Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich mit etwas beginnen, was heute hier und da schon angesprochen wurde und was mit der eigentlichen Debatte nichts zu tun hat. Ich möchte mich zunächst einmal herzlich bei den Verdi-Kollegen der Berufsfeuerwehr dafür bedanken, dass sie heute Flagge gezeigt haben für ein durchaus berechtigtes Interesse. Wir wissen, ihr seid diejenigen, die dort hineinlaufen, wo andere rauslaufen. Ich werde jetzt keine Zusagen machen, denn das wäre Wolkenkuckucksheim, aber wir werden diese Thematik ernsthaft diskutieren. Das ist bereits terminiert. Frau Innenministerin Bachmann hat es dargestellt. In der Frage der vorgezogenen Altersgrenzen für bestimmte belastete Berufsgruppen wird es auch um Zuschläge gehen. Das Ganze ist ergebnisoffen. Am Schluss holt uns ja immer das Rechnen ein. Das ist das Problem. Ihr könnt aber sicher sein, dass es äußerst ernsthaft diskutiert wird.
Zu meiner zweiten Vorbemerkung. Ich habe mit stillem Amüsement die Äußerungen des Kollegen Hubert Ulrich gehört. Ich habe heute die Debatte sehr aufmerksam verfolgt, weil man doch das eine oder andere Argument aus ihr mitnehmen kann. Lieber Kollege Hubert Ulrich, ich habe Ihre massive Kritik an der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft gehört. Diese Gewerkschaft ist übrigens bei den Landesbediensteten die organisationsstärkste Gewerkschaft. Ich möchte dazu eine andere Geschichte erzählen: Nachdem wir die Gespräche am 08. Juni geführt hatten, hatte ich einige Tage später ein Zusammentreffen mit dem rheinland-pfälzischen GEW-Vorsitzenden, dem Kollegen Klaus-Peter Hammer. Er fiel mir um den Hals und beglückwünschte mich zu unseren erzielten Ergebnissen. Ich war etwas überrascht ob dieser Bekundungen. Ich möchte das nicht weiter ausführen. Wenn man aber sieht, wie unser Nachbarland diese Dinge anpackt, dann - dabei bleibe ich - sind wir unter den gegebenen Rahmenbedingungen, die natürlich kein Grund zum Jubeln sind, im Saarland mit den Gewerkschaften doch schon sehr weit gekommen. Das lässt sich durchaus sehen.
Wir stehen in dieser extremen Haushaltsnotlage vor einer sehr schwierigen Herausforderung. Das gilt auch für alle, die dieses schöne und vitale Bundesland zukunftssicher machen wollen. Im Bundesland mit dem höchsten gewerkschaftlichen Organisationsgrad gehören dazu unzweifelhaft auch die Gewerkschaften und ihre Spitzenorganisationen. Die Gewerkschaften haben sich darauf angesichts bekannter Fakten und Rechtslage bereits längerfristig vorbereitet, und zwar unter Einbeziehung all ihrer Gremien. Und das waren nicht nur ein paar vermeintlich Weichgespülte wie mein Freund Hans-Peter und ich, sondern es läuft bei uns über einen bestimmten demokratischen Aufbau. Da kann nicht jeder machen, was er will. Bereits im August 2011, also noch zu Zeiten der Jamaika-Regierung, als man noch nicht wusste, dass es einmal zu solchen Regierungskoalitionen kommen würde, weil es noch nicht absehbar war, ergab eine ausführliche Situationsanalyse nach Veröffentlichung der PwC-Gutachten zweierlei: Wir werden zum Ersten um Kürzungen und Streichungen auch im Personalhaushalt nicht herumkommen. Es gibt keinen Heldennotausgang, es gibt keine Zauberlösung. Auch noch so stramme Forderungen, ob berechtigt oder unberechtigt, nach irgendwelchen Steuern werden uns kurzfristig aus diesem Dilemma nicht befreien können. Die zweite Erkenntnis: Gleichzeitig können die Vorgaben der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse nur eingehalten werden, wenn auch auf der Einnahmeseite Verbesserungen erzielt werden. Diese zwei Punkte sind zwei Seiten einer Medaille.
