Da wir nach Überzeugung dieser Koalition den Weg, um weiterhin die jährlichen Konsolidierungsbeiträge des Bundes zu erhalten, nur dann erfolgreich begehen können, wenn es gelingt, sowohl die saarländische Wirtschaft zu stärken und zu stützen als damit auch das hohe Maß an industriellen Arbeitsplätzen zu erhalten, legt diese Regierung einen Schwerpunkt in den Bereich der Wirtschafts- und einen weiteren Schwerpunkt in den Bereich der Arbeitsmarktpolitik.
Dabei ist das klassische Kernstück der Wirtschaftsförderung die Förderkulisse im Einzelplan des Wirtschaftsministeriums. Ich will kurz darauf eingehen, da dies auch eine Grundlage für Zukunftsgestaltung ist. So betrug das Ausgabevolumen im letzten Jahr 57 Millionen Euro, in diesem Jahr 59,4 Millionen, was eine Steigerung um 2,2 Millionen bedeutet - für ein Haushaltsnotlagenland alles andere als selbstverständlich. Die Themenfelder sind vielfältig. Das reicht von Investitionszuschüssen zur Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen über Ausgaben für Erschließungsmaßnahmen mit einem Volumen von 10,6 Millionen Euro für Neuansiedlungen - ich will nur zwei große nennen, Zunderbaum in Homburg und Lisdorfer Berg in Saarlouis - bis hin zur Sicherung und dem Ausbau bereits ansässiger Unternehmen und Betriebe.
Ich nenne die spezifische Mittelstandsförderung mit einem Volumen von 7,2 Millionen Euro, die darauf ausgerichtet ist, mit einer maßgeschneiderten Förderstrategie die Wettbewerbsfähigkeit der kleineren und mittleren Unternehmen zu sichern und zu verbessern. Ich nenne weiter Hilfen für Existenzgründer, Sicherung bestehender Unternehmen, Stärkung der Ertragskräfte, Sicherung der technologischen Wettbewerbsfähigkeit, Fortsetzung der Qualifizierungsoffensive im Mittelstand und Ausbau der internationalen Marktpräsenz.
Dabei wird das Wirtschaftsministerium die Förderung der Existenzgründungen deutlich verstärken. Das bisherige Angebot wurde schrittweise reorganisiert und wird deutlich erweitert. Die Marke Saarland muss wieder zu allererst mit wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit seiner Unternehmen sowie mit der arbeitnehmerischen und kreativen Leistungsfähigkeit seiner Menschen in Verbindung gebracht werden, auf jeden Fall viel mehr als mit Haushaltsnotlage
Daneben fördern wir Bereiche wie Tourismus und Industriekultur mit einem Volumen von mehr als 13 Millionen Euro. Diese Landesregierung will alles daran setzen, dass unser Land auch in Zukunft als attraktiver Standort für Arbeitsplätze im Bereich der Industrie und des Handwerks, des Dienstleistungssektors und der Medizin betrachtet wird.
Wir stellen uns den Herausforderungen des demografischen Wandels. Es soll kein Talent nutzlos auf dem Weg zurückbleiben müssen, kein junger Mensch in unserem Land, egal ob gebürtiger Saarländer, ob aus unseren Nachbarländern Frankreich und Luxemburg oder mit Zuwanderungshintergrund und Leistungsbereitschaft. Wir wollen ein Klima schaffen, in dem sich Unternehmen sowie Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen gleichermaßen als zukunftsfähig betrachten. Das ist der Anspruch auch an unsere Politik in dieser Großen Koalition.
Dazu zählt zweifelsfrei auch der Bereich der beruflichen Bildung - die Kollegen gingen teilweise heute Morgen schon darauf ein - und der unternehmensnahen Qualifizierung und Weiterbildung. Diese Programme fördern wir mit einem Volumen von über 8 Millionen Euro. Vor dem Hintergrund der rückläufigen Schulabgängerzahlen verfolgt das Saarland das Ziel Ausbildung ohne Umwege. Schwerpunkte sind dabei die Stärkung der Berufsorientierung, ausbildungsbegleitende Maßnahmen, die verstärkte Vermittlung von Hauptschülern in Ausbildung sowie die Sensibilisierung der Betriebe für leistungsschwächere Jugendliche.
