Bundesbeteiligung an der Finanzierung werden wir das in Zukunft nicht schultern können. Deshalb ist es wichtig, dass der Bund einsteigt. Für die Menschen mit Behinderung gibt es aber die gute Botschaft, dass wir nicht nur in diesem Jahr den Rekordwert haben, sondern dass in der mittelfristigen Finanzplanung im Bereich der Eingliederungshilfe ein weiterer Anstieg vorgesehen ist.
Meine Damen und Herren, die Herausforderung besteht darin, zu sparen und zugleich Zukunft zu gestalten. Das machen wir auch, indem wir uns mit anderen Ländern vergleichen, mit einem sogenannten Benchmarking-Ansatz. Es ist schon mehrfach angesprochen worden, dass wir im Bereich der Krankenhausfinanzierung vor einer schwierigen Entscheidung standen. Allerdings zeugt das, was die Opposition hier heute Morgen vorgetragen hat, nicht gerade von sehr ausgeprägten Kenntnissen im Bereich der Krankenhausfinanzierung. Denn wenn Sie alles durcheinanderwerfen und wenn Sie, Frau Schramm, so einfach Investitionsfinanzierung und Personalkosten zusammentun, tun Sie weder den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Krankenhäusern, die Tag für Tag einen hervorragenden Dienst leisten, noch den kranken Menschen in diesem Land einen Gefallen.
Und den PIRATEN kann ich nur dringend raten: Schauen Sie sich einmal an, wie die Krankenhausplanung funktioniert; Sie haben sich ja an der Debatte um den neuen Krankenhausplan nicht beteiligt. Vor allen Dingen schauen Sie sich die Systematik an, denn mit dem, was Sie hier machen, kommen wir wirklich nicht weiter. Die Krankenhausfinanzierung beruht auf zwei Bausteinen, nämlich zum einen den Betriebsausgaben, die die Krankenkassen finanzieren, und zum anderen den Investitionen, die von den Ländern finanziert werden. Hier haben wir in der Tat unsere Mittel für die Investitionen im kommenden Jahr um 3,7 Millionen Euro auf 28,5 Millionen Euro reduziert. Wir orientieren uns dabei an unserem Nachbarland Rheinland-Pfalz im Hinblick auf die Pro-Kopf-Ausgaben. Das bedeutet aber keineswegs, dass wir damit am Ende der Skala der Bundesländer sind. Wir liegen damit aktuell auf dem elften Platz von 16 Bundesländern und wir wollen ganz eindeutig nicht weiter zurückfallen. Deshalb ist es für die Träger der Krankenhäuser entscheidend, dass wir von Landesseite auf diesem reduzierten Niveau in den nächsten Jahren als Partner verlässlich zur Verfügung stehen.
Allerdings - und das haben die Koalitionsfraktionen mit ihrem gemeinsamen Votum im Landtag deutlich gemacht - ist es nach wie vor unser Ziel, dass wir zu einem Einstieg des Bundes in die Finanzierung der
Krankenhausinvestitionen kommen. Das ist im Koalitionsvertrag noch nicht gelungen. Volker Schmidt hat deutlich gemacht, dass wir dieses Ziel gemeinsam weiterverfolgen werden. Ich sage Ihnen zu, dass ich mich im Rahmen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die im kommenden Jahr das Thema Krankenhausfinanzierung behandelt, darum bemühen werde. Wir werden versuchen, zusammen mit vielen Verbündeten, die wir in anderen Ländern haben und die das ähnlich sehen wie wir, einen Einstieg des Bundes in eine Beteiligung über den Gesundheitsfonds zu erreichen. Damit würde auch ein Beschluss des saarländischen Landtags vom Frühjahr 2013 erfüllt. Ohne einen Einstieg des Bundes in eine Mitfinanzierung der Krankenhausinvestitionen werden wir die Trendwende nicht schaffen. Das ist keine Frage des Saarlandes, sondern das betrifft im Grunde genommen nahezu alle Bundesländer gleichermaßen.