Ich darf erwähnen, dass der Deutsche Gewerkschaftsbund im Gegensatz zum Deutschen Beamtenbund die Schuldenbremse bis dato noch nicht anerkannt hat. Das spielt aber im realen Geschehensablauf mittlerweile keinerlei Rolle mehr. Das ist ein Problem. Dieses geht weit über das Saarland hinaus. Wir, die Gewerkschaften, sind allerdings überzeugt, dass wir aufgrund der verfassungsrechtlich eindeutigen Lage an dieser Stelle keine Blockadestrategie anwenden dürfen, zumal nicht als einzelnes Bundesland beziehungsweise einzelner Bezirk. Wir können, nicht zuletzt auch im Interesse der saarländischen Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes, nie und nimmer auf 260 Millionen jährliche Zinskostenhilfe, die der Stabilitätsrat bewilligt, verzichten. Das wäre, wie ich es immer ausdrücke, der „sudden death“, der schnelle Tod mit wesentlich höheren Stellenabbauzahlen als das, was wir bisher diskutieren.
Diese einfachen und harten Erkenntnisse werden die Gewerkschaften ihren Mitgliedern und der saarländischen Öffentlichkeit auch weiterhin erläutern, auch deshalb, weil ich merke: In der Bevölkerung ist noch nicht angekommen, was ein Stabilitätsrat überhaupt ist. Ist das was anderes als ein Fahrrad? Was macht der überhaupt? Wer sitzt denn da? Die wissen nicht, dass da die Freunde aus den benachbarten Bundesländern drinsitzen, die mit uns diskutieren, was untereinander wandert. Und dazu kann ich sagen: Auch auf rein gewerkschaftlicher Ebene sind diese Diskussionen, was die Nachbarländer für das Saarland an Geld rüberschieben wollen, nicht gerade vergnügungssteuerpflichtig. Ich rede nur von der gewerkschaftlichen Ebene. Wir können aber auch gerne einmal die GRÜNEN in Baden-Württemberg fragen, wie viel Milliarden die ins Saarland schieben wollen. Darum geht es nämlich am Ende, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Vor diesem Hintergrund und der tiefgehend analysierten, einstimmigen Erkenntnis aller Gewerkschaften haben wir das Angebot der Landesregierung, zu verhandeln anstatt nur zu verordnen, angenommen. Die Landesregierung hat die Rahmenbedingungen für solche Verhandlungen in mehreren Spitzengesprächen eingehend mit den Gewerkschaften erörtert. Dabei wurden alle erforderlichen Daten und Fakten auf den Tisch gelegt, bei speziellen Nachfragen und gesonderten, teils öffentlichen Diskussionsrunden wurden alle aufkommenden Fragen eingehend und nachvollziehbar beantwortet. Es gab DBBVeranstaltungen, es gab DGB-Veranstaltungen, es gab Verdi-Spezial-Veranstaltungen. Stefan Toscani war überall, hat wirklich jede Frage beantwortet, die gestellt war. Die Ergebnisse haben uns vielleicht nicht immer gefallen, aber über die Faktenlage ist je
der Irrtum ausgeschlossen. Dafür möchte ich mich bei Ihnen, sehr geehrter Herr Minister, auch einmal herzlich bedanken.
