Keine klaren Aussagen, wie es mit dem Soli weitergehen soll, keine klaren Aussagen zu einem Altschuldenfonds. Das ist Politikvermeidung durch Kommissionen, das ist Politikvermeidung durch Gipfel. Das ist weiter der Weg, den die letzte Bundesregierung auch schon beschritten hat.
(Beifall von den PIRATEN. - Abg. Pauluhn (SPD) : Eine klare Aussage der PIRATEN-Partei vermisse ich! - Abg. Theis (CDU): Wie ist denn Ihr Konzept? Sie sind schon zwei Jahre drin.)
Herr Meiser hat vorhin die Bundeseinrichtungen erwähnt. Er hat die Bundeseinrichtungen erwähnt, die nicht nur in den Osten sollen; auch das Saarland, das unterversorgt ist mit Bundeseinrichtungen, soll eine bekommen. Aber im Koalitionsvertrag steht explizit, die nächsten Bundeseinrichtungen sollen in die ostdeutschen Länder gehen.
Was uns im Land bleibt, sind die 65 Millionen Euro, die wir kumulativ jedes Jahr weiterhin strukturell einsparen müssen. 65 Millionen Euro im Jahr, das bedeutet eine verstärkte Haushaltskonsolidierung in den nächsten Jahren.
Die Landeskonsolidierung - das haben diese Haushaltsberatungen auch klar hervorgebracht - ist ein Blindflug. Herr Toscani hat das im Haushaltsausschuss etwas freundlicher formuliert. Er hat gesagt, bei der Landeskollidierung muss man auf Sicht fahren.
Es soll ja eine Konsolidierung sein. Ich befürchte aber, es wird eine Kollidierung, denn wir fahren ja auf Sicht im Nebel und wir fahren auf Sicht im Eismeer.
Eine Stellschraube, die wir für die Konsolidierung unseres Landes haben - ich sollte das mit der Kollidierung eigentlich beibehalten -, ist beispielsweise die Landesverwaltung. Da sind wir uns einig. Hier müssen wir die Effektivität steigern, wir müssen mit weniger Personal bessere Arbeit leisten. Dafür muss man Geschäftsprozesse optimieren. Dafür muss man die IT besser aufstellen. Aber genau hier fehlt es, weil wir, wenn wir uns den Haushaltsvollzug anschauen, sehen, dass sich hier hohe Ausgabenreste auftürmen. Das ist der Grund, warum wir in unseren Vorschlägen eine Kostenbremse vorgesehen haben. Es gibt keinen klaren Plan, wo das hingehen soll, es ist nur Geld veranschlagt. Der Bericht zur Aufgaben
kritik der Landesverwaltung, der zum Ende des Jahres, zu den Haushaltsberatungen, versprochen wurde, ist immer noch nicht da. Wir warten darauf noch immer. Wo sind noch Spielräume im Haushalt für die nächsten Jahre?
Subventionen ist ein großer Punkt, der noch übrig bleibt. Wir müssen Subventionen hinterfragen. Aber auch hier fahren wir auf Sicht im Nebel, denn es gibt bisher keinen aktuellen Subventionsbericht und es gibt auch kein belastbares Fördercontrolling aus dem Wirtschaftsministerium.
Der Kita-Ausbau kam zu spät, er kam unkoordiniert. Unkoordiniert wurden Gelder zur Verfügung gestellt. Was noch viel schlimmer ist: Es gibt auch hier keinen Bedarfsplan, anhand dessen man den Ausbau bewerten könnte. Es gibt ein recht wolkiges 30-Prozent-Ziel, aber ansonsten gibt es keinen klaren Bedarfsplan, an welcher Stelle ausgebaut werden muss und wie viel.
Krankenhausfinanzierung ist das gleiche Spiel. Es gibt keinen belastbaren Bedarfsplan, es gibt keinen Willen, Eckpunkte festzulegen, wie die Struktur der Krankenhausversorgung in diesem Land aussehen muss, wie sie zu definieren ist und wie dieser Umbau dann finanziell gefördert werden kann.
(Abg. Hans (CDU) : Das ist der Krankenhausplan für das Saarland. - Abg. Schmidt (SPD): Das ist das dicke Ding. - Heiterkeit bei den Regierungsfraktionen.)
Es gibt ein klares Muster, was die BenchmarkingVergleiche mit anderen Ländern angeht. Es sind Benchmarking-Vergleiche ohne konkrete Aussage. Beispiel Krankenhausfinanzierung. Warum am Niveau von Rheinland-Pfalz orientieren? Da geht es um eine völlig andere Struktur, und es ist auch nicht unbedingt in allen Punkten erstrebenswert, bei den Krankenhäusern Verhältnisse wie in Rheinland-Pfalz herzustellen.