Wir stärken die Außenwirtschaftsförderung und Standortwerbung. Die übrigen Schwerpunkte sind die Förderung des Verkehrs mit einem Volumen von 48 Millionen Euro, Ausgleichszahlungen für den Personennahverkehr sowie Kompensationsmittel für die Verbesserung des ÖPNV, Maßnahmen zur Förderung des Arbeitsmarktes mit einem Volumen von fast 16 Millionen Euro, der Bereich Energie mit einem Volumen von 7 Millionen Euro sowie die Zuführung an den Landesbetrieb für Straßenbau mit einem Gesamtvolumen von mehr als 50 Millionen Euro. Für Straßenbaumaßnahmen sind im Jahr 2014 insgesamt 28 Millionen Euro vorgesehen.
Wer hier behauptet, das sei alles nur noch Mangelverwaltung, verkennt die Tatsachen. Im Gegenteil. Bei objektiver Betrachtung kann jedem deutlich werden, dass diese Landesregierung - ebenso die sie tragende Mehrheit dieses Hauses - den Wandel gestalten will. Sie ist dabei auf einem guten Weg. Dabei will ich überhaupt nicht verschweigen, dass es
auf diesem Weg, den Wandel zu gestalten, Rückschläge gibt und geben kann. Dass mit dem Scheitern des Angebots von Globus an die Insolvenzverwalter der Baumarktkette Praktiker vor wenigen Tagen eine bundesweit tätige saarländische Marke ihr Ende fand, ist traurig und macht uns alle gleichermaßen betroffen. Es ist vor allem traurig für die Beschäftigten, jene in den Märkten - ob bei Max Bahr oder bei Praktiker selbst -, aber auch die in den verbliebenen Abteilungen der ehemaligen Zentrale in Kirkel. Es macht betroffen, weil an diesem Beispiel wieder einmal sehr deutlich wurde, dass nur mit billig und Rabatten letztlich Arbeitsplätze gefährdet sind. Geiz ist nicht geil.
Geiz ist nicht geil. „Immer billiger“ ist kein Projekt mit Zukunft und schon gar keine Lösung. Das Beispiel zeigt bedauerlicherweise auch, dass noch so intensive Begleitung und Unterstützung im Prozess einer möglichen Auffanglösung, die es hier von der saarländischen Landesregierung zweifelsfrei gegeben hat, letztlich nicht hat helfen können, wenn ein Beteiligter im Insolvenzverfahren die Fragen der vermeintlichen Verlustminimierung über jede Frage von Sicherheit und Zukunftsfähigkeit von Arbeitsplätzen stellt. Hier war das eine große ausländische Bank. Das saarländische Unternehmen Globus und das saarländische Wirtschaftsministerium haben alles versucht, um den Menschen bei Praktiker eine Zukunftsperspektive zu eröffnen - leider vergebens. Nachdem das Management über Jahre versagte und Fehlentscheidungen am Band getroffen hat, hat es ein letztes Mal Rabatt angeordnet. Dieser Rabatt zeigte ein letztes Mal insbesondere für die arbeitenden Menschen, die für diese Misere im Konzern überhaupt nichts konnten: Geiz ist nicht geil.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Den Haushalt zu konsolidieren ist das eine, Wirtschaftskraft zu fördern ist das andere. Aber allem voran stehen die Investitionen in die Köpfe der Menschen und hier wiederum vor allem in die Köpfe unserer Kinder. Im Bildungsbereich bleibt es im aktuellen Haushaltsjahr dabei, dass die demografische Rendite im Bildungssystem bleibt.
