B e s c h l u s s f a s s u n g ü b e r d e n v o n d e r C D U L a n d t a g s f r a k t i o n u n d d e r S P D - L a n d t a g s f r a k t i o n e i n g e b r a c h t e n A n t r a g b e t r e f f e n d : Z u k u n f t s f ä h i g e We i t e r e n t w i c k l u n g d e s H o c h s c h u l s y s t e m si m S a a r l a n d ( D r u c k s a c h e 1 5 / 7 8 3 )
Zur Begründung des gemeinsamen Antrages der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion und der PIRATEN-Landtagsfraktion erteile ich Herrn Abgeordnetem Klaus Kessler das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir bringen heute diesen Antrag zur Zukunft der Universität ein als Reaktion auf die Ende Januar veröffentlichten Empfehlungen des Wissenschaftsrates zur Weiterentwicklung des Hochschulsystems im Saarland und die danach relativ heftig entbrannte Diskussion in diesem Land. Die gute Nachricht dabei ist die Feststellung des Wissenschaftsrats, dass das saarländische Hochschulsystem in der Abbildung des klassischen Spektrums eines Landeshochschulsystems ein breites Portfolio an Ausbildungsmöglichkeiten bereithält und insgesamt als leistungsfähig beurteilt wird. Die schlechte Nachricht ist unserer Meinung nach die Feststellung des Wissenschaftsrates, dass unter den gegebenen Finanzbedingungen im Saarland zukünftig keine umfassende akademische Grundversorgung mehr vorgehalten werden kann und Studiengänge entweder ganz einzustellen oder grundlegend neu zu organisieren sind.
Es geht also, meine sehr geehrten Damen und Herren, um die Zukunft unseres Hochschulsystems im Saarland, insbesondere natürlich um die Zukunft der Universität und um die Frage, welche Universität können, wollen oder müssen wir uns in Zukunft im Saarland leisten? Da sagen wir klipp und klar in Richtung Landesregierung: Stellen Sie der Universität ausreichende Mittel zur Verfügung, um den drohenden Rückbau und damit natürlich auch verbundene Qualitätseinbußen zu verhindern! Wir wollen keine Rumpfuniversität im Saarland, sondern nach wie vor eine akademische Grundversorgung aufrechterhalten bei gleichzeitiger Förderung international anerkannter Forschungsschwerpunkte und Exzellenzen!
Das heißt, die geplanten drastischen Kürzungen der Landesregierung in der Hochschulfinanzierung müssen wieder zur Disposition gestellt werden! Es geht darum zu verhindern, dass ganze Fakultäten von der Schließung betroffen sind wie beispielsweise die Rechts- und Wirtschaftswissenschaften, oder auch darum, zum Beispiel zu verhindern, dass die von der Vorgängerregierung erst eingeführte Grundschullehrer-Ausbildung wieder abgeschafft wird, um nur zwei Beispiele aus dem meines Erachtens als Horrorkatalog zu bezeichnenden Gutachten des Wissenschaftsrates zu nennen.
Letzten Endes geht es aber auch darum, die Attraktivität der Universität als Bildungsstätte für die Landeskinder und junge Menschen im Saarland aufrechtzuerhalten und zu verhindern, dass noch mehr junge Menschen als ohnehin schon unser Land verlassen.
Die Sparauflagen sind drastisch. Der jährliche Landeszuschuss zum Globalhaushalt der Universität wird bis 2020 von bisher 189 Millionen Euro jährlich - das ist die Zahl aus der Universität - auf 179 Millionen Euro gekürzt. Hinzu kommt, dass ab 2015 keine leistungsorientierten Mittel in Höhe von bisher 10 Millionen jährlich an die Universität fließen. Eine Anpassung der Zuschüsse an kommende Steigerungen im Tarif- und Energiekostenbereich sind ebenso wenig vorgesehen. Das, meine Damen und Herren, sind die Daumenschrauben, die die Landesregierung der Universität angelegt hat. Laut eigenen Berechnungen der Universität erreichen die Kürzungen der Landesregierung, die weder Energiepreissteigerungen noch Tarifsteigerungen in vollem Umfang berücksichtigen, bis 2020 ein Gesamtvolumen von 130 Millionen Euro. Wir sind der Meinung, das ist nicht verkraftbar für eine Universität, die sich im Wettbewerb der Hochschulstandorte behaupten muss, nicht verkraftbar für eine Universität, die nachweislich ihre Leistungsfähigkeit bewiesen hat und sich im Ranking der Hochschulstandorte Deutschlands mittlerweile einen guten bis sehr guten Mittelplatz erarbeitet hat.
