Bereits an anderer Stelle habe ich ausgeführt, dass Gesundheit und Pflege Teile einer Daseinsvorsorge sind und nicht Teile einer Ware werden dürfen. Auch das wurde von Herrn Schmidt eben bestätigt. Im Gesundheits- und Pflegebereich werden grundlegende soziale Reformen benötigt. Die dringend benötigte Bürgerversicherung wird mit der SPD nicht kommen. Sie haben Ihr Versprechen nicht gehalten und die Pflegekräfte und das Fachpersonal im Regen stehen lassen.
An dieser Stelle möchte ich allen im Gesundheitswesen arbeitenden Menschen meine Hochachtung aussprechen für das, was sie leisten müssen. Als LINKE ist mir bewusst, unter welchen Arbeitsbedingungen und mit welcher Entlohnung sie tagtäglich den Dienst an kranken und hilflosen Menschen verrichten. Dafür möchte ich mich bedanken. Glauben Sie mir: Wir - die Partei DIE LINKE - würden Arbeitsbedingungen und Entlohnung gerne ändern. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Schramm, gestatten Sie mir einen Satz, bevor ich zu meinem eigentlichen Themengebiet komme. Unser Bundesland lebt von Menschen, die anpacken und nicht miesmachen.
Sie haben eine Rede gehalten, in der Sie die Arbeitsplätze und das gesamte Kranken- und Pflegesystem in unserem Land miesgemacht haben. Deshalb war Ihre Rede unverantwortlich! Sie haben nicht die Realität gekennzeichnet, sondern Sie haben Ihre eigene Realität zum Besten gegeben! In Wirklichkeit lebt unser Kranken- und Pflegesystem von Menschen, die anpacken. Sie leisten gute Arbeit. Diese Arbeit muss auch wertgeschätzt werden. Das haben Sie nicht getan!
Gestatten Sie mir, dass ich zu einem weiteren wichtigen Themenfeld komme. Ich komme zur Jugendpolitik, einem Thema mit Zukunft. Meine Damen und Herren, zunächst möchte ich festhalten, das Saarland ist ein gutes und perspektivenreiches Bundesland für junge Menschen. Diese Koalition sorgt auch im Haushaltsjahr 2014 dafür, dass es so bleibt. Ein Zukunftsthema ist ebenso die Schuldenbremse; sie hat eine Schnittmenge mit der Jugendpolitik. Ansätze mussten auf den tatsächlichen Bedarf zurückgeführt werden - auch eine Auswirkung der Schuldenbremse. Aber man muss auch sehen, dass nichts jugendfeindlicher in unserem Land wäre als ein Aussitzen oder Negieren der Schuldenbremse, denn es ist genau dieser Rucksack der Altschulden, über den wir reden. Der Rucksack wird immer weiter angefüllt, wenn wir die Schuldenbremse nicht einhalten. Deshalb sage ich, dass nichts jugendfeindlicher in unserem Land wäre als die Nichteinhaltung der Schuldenbremse.
Die Koalition führt manche Titel im Haushalt auf den tatsächlichen Bedarf zurück. Das ist eine verantwortungsvolle Politik für die Zukunft des Landes. Sie hält aber an den Stellen Wort, wo sie versprochen hat, etwas draufzulegen. Ich möchte hier an erster Stelle den Landesjugendring nennen, bei dem die Große Koalition im letzten Jahr etwas draufgelegt hat und wir auch im Jahr 2014 126.000 Euro halten können. Das Team um Georg Vogel und Catharina Becker haben damit auch im Jahr 2014 Planungssicherheit.
Das Saarland ist das Bundesland mit einer guten Jugendarbeit bei den freien Jugendträgern. Es hat die größte Dichte an Jugendbildungsreferenten in der Bundesrepublik bezogen auf die Einwohnerzahl. Auch hier wird nicht der Rotstift angesetzt, sondern Planungssicherheit gegeben. Planungssicherheit gibt es dort, wo es einen gesetzlichen Anspruch auf Jugendbildungsmaßnahmen von Trägern der freien Jugendarbeit gibt und wo es um die Aus- und Fortbildung der Mitarbeiter geht. Aber bei der Bildungsarbeit muss zukünftig stärker geschaut werden, was tatsächlich außerschulische Bildungsmaßnahmen sind, die aus dem Haushalt gezahlt werden müssen, und wo es einzelne Projekte gibt, bei denen möglicherweise aus dem falschen Bereich finanziert wird.
Durch diese Umverlagerung wird diesem Sachverhalt Rechnung getragen. Wir finanzieren dort, wo der Bedarf ist, die Durchführung von Freizeiten, Jugendlagern und Wanderungen, ein Bereich, der mir besonders am Herzen liegt, wo es auch einen Einschnitt gibt. Aber genau dort gibt es auch ein großes ehrenamtliches Engagement, in den vielen Ortsvereinen und Ortsverbänden. Das sind Sportvereine, Pfadfinder, Jugendfeuerwehr, Jugend-THW, Karnevalsjugend, Natur- und Sozialvereine, Jugendzentren, Kirchen und Gewerkschaften. Alle die, die sich engagieren und eine hervorragende Jugendarbeit leisten, werden im nächsten Jahr Planungssicherheit haben. Durch Übertragungen und gegenseitige Deckungsfähigkeiten sollte es möglich sein, dass für entsprechende Anträge Planungssicherheit herrscht. Auch dies ist ein Erfolg im Haushaltsjahr 2014.