Der Haushalt des Bildungsministeriums steigt mit 1,2 Prozent stärker als der Gesamthaushalt. Der steigt nur um 0,9 Prozent. Die Koalitionsprojekte werden Schritt für Schritt weitergeführt und umgesetzt: kleinere Klassen, Inklusion, Ausbau der mobilen Lehrerreserve und Ausbau des Angebots an Ganztagsschulen. Der Bildungshaushalt steigt gegenüber dem Vorjahr um über 8 Millionen Euro. Das ist eine Hausnummer für unser Land. Das ist Aus
Wir wollen, dass weitere Ganztagsschulen entstehen; der Bedarf wird steigen. Klaus Meiser hat schon darauf hingewiesen. Wie in so mancher gesellschaftspolitischen Debatte der letzten beiden Jahrzehnte gerade bei Fragen um das Frauenbild und um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird sich dieses gesellschaftliche Leitbild und die Leitdebatten dazu genau wie bei der Frage, ob es mehr echte Ganztagsschulen braucht, weiter verfestigen. Da können wir uns sicher sein. Auch bei jenen, die heute echte Ganztagsschulen noch skeptisch sehen, wird die Antwort dazu in wenigen Jahren eine andere sein. Das Bejahen wird dann zu den Allgemeinsätzen der politischen Klasse gehören. Es wird in wenigen Jahren schon niemanden mehr geben, der das bezweifelt. Wer daran Zweifel hat, dem rate ich einen Rückblick zur Debattenlage der Achtzigerjahre und frühen Neunzigerjahre in Bezug auf Kitas und noch vor wenigen Jahren in Bezug auf Krippenplätze. Mehr echte Ganztagsschulen sind dringend notwendig; wir brauchen sie. Das Saarland tut gut daran, wenn mit dem Ausbau schon einmal begonnen wird. Das machen wir auch mit diesem Haushalt.
Die Zukunft gehört einem flächendeckenden Angebot an echten Ganztagsschulen. Die Nachfrage dazu wird sukzessive steigen. Der Hintergrund dazu ist der Koalitionsvertrag. Da heißt es: Einrichtung von insgesamt 25 gebundenen Ganztagsschulen bis zum Ende der Legislaturperiode. Daran arbeiten wir. Wir lassen dieses Ziel nicht aus den Augen. Wir haben schon 13 - sieben im grundschulischen Bereich und sechs bei weiterführenden Schulen. Wir haben zusätzlich 14 Standorte mit 50 Ganztagsklassen. Wir haben ein flächendeckendes Angebot an Freiwilligen Ganztagsschulen. Wir - diese Koalition - setzen auf Wahlfreiheit.
Mit der Weiterführung des Angebotes zur Freiwilligen Ganztagsschule und dem Ausbau der Gebundenen Ganztagsschulen sollen Eltern und Schülern im Saarland wählen können, was sie wollen. Sie sollen auf das eine oder das andere Angebot zurückgreifen können. Daneben schafft dieser Haushaltsplan die Voraussetzung - auch das wurde schon gesagt - dafür, wenn es darum geht, wie wir die großen Fragestellungen unserer Gesellschaft beim Berufsangebot und bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiterentwickeln.
Wir entwickeln auch die Frage des Ausbaus der Krippenplätze weiter. Dafür können in den nächsten Jahren zusätzliche Mittel in Höhe von 15 Millionen Euro verausgabt werden. Dabei ist uns durchaus be
wusst, dass bei all den kommunalen Bemühungen sowie der Anstrengungen der Träger von Kitas hiervon nicht gleich und nicht sofort alle Ansprüche beglichen werden können. Es bleibt eine große Herausforderung auch für die nächsten Haushalte, hier weitere notwendige Schritte zu tun. Ja, der Topf an Mitteln für die Kitas und den Krippenausbau ist nicht geschlossen. Wir reden von weiteren Zielen und damit auch von einem atmenden Deckel. Auch hier wird sich der mittelfristige Platzbedarf ausweiten. In wenigen Jahren werden wir über eine Nachfrage zu befinden haben, die ein gutes Stück über den derzeit prognostizierten 35 Prozent liegt.