Dabei hat die Universität selbst Einsparvorschläge als Alternativszenario im Umfang von 71 Millionen Euro gemacht. Wir erwarten, dass diese Einsparungen ernsthaft geprüft und ernsthaft mit in die Zukunft der Universität eingerechnet und eingeplant werden.
Sollten die Vorschläge des Wissenschaftsrates umgesetzt werden, die auf der Basis des vorgegebenen Finanzrahmens gemacht wurden, hätte das erhebliche negative Auswirkungen nicht nur für unsere Universität, sondern für das gesamte Saarland und natürlich auch für die Landeshauptstadt Saarbrücken! Die Schließung einer großen Fakultät wie beispielsweise der Wirtschafts- und Rechtswissenschaften
bedeutet nicht nur den Verlust von Tausenden Studierenden - die Fakultät hat insgesamt rund 5.000 Studierende, das sind immerhin 28 Prozent der Studierenden an der Universität -, sondern es bedeutete auch den Verlust von zahlreichen Arbeitsplätzen in diesem Land. Es wird in dieser Diskussion häufig vergessen, dass die Universität auch Arbeitgeber ist. 3.200 Beschäftigte gibt es im Bereich der wissenschaftlichen Mitarbeiter, der Verwaltung und des technischen Personals an der Universität.
Die Hauptschwäche der Empfehlung des Wissenschaftsrates besteht darin, dass weder konkrete Kostenberechnungen zu Einspareffekten auf der Zeitachse der nächsten sechs Jahre vorgenommen werden, noch volkswirtschaftliche Aspekte berücksichtigt werden.
Wir wollen mit unserem Antrag zum Ausdruck bringen, dass die Universität eine echte Zukunftsperspektive braucht und dazu ausreichende finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden müssen. Aus unserer Sicht ist eine Landeskinder-Universität mit einer akademischen Grundversorgung im Saarland unverzichtbar! Wir verschließen uns dabei nicht sinnvollen Kooperationen und plädieren dafür, die Sparvorschläge, die von der Uni selbst kommen, aber auch aus den Reihen der Studierenden, ernsthaft zu prüfen und durchzurechnen.
Zum Antrag der Regierungskoalition ist zu sagen, dass dieser an keiner Stelle die mögliche Schließung von Studiengängen erwähnt oder sich gar gegen die Abschaffung ganzer Fakultäten und Fachrichtungen ausspricht, ja dies noch nicht einmal problematisiert! Stattdessen ist die Rede von - ich zitiere - vorbehaltloser Prüfung des Gutachtens, einem sorgfältigen Durchdenken der Empfehlungen, dem Hinweis auf Synergie-Effekte im Verwaltungsbereich.
Es ist eine inhaltslose Empfehlung an die Landesregierung, „die richtigen Akzente zu setzen“! - Was heißt denn das, liebe Kolleginnen und Kollegen?
Dem können wir nicht zustimmen. Insbesondere können wir dem nicht zustimmen, weil der erste Satz Ihres Antrages lautet, dass man sich im gegebenen Finanzszenario bis 2020 zu bewegen hat. Das ist mit uns nicht zu machen! Deswegen werden wir diesen Antrag ablehnen und bitten um Zustimmung zu unserem Antrag. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Zur Begründung des Antrages der Koalitionsfraktionen erteile ich Herrn Abgeordneten Thomas Schmitt das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Kessler! Vielleicht sollten wir an einigen Stellen redlich bleiben. Ich gehe zunächst einmal auf Ihren Antrag ein und das, was Sie dort feststellen. Dort steht: Die leistungsorientierten Mittel in Höhe von 10 Millionen Euro aus dem Zukunftsvermögen würden nicht fortgeführt, also gestrichen, und die Kompensationsmittel würden künftig halbiert. Das stimmt so in dieser Summe schon mal gar nicht! Die 10 Millionen werden tatsächlich nicht fortgeführt, aber die Kompensationsmittel bleiben der Universität in Gänze in gleicher Höhe erhalten, 5 Millionen davon fließen künftig in den Globalhaushalt.