Meine Damen und Herren, der Glücksatlas 2012 hat gezeigt, dass im Saarland mit die glücklichsten jungen Menschen in ganz Deutschland leben.
Aber, meine Damen und Herren, Sie - gerade Sie von der Opposition - sollten genau wissen: Glück kommt nicht von allein. Glück kommt nicht vom miesmachen. Glück kommt vom Anpacken. Die Jugend im Saarland ist schlauer als unsere Opposition.
Die Jugend im Saarland packt an. Wir können auf die Jugend im Saarland stolz sein! - Vielen Dank, meine Damen und Herren!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Gäste! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Kollegen Conradt, Scharf und Schmidt haben schon einiges zum Sozialhaushalt gesagt. Ich möchte trotzdem in der Kürze der mir verbleibenden Zeit noch einiges hinzufügen.
Im Kapitel Jugendpolitik sind 15.000 Euro zur Förderung von Jugendprojekten in der Großregion eingestellt. Damit wird ein Signal gesetzt, das die Wichtigkeit des Austauschs gerade der Jugendlichen in der Grenzregion unterstreicht. Das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie hat in diesem Jahr erstmals den Förderpreis für Vereine, die Menschen mit Migrationshintergrund integrieren, verliehen. Das ist ein wichtiges und richtiges Signal der Landesregierung an die Bevölkerung.
Wir haben im Haushalt 2014 den Mittelansatz für Menschen mit Behinderungen um 5,5 Millionen auf 234,7 Millionen erhöht. Dies ist der bislang höchste Mittelansatz im Bereich der Eingliederungshilfe. Dies ist wichtig und richtig, da hier in der Regel Menschen betroffen sind, die der Hilfe des Sozialstaates in besonderer Weise bedürfen.
Anfang dieses Jahres wurde der neue Schwerbehindertenausweis eingeführt. Damit ist das Saarland eines der ersten Bundesländer, die im Rahmen der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention den nicht mehr zeitgemäßen, alten Papier-Schwerbehindertenausweis durch eine scheckkartengroße Plastikkarte ersetzt haben.
Ein weiterer Schritt zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention war die Gründung eines Aktionsbündnisses für Inklusion „Saarland inklusiv Unser Land für alle“, dessen Umsetzung läuft, sowie der fünfte Landesplan „Menschen mit Behinderungen im Saarland“ unter anderem mit dem Ziel, die öffentliche Sensibilität für die Belange behinderter Menschen zu stärken und Impulse für die Gestaltung notwendiger Umsetzungsprozesse zu geben.
Bei der Sprachförderung von Kindern gibt es mittlerweile ein flächendeckendes, umfassendes System der Frühförderung, die flächendeckende logopädische Versorgung sowie die Einführung eines landesweiten Sprachscreenings bei Vierjährigen, sodass die hier vorhandenen Doppelstrukturen abgebaut werden können.
Das Landesprogramm „Frühe Hilfen/Keiner fällt durchs Netz“ hat sich bewährt und wird weiterentwickelt. Bislang wurde das Landesprogramm ausschließlich vom Land und den Kommunen finanziert. Die Bundesregierung hat ein dauerhaftes finanzielles Engagement in diesem Bereich sowie in der psychosozialen Unterstützung von Familien mit Kindern
Das Programm „Frühe Hilfen“ unterstützt mit verschiedenen Angeboten wie auch der verpflichtenden Teilnahme an Vorsorgeuntersuchungen für die Eltern über das erste Lebensjahr der Kinder hinaus und bietet bei eventuellen Problemen in der Entwicklung oder der Früherkennung eventueller Probleme des Kindes entsprechende Hilfen an. 1.450 Familien haben im Rahmen von über 14.150 projektfinanzierten Hausbesuchen seit Beginn des Modellprojektes Hilfe erfahren, um in ihrem Alltag und bei ihren Erziehungsfragen unterstützt zu werden. Das Präventions- und Interventionsangebot der Gesundheitsund Jugendhilfe gewährleistet eine frühe und niedrigschwellige Unterstützung für Familien rund um die Geburt eines Kindes und darüber hinaus und fördert die Erziehungskompetenz junger Eltern.
Dieses Programm macht deutlich, dass wir dem Kinderschutz eine hohe Bedeutung beimessen. Um zu einer unbeeinträchtigten Entwicklung von Kindern in allen Bereichen beitragen zu können, müssen Belastungskonstellationen möglichst frühzeitig erkannt werden, um jeder Familie ein für ihre Lebensumstände passendes Unterstützungsangebot machen und negativen Entwicklungen vorbeugen zu können, bevor es zu gravierenden Folgen kommt. Deshalb ist es ein Anliegen, mit dem Unterstützungsangebot der „Frühen Hilfen“ im Saarland auch die Familien anzusprechen, die von sich aus diese Präventionsund Interventionsangebote nicht in Anspruch nehmen würden.