Wir haben sehr darauf geachtet, dass die soziale Balance gewahrt ist und dass wir bei allen Haushaltsentscheidungen die Maßnahmen treffen, die den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft fördern. Ich möchte deutlich machen wie ich das meine. Ich nenne zunächst einmal das Beispiel Gesundheitspolitik. Dort haben wir in der Tat ein Einsparvolumen von 400.000 Euro, weil wir Modellprojekte, deren Modellphase abgelaufen war, nicht mehr verlängert haben. Wir haben aber sichergestellt, dass das wichtige Flagschiff der Prävention und der Gesundheitsförderung in unserem Land, nämlich das Großprojekt „Das Saarland lebt gesund“ nicht nur weitergeführt wird, sondern ausgebaut wird. Wir haben die Zahl der teilnehmenden Kreise und Kommunen von 13 Ende letzten Jahres auf 26 in diesem Jahr verdoppelt. Wir haben mittlerweile über 1.200 Einzelprojekte bei „Das Saarland lebt gesund“. Das macht deutlich, dass wir dieses Thema in Zukunft noch stärker betonen werden, als dies in den letzten Jahren schon der Fall war.
Wir haben auch die Arbeit der Selbsthilfegruppen gestärkt, die einen unheimlich wichtigen Beitrag im Gesundheitswesen leisten. Darüber hinaus wurde das Krebsregister weiterentwickelt. Das Krebsregister ist eine saarländische Erfolgsgeschichte. Es ist am Ende des saarländischen Vorsitzes in der Gesundheitsministerkonferenz gelungen, den Einstieg in eine Beteiligung des Bundes zu erreichen. Deshalb wird das Krebsregister und alles, was mit Prävention im Bereich Krebs zu tun hat, weiter ausgebaut. Die demografische Entwicklung führt dazu, dass wir in unserem Land handeln müssen. Wir hatten in der Vergangenheit 450.000 Euro, die von der Vorgängerregierung für Analysen und Studien zur demografischen Entwicklung bereitgestellt wurden. Die meisten der Studien liegen vor. Wir haben deshalb entschieden, dass wir diese 450.000 Euro in Zukunft einsparen werden. Dabei gibt es die klare
Ansage, dass in diesem Feld die Zeit der Studien vorbei ist und dass Handeln das Gebot der Stunde ist.
Wenn ich sage, dass Handeln das Gebot der Stunde ist, dann beginnen wir aber keineswegs bei null. Meine Damen und Herren, ich will auf das, was die Abgeordnete Schramm gesagt hat, gar nicht näher eingehen, weil das wirklich ein Zerrbild der Situation in der Pflege dieses Landes war.
Die Pflegekräfte leisten hier eine hervorragende Arbeit. Es gibt aber überall in Deutschland die Notwendigkeit, die Situation in der Pflege weiter zu verbessern, weswegen übrigens auch im Koalitionsvertrag in Berlin vorgesehen wird, in Stufen 5 Milliarden Euro jährlich mehr für die Altenpflege bereitzustellen. Wenn man schaut, wo ist ein Land, in dem man sich erfolgreich aufgemacht hat, um gemeinsam die Situation in der Pflege zu verbessern, dann ist es das Saarland. Das ist uns auch nicht nur von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus unserem Land, sondern auch von denen bestätigt worden, die zum Beispiel aus Berlin zum Zweiten Saarländischen Pflegekongress nach Saarbrücken gekommen sind. Auch der erste von einem Landtag überhaupt gewählt Pflegebeauftragte hat auf dem Saarländischen Pflegekongress vor wenigen Tagen eindrucksvoll aufgezeigt, dass es zwar enorme Probleme gibt, dass wir aber auf dem Weg sind, diese im jeweiligen Einzelfall ganz konkret zu lösen.
Ich nenne bei den Dingen, wo es zu handeln gilt, auch das Thema Mehrgenerationenhäuser. Ich bin schon ein bisschen stolz darauf, dass es bei den Verhandlungen zur Familienpolitik in Berlin gelungen ist, eine dauerhafte finanzielle Sicherung - auch mit Bundesbeteiligung - für die Mehrgenerationenhäuser in den Koalitionsvertrag hineinzubekommen. Wenn Dagmar Heib eben angesprochen hat, dass wir in zwei Tagen das landesweite Demenznetzwerk auf den Weg bringen, dann bedeutet das, dass wir hier seit vielen Jahren eine hervorragende Vorarbeit geleistet haben - und dies mit aufsteigender Tendenz. Das macht für viele hoch betagte Menschen deutlich, dass das Saarland auf einem hervorragenden Weg ist, um wirklich flächendeckend gute Betreuungsangebote für demenziell erkrankte Menschen bereitstellen zu können. Ich danke den Koalitionsfraktionen sehr dafür, dass sie 150.000 Euro für den neuen Ansatz im Bereich des Ausbaus ehrenamtlicher Netzwerke vor Ort in den Kommunen bereitstellen. All dies macht deutlich: Wir sind das Land, das am stärksten vom demografischen Wandel betroffen ist, aber wir reden nicht nur darüber, wir handeln.