Das ist etwas, worüber man schnell hinweggeht. Aber wenn wir sehen, wo Privatbetriebe in Schwierigkeiten kommen, ist immer eines der größten Probleme - wenn nicht sogar das größte überhaupt -, die Fakten zu kennen, die Bilanz. Im Übrigen habe ich noch nie erlebt, dass dann im Privatbereich die Gewerkschaften weglaufen und sagen, sie verhandeln nicht mehr. Wir hatten die Situation bei Magna, da ging es in Sulzbach um einen dramatischen Stellenabbau. Wir haben die Situation bei Drahtcord, da hat die IG Metall ebenfalls verhandelt. Wir haben die Situation bei Halberg Guss, da wurde natürlich verhandelt. Bei SaarGummi - jetzt CQLT SaarGummi wurde natürlich verhandelt. Bei Eberspächer in Neunkirchen wird natürlich verhandelt. Ich weiß gar nicht, wie man auf die Strategie kommen kann „Wir verhandeln überhaupt nicht mehr“. Das ist eigentlich ungewerkschaftlich.
Nicht verhandelt wurde dabei das Kürzungsvolumen im Personalhaushalt von 120 Millionen Euro. Das hat die Frau Ministerpräsidentin dargestellt. Da hat die Regierung, da haben auch die Fraktionen im Koalitionsvertrag ihre Verantwortung wahrgenommen. Nicht verhandelt wurde auch, dass im Geleitzug der übrigen Bundesländer die Pensionsgrenze auf 67 angehoben werden soll. Ich betone: im Geleitzug der anderen Bundesländer. Wenn das so umgesetzt wird, wie wir es besprochen haben, dürften wir eines der letzten Bundesländer sein, die das umsetzen. Auch das ist in gewissem Sinne ein gewerkschaftlicher Erfolg. Das darf man nur nicht so laut sagen, weil man in Hermeskeil und Waldmohr schon wieder dafür kritisiert wird, denn wir wollen von denen am Schluss ja Geld haben; darum geht es ja dann.
Es wurden vier Arbeitsgruppen vereinbart, wobei die Arbeitsgruppe „Einnahmeverbesserung“ auf Antrag der Gewerkschaften eingerichtet wurde. Die war ursprünglich nicht geplant. Wir wollten dem Thema eine besondere Bedeutung geben, man ist uns da gefolgt.
Vor dem zuvor beschriebenen Gesamthintergrund können sich die erzielten Gesprächsergebnisse, die vom gewerkschaftlichen Verhandlungsauftrag in vollem Umfang abgedeckt sind und mit den gewerkschaftlichen Gremien regelmäßig rückgespielt wurden, durchaus sehen lassen. Beispielhaft möchte ich auf einige Punkte eingehen, einiges ist auch heute schon gesagt worden. Da ist zunächst ein Punkt, der als selbstverständlich angenommen wird, aber wenn man sieht, von welchen Denkschulen wir teilweise herkommen, ist er meiner Auffassung nach
durchaus beachtlich. Wir haben nämlich festgestellt, es besteht Einvernehmen zwischen allen Beteiligten, dass eine Haushaltskonsolidierung nur über Kostenreduzierungen und Einnahmeverbesserungen erreicht werden kann. Das ist hier überhaupt kein Streitthema, in anderen Bundesländern ist es das zum Teil noch.
Über die Reduzierungen im Personalhaushalt habe ich gesprochen. Wenn da irgendwann plötzlich Einnahmequellen aufgehen würden, könnte man natürlich neu darüber reden. Das ist aber im Moment realistisch betrachtet nicht absehbar.
Wir haben die Übertragung eines Tarifergebnisses auf den Beamtinnen- und Beamtenbereich im extremen Haushaltsnotlageland Saarland erreicht - dazu hat Stefan Pauluhn schon einiges gesagt -, das sich mehr als sehen lassen kann. Für noch spannender halte ich allerdings, dass bei dem Thema Demografie und Karriereplanung die vorgezogenen Altersgrenzen bei Polizei, Feuerwehr und Justizvollzugsdienst nochmals einer besonderen Überprüfung unterzogen werden mit dem Ziel zu schauen, ob wir Lösungen finden, wie wir unter bestimmten Anrechnungsmechanismen die Dinge in gewissem Umfang oder vielleicht sogar gänzlich halten können. Diesen Weg gehen nicht alle Bundesländer, was es wiederum schwierig macht, weil die am Schluss wieder sagen: Ihr leistet euch etwas, was wir uns so nicht leisten. Insofern ist auch an der Stelle ein sehr starkes Entgegenkommen der Landesregierung zu verzeichnen, was alles andere als selbstverständlich war.
