Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir bringen heute einen Antrag zum Thema Bahngipfel ein, weil wir der Meinung sind, dass wir nach ziemlich genau drei Jahren dringend noch einmal einen Bahngipfel unter Beteiligung der Landesregierung und des Bahnvorstandes im Saarland brauchen. Es gibt eine Reihe offene Fragen zur zukünftigen Personalstärke der DB am Standort Saar. Dazu gab es auch entsprechende Meinungsäußerungen über die Presse, wobei wir die Landesregierung natürlich in der Hinsicht stärken, dass wir einen Personalaufbau und keinen weiteren Abbau brauchen. Aber auch wegen der Sicherung und des Ausbaus der Schieneninfrastruktur, für die man hier im Land immer kämpfen musste - das weiß ich aus eigener Erfahrung -, sowie der Bahnverbindungen im Regional- und Fernverkehr halten wir es für notwendig, diesen Bahngipfel einzuberufen.
Wir vernehmen aus dem Verkehrsressort öfter mal das Ansinnen, Straßenneubauvorhaben voranzubringen, wie die unsinnige Nordumfahrung Merzig, aber bei der Bahn bleibt es uns einfach zu still. Bis heute fehlt ein Masterplan Mobilität, der darlegt, wie
sich die Verkehrsinfrastruktur im Saarland im Bereich der Schienenwege, der Straßen und der Wasserwege entwickelt. Wir brauchen eine integrierte Verkehrsplanung. Wir brauchen eine Planung, weil klar ist, dass die Mittel - vieles kommt aus Berlin - so fließen müssen, dass sie dem demografischen Wandel und dem Klimawandel Rechnung tragen. Der Bahnverkehr ist immerhin ein ganz wichtiger Teil des Verkehrssektors, der dem Umwelt- und Klimaschutz Rechnung trägt. Er muss ein breites Verkehrsangebot für die Saarländerinnen und Saarländer, aber auch für die Unternehmen im Lande vorhalten.
Wir müssen die Investitionen in die Bahnhöfe sicherstellen und ausweiten und die Lärmsanierung, das Gleisnetz und die Qualität des Personals für die kommenden Jahre sichern. Aus unserer Sicht ist der zeitnahe regionale Bahngipfel unerlässlich, um dem Bahnvorstand die saarländischen Interessen umfassend darzulegen und die Finanzierung sicherzustellen. Ursprünglich wurde einmal gesagt, im September 2013 ist es endlich so weit, und es wäre jetzt wirklich an der Zeit. Wir haben leidvoll erfahren müssen - aber das sind eben Wettbewerbsentscheidungen - wie die DB bei den aktuellen Ausschreibungen im Regionalverkehr immer weiter unter die Räder gerät, beispielsweise bei der Entscheidung für das Dieselnetz Südwest. Wie mir die DB-Regio berichtet hat, verliert sie immer mehr Ausschreibungen in der ganzen Bundesrepublik im Regionalverkehr. Trotzdem ist die Bahn weiterhin für eine Vielzahl von Verkehren, für die Infrastruktur und das Personal verantwortlich und muss hier ihre Hausaufgaben am Standort Saarland machen.
Bahnchef Grube hat wiederholt erklärt, den Bahnstandort Saarland dauerhaft sichern zu wollen. Die Bahn steht hier in der Pflicht, die Zusagen einzuhalten und den Standort mit den zugesagten Investitionen zu stärken. Die Infrastruktur, die Netze und die Bahnhöfe stehen nicht im Wettbewerb. Die Bahn betreibt auch den Fernverkehr und das elektrisch betriebene Netz. Sie muss sich an die Vereinbarungen und die Verträge halten, um einen sicheren, sauberen, gut getakteten Verkehr sowie die Infrastruktur für den Bahnbetrieb gewährleisten zu können.