Mittlerweile ist aus dem Projekt eine Regelversorgung geworden. „Frühe Hilfen/Keiner fällt durchs Netz“ ist eine Erfolgsgeschichte, die weitergeführt werden muss und auch wird.
Die Zuwendungen zur Förderung von Projekten von Frauengruppen sowie zur Förderung von Organisationen und Verbänden wurden auf 304.200 Euro aufgestockt. Dazu gehören unter anderem die Hurenselbsthilfe e.V., Projekte zur Förderung der gesellschaftlichen Akzeptanz von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften, das Projekt „Therapie Interkulturell“, zudem Beratungsstellen, die sich um Opfer von Menschenhandel, Zwangsprostitution und Betroffene von Zwangsheirat und Gewalt kümmern, sowie Projekte gegen sexuelle Ausbeutung von Mädchen. Zur Verbesserung der Hilfe von Gewaltopfern im Saarland wurde eine Traumaambulanz in der AHG Klinik in Berus als Pilotprojekt eingerichtet, die als Anlaufstelle für traumatisierte Opfer körperlicher, familiärer oder sexueller Gewalttaten und auch für Zeugen von Gewalttaten eingerichtet wurde. Damit wird vermieden, dass traumatisierte Opfer monate
Für eine Interventionsstelle gegen häusliche Gewalt sind im Haushalt 2014 122.700 Euro neu eingestellt. Auch dies halten wir für eine dringende und längst überfällige Maßnahme.
Der Landesanteil an der Finanzierung der Betreuung von Frauenhäusern wurde auf 191.300 Euro erhöht. In Anbetracht der Tatsache, dass die Fälle von häuslicher Gewalt, Gewalt gegen Frauen sowie Missbrauch und Gewalt gegen Kinder kontinuierlich steigen, ist Gefahr im Verzug. Deshalb war es dringend erforderlich, diese finanziellen Mittel im Rahmen unserer Möglichkeiten zu erhöhen.
Insgesamt werden in der Titelgruppe 73 - Schutz von Frauen gegen Gewalt - 257.700 Euro zur Verfügung gestellt, das ist ein Plus von 132.700 Euro. Wir unterstützen diese Maßnahme ausdrücklich und bitten um Zustimmung für diesen Haushalt. - Danke.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie umfasst einen weiten Bereich. Ich möchte mich schwerpunktmäßig auf den Bereich der Jugend beziehen und hier zwei Aspekte ausführen. Im Bereich des Landesjugendamtes wurden Kürzungen vorgenommen, die wir als LINKE nicht mittragen können. Als Erstes möchte ich die Zuschüsse zur Durchführung von Freizeiten, Lagern und Wanderungen aufgreifen. Der Ansatz wurde auf 100.000 Euro halbiert. Dies trifft einmal mehr die Familien und insbesondere die Familien aus finanzschwachen Verhältnissen, die sich in der Regel einen Urlaub nicht selber leisten können und die von daher auf Zuschüsse der öffentlichen Hand angewiesen sind. So verweist auch der Landesjugendring darauf, dass bezahlbare Angebote für Kinder und Jugendliche ohne Zuschüsse nicht gewährleistet werden können. Die Zahlungen kommen aber leider immer im Nachhinein, es fehlt daher jegliche Planungssicherheit. Zu befürchten steht nun, dass Angebote ganz ausfallen müssten oder dass Teilnahmebeiträge - also Gebühren - noch erhöht werden müssen. Dies können sich viele Familien nicht mehr leisten, die Angebote werden damit für gewisse Familien nicht mehr nachfragbar.
Ein zweiter Bereich, der gekürzt worden ist, sind die Mitarbeiterschulungen. Sie treffen ins Mark der Ju
gendarbeit. Man muss wissen, dass die jungen ehrenamtlichen Mitarbeiter bereits seit Jahren eigene Freizeit und auch eigenen Urlaub opfern, um Schulungen zu ermöglichen. Wenn hier der Rotstift angesetzt wird, so wird das Ehrenamt von morgen gekürzt. Herr Minister Storm, gerade das darf doch nicht unser Ziel sein! Auch darf ein Mehr an Bundesmitteln im Bereich der Bekämpfung des Rechtsextremismus - das wir ausdrücklich begrüßen, Mittel in diesem Bereich sind wichtiger denn je, wie wir nach NSU wissen - nicht dazu führen, dass bei uns die Mittel in anderen Bereichen stark zurückgefahren werden, zum Beispiel beim internationalen Jugendaustausch, wo es um ein vereintes Europa geht. Auch hier können wir als LINKE nicht mitgehen.
Hinzu kommt die Festlegung auf die Bekämpfung des Rechtsextremismus. Alles, was nichts damit zu tun hat, kann nicht aus diesem Topf gefördert werden. Wenn künftige Maßnahmen grundsätzlich immer an die Bekämpfung des Rechtsextremismus geknüpft sind, so schränkt dies die bedarfsgerechte Planung des Landesjugendrings und aller dort angegliederten Jugendverbände erheblich ein.