftigt, desto deutlicher wird, wie heterogen, ja gegensätzlich die Interessenlagen auch an der Universität oder im Zusammenspiel zwischen Universität und beispielsweise HTW sind. Man findet Viele, die mit großem Engagement ihre eigenen Interessen vertreten, was ihr gutes Recht ist, die aber nicht immer daran denken, dass es unsere Aufgabe ist, nicht nur das Interesse des einzelnen Lehrstuhls oder der einzelnen Fakultät zu vertreten, sondern das Gesamtinteresse unserer Hochschulen und unseres Landes. Das ist eine klassische Aufgabe der Politik. Wir werden deshalb am Ende daran gemessen werden, ob wir zur Zukunftssicherung unseres Landes einen wichtigen Beitrag leisten.
Einen wichtigen Beitrag zur Zukunftssicherung haben wir schon geliefert, indem wir verlässliche Finanzzusagen für dieses Jahrzehnt gegeben haben. Das war keine leichte politische Entscheidung. Und wenn der Kollege Schmitt zu Recht darauf hingewiesen hat, dass der Konsolidierungsbedarf im Landeshaushalt aktuell bei ungefähr 700 Millionen Euro liegt, und wir andererseits der Universität ein Einsparopfer von 10 Millionen Euro im Jahr abverlangen, Herr Kollege Kessler, dann kann ja wohl niemand davon reden, dass wir die Universität kaputtsparen würden.
Es kann niemand davon reden, dass wir die Hochschulpolitik zu stark zu den Konsolidierungsaufgaben heranziehen würden, die wir als Land nun einmal haben. Das Gegenteil ist doch offensichtlich der Fall, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Was also ist zu tun? Wir brauchen zunächst einmal Klarheit über das Ausmaß der Sparnotwendigkeiten in der Hochschulpolitik insgesamt. Die Horrorszenarien, die an die Wand gemalt worden sind, auch in der heutigen Sitzung, sind völlig abwegig. Abwegig sind aus meiner Sicht auch die Horrorszenarien, die der Universitätspräsident an der einen oder anderen Stelle an die Wand gemalt hat.
Ich möchte deshalb sagen, dass wir in diesem Jahr den Hochschulen 5 Millionen Euro mehr zur Verfügung stellen, als es in den Jamaika-Jahren geplant war. Wir werden in den nächsten Jahren 10 Millionen jährlich weniger als das Ausgangsniveau haben, dafür werden wir aber zusätzliche Einnahmen haben. 10 Millionen weniger aus dem Landeshaushalt, aber zusätzliche Einnahmen aus Mitteln des Hochschulpaktes, dessen Auslaufen die Universität in ihren eigenen Planungen unterstellt hatte.
Es wird durch die Große Koalition und ihre Beschlüsse im Koalitionsvertrag zusätzliche Mittel zur Grundfinanzierung geben. Auch das sind zusätzliche Einnahmen, die die Universität in ihren bisherigen Planungen überhaupt nicht berücksichtigt hat. Deshalb gehe ich im Moment davon aus, dass die Universität keineswegs in der Situation ist, mit Mindereinnahmen umgehen zu müssen, sondern dass sie auch zukünftig dem Grunde nach finanziell ausreichend versorgt sein wird. Darauf können wir als Land durchaus stolz sein.
Insofern müssen diese Zahlen genau geprüft werden. Es muss geprüft werden, welche vom Wissenschaftsrat vorgeschlagene Maßnahme wie viel an Einsparungen bringt und in welcher Zeit, denn hier sind ja auch die Remanenzkosten zu berücksichtigen. Dann muss das Gespräch mit den Professorinnen und Professoren, mit den Studierenden und natürlich auch das Gespräch mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie mit den Personalräten gesucht werden. Denn im Bereich der Wissenschaft sind viele häufig von prekärer Beschäftigung betroffen. Hier haben wir so oder so an vielen Stellen einen gewissen Leidensdruck und eine gewisse Unsicherheit. Wir müssen klar sagen und das ist auch unsere Überzeugung: Ja, wir wollen auch in Zukunft ein möglichst breites Angebot an der Universität des Saarlandes und wir wollen auch eine möglichst erfolgreiche Exzellenz, nicht nur im nationalen, son
dern auch im internationalen Rahmen. - Es ist natürlich ein Spannungsfeld, sowohl das eine wie auch das andere zu wollen, und das bei unter dem Strich begrenzten finanziellen Ressourcen. Bislang zumindest ist es dem Saarland gelungen, in diesem Spannungsfeld unter dem Strich zu sinnvollen Entscheidungen zu kommen. Ich bin überzeugt, dass uns dies auch in Zukunft gelingen kann.