Also haben Sie schon einmal 5 Millionen Kürzung mehr in Ihren Antrag reingeschrieben, als es tatsächlich gibt, Kürzung übrigens in Anführungszeichen. Zur Redlichkeit gehört auch: Sie wussten, als Sie Teil der Regierungskoalition waren, dass diese 10 Millionen auf drei Jahre festgeschrieben waren und dass das Zukunftsvermögen danach erschöpft sein würde. Das ist der Universität auch gesagt worden. Es ist auch hier im Parlament mehrfach gesagt worden: „Danach muss sich die Universität auf sinkende Mittel einstellen.“ Das war eine feste Vereinbarung in der Koalition. Es war von Beginn an klar, dass die 10 Millionen anschließend nicht fortgeführt werden können.
Es ist doch hier im Parlament sogar nachweisbar, was Minister Hartmann gesagt hat! Das Sondervermögen war erschöpft, es konnte nur bis 2013 laufen! Damit war klar, dass das auf drei Jahre festgeschrieben ist. Entsprechend waren die Summen begrenzt. Das versteht doch wirklich jeder!
(Weiterer Zuruf des Abgeordneten Theis (CDU). Beifall bei den Regierungsfraktionen. - Der Abgeordnete Ulrich tritt ans Saalmikrofon.)
Wir hätten das anschließend aus dem allgemeinen Haushalt drauflegen sollen? Vielleicht können Sie mir ja erklären, wo wir dieses Geld hätten hernehmen sollen. - Bitte, Sie möchten eine Zwischenfrage stellen.
(Abg. Theis (CDU) : Wenn Sie das jetzt bestreiten, ist das der Höhepunkt der Billigkeit der GRÜNEN am heutigen Tag. - Lachen.)
A b g. U l r i c h ( B 9 0 / G R Ü N E ) m i t e i n e r Z w i s c h e n f r a g e : Fertig? - Herr Schmitt, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass es einen Unterschied macht, ob Geld aus einem Topf ausläuft, oder ob man eine feste Vereinbarung hat, weiter nicht mehr Geld zur Verfügung zu stellen? Der erste Teil Ihrer Behauptung stimmt, der zweite Teil Ihrer Behauptung stimmt eben genau nicht. Es wäre, um das zu erläutern, zwischen CDU, GRÜNEN und damals noch der FDP zu neuen Gesprächen und Verhandlungen gekommen, wie man mit der Universität weiter zu verfahren hat. Das ist etwas anderes, als das, was Sie gerade behauptet haben, es hätte eine Vereinbarung gegeben, die Gelder runterzufahren. Die gab es in dieser Form nicht!
Lieber Herr Kollege Ulrich, ich bin nicht bereit, das zur Kenntnis zu nehmen. Wenn man einen Topf aufbaut, der zu einem bestimmten Zeitpunkt endet, dann ist schon absehbar, dass das danach nicht in derselben Höhe weiterlaufen kann.
Es ist nachweisbar, dass im Parlament gesagt worden ist: „Danach muss sich die Uni auf stagnierende und schrumpfende Mittel einstellen.“ Es ist in den Ziel- und Leistungsvereinbarungen genau so beschrieben worden. Von daher war das damals allen Beteiligten mehr oder weniger klar. So viel vorab.