Dafür ist auch ein höherer Personaleinsatz erforderlich. Wir haben mit den Ausschreibungen jetzt nach und nach durchgesetzt, dass mehr Qualität für die Bahnkundinnen und -kunden gesichert wird. Deshalb braucht man auch mehr Personal. Es steigen mehr Menschen auf dieses umweltverträgliche Verkehrsmittel um, wenn die Bahn attraktiver ist. Die Arbeitsplätze von Lokführern, Schaffnern, Servicekräften, Werkstatt- und Vertriebspersonal werden nach wie vor am Standort Saarland gebraucht, vor allen Dingen von der Deutschen Bahn selbst. Deswegen ist es immer wieder wichtig, mit der DB im Gespräch
zu bleiben. Vor dem Hintergrund der Erfahrung Dieselnetz Südwest haben wir damals gesagt - und ich hoffe, dass die Diskussion weitergeht, auch gerade bei den großen Zweckverbänden, die hier grenzüberschreitend eher die Richtung vorgeben -, dass man Sozialstandards bei den Ausschreibungen durchaus überdenken sollte, weil es eben darauf ankommt, das Personal zu sichern.
Zu den zentralen Anliegen des Bahnverkehrs gehört aus unserer Sicht - das haben Sie dem Antrag ja entnommen - die stündliche Anbindung an den Knotenpunkt Mannheim mit Regionalexpresszügen über St. Ingbert, Homburg, Kaiserslautern und Neustadt. Die Schienenschnellverbindung muss gestärkt werden. Hierzu wird ein Gutachten erstellt. Wir hätten gern die Information darüber, welche Streckenabschnitte in der nächsten Zeit ertüchtigt werden. Der Südast schläft nicht, sondern auch am Südast wird ertüchtigt. Von daher darf es nicht passieren, dass irgendwann der Nordast der POS-Verbindung gegenüber dem Südast abgehängt wird. Das wäre fatal für das Saarland, weil wir - ich nehme an, Herr Maas wird die Zahl noch präsentieren - zumindest in den letzten Jahren eine steigende Zahl von Kundinnen und Kunden für diese Züge hatten. Und wenn man nach Paris fährt, sieht man, wie voll diese Züge sind. Das ist eine hervorragende grenzübergreifende Anbindung.
Zur weiteren Verbesserung der Attraktivität und Barrierefreiheit gehört aber auch, dass wir das Bahnhofsausbau- und -sanierungsprogramm aufstocken und sukzessive umsetzen. Natürlich müssen wir lokal auch den Ausbau der Verbindungen neben der Schnellverbindung vorantreiben. Wir haben immer wieder betont, dass die Schienenverbindung Saarbrücken-Straßburg - vielleicht erfahren wir auch dazu heute etwas Neues - nicht „hinten runterfallen“ darf. Aber auch die Überlegungen des Eurodistrict SaarMoselle, die Saarbahnlinie grenzüberschreitend auszubauen, dürfen nicht schon in der Machbarkeitsstudie daran scheitern, dass man vonseiten des Wirtschaftsministeriums dem Eurodistrict nicht die dafür erforderlichen 30.000 Euro gibt. Daher sind wir gespannt, was Sie uns dazu Neues zu erzählen haben.
Der Zeitung des heutigen Tages war zu entnehmen, dass der Gütertransport auf der Schiene von allen Seiten als ein zu stärkender Faktor gesehen wird. Das sehen wir natürlich auch so: Wir müssen die Güter von der Straße auf die Schiene verlagern. Das Saarland ist ein wichtiger Güterumschlagplatz für die Schiene. Wir gehen davon aus, dass alles dafür getan wird, den Güterverkehr auf der Schiene weiter auszubauen. Alle Prognosen sagen ja voraus, dass der Güterverkehr weiter zunehmen wird, und die
Auf der Bundesebene hat die Diskussion über die Personalengpässe in Mainz auch dazu geführt, dass noch einmal verstärkt diskutiert wird, was auf der Bundesebene gemacht werden sollte. Die Dividendenausschüttung, die an den Bund erfolgt - die schwarz-gelbe Koalition hat ja beschlossen, dass der DB-Konzern von 2011 bis 2014 jeweils 500 Millionen Euro Dividende an den Bund ausschütten soll -, muss zumindest teilweise zurückgenommen werden. Dieses Geld braucht man für Personal, Service und Infrastruktur. Auch die immer wieder aufpoppenden Verlautbarungen betreffend die Bahnprivatisierung sind alles andere als hilfreich; sie wirken vollkommen kontraproduktiv. Das hat bei der Bahn viel Schaden angerichtet. Es muss diesbezüglich eine klare Absage geben. Immerhin steht nach wie vor im Koalitionsvertrag der hoffentlich ablaufenden schwarz-gelben Koalition: „Sobald der Kapitalmarkt dies zulässt, werden wir eine schrittweise, ertragsoptimierte Privatisierung der Transport- und Logistiksparten einleiten.“ Ich hoffe, dass das nicht geschieht. Im Gegenteil, wir brauchen die Trennung von Infrastruktur und Transport. Auch hierfür sollte sich die Landesregierung einsetzen: Die Infrastruktur muss in das unmittelbare Eigentum der öffentlichen Hand oder in einen gemeinwohlorientierten und unabhängigen Infrastrukturkonzern überführt werden.