Wenn man diese Entscheidungen trifft, Herr Kollege Kessler, so kann man sie nur richtig treffen, wenn man auch die Tatsachen anerkennt. Die Tatsachen sind nun einmal die begrenzten finanziellen Ressourcen. Wir können nicht wahllos unsere Landeszuweisungen an die Hochschulen erhöhen. Deshalb können die richtigen Debatten nur von den tatsächlichen finanziellen Möglichkeiten ausgehen. Es ist deshalb keine sinnvolle Option, in der Debatte einfach nach mehr Geld vom Finanzminister zu rufen. Gerade Sie, der Sie zweieinhalb Jahre lang Mitglied der Landesregierung waren, müssten doch am besten wissen, wie wohlfeil solche Rufe sind und wie wenig eine Umsetzung zu erwarten ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der Sache möchte ich vier Aussagen darüber machen, was aus unserer Sicht Ansatzpunkte in den nächsten Wochen und Monaten sein können. Wir brauchen eine deutlich verbesserte Kooperation zwischen Universität und HTW. Da kann man sich im Einzelfall schon sehr weitgehende Modelle von gemeinsamen Angeboten vorstellen. Dann stellt sich die sicherlich schwierige Frage, wie man dafür die richtigen institutionellen Lösungen sucht. Ich glaube, es ist ein Bereich, in dem politischer Mut gefordert ist, denn die Erfahrung der Vergangenheit hat gezeigt, dass es durchaus einen gewissen Dünkel gibt und dass sich viele schwertun, auf ein gemeinsames neues Niveau zusammenfinden. Da muss die Politik sicherlich nachhelfen.
Wir brauchen auch verstärkte Kooperationen in der SaarLorLux-Region, mit unseren Nachbarn in Rheinland-Pfalz, mit der wachsenden Universität in Luxemburg und auch mit den Universitäten in Lothringen. Es muss ebenfalls klar sein, dass man solche Vereinbarungen nicht in der Frist von wenigen Monaten erreichen wird. Es wird eine längere Zeit brauchen, wenn nennenswerte Effekte erzielt werden sollen. Aber gerade die Kooperation mit unseren Nachbarn in Frankreich und die Frankreichkompetenz der Universität insgesamt, die ja eine französische Gründung ist, sollten für uns Ansporn sein, diese historische Stärke weiter auszubauen. Meine Überzeugung ist: Warum sollen die Lothringer in Saarbrücken nur einkaufen oder bei ZF oder anderen Unternehmen arbeiten? Warum soll die Universität des Saarlandes in Zukunft nicht die Universität für viele Menschen aus Lothringen werden? Saar
brücken ist doch in wachsendem Maße Oberzentrum im gesamten SaarLorLux-Raum. Das sollte uns die Mühe wert sein, dies auch im Bereich der Hochschulpolitik umzusetzen.
Sparen in der Verwaltung - auch das hat der Kollege Schmitt gesagt - geht vor Sparen bei Forschung und Lehre. Am Ende werden wir alle einzelnen Vorschläge auf ihre Machbarkeit hin überprüfen müssen. Damit spreche ich beispielsweise die Diskussion an, wie es möglich sein kann, auf der einen Seite die besonders gelobten Bereiche der juristischen Arbeit zu erhalten, wenn man gleichzeitig dort die Grundausbildung wegfallen lässt. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist Sorgfalt notwendig, wenn auch keine allzu große Eile herrscht. Wir müssen vor den Sommerferien die wesentlichen politischen Entscheidungen treffen, damit es nicht zu einer Hängepartie für Universität und HTW kommt.