Betriebsprüfer. Warum sollen wir uns an BadenWürttemberg orientieren, wo doch gerade BadenWürttemberg in der Kritik steht, zu wenig Betriebsprüfer zu haben? Wir können uns in Zukunft für unseren Flughafen auch an Berlin orientieren. Das wäre eine genauso leere Versprechung. Machen wir das, bauen wir einen schönen neuen Flughafen auf der grünen Wiese mit einer zu kleinen Landebahn!
(Beifall von den PIRATEN. - Zuruf aus den Re- gierungsfraktionen: Oje! - Abg. Pauluhn (SPD) : So ein Quatsch!)
Wir haben klar erklärt, dass wir die Schuldenbremse in dieser Form ablehnen. Wir sehen aber auch die Notwendigkeit ein, diese Konsolidierungshilfen zu erhalten. Es gibt für uns momentan keine andere Möglichkeit. Trotzdem haben wir mit unseren Änderungsentwürfen zum Haushalt gezeigt, dass wir selbst unter den Bedingungen dieser Schuldenbremse andere Schwerpunkte setzen müssen.
Damit kommen wir doch wieder zum Punkt Flughafen. 7 Millionen Euro werden wir im nächsten Jahr als Subventionen dort hineinstecken. 7 Millionen Euro, die man streichen und freisetzen könnte. Der Bestand dieses Landes hängt nicht an diesem Flughafen. Im Beteiligungsbericht des Landes steht schön die Formel drin, warum wir einen Flughafen haben, warum dieser da drin ist. Weil das ursprünglich einmal notwendig war, um uns ans Verkehrsnetz anzubinden. Aber mit den vielen Regionalflughäfen in der Großregion besteht diese Notwendigkeit heute so nicht mehr.
Dann muss man auch einmal die unangenehme Wahrheit erkennen und sagen, dass wir bei Fortschreibung der Schuldenbremse diesen Flughafen ohnehin nicht mehr lange werden halten können. Die Verzögerung dorthin bringt uns nichts. Sie verschwendet Geld, das andernorts dingend benötigt würde. 7 Millionen Euro im Haushalt, die wir für nachhaltige Investitionen in Bildung brauchten, für nachhaltige Investitionen in die Krankenhausversorgung und in die Infrastruktur, vor allem aber auch 7 Millionen Euro, um unkalkulierbare Kosten in der Zukunft zu verhindern.
Denn wir verursachen unkalkulierbare Kosten mit diesem Haushaltsentwurf für die nächsten Jahre. Wir haben den Bereich Justiz, wo wir durch die Unterfinanzierung die Resozialisierung gefährden. Das sind Kosten, die sich über die Jahre aufspielen. Es ist gar nicht kalkulierbar, was passiert, wenn wir es nicht schaffen, alle Inhaftierten wieder in unsere Gesellschaft zurückzuführen.
Wir verursachen unkalkulierbare Kosten bei der Betreuung. Die Betreuung von Kleinkindern ist ein zentrales Element beim Umbau unserer Gesellschaft. Wir sagen, wir müssen mehr Erziehende in die Arbeitswelt bringen. Meistens betrifft das die Mütter, heute oft auch die Väter. Eine qualitativ sehr gute Kinderbetreuung ist eine Ermächtigung für Mütter und Väter, eine Karriere aufzunehmen und an ihrer Karriere zu arbeiten. Es ist für die Kleinen auch der Einstieg in die Bildung. Wichtig ist hier natürlich die Qualität. Die Qualität muss auf einem hohen Niveau bleiben. Da kann man nicht gleichzeitig den Betreuungsschlüssel heruntersetzen.
Jugendpolitik. Hier haben wir ohnehin relativ kleine Summen im Haushalt eingestellt. Aber auch die kürzen wir noch herunter. Das sind genau die Stellschrauben, mit denen wir verhindern können, dass Jugendliche in Zukunft den falschen Weg nehmen. Eine unkalkulierbare Kostenaufhäufung in der Zukunft.
Universität. Unsere Universität ist das Kernstück unserer Zukunftsfähigkeit. Für die Informationsgesellschaft, anders als die Industriegesellschaft, ist Bildung die zentrale Ressource. Jeder Euro in die Universität ist eine Investition in die Zukunft unseres Landes, jeder nicht ausgegebene Euro eine verspielte Chance.
Leider setzen Sie diese Schwerpunkte in Ihrem Haushalt nicht. Es ist ein Haushalt, der eine Fortschreibung der Verwaltung vorsieht. Der Haushaltsentwurf ist deshalb planlos und mutlos. Es gibt ein paar Politiksimulationsprojekte, aber er wirft uns in vielen Bereichen zurück, in Bereichen, in denen wir im Vergleich der Bundesländer einmal nicht ganz hinten stehen. Vor allem ist er höchst gefährlich für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Deshalb kann man diesem Haushaltsentwurf so nicht zustimmen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der bisherige Verlauf unserer diesjährigen Haushaltsberatungen zur Verabschiedung des Haushalts zum kommenden Haushaltsjahr 2014, aber auch das Werk an sich, zeigen: Mit abnehmenden finanziellen Spielräumen lagen auf dem Weg zu einem Haushalt mit der Nettoverschuldung null im Jahre 2020, was die Schuldenbremse uns vorgibt, in diesem Jahr erstmals schwere Steine, Herausforderungen, die es keinem von uns in diesem Hause leicht machten, den Weg der unbestritten notwendigen Konsolidierung ohne Mühen zu beschreiten und ohne während der Beratungen einmal, zweimal tief Luft zu holen.