Ich komme nun zu der anderen Seite der Alterspyramide. Wenn wir sehr viel machen im Bereich der älteren Menschen, dann ist es auch ganz wichtig, dass wir die jungen Saarländerinnen und Saarländer ganz stark in den Blick nehmen. Wir werden sie aber nicht nur in den Blick nehmen, sondern sie mit ganz vielen konkreten Projekten unterstützen. Es ist angesprochen worden, dass wir in der Tat im Bereich von Jugendbildungs- und -freizeitmaßnahmen insgesamt Kürzungen gegenüber der ursprünglichen Planung von 200.000 Euro hinnehmen mussten. Das ist eine der schmerzlichsten Entscheidungen. Aber wer nun sagt, damit bricht die Jugendarbeit zusammen, der liegt vollkommen falsch. Denn wir haben uns von Folgendem leiten lassen. Zum einen wollen wir sicherstellen, dass die Projekte, die wir alle für wichtig halten, mit einer gewissen Flexibilität im Haushalt realisiert werden können. Deshalb sind die entsprechenden Titel - wie das in der Haushaltstechnik heißt - gegenseitig deckungsfähig. Zum anderen haben wir für die relevanten Titel insgesamt im nächsten Jahr 710.000 Euro bereitgestellt. Die tatsächlichen Haushaltsausgaben im vergangenen Jahr betrugen 710.637 Euro. Das heißt, wir haben sichergestellt, dass wir für die Jugendpolitik insgesamt die Haushaltsmittel im Haushaltsplan haben, die dem Ist-Stand des vergangenen Jahres entsprechen.
Das bedeutet, dass wir in der Tat Prioritäten setzen müssen, wir können nicht so viele neue Projekte machen wie vielleicht der eine oder die andere gedacht hat, aber wer behauptet, es käme im Vergleich zu dem, was wir in den Vorjahren hatten, zu einem nicht akzeptablen Rückgang, der liegt einfach völlig falsch. Das ist auch deshalb wichtig, weil wir natürlich gerade in einer Gesellschaft, in der es mehr ältere Menschen gibt, spiegelbildlich dafür sorgen müssen, dass die Bedingungen für junge Menschen gut und attraktiv sind.
Ich will in dem Zusammenhang auch noch einmal aufgreifen, was die Abgeordnete Pia Döring eben dargelegt hat. Das Netzwerk „Frühe Hilfen“ ist wirklich eine saarländische Erfolgsgeschichte, auf die wir stolz sein können. Wir waren hier bundesweit die Vorreiter. Der Bund ist 2012 eingestiegen und hat in weiten Teilen die Finanzierung dieses Netzwerks übernommen und auf die anderen Bundesländer übertragen. Als wir vor wenigen Monaten eine erste Zwischenbilanzkonferenz gemacht haben, haben die Bundesvertreter gesagt: Ihr im Saarland seid die Ersten, die die bereitgestellten Mittel und Möglichkeiten komplett abgerufen haben. Das zeigt, dass die Bedingungen für junge Menschen und für junge Familien, gerade in der Anfangsphase des Lebens, bei uns nicht nur ganz oben auf der Tagesordnung stehen, sondern wir handeln hier auch. Das ist ganz wichtig, denn wir wollen, dass niemand zurückbleibt.
Wir wollen an den Stellen, an denen ein Unterstützungsbedarf besteht, von Anfang an und so schnell wie möglich einschreiten.
Meine Damen und Herren, das bedeutet zu sparen und zugleich den Wandel sozial gerecht und generationengerecht zu gestalten. Das ist eine schwierige Aufgabe. Aber der Haushalt 2014 zeigt, dass das, wenn es auch nicht einfach ist, doch gelingt. Dass das möglich ist, ist vor allem Ihnen, den Damen und Herren Abgeordneten der Fraktionen, zu verdanken. Deshalb möchte ich mich ganz herzlich bedanken für die gute Zusammenarbeit sowohl im Fachausschuss als auch im Haushaltsausschuss sowie für die erhaltene Unterstützung. Ich werbe, meine Damen und Herren, für eine breite Unterstützung für diesen Zukunftsetat zugunsten unseres Landes.