Bezüglich des Mittelzuflusses sind wir froh, dass die Regionalisierungsmittel für die kommenden Jahre gesichert sind. Das wird aber nicht ausreichen. Wir brauchen hier dringend Aufstockungen; der Bund ist gefordert, den Ländern beim Thema Schienenpersonennahverkehr eine gute Versorgung zu gewährleisten.
Auf einen weiteren Punkt möchte ich noch eingehen. Neben unserem Anliegen, im Bundesverkehrswegeplan 2015 nicht mehr riesige Prestigeprojekte unterzubringen, sondern eher darauf zu achten, die Versorgung in der Fläche zu gewährleisten, erschiene es auch begrüßenswert, würde ein integraler Taktfahrplan für Deutschland vorgesehen. Ideal wäre es, die einzelnen Verkehre miteinander zu verbinden und auch das Saarland langfristig in einen gemeinsamen Deutschlandtakt zu integrieren.
Ich möchte Sie auch noch bitten, sich in den Verhandlungen mit dem Bund für bessere Fahrgastrechte einzusetzen. Die Notwendigkeit hierfür haben auch die Ereignisse in Mainz gezeigt.
Im Nordsaarland, im Bereich Merzig, haben wir zurzeit intensiv die Diskussion um den Schienenlärm. Diesbezüglich muss es dringend Nachbesserungen geben. Ich glaube, es genügt nicht, lärmarme Güterverkehre erst ab 2020 einzusetzen. Vielleicht ist es
möglich, dass schon vor 2020 auf hochfrequentierten Strecken Züge mit lärmarmen Verbundstoffbremsen zum Einsatz kommen, um die Lärmbelastung zu reduzieren.
Da die Lampe schon rot leuchtet, möchte ich nur noch kurz vorbringen, dass wir natürlich darauf setzen, dass nicht nur im Saarland der Bahnstrom grün wird, sondern auch bundesweit der Anteil der erneuerbaren Energien am Bahnstrom weiter steigt und wir letztlich zu einer hundertprozentigen Versorgung mit grünem Strom kommen.
So weit meine Ausführungen. Abschließend noch einmal der Appell: Das Saarland darf nicht abgehängt werden vom Bahnverkehr! Engagieren wir uns alle gemeinsam für den Anschluss, für die Verbesserung, für die Stärkung des Bahnverkehrs hier im Saarland! - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat die Abgeordnete Elke Eder-Hippler von der SPD-Landtagsfraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Peter, vieles in Ihrem Antrag kann ich unterschreiben. Die SPD-Bundestagsfraktion hat in den beiden zurückliegenden Jahren als Ergebnis eines umfassenden Dialogprozesses im Rahmen des Projekts „Infrastrukturkonsens“, an dem sich zahlreiche Verbände, Unternehmen und Wissenschaftler, aber auch die SPD-regierten Länder sowie die SPD-Landtagsfraktionen beteiligt haben, unter anderem das Positionspapier „Mehr Verkehr auf die Schiene - eine neue Netzstrategie für die Eisenbahn“ erarbeitet. Darin finden sich Aussagen zu vielen der in Ihrem Antrag angesprochenen Themen, etwa: Sämtliche Gewinne der DB AG aus der Infrastruktur müssen wieder in die Infrastruktur investiert werden. Auch kommt für uns keine Privatisierung der DB AG infrage. Gute Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten sind notwendig. Die Verlagerung weiterer Verkehre auf die Bahn ist nur möglich, wenn die Schieneninfrastruktur ertüchtigt und, wo nötig, ausgebaut wird.