Die Treppe des Weges der Schuldenbremse wird steiler, das spüren wir alle - dies trotz guter Konjunkturdaten, dies trotz Vereinbarungen zwischen den Gewerkschaften und der Landesregierung zur Haushaltskonsolidierung, und dies auch ohne neue Einnahmequellen, ohne dass zusätzliches Geld in unseren Haushalt gespült würde. Die Einschnitte werden schmerzhafter, Sparen macht niemandem Spaß. Aber diese Landesregierung schafft es zusammen mit den beiden sie tragenden Fraktionen
erneut, die Rahmenbedingungen der grundgesetzlich verankerten Schuldenbremse einzuhalten. Das ist die erste wichtige Botschaft dieses Haushaltes im vierten Jahr der Schuldenbremse, die Konsolidierung schreitet Stück für Stück voran, meine Damen und Herren.
Wir halten diese nicht nur ein, wir beschreiben mit der mittelfristigen Finanzplanung diesen Weg auch konsequent fort, und das bei gleichzeitigem Anspruch, den Wandel unseres Bundeslandes aktiv zu gestalten und auch Zukunftsprojekte zu formulieren. Konsolidierung und Gestaltung von Zukunft sind keine Gegensätze dieses Haushaltes, sie sind nahezu voneinander abhängig und bedürfen daher auch einer stets wechselseitigen Betrachtung.
Ohne die bereits hinreichend beleuchteten Zahlen nochmals in Gänze wiederholen zu wollen, will ich dennoch auf einige wichtige Eckdaten kurz eingehen. Bei um 0,9 Prozent gestiegenem Gesamtrahmen gegenüber dem letzten Jahr sinkt die Nettoneuverschuldung um 14 Prozent auf rund 455 Millionen Euro. Wir liegen damit rund 70 Millionen unter dem Wert des letzten Jahres und erreichen also auch im vierten Jahr der Wirksamkeit der Schuldenbremse das angestrebte Konsolidierungsziel deutlich. Das ist die Botschaft dieses Haushaltes. Er beschreibt einen Zukunftsweg für unser Land. Dieser Haushalt gestaltet den Wandel.
Er setzt dabei auf Investieren und Sparen gleichermaßen. Es ist kein Geheimnis, dass es sich beim vorliegenden Zahlenwerk heute schon um einen Landeshaushalt handelt, der wiederholt enger geschnitten ist und bei dem die notwenigen Einsparziele der Zukunft nicht ohne Weiteres direkt ins Auge stechen. Obwohl wir unseren Anspruch nicht aufgeben, den Weg und seine Rahmenbedingungen einzuhalten, werden diese von Jahr zu Jahr schwieriger und schmerzhafter. Aber es ist das erklärte Ziel dieser Landesregierung und unserer beiden Fraktionen, unsere Zukunft, die Zukunft unseres Landes nicht fremdbestimmt aus den Händen zu geben. Wir wollen und werden alles daran setzen, alle Kraft aufwenden, um dem Saarland und den Menschen in unserem Bundesland eine Zukunftsperspektive in Eigenverantwortung und in Wahrnehmung eigener Gestaltungsspielräume zu ermöglichen. Das ist auch die Botschaft für unser Land.
Es ist nicht nur die Botschaft in unser Land, sondern es ist auch die Botschaft an diejenigen, die aus Berlin den Blick auf das Saarland richten. Unser Land beweist seine Zukunftsfähigkeit durch den Anspruch, das Notwendige zu tun, ohne seine Selbst
bestimmung und seine Zukunftsperspektiven aufzugeben. Zu den Gestaltungsspielräumen zählen unsere politischen Schwerpunkte Bildung, Hochschule, Wirtschaftsförderung und Teilhabe am Berufsleben. Letzteres ist sowohl unter dem Gesichtspunkt des öffentlich geförderten Beschäftigungssektor zu betrachten als auch unter dem Gesichtspunkt ganztägiger Bildungseinrichtungen inklusive dem Ausbau von genügend Krippenplätzen, auch hier zwei Seiten einer Medaille.
Da wir nach Überzeugung dieser Koalition den Weg, um weiterhin die jährlichen Konsolidierungsbeiträge des Bundes zu erhalten, nur dann erfolgreich begehen können, wenn es gelingt, sowohl die saarländische Wirtschaft zu stärken und zu stützen als damit auch das hohe Maß an industriellen Arbeitsplätzen zu erhalten, legt diese Regierung einen Schwerpunkt in den Bereich der Wirtschafts- und einen weiteren Schwerpunkt in den Bereich der Arbeitsmarktpolitik.