Ich komme zu einer kurzen Zusammenfassung. Im Endeffekt ist das Gutachten aus unserer Sicht eine gute Grundlage. Einzelne Vorschläge daraus sind sicherlich hilfreich. Der finanzielle Rahmen bleibt. Er ist insgesamt angemessen und wird sich in Zukunft besser darstellen, als man das vor wenigen Monaten noch erwarten konnte. Wir laden alle zu einer breiten Diskussion in der Öffentlichkeit ein. Wir werden diese Diskussion gründlich führen. Wir werden aber die notwendigen Entscheidungen zur rechten Zeit treffen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
A b g. N e y s e s ( P I R A T E N ) : Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Wissenschaftsrat hat vor wenigen Wochen das Wissenschaftsgutachten vorgestellt. Das hat für viel Wirbel gesorgt und zu Diskussionen an den Hochschulen und im Parlament geführt. Der Wissenschaftsrat nimmt insgesamt eine positive Bewertung der saarländischen Hochschullandschaft vor. Besonders gewürdigt wurden NanoBioMed und Informatik. Der Wissenschaftsrat hat aber auch bestätigt, dass die Universität seit Langem unterfinanziert ist. Dennoch hat er die Empfehlung herausgegeben, Schwerpunkte auszubauen und die Bandbreite des Angebots zurückzufahren. Allerdings war der Auftrag der Landesregierung an das Gutachten viel zu eng gefasst. So musste der Wissenschaftsrat den deutlich sinkenden Universitätshaushalt berücksichtigen. Eine Empfehlung analog zu Bremen, mehr Geld in den Haushalt der Universität zu stecken, wurde von vornherein verhindert. Aber jeder Euro, der in die Universität investiert wird, kommt verzinst zurück.
Frau Spaniol hat es eben schon angesprochen. Wir reden hier vom 1,6- bis 1,8-Fachen. Ich spreche von der sozioökonomischen Perspektive für die Universität des Saarlandes. Diese Studie hat offensichtlich keine Beachtung bei diesem Gutachten gefunden.
Es ist im Gutachten auch nicht ersichtlich geworden, welche finanziellen Einspareffekte die Vorschläge haben. Der Wissenschaftsrat hatte nicht wirklich Zeit, sich die Fakultäten anzusehen. Sieben Monate und 400 Seiten sprechen eine deutliche Sprache. Der Wissenschaftsrat kritisiert zu Recht die mangelnde Hochschulentwicklungsplanung. Zehn Jahre lang gab es keine langfristige Hochschulentwicklungsplanung. Hier zeigt sich die planlose Wissenschaftspolitik der Landesregierung. Jetzt dürfen die Hochschulen die Konsequenzen ausbaden. Mit einer Entwicklungsplanung hätten sich viele der jetzt angemahnten Doppelstrukturen nie gebildet, Kooperationen hätten sich ergeben.
Wenn man sich das Wissenschaftsgutachten weiter ansieht, dann erkennt man, es droht die Einstellung von Studiengängen wie BWL und Jura, die Abschaffung des Master-Studiengangs Architektur an der HTW, die Abschaffung des Master-Studiengangs Maschinenbau droht der Universität, wobei dieser gerade erst eingerichtet wurde. Deutlich weniger junge Menschen würden an den Hochschulen im Saarland studieren. Hunderte von Arbeitsplätzen würden wegfallen, das Land würde an Wirtschaftskraft verlieren. Nach Angaben der Universität entsteht bis 2020 eine Unterfinanzierung der Universität von deutlich über 100 Millionen Euro. Der Kollege Kessler hat es bereits erwähnt.
Wir schlagen neben einer Strukturkommission, die paritätisch besetzt sein soll aus Staatskanzlei und Hochschulen, vor, die Universität mit mehr Geld auszustatten. Hier könnte man die Gelder des Flughafens umwidmen. Wir halten die Universität für wichtiger als einen Prestige-Flughafen.