Danke, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Scharf, ich wurde gleich hellhörig, als Sie „Kassandra“ zitiert haben. Man sollte vielleicht doch die griechische Mythologie gelesen haben, bevor man das tut. Denn Kassandra war diejenige, die die Wahrheit sprach, man hat ihr allerdings nicht geglaubt.
Noch erhellender ist es, wenn man die griechische Mythologie in der Zusammenfassung nachliest, ich zitiere dazu mal frei aus der Wikipedia: „Der Gott Apollon gab ihr wegen ihrer Schönheit die Gabe der Weissagung.“ Also die Fähigkeit, die Wahrheit vorauszusehen. „Als sie jedoch seine Verführungsversuche zurückwies, verfluchte er sie und ihre Nachkommenschaft, auf dass niemand ihren Weissagungen Glauben schenken würde.“ Weissagungen, auch hier also wieder die Wahrheit. „Daher gilt sie in der antiken Mythologie als tragische Figur, die immer das Unheil voraussah,“ das auch tatsächlich kam, „aber niemals Gehör fand.“
Der Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen hat zu Einzelplan 05 einen Abänderungsantrag eingebracht, der uns als Drucksache 15/692 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrags ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Abänderungsantrag Drucksache 15/692 einstimmig, mit den Stimmen aller Abgeordneten, angenommen ist.
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 17 Kapitel 17 05. Wer für die Annahme des Einzelplans 17 Kapitel 17 05 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Einzelplan 17 Kapitel 17 05 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen bei Ablehnung der Oppositionsfraktionen.
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 20 Kapitel 20 05. Das ist der Bauhaushalt. Wer für die Annahme des Kapitels 20 05 des Einzelplans 20 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass das Kapitel 20 05 des Einzelplans 20 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen bei Ablehnung der Oppositionsfraktionen.
Es ist über Kapitel 05 01 Einzelabstimmung beantragt. Wer für die Annahme des Kapitels 05 01 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass das Kapitel 05 01 mit Stimmenmehrheit angenommen ist, bei Zustimmung der Koalitionsfraktionen und Ablehnung der Oppositionsfraktionen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über Einzelplan 05 im Übrigen. Wer für die Annahme des Einzelplans 05 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Einzelplan 05 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen, bei Ablehnung durch die Oppositionsfraktionen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte, Platz zu nehmen. Wir führen unsere Plenardebatte fort. Wir kommen zu Übersicht 6: Einzelplan 06 - Ministerium für Bildung und Kultur -, Einzelplan 17 Kapitel 17 06 und Einzelplan 20 Kapitel 20 06, 20 12 und 20 27.
Die Berichterstattung ist auch hier zu Protokoll gegeben worden (siehe Anlage 8). Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat für die Fraktion DIE LINKE Frau Barbara Spaniol.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als der staunenden Öffentlichkeit vor Kurzem der Koalitionsvertrag der künftigen Bundesregierung präsentiert wurde, ist schnell Ernüchterung eingekehrt. Dazu brauchte man nur den Auszug zum Thema Bildung anzuschauen. Viele waren sich einig, dass das bezogen auf die Bildungsherausforderungen der nächsten Jahre mut- und visionslos war. Man sucht vergebens nach dem Fall des sogenannten Kooperationsverbotes. Das halte ich für eine der größten Absurditäten hierzulande. Sie wissen, dass dem Bund per Grundgesetz untersagt wird, Bildungseinrichtungen für die Länder zu fördern. Dazu gab es im Koalitionsvertrag jedoch kein Wort.
Für uns im Saarland heißt das: Eine Offensive für Ganztagsschulen finanziert vom Bund, Fehlanzeige. Ein Ende des schulischen Durcheinanders beim Umzug in ein anderes Bundesland, auch an dieser Stelle Fehlanzeige, das ist nicht in Sicht. Auch Investitionen in die inklusive Schule sind mit Mitteln des Bundes nicht möglich. Die SPD, die das permanent und vehement über Jahre immer wieder gefordert hat, konnte sich offenbar leider nicht durchsetzen. Das unsägliche Kooperationsverbot bleibt. Wir bekommen als Haushaltsnotlageland für schulische Maßnahmen kein Geld vom Bund. So weit, so schlecht!