Wir tun das, was machbar ist. In den Haushaltsjahren 2010 und 2011 wurden insgesamt 14,5 Millionen Euro verausgabt. Die Ist-Ausgaben 2012 für den Kita-Ausbau betragen 8,2 Millionen. 2013 wurde bisher ein Betrag von 8,4 Millionen Euro verausgabt. Werden die Ausgaben der Jahre 2012 und 2013 addiert, ergeben sich Ist-Ausgaben des Landes in Höhe von 16,6 Millionen Euro. Das ist eine Hausnummer für dieses Land. Das soll nicht unterbewertet werden. Bezüglich aller zusätzlichen Ansprüche arbeiten wir daran, dass es mit dem Kita-Ausbau und dem Ausbau von Krippenplätzen Stück für Stück weitergeht.
Wir werden nach dem Auslaufen der beiden BundLänder-Investitionsprogramme zum Krippenausbau zusätzliche Landesmittel in Höhe von 14,8 Millionen Euro für die Haushaltsjahre 2014 bis 2016 zur Verfügung stellen. Wir wollen mit diesem neuen Landesprogramm den Krippenausbau, der sich am regionalen Bedarf orientiert, weiter durch das Land unterstützen. Das Land ist dabei weiterhin Partner der Kommunen und der Träger. Eine enorme Kraftanstrengung liegt hier noch vor uns, aber diese Landesregierung ist bereit, sich ihr zu stellen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich darum zusammenfassen: Obwohl die Einhaltung der Schuldenbremse unsere Handlungsspielräume in den nächsten Jahren beinahe vollends aufzehren wird, geht das Saarland bewusst den Weg der Konsolidierung. Wir legen unseren Blick aber nicht alleine auf das Sparen, sondern wir schaffen mit einem Klima von Fördern und Investitionen auch Grundlagen, den notwendigen Wandel aktiv zu gestalten. Das tun wir unter anderem im Bereich der Bildungs- und Industriepolitik. Wir tun dies für den Industriestandort Saarland und für die hier lebenden und arbeitenden Menschen. Wir wollen die Verhandlungen zu einem neuen Bund-Länder-Finanzausgleich und die Frage, wie es mit dem Soli weitergehen soll, aus einer möglichst aktiven und starken Rolle mitgestalten. Wir wollen dabeisitzen und mitgestalten und nicht nur von der Tribüne aus hören, was andere über uns entscheiden.
Nur wenn es uns gelingt, die Herausforderungen unserer fiskalischen Zwänge zu meistern, werden wir im Reigen der föderalen Struktur ernstgenommen werden und nur dann können wir diese Rolle auch ausspielen. Daran arbeiten diese Regierung und die sie tragenden Regierungsfraktionen. Das ist die Grundlage in diesem Werk des Haushaltes 2014. Deshalb bitte ich, meine sehr verehrten Damen und Herren, um Zustimmung. - Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Ziel einer Haushaltsverabschiedung oder eines Haushalts liegt im Wesentlichen in zwei Dingen: Auf der einen Seite geht es darum, die finanziellen Abläufe eines Landes zu steuern, es geht aber auch darum, die Weichen für die Zukunft zu stellen.
Das erste Ziel ist erreicht, das ist klar, dafür ist der Haushalt einfach Grundlage. Beim zweiten Ziel wird es schon etwas schwieriger. Um Ziele zu erreichen, muss man sich erst einmal Ziele setzen, die halbwegs erkennbar und greifbar sind. Sie haben zwar das allgemein formulierte Ziel, das Saarland zu erhalten, aber das ist sehr weit formuliert. Deshalb erhebe ich noch einmal die Grundkritik, die wir bereits im letzten Jahr hier als GRÜNEN-Opposition erhoben haben. Diese Landesregierung, diese Große Koalition hat keine erkennbaren Ziele und damit hat diese Landesregierung auch keine erkennbare Politik. Es sei denn, Sie verstehen unter Politik das Motto der Kanzlerin „Hauptsache, ich bin Kanzlerin“, egal, um welchen Inhalt es gerade geht. Aber genau dieses Leitbild scheint immer mehr zum Leitbild der Großen Koalition im Saarland zu werden, allerdings mit dem Unterschied, dass hier bereits die Sozialdemokraten mitregieren.