Sie schreiben in Ihrem Antrag weiter, es gäbe zukünftig keine leistungsbezogenen Mittel mehr, als sei das eine zusätzliche Kürzung. Die leistungsbezogenen Mittel sind Teil des Globalhaushaltes. Wie viele Mittel leistungsbezogen oder sagen wir mal, ohne Leistungsbezug gewählt werden können, ist eigentlich Aufgabe der neuen Ziel- und Leistungsvereinbarung und steht überhaupt noch nicht fest. Sie schreiben des Weiteren, es gebe im Gegensatz zur bisherigen Praxis keine Mittel mehr für Energie- und Tarifkostensteigerungen. Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass in der Zeit, als Sie in der Regierungskoalition waren, es jährlich 5 Millionen Euro fix für Tarif- und Energiekostensteigerungen gab, die sich immer nur auf das Vorjahr bezogen, und dass diese 5 Millionen jetzt für die künftigen Jahre auch festgeschrieben sind. Es wird also im Vergleich zu früher keine weiteren Kürzungen geben.
Im Großen und Ganzen, das muss ich sagen, ist Ihr Antrag an vielen Stellen - zumindest mit Blick darauf, dass die GRÜNEN auf Regierungsseite lange beteiligt waren - in den Punkten einfach unredlich und stellt größere Kürzungen dar, als die, die es gibt.
Sie sagen, wir legten den Hochschulen die Daumenschrauben an, ich sage der Redlichkeit halber, wir legen überhaupt niemandem die Daumenschrauben an. Glauben Sie mir, als Wissenschaftspolitiker würde ich gerne jeder Universität und jeder Hochschule in diesem Land noch mehr Geld geben können, aber die Verhältnisse und die Strukturen, in denen wir uns als Land befinden, legen uns selbst Daumenschrauben an. Es ist auch nicht die Schuldenbremse an sich, die uns Daumenschrauben anlegt, sondern die finanzielle Situation, in der sich das Saarland befindet. Um es kurz festzuhalten: Wir haben einen Haushalt von 3,9 Milliarden Euro, der immer noch ein strukturelles Defizit von rund 700 Millionen Euro ausweist, das wir bis 2020 zurückfahren müssen. Dann halten Sie sich bitte vor Augen, dass davon 500 Millionen Euro Zinsen zu zahlen sind, die wir nicht beeinflussen können und 558 Millionen Euro Versorgungslasten, die wir kaum beeinflussen können. Es fällt also quasi 1 Milliarde Euro als Sparpotenzial oder als Einsparmöglichkeit schon mal komplett weg.
353 Millionen Euro gehen an Hochschulen, Wissenschaft, An-Institute und Forschung in diesem Land, also 9 Prozent des gesamten Landeshaushaltes! Das ist, vor dem finanziellen Hintergrund, den ich eben beschrieben habe, ein Riesenkraftakt, den wir weiterhin stemmen werden. Wir haben den Hochschulen gesagt, wir garantieren euch die Summe, die wir jetzt bis zum Jahr 2020 festlegen. Es gibt zwar kein Mehr, es wird eingefroren, aber diese Summe garantieren wir euch. Das immer vor dem Hintergrund, dass wir 700 Millionen Euro strukturelles Defizit bis 2020 zurückfahren müssen. Deswegen sage ich, es sind nicht in erster Linie Daumenschrauben, sondern es ist Planungssicherheit für die Hochschulen. Die fällt uns unter den gegebenen Umständen, mit denen wir arbeiten müssen, schon denkbar schwer, es ist eine herausragende Leistung, die wir als Regierungskoalition erbringen.
Meine Damen und Herren, vor dem Hintergrund, dass es für die Hochschulen schwierig wird, haben wir gesagt, wir beauftragen den Wissenschaftsrat mit einem Gutachten, das das Finanzszenario berücksichtigt und natürlich auch Sparmöglichkeiten eruiert. Nach vielen Jahren, in denen keine Begutachtung mehr stattgefunden hat, soll auf der anderen Seite aber auch eine Stärken-Schwächen-Analyse erstellt werden. Ich erinnere daran, dass der Wissenschaftsrat durchaus Dinge vorschlägt, die mit Sparmaßnahmen zunächst einmal tatsächlich gar
nichts zu tun haben. Man braucht sich manche Vorschläge des Wissenschaftsrats gar nicht zu eigen zu machen. Ich mache mir die auch noch nicht in jedem Punkt zu eigen, es wird wahrscheinlich auch nicht jeder Punkt werden. Der Wissenschaftsrat sagt zum Beispiel, er wisse nicht, wie viel uns die Vorschläge im Bereich Rechts- und Wirtschaftswissenschaft einsparen würden, aber er hätte uns diese auch ohne jegliche Sparvorgabe gemacht. Das beweist doch, dass es sich nicht in erster Linie um ein Spar-Gutachten handelt, sondern einfach um eine Strukturanalyse.
