Ein bisschen mehr an Freiheit tut hier not, zumal die ersten Fördermittel in der Regel erst im zweiten Quartal fließen. Das schafft Probleme, die angegangen werden müssen.
Ich resümiere: Diesen außergewöhnlich vielen Ehrenamtlichen im Saarland sind wir besonders dankbar für ihr Engagement. Es muss hier besonders gelobt werden, denn es ist nicht selbstverständlich. Wir haben im Saarland eine besonders hohe Quote an Ehrenamtlern. Wer das Ehrenamt von morgen unterstützen will, werte Kolleginnen und Kollegen, muss bereits heute damit anfangen. Es ist eine besondere Leistung, wenn die Ehrenamtlichen mit derart außergewöhnlichem Engagement das Leben anderer Menschen unterstützen. Sie investieren ihre eigene Lebenszeit dazu. Wer helfende Hände und diese Strukturen glaubhaft unterstützen möchte, der darf an der heutigen Jugend nicht sparen, denn sie sind die künftigen Ehrenamtler. Ohne Jugend gibt es morgen kein Ehrenamt mehr. Daher darf nach unserer Auffassung die Unterstützung bei der Jugend nicht einbrechen, im Gegenteil. Sie muss verlässlich und planbar werden. So geht eine gemeinsame Politik von Jung und Alt und nicht anders. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Kugler, Sie haben angesprochen, es gäbe Voraussetzungen und werde erwartet, dass Projekte, die sich gegen Rechtsextremismus wenden und die wir unterstützen, genau dieses zum Inhalt haben. Ich frage mich, was Sie da kritisieren. Wir geben in der Förderung Steuermittel aus. Es ist das Geld all derer, die Steuern zahlen, über das wir verfügen. Es ist ein Anspruch legitimiert, dass wir das Geld genau in solche Projekte geben, die das Ziel und den Zweck verfolgen, sich gegen Rechtsextremismus zu wenden.
(Abg. Kugler (DIE LINKE) : Das habe ich ja gar nicht kritisiert. - Abg. Huonker (DIE LINKE): Was Sie sagen, stimmt doch gar nicht!)
Das ist eine Voraussetzung, damit es geschieht. Wir sind nicht nur uns, sondern insbesondere den Steuerzahlern schuldig, dass Projekte zielgenau und zweckgerichtet gefördert werden.
Es ist von den Vorrednern der Koalitionsfraktionen hinreichend dargestellt worden, dass wir mit dem Sozialhaushalt 2014 einen Sparhaushalt beschreiben müssen, in dem wir auch für uns schmerzhafte Einsparungen verfolgen müssen. In der Rede der Kollegin Pia Döring ist deutlich geworden, dass wir in vielen Bereichen wie etwa Frauen und Migration an Projekten festhalten. Es ist immer wieder eine Kraftanstrengung, Gelder in diesen Projekten zu halten. Wir unterstützen diese Projekte in ihren Beratungsstellen, bei den Personal- und Sachkosten. Sie helfen Menschen, die in Notsituationen sind. Das ist ein ganz wichtiger Aspekt. Die Sozialpolitik der Großen Koalition im Saarland ist davon getragen, dass wir Menschen, die in akute Notsituationen kommen, immer wieder zur Seite stehen und Hilfestellungen anbieten können. Das ist eine Leistung auch in einem Sparhaushalt.
Sparen kann auch kreativ sein. Wir haben in diesem Haushalt Möglichkeiten dazu gefunden. Wir machen gemeinsam mit Partnern Projekte. Das bedeutet auch, dass wir eine finanzielle Unterstützung von den Partnern erhalten. Ich möchte als Beispiel das Projekt „Arbeit und Leben Saarland“ nennen, die Servicestelle für Unternehmen zur Unterstützung familienfreundlicher Aktivitäten, kurz ALS genannt. Dies geschieht in Kooperation mit der IHK. Sie bringt Gelder ein. Im Landeshaushalt stehen 89.000 Euro bereit. Die IHK bringt 11.000 Euro ein. Es ist uns gemeinsam mit dem Partner gelungen, eine Finanzierung aus ESF-Mitteln zu erhalten. Wir bekommen 100.000 Euro aus ESF-Mitteln. Dies ist ein Beispiel für eine sinnvolle Politik, die man in solchen Zeiten umsetzen kann.
Ich möchte Ihnen ein weiteres Projekt skizzieren, in dem wir mit Partnern arbeiten. Es ist von vielen die Pflegesituation in den stationären Einrichtungen angesprochen worden. Ein Drittel der zu Pflegenden befindet sich in Einrichtungen, zwei Drittel der Pflege wird zu Hause geleistet von Familienangehörigen und Institutionen, die sich damit beschäftigen, von Vereinen, ganz vielen Hauptamtlichen in diesen Vereinen, aber auch von vielen Ehrenamtlichen, die dort tätig sind.