Unser Ziel ist ein Deutschlandtakt aus bundesweit funktionierenden und aufeinander abgestimmten Anschlüssen. Wir wollen den Schutz der Bevölkerung vor Schienenverkehrslärm deutlich verbessern. Unser Ziel ist es, dass ab 2020 in Deutschland keine lauten, mit Graugussbremssohlen ausgestatteten Güterwagen mehr verkehren; mit der Umrüstung muss sofort begonnen werden. Wir werden die Bundesmittel für die Schienen-Lärmsanierung deshalb auf 200 Millionen Euro pro Jahr verdoppeln. Damit
werden sowohl die Umrüstung des Wagenbestandes als auch die Lärmsanierung an Schienenstrecken beschleunigt. Wir werden zudem ein wirksames, lärmabhängiges Trassenpreissystem einführen. Wir unterstützen die Abschaffung des Schienenbonus, damit bei Schienenneu- und -ausbaumaßnahmen künftig dieselben strengen Grenzwerte für die Lärmvorsorge gelten wie bei den Straßen.
Sie sehen, liebe Kollegin Peter, dass die Erfüllung Ihrer Forderungen an den Bund am 22. September wählbar ist.
Hinsichtlich Ihrer landesbezogenen Forderungen, man könnte auch von „Ihrem Wunschzettel“ sprechen, gehen unsere Meinungen jedoch ein wenig auseinander. Deshalb werden wir Ihren Antrag auch ablehnen.
So möchten Sie unbedingt einen Bahngipfel, um die saarländischen Interessen umfassend mit dem Bahnvorstand im Saarland zu erörtern
Ich sagte „ich persönlich“. - Beim Bahngipfel 2010 hat Herr Grube vieles versprochen und wenig gehalten. Ich teile diesbezüglich eher die Meinung von Herrn Sponticcia, die er in seinem Kommentar in der SZ vom 22.04. so schön geäußert hat. Frau Präsidentin, ich zitiere: „Der Bahnvorstand ist dabei, sein Vertrauen an der Saar endgültig zu verspielen. Seit vielen Jahren immer der gleiche Ablauf, ob nun Herr Grube kommt, vor ihm Herr Mehdorn oder wer auch immer aus der Spitze des Unternehmens.
Stets freundliche Worte gegenüber der Landesregierung, den Kammern und den Beschäftigten mit der Bekundung, sich mehr in der Region engagieren zu wollen. Stets die gleiche Folge: es passiert nichts. Oder der Personalabbau geht weiter. Auf all das gibt es, populär ausgedrückt, nur eine Antwort: Entweder hat man wirklich etwas zu bieten und setzt es mit aller Tatkraft endlich um, oder man hält besser den Mund.“ So Herr Sponticcia.
Nichtsdestotrotz sucht man derzeit im Ministerium einen Termin für den Bahngipfel. Deswegen habe ich auch betont: Das Gesagte ist meine persönliche Meinung; ich schließe mich insoweit Herrn Sponticcia an.
Ihre Forderung, die Landesregierung möge sich für den Erhalt beziehungsweise den Ausbau der Verbindungen über die Grenzen hinweg einsetzen, insbesondere für den Erhalt der grenzüberschreitenden Schienenverbindung zwischen Saarbrücken und Straßburg, wird von der Landesregierung längst erfüllt. Die saarländische Landesregierung hat sich immer für einen attraktiven grenzüberschreitenden SPNV eingesetzt. Mit der Finanzierung von grenzüberschreitend einsetzbarem Wagenmaterial und zusätzlichen Verkehrsleistungen hat sie dafür gesorgt, dass die Verbindungen in Richtung Forbach/ Metz aufrechterhalten werden konnten und die Verbindung in Richtung Straßburg nach jahrelanger Unterbrechung wieder aufgenommen wurde. Nicht zuletzt zeugen auch die Saarbahnverbindung nach Saargemünd und die kürzlich erfolgte Einrichtung einer Buslinie zwischen Saarbrücken und St. Avold vom Engagement der Landesregierung für den grenzüberschreitenden ÖPNV.