Die Einstellung von BWL und Jura ist doch ein Nullsummenspiel. Die BWL kostet 3.900 Euro je Semester und Student. Jura kostet 5.500 Euro je Semester und Student. Das sind doch kostengünstige Studiengänge! Wenn wir hier die BWL oder die klassische Juristenausbildung schließen, erhält die Universität weniger Geld aus Hochschulpaktmitteln. Das sind in etwa die gleichen Beträge, es ergibt sich wie gesagt ein Nullsummenspiel. Der Wissenschaftsrat hat sich die finanziellen Auswirkungen nicht genauer angesehen.
Der Wissenschaftsrat verweist zu Recht auch darauf, dass die Europakompetenz gestärkt werden soll. Das Europa-Institut ist das Kernstück der Europakompetenz der Universität. Es bestehen zahlreiche Verzahnungen zwischen dem Institut, den euro
päischen Institutionen und der Universität. Die Lehre wird zu einem großen Teil durch Professoren des Fachbereiches geleistet. Europa-Institut und JuraFakultät können nicht getrennt werden. Wenn das Europa-Institut erhalten werden soll, muss die JuraFakultät auch erhalten bleiben.
Zum Thema Schließung der Zahnmedizin. Das spart bis 2020 doch nur 1 Million Euro. Die Zahnmedizin im Saarland ist doch die einzige Zahnmedizin in Deutschland, die im Sonderforschungsbereich involviert ist. Studenten aus dem Saarland müssten gegebenenfalls zukünftig nach Mainz in die Uniklinik. 146 Zahnärzte im Saarland waren 2012 schon 57 Jahre alt oder älter. Das Durchschnittsalter beträgt 48 Jahre. Bei derzeit 26 Plätzen in Homburg kann schon jetzt der Bedarf nicht gedeckt werden. Spätestens in 20 Jahren besteht erheblicher Neubesetzungsbedarf.
Unfallopfer brauchen oft kieferchirurgische und zahnärztliche Behandlungen. Diese könnten bei einer Schließung der Zahnmedizin in Homburg nicht mehr auf universitärem Niveau angeboten werden.
Zum Thema Lehrerausbildung, Streichen oder Kooperation mit Rheinland-Pfalz. Es ist doch so, dass dann die Frankreich-Strategie hinfällig werden würde. In Landau ist Französisch lediglich ein zweisemestriges Modul im Rahmen der Grundschullehrerausbildung.
Zum Thema Verwaltungsevaluation. Das ist zwar möglicherweise sinnvoll, aber die Verwaltung ist doch jetzt schon überlastet. Herr Kollege Jung, die Personalabteilung muss heute bei Personalverträgen doch das Zigfache dessen abwickeln, was sie früher abgewickelt hat. Immer mehr und immer kurzfristigere Arbeitsverträge sowie massive Erhöhung von Studierendenzahlen bedeuten einen deutlichen Verwaltungsmehraufwand.
Selbst ein reduziertes Angebot kann nur dann gewährleistet werden, wenn sich das Land zukünftig an den Tarifkostensteigerungen beteiligt. Ich erwähne nicht nur die Tarifkostensteigerungen, die einen erheblichen Anteil an der Universität ausmachen, sondern auch die Energiekostensteigerungen.
Noch ein Wort zum Antrag von CDU und SPD. Wir begrüßen die Anhörung im Landtag. Sie fordern aber die Landesregierung auf, an der Planungssicherheit für UdS und HTW festzuhalten. Herr Schmitt, Herr Jung, die Sicherheit zu haben, dass uns Geld an allen Ecken und Kanten fehlen wird, ist eben keine Planungssicherheit!
Daher werden wir den Antrag von SPD und CDU auch ablehnen. Ich habe gerade die Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage von mir bekom
Da steht doch tatsächlich drin - ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin -: „Die Landesregierung geht bei der gegebenen Finanzlage nicht von einem Stellenabbau aus.“ Entschuldigung, aber das ist weltfremd.