Ich finde es eine gute Sache und danke der Landesregierung, dass das Ministerium sich einbringt und mit den Pflegekassen verhandelt. So gibt es das Projekt „Landesfachstelle Demenz“, welches in Kooperation mit den Pflegekassen nach § 45c des Sozialgesetzbuches XI zur Hälfte vom Land und zur Hälfte von den Pflegekassen finanziert wird. Diese Landesfachstelle hat sich unter anderem zur Aufgabe gemacht, die Qualität der Begleitung an Demenz erkrankten Menschen und ihrer Angehörigen, die die Pflege übernehmen, nachhaltig zu verbessern. Die Landesfachstelle hat gemeinsam mit den Landkreisen schon erreicht, dass lokale Allianzen gegründet und ins Leben gerufen wurden. Ich finde es ganz toll, dass übermorgen - der Minister wird dabei sein das erste landesweite Netzwerk ins Leben gerufen wird, um den Personen, die die Pflege leisten, und den Demenzkranken zu helfen; denn hier gibt es vielerorts noch Notsituationen für die Menschen.
Das sind zwei gute Projekte, die deutlich machen, dass die Landesregierung gemeinsam mit Partnern ihre gute Sozialpolitik in den unterschiedlichsten Bereichen fortsetzt. Der Dank an die Pflegekräfte wurde eben schon von vielen ausgesprochen. Frau Schramm, es hat mir nicht gefallen, dass Sie den Pflegekräften erst einmal rechts und links eine mitgegeben haben, bevor Sie sich bei ihnen bedankt haben. Es tut mir leid, dass ich es so sagen muss. Aber Sie haben deren Arbeit erst einmal schlecht gemacht.
(Beifall von den Regierungsfraktionen. - Abg. Schramm (DIE LINKE) : Das stimmt so überhaupt nicht! - Abg. Huonker (DIE LINKE): Das stimmt nicht!)
All denjenigen, die in diesem Bereich der Pflege haupt- oder ehrenamtlich tätig sind, gebührt Dank. Darüber hinaus danke ich all den Saarländerinnen und Saarländern, ob hauptamtlich oder ehrenamtlich, die Familien, Frauen und Kinder in Not unterstützen. Ich bin froh, dass wir ein so soziales Saarland sind. Vielen Dank auch an die Große Koalition. - Danke.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kassandra wohnt in Köllerbach. Ihr Vorname ist Astrid.
Frau Kollegin Schramm, was Sie soeben vorgetragen haben, war mehr als unterirdisch. Deswegen können wir das als Große Koalition so nicht stehen lassen.
Sie haben nicht nur die 12.000 Menschen, die in unseren saarländischen Pflegeheimen leben, diskreditiert, sondern auch die 150 Heimträger und vor allem die Menschen, die dort arbeiten.
Diese Menschen machen das mit Liebe und Empathie. Deswegen gehört das klargestellt. Wir stehen hinter diesen Pflegerinnen und Pflegern.
Dann sind Sie erst in der zweiten Hälfte gekommen. Wenn Sie gehört hätten, was der Pflegebeauftragte Jürgen Bender dort vorgetragen hat, dann hätten Sie auch verstanden, was er in die saarländischen Pflegeheime hineingetragen hat. Wir haben dort nun endlich die Chance, dass sowohl die Pflegenden als auch die Menschen, die gepflegt werden, Fragen stellen können, wenn sie dies nicht bei den Heimträgern tun können. Das ist eine Sache, wo wir froh sind, dass wir das erste Bundesland waren, das diesen Weg so gegangen ist.
Wir kürzen bei den Investitionskosten. Ich - auch der Kollege Volker Schmidt - habe dargelegt, dass wir ein Nehmerland sind und dass wir unter Beobachtung stehen. Wir sind auf dem Niveau von Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen angekommen. Deswegen kann der Finanzminister guter Hoffnung nach Berlin fahren, dass wir die weiteren Mittel, die wir im Haushalt dringend benötigen, dort auch be
kommen. Wir werden alles Menschenmögliche tun, um das auf diesem Niveau zu halten. Der Minister und die Verantwortlichen haben uns auch hier ihre Zusage gegeben. Ich halte klar und deutlich fest: Wir sind ein soziales Land, die zu Pflegenden und die Pfleger können sich auch in Zukunft auf diese Große Koalition verlassen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir führen diese Sozialhaushaltsdebatte vor dem Hintergrund zweier großer Herausforderungen. Die eine ist heute Morgen immer wieder beschrieben worden, nämlich die Anforderungen der Haushaltskonsolidierung und der Schuldenbremse. Die andere ist uns noch einmal nachdrücklich vor Augen geführt worden, als im Sommer die Ergebnisse der Volkszählung präsentiert wurden. Es gibt in Deutschland, zumindest im Westen Deutschlands, nirgendwo ein Gebiet, in dem so viele hochbetagte Menschen leben wie bei uns im Saarland. Wenn andere diskutieren, dass wir zu einer Gesellschaft des langen Lebens werden - wir sind es! Das ist für jede Einzelne und jeden Einzelnen von uns ein schöner Sachverhalt, aber es stellt uns vor große gesellschaftliche Herausforderungen.