Zu dieser Strukturanalyse sagen wir nun: Ja, wir sind bereit, diese vorbehaltlos zu prüfen. Es sind wissenschaftspolitische Empfehlungen, die wir zur Kenntnis und zum Anlass nehmen werden, unsere Hochschulpolitik und unsere Hochschulplanung für die künftige Zeit diesbezüglich zu durchdenken und zu planen. Da fließen aber - auch das ist im Antrag beschrieben - durchaus noch andere Erwägungen mit ein, die für uns wichtig sind und die eben nicht nur wissenschaftspolitischer Natur sind. Wir wollen weiterinvestieren und wollen dort stärken, wo wir schon Stärken und Exzellenzen haben, die uns der Wissenschaftsrat auch bestätigt hat, zum Beispiel die Informatik, die Nanowissenschaften, die Werkstoffwissenschaften, auch Teile der Medizin. Es gibt aber auch andere landes- und strukturpolitische Anliegen, die wir ernst nehmen und in die Debatte einbringen müssen. Dazu gehört der regionale Fachkräftebedarf, dazu gehört, Landeskindern ein Studium zu ermöglichen, aber auch die Demografie und als weiterer Punkt natürlich ebenfalls die Haushaltslage des Landes und die Haushaltsmittel, die zur Verfügung stehen. Deswegen muss natürlich jeder einzelne Vorschlag des Wissenschaftsrats finanziell durchdacht und überprüft werden.
Von daher kann ich die Kritik an der Stelle überhaupt nicht verstehen. Man kann schlechterdings nicht ein Gutachten in Auftrag geben und anschließend sagen: Jeder Punkt ist jetzt schon Mist, wir werden dieses Gutachten gar nicht erst vorbehaltlos prüfen, wir werfen es gleich in den Mülleimer. Wir haben Dinge mit auf den Weg bekommen, die werden wir anschauen. Das werden wir auch nicht alleine machen, sondern das geschieht im Dialog. Die Staatskanzlei hat eine Lenkungsrunde einberufen, an der die Hochschulen selbst beteiligt sind. Es sind Arbeitskreise geschaffen worden, die sich auch um die einzelnen Themen und die einzelnen Vorschläge kümmern sollen, die der Wissenschaftsrat gemacht hat. Es soll also alles im Dialog und nicht auf eigene Faust, sondern mit den betroffenen Kreisen gemacht werden. Auch der Landtag wird sich diesen Dialogprozess zu eigen machen, deswegen hat die Regierungskoalition eine breite, mehrtägige Anhörung im Wissenschaftsausschuss angekündigt, in der wir mit allen Betroffenen diese Vorschläge diskutieren wer
den. Wir sind aber auch offen für weitere Vorschläge. Es ist gar nicht gesagt, dass es in diesem Prozess nicht andere Ideen oder Input von außen geben kann.
Eines halte ich im Übrigen noch fest, entgegen dem, was zumindest von einer Hochschule gesagt worden ist: Es muss auch darum gehen, Synergien, Zusammenarbeit und Sparmöglichkeiten im Verwaltungsbereich zu prüfen. Immerhin beträgt der Bereich Bewirtschaftung, Zentrale Dienste und Zentrale Verwaltung an der Universität 42 Millionen Euro. Das ist mehr Geld als das, was die größte Fakultät kostet. Deswegen sage ich an der Stelle, ehe wir an irgendein Studienangebot herangehen, ehe wir an die Lehre herangehen, prüfen wir zuallererst, wie viele Einsparungen auch im Bereich der Zentralen Verwaltung und der Zentralen Bewirtschaftung möglich sind.