Kolleginnen und Kollegen, wie sieht es nun mit dem Versprechen im Land aus, möglichst viel Ganztagsbetreuung anzubieten und auf den Weg zu bringen? Wir begrüßen die Ankündigung - das sage ich ganz klar -, wenigstens 25 Grundschulen zu Gebundenen Ganztagsschulen zu machen. Ich teile Ihre Einschätzung, Herr Minister, die Sie im Haushaltsausschuss mitgeteilt haben, dass die Hürden zur Einführung Gebundener Ganztagsschulen nach wie vor zu hoch sind. Das würden Sie überall feststellen, wenn eine vor Ort auf den Weg gebracht werden soll. Das haben Sie im Ausschuss so gesagt, das habe ich auch in meiner Heimatstadt erlebt. Es geht zum Beispiel um den Fragebogen, der für die Eltern entworfen wird, um sie für dieses Angebot zu begeistern. Wahrscheinlich steht darauf: Liebe Eltern, Sie wollen doch sicher keine Ganztagsschule. - Ich sage das nur ironisch, aber ich halte es für den falschen Weg, das so laufen zu lassen.
Es gibt aber keinen Rahmen, wie das zu beantragen und umzusetzen ist. Es gibt auch die Probleme mit der Schulkonferenz und vor Ort mit den Trägern. Das wissen wir alles. Wenn wir das Modell „Gebundene Ganztagsschule“ wirklich zum Erfolg bringen wollen, dann muss sich hier etwas ändern. In dem Punkt sind wir uns doch einig. Es ist klar, dass es Widerstand gibt, es muss noch viel Überzeugungsarbeit geleistet werden. Ich möchte auch deutlich machen, dass der Elternwille berücksichtigt werden muss. Man muss die Eltern mitnehmen, das Angebot aber auch wirklich anbieten und nicht unter ferner liefen im Kontext der Ganztagsbetreuung laufen lassen. Das ist eine wichtige Herausforderung der nächsten Jahre.
Es geht auch darum, dass das benötigte pädagogische Personal im Rahmen der Umsetzung gewährleistet wird und dass man die Kommunen - also die Träger - nicht alleine lässt. Ich möchte betonen, die Quintessenz einer der letzten Bildungsmonitore war mal wieder, dass Schüler aus sozial besser gestellten Familien nach wie vor einen deutlichen Leistungsvorsprung gegenüber Gleichaltrigen aus schwierigeren Verhältnissen haben. Da ist immer noch eine soziale Spaltung. Ich bin der Überzeugung, dass man mit guten Ganztagsschulen gegensteuern kann. Man muss es wirklich im Auge behalten, um es auf die Reihe zu kriegen.
Ein ganz einschneidender Punkt der letzten Monate in der Bildungsdebatte bezogen auf das Personal ist das Damoklesschwert des geplanten Abbaus von circa 588 Lehrerstellen. Man kann es nicht oft genug sagen: An allen Schulformen herrscht immer noch Lehrermangel. Wir haben zu große Klassen, und es gibt immer noch massiven Unterrichtsausfall. Mal mehr, mal weniger, zum Glück, aber das Problem ist noch nicht flächendeckend gelöst. Zurückgehende Schülerzahlen muss man wirklich als Chance für Qualitätsverbesserungen nutzen, mit kleineren Klassen und mehr individueller Förderung. Das muss wirklich dafür genutzt werden! Wir sind gar nicht weit auseinander, aber es geht mir in der Debatte zu oft unter, wenn immer wieder gesagt wird: Wir bauen zwar ab, aber die Lehrerstellen werden im System bleiben. Das ist dann die Systemfrage an sich. Ich höre immer genau hin, auch gestern bei Herrn Meiser, als er gesagt hat, dass die Stellen im Bildungssystem bleiben.
Herr Kollege, Sie haben von Ehrlichkeit gesprochen und in diesen Fragen Ehrlichkeit eingefordert. Ich bin gerne ehrlich und sage, das kann - kann - ein gangbarer Weg sein. Zur Ehrlichkeit gehört aber auch, dass ganz transparent gemacht und ganz klar gesagt wird, wohin diese Stellen gehen, wie und wofür sie kapitalisiert werden und dass sie bei den großen Bildungsbaustellen ankommen. Das ist die zentrale Frage, die uns auch alle Verbände und Be