Die Frage, wie wir unter diesen Rahmenbedingungen dafür sorgen können, dass niemand außen vor bleibt, dass Alt und Jung ein faires Verhältnis zueinander haben, dass wir ein attraktives Land bleiben für alle Generationen, das ist eine große Herausforderung. Das bedeutet sparen und den demografischen Wandel aktiv, sozial und vor allen Dingen generationengerecht zu gestalten. Das ist die Aufgabenstellung, die wir gemeinsam lösen müssen.
Das bedeutet für den Sozialhaushalt, dass wir Konsolidierungsbeiträge in einer Größenordnung von 6 Millionen Euro beisteuern müssen. Das heißt, alle Titel des Sozialhaushaltes mussten auf den Prüfstand. Dabei ist mir eines besonders wichtig, und ich danke dafür, dass die Fraktionen der Großen Koalition unterstrichen haben, dass sie das genauso sehen: Der wichtigste Teil im Sozialhaushalt, was die Größenordnung betrifft, sind die Leistungen für Menschen mit Behinderung, die Mittel der sogenannten Eingliederungshilfe. Die haben wir von 229,2 Millionen Euro auf 234,7 Millionen Euro aufgestockt. Das ist der bislang höchste Mittelansatz im Bereich der Leistungen für Menschen mit Behinderung in der Geschichte des Landes. Das zeigt: Wir machen ernst mit Inklusion. „Saarland inklusiv - Unser Land für alle“ ist nicht nur eine Forderung, sondern das er
Ich sage aber auch, dass wir vor der Notwendigkeit einer grundsätzlichen Weiterentwicklung stehen. Deshalb ist es so wichtig, dass der Koalitionsvertrag in Berlin als ein zentrales Ziel ein modernes Leistungsrecht für Menschen mit Behinderung festschreibt. Das derzeitige Leistungsrecht der Eingliederungshilfe atmet den Geist der Fürsorge, nicht der umfassenden gesellschaftlichen Teilhabe. Deshalb ist es so wichtig, dass wir beim Teilhabegeld für über 700.000 Menschen mit Behinderung deutschlandweit - das würde bei uns im Saarland 8.200 Menschen betreffen - dem von Verbänden und Vereinigungen für Menschen mit Behinderung breit vorgetragenen Wunsch entsprechen, eine solche neue Leistung einzuführen, die dann der Bund finanziert. Das wäre verbunden mit einem doppelten Paradigmenwechsel, nämlich auf der einen Seite hätten wir ein modernes Leistungsrecht für Menschen mit Behinderung, zum anderen erstmalig aber auch eine Beteiligung des Bundes an der Organisation und Finanzierung.
Dabei ist wichtig, dass wir hier im Saarland mit gutem Beispiel vorangegangen sind. Die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Landesamt für Soziales leisten eine hervorragende Arbeit. Im Gegensatz zu den meisten anderen Ländern werden bei uns die Leistungen für Menschen mit Behinderung nicht in den Kommunen, sondern zentral im Landesamt für Soziales erbracht. Dort haben wir in den letzten Monaten eine beispielhafte Veränderung durchgeführt. Das Landesamt für Soziales ist moderner geworden, es ist ein an den Bedürfnissen behinderter Menschen orientiertes Servicezentrum geworden. Wer im Landesamt für Soziales ist, merkt, dass er heute schnell, kompetent und vor allen Dingen an den speziellen Wünschen der Betroffenen orientiert beraten wird. Dafür an dieser Stelle meinen ganz, ganz herzlichen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die gezeigt haben, dass man Effizienz und soziale Kompetenz miteinander verbinden kann.
Dabei haben wir beachtliche Erfolge zu verzeichnen. So zeigen die neuen Daten des Statistischen Bundesamtes für das Jahr 2012, dass wir im Bereich der originären Leistungen der Eingliederungshilfe nur einen Aufwuchs von 0,8 Prozent hatten. Im Bundesdurchschnitt waren das 5,9 Prozent. Wir sind mittlerweile bei den Pro-Kopf-Ausgaben in der originären Eingliederungshilfe auf dem Bundesdurchschnitt. Das bedeutet, Effizienz und soziale Gerechtigkeit müssen keineswegs Gegensätze sein, im Gegenteil. Wir haben gezeigt, wie es gehen kann. Wir sind auf einem guten Wege. Trotzdem sage ich: Ohne eine
Bundesbeteiligung an der Finanzierung werden wir das in Zukunft nicht schultern können. Deshalb ist es wichtig, dass der Bund einsteigt. Für die Menschen mit Behinderung gibt es aber die gute Botschaft, dass wir nicht nur in diesem Jahr den Rekordwert haben, sondern dass in der mittelfristigen Finanzplanung im Bereich der Eingliederungshilfe ein weiterer Anstieg vorgesehen ist.