Natürlich unterliegen wir hier der Schuldenbremse, dass wissen wir alle. Damit müssen wir alle umgehen, das war auch bei uns so, als wir noch mitregiert haben. Das macht das Regieren nicht gerade einfach. Man muss aber versuchen, wenigstens in etwa aus diesem Dilemma herauszukommen, und um das zu schaffen, braucht man eine klare Linie.
Mittlerweile reden Sie, das ist auch eben in den Reden der Kollegen Pauluhn und Meiser angeklungen, von etwas mehr Engagement im Bildungsbereich. Es bleibt aber offenkundig nur beim Reden. Es reicht nicht, sich am Montag in die Landespressekonferenz zu setzen und darüber zu reden, nein,
man muss am Dienstag und Mittwoch bei der Haushaltsverabschiedung von diesen Ankündigungen auch irgendetwas in diesem Haushalt finden, und das vermissen wir nach wie vor.
Ein Beispiel: Die Universität des Saarlandes. Diese Institution hat eine eminente Bedeutung für die Zukunft unseres Landes. Dort entsteht Know-how, das unsere saarländischen Unternehmen, aber auch Unternehmen über das Saarland hinaus brauchen. Dort werden junge Menschen aus dem Saarland und von woanders für ihre eigene Zukunft, aber auch - das darf man nicht vergessen - für die Zukunft unserer Gemeinschaft, für die Zukunft unseres Landes, ausgebildet. Dort haben wir - und das ist ganz wichtig einen intellektuellen Magneten, der junge Menschen aus dem „deutschen“ und dem internationalen Ausland in das Saarland hineinzieht. Diesen Aspekt kann man gar nicht hoch genug gewichten.
Genau in diesem Bereich setzen Sie in diesem Landeshaushalt Ihr Spardiktat mit am stärksten an, mit der Argumentation, dass wir eben überall sparen müssen. Aber genau diese kurzsichtige Denkweise ist das Desaströse an Ihrer Politik, das ist das Desaströse an diesem Haushaltsansatz. Sie sollten sich einmal am Tellerrand hochziehen und etwas darüber hinausschauen, um zu sehen, wie die Welt dort aufgestellt ist. Kein Unternehmen, das eine Zukunft haben will und neue Produkte braucht, würde hingehen - genau das tun Sie aber im übertragenen Sinne und die eigene Forschungs- und Entwicklungsabteilung zusammenstreichen. Dieses Unternehmen hätte keine Zukunft. Und genau deshalb ist Ihre Streichungs- und Kürzungsorgie bei der Universität des Saarlandes grundfalsch.
Man muss auch erwähnen, dass jeder Studierende und jede Studierende, die hier ins Saarland hineinkommen, uns volkswirtschaftlich mehr bringen, als uns das im Haushalt an Geld kostet. Auch das muss man in die Gesamtdebatte immer wieder mit hineinholen. Es bringt auch nichts, dass Sie ein paar Haushaltspositionen hin- und herschieben und damit versuchen, die wahren Kürzungen zu verschleiern. Auch wir können Haushalte lesen, und Sie wissen, wer lesen kann, ist immer noch eindeutig im Vorteil.
Das bedeutet 2014 ein Minus von 5,3 Millionen. Das ist die reine, nüchterne Zahl, die im Haushalt abzulesen ist.
2015 bis 2020 sind es dann rund minus 10 Millionen pro Jahr. Was Sie aber verschweigen, ist die bittere Tatsache, dass auch die Tarifsteigerungen bis zum