Vor diesem Hintergrund hat sich Minister Maas bereits im November vergangenen Jahres an den Präsidenten des Regionalrates Elsass gewandt und auf die Bedeutung des Erhalts der Direktverbindung zwischen Saarbrücken und Straßburg hingewiesen. Auf Initiative des Saarlandes wird seitdem gemeinsam nach Möglichkeiten gesucht, die Attraktivität der Verbindung aufrechtzuerhalten. Eine zusätzliche Ausrüstung der von der Region Elsass bestellten Fahrzeuge ist dabei ebenfalls Thema. Allerdings liegen die vom Hersteller genannten Kosten für Entwicklung, Ausrüstung und insbesondere die erforderliche Zulassung in Deutschland weit über dem vom VCD genannten Betrag, mit dem ja auch schon in der letzten Ausschusssitzung argumentiert wurde. Auch die Kooperation mit anderen Aufgabenträgern in der Region ist Gegenstand der Gespräche mit dem Regionalrat Elsass.
Das saarländische Verkehrsministerium prüft sorgfältig alle Optionen zum Erhalt eines attraktiven grenzüberschreitenden SPNV. In jedem Fall ist es insbesondere wegen der unsicheren Zukunft der Regionalisierungsmittel von zentraler Bedeutung, dass die zu findenden Lösungen von allen Partnern finanziell verantwortet werden können. Dies gilt auch bei der von Ihnen geforderten Beteiligung des Landes an den Kosten der Machbarkeitsstudie für die Saarbahnlinie zwischen Saarbrücken und Forbach. Die Strecke Saarbrücken-Forbach wird im Rahmen des bis 2019 geltenden Verkehrsvertrages mit der DB Regio AG in der Hauptverkehrszeit im Halbstundentakt und ansonsten teilweise im Wechsel mit einer
Busverbindung im Stundentakt bedient. Zu einer möglichen Saarbahnlinie nach Forbach gibt es bereits mehrere Studien. Die aktuell zur Diskussion stehende Studie soll lediglich eine aus dem Jahr 2004 vorliegende Studie aktualisieren. Im Raum stehen je nach Wahl der Trasse nur für die Strecke zwischen 20 und 70 Millionen Euro Investitionskosten. Hinzu kommen Kosten für Fahrzeuge in Höhe von nochmals bis zu 30 Millionen Euro. Die Kosten des Betriebs sind hierbei noch nicht eingerechnet. Die vom Bund zugesagten Mittel für den Saarbahnausbau werden voraussichtlich nicht einmal ausreichen, um alle im Saarland anvisierten Saarbahnstrecken zu bauen. Was bis 2019 nicht gebaut und abgerechnet ist, geht zulasten des Landeshaushaltes.
Am Rande der 50. Plenarsitzung des IPR am 21.06.2013 hat die Abgeordnete des Regionalrates Lothringen, Madame Carmen Diligent, auf den Tram-Train angesprochen, geantwortet: Das war mal so eine Idee, so ein Traum, aber dafür hat keiner Geld, die kann keiner bauen. - Unter diesen Umständen halte ich es für mehr als gerechtfertigt, wenn Minister Maas die Meinung vertritt, dass eine finanzielle Beteiligung des Landes an einer solchen Studie erst für sinnvoll gehalten wird, wenn vorab ein grobes Finanzierungskonzept der zusätzlich beabsichtigten Verkehre, der erforderlichen Fahrzeuge und des Baus der Trassenvariante die spätere Umsetzung des Ergebnisses zumindest wahrscheinlich erscheinen lässt.
(Abg. Dr. Peter (B 90/GRÜNE) : Mit so einer Studie kann man auch für die Finanzierung werben. Man kann es auch andersherum sehen!)
Man kann auch Geld zum Fenster hinauswerfen. Wenn ich nur noch 50 Euro in der Tasche habe, brauche ich nicht 20 Euro zu investieren, um ein Gutachten erstellen zu lassen, ob ich von den restlichen 30 Euro 100 Leute zum Festbankett einladen kann.
Ihr zentrales Anliegen einer stündlichen Anbindung an den Bahnknotenpunkt Mannheim mit RegionalExpress-Zügen wird erfüllt werden. Allerdings kostet diese Verbindung das Saarland auch eine Menge Geld.