Abstimmungen zu den Einzelplänen der Übersicht 7................................................ 1660
Übersicht 8 - Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz (Abänderungs- antrag: Drucksache 15/694).................... 1660
Abstimmungen zu den Einzelplänen der Übersicht 8................................................ 1674
Übersicht 9 - Ministerium der Justiz und Verfassungsgerichtshof des Saarlandes (Abänderungsantrag: Drucksa- che 15/695)............................................... 1675
Abstimmungen zu den Einzelplänen der Übersicht 9................................................ 1686
Übersicht 10 - Stellenplanänderungen (Abänderungsantrag: Drucksache 15/ 696)........................................................... 1686
Annahme der Ergänzungsvorlage (Ziffer I) zum Haushaltsgesetz 2014 (Drucksache 15/684)...................................................... 1687
Annahme des Abänderungsantrages zum Haushaltsgesetz 2014 (Drucksache 15/ 697)........................................................... 1687
Annahme des Haushaltsgesetzes 2014 (Drucksache 15/650) in Zweiter und letzter Lesung....................................................... 1687
Annahme der Ergänzungsvorlage (Zif- fer II) zum Haushaltsbegleitgesetz 2014 (Drucksache 15/684)................................. 1687
Annahme des Abänderungsantrages zum Haushaltsbegleitgesetz 2014 (Drucksache 15/698)...................................................... 1687
Annahme des Haushaltsbegleitgesetzes 2014 (Drucksache 15/651) in Zweiter und letzter Lesung............................................ 1687
Zum heutigen Sitzungstag darf ich als Gäste sehr herzlich Beamtenanwärterinnen und -anwärter der Saarländischen Verwaltungsschule unter Leitung von Herrn Franz-Josef Warken begrüßen. Seien Sie uns herzlich willkommen!
Im Einvernehmen mit dem Erweiterten Präsidium habe ich den Landtag des Saarlandes zu seiner 21. Sitzung für heute, 09.00 Uhr, einberufen und für die zweitägige Sitzung die Ihnen vorliegende Tages
Die Oppositionsfraktionen haben beantragt, ihre Globalanträge zum Haushaltsplanentwurf 2014 - das sind die Drucksachen 15/700, 15/701 und 15/702 unter Tagesordnungspunkt 2 der heutigen Sitzung aufzunehmen. Wer dafür ist, dass die Anträge in die Tagesordnung aufgenommen werden, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass diese Anträge in die Tagesordnung aufgenommen sind.
Es wird vorgeschlagen, die Begründung und die Aussprache zu diesen Anträgen in der Grundsatzaussprache zum Haushalt 2014 durchzuführen. Erhebt sich hiergegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall.
Zur Strukturierung der Zweiten Lesung des Haushaltsgesetzes 2014 hat sich das Erweiterte Präsidium auf ein Verfahren geeinigt, das weitgehend dem Verfahren bei der Zweiten Lesung der Haushaltsgesetzentwürfe der Vorjahre entspricht. Dies bedeutet, die Berichterstattungen des Ausschusses für Finanzen und Haushaltsfragen zum Haushaltsentwurf 2014 sind in Gruppen gegliedert. Die näheren Einzelheiten über das für die Zweite Lesung des Haushaltsplanentwurfes vereinbarte Verfahren und die Reihenfolge der jeweiligen Abstimmungen zu den Einzelplänen habe ich Ihnen schriftlich übermittelt. Sie finden die Vorlagen in Ihren blauen Haushaltsmappen.
Das Erweiterte Präsidium ist darüber hinaus übereingekommen, dass die Berichterstattungen über die Einzelplanberatungen nicht mündlich erfolgen, sondern zu Protokoll gegeben werden. Die Fraktionen haben sich auf eine Vereinbarung zum zeitlichen Ablauf der zweitägigen Haushaltsberatung verständigt, die Sie ebenfalls in den Haushaltsmappen vorfinden.
Das Erweiterte Präsidium hat weiterhin vereinbart, die Beratungen zum Haushaltsgesetz und zum Haushaltsbegleitgesetz 2014 in einer gemeinsamen Aussprache zu führen. Es empfiehlt Ihnen, die Beschlussfassungen zu den Gesetzen am Mittwoch insgesamt abschließend durchzuführen.
Ich lasse über das Gesamtverfahren abstimmen. Wer ist dafür? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann wird wie vorgeschlagen verfahren.
Die Mitglieder des Erweiterten Präsidiums haben darüber hinaus vereinbart, die Beratungen zu Tagesordnungspunkt 3, die Zweite Lesung des Siebten Gesetzes zur Änderung des Saarländischen Wassergesetzes betreffend, am Ende des heutigen Sitzungstages, nach den Beratungen zum Haushaltsplanentwurf 2014, durchzuführen. Erhebt sich dage
Zweite Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans des Saarlandes für das Rechnungsjahr 2014 (Haushaltsgesetz - HG - 2014) (Drucksache 15/650) (Abänderungsantrag: Drucksache 15/697) (Ziffer I der Ergänzungs- vorlage der Regierung Drucksache 15/684)