Ich möchte das Thema alters- und alternsgerechtes Arbeiten erwähnen, das meines Erachtens in der Öffentlichkeit oft unterbelichtet wird. Wir haben vereinbart, dass ein betriebliches Gesundheitsmanagement, ein Zehn-Punkte-Plan, der sehr konkret ist wenn ich den jetzt erläutern würde, ist das Mittagessen dahin, ich will ihn deshalb nur erwähnen -, in der öffentlichen Landesverwaltung umgesetzt wird. Das zieht also ganz konkrete Folgeaktionen in allen Ministerien nach sich. Wir sagen, wenn ein Öffentlicher Dienst kleiner wird, wenn er „älter“ wird und mindestens genauso leistungsfähig sein soll, müssen auch Stabilisierungsmaßnahmen erfolgen, die es bisher so nicht gab. Dazu gibt es ganz konkrete Pläne, die werden wir weiter einbringen. Wenn wir nicht am Tisch wären, könnten wir die nicht einbringen, sondern wir könnten an der Ecke nur die Plakate hochhalten. Ich meine, das wäre nicht so erfolgsorientiert wie das, was wir vorhaben.
Ich habe zur GEW einiges gesagt. Was bisher nicht erwähnt wurde oder nicht ausreichend belichtet wurde, ist das Thema, dass bei der tariflichen Eingruppierung angestellter Lehrkräfte das Land sich bereit erklärt hat, auch den Gesprächsfaden in Richtung
Tarifgemeinschaft deutscher Länder noch einmal aufzunehmen. Da gibt es zum Teil organisationsunterschiedliche Auffassungen zum Beispiel zwischen den DGB-Gewerkschaften Verdi und GEW. Auch das ist in einer so großen Vereinigung, die am Schluss über 6,5 Millionen Mitglieder hat, üblich. Die saarländische Landesregierung hat sich bereit erklärt, auf Antrag der GEW in dieser Richtung noch einmal tätig zu werden. Das schätzt man bei der GEW sehr hoch ein.
Insgesamt sind um die 45, 50 Maßnahmen beschrieben worden, die uns in der Umsetzung noch sehr stark beschäftigen werden. Deshalb sollen diese Gespräche auch weitergeführt werden mit dem Ziel, insbesondere die Aufgabenkritik, wo Gewerkschaften eine besondere Kompetenz haben, in Unterstützung der Personalvertretungen, die wir da nicht alleine lassen wollen, weiter voranzutreiben. Wir gehen davon aus, dass wir bis Ende des zweiten Halbjahres dabei auch zu Ergebnissen kommen, die allerdings auch mit den jeweiligen örtlichen und Landespersonalräten geeinigt sein sollen. Das macht den Prozess natürlich etwas umfangreicher, aber am Schluss tragfähiger.
Das alles wurde entsprechend kommentiert, wurde bei den Mitgliedern rückgespiegelt. Es wurde hier auch die Situation zwischen Verdi, DGB, GEW und GdP angesprochen. Bei DBB und CGB war es übrigens nie auch nur ansatzweise eine Frage, aus diesen Gesprächen eventuell auszusteigen, was einen als DGB-Vertreter natürlich etwas nachdenklich macht - um das deutlich zu sagen. Bei uns ist es aber so, dass wir respektieren, was Verdi mit Blick auf seine Mitgliederstruktur gemacht hat. Ich will das auch gar nicht weiter kommentieren. Ich könnte es bis ins ff, mache es aber nicht. Genauso gut wurde aber von den Verdi-Kollegen, insbesondere von meinem Freund Alfred Staudt, gesagt, dass sie respektieren, dass wir an diesen Gesprächen weiter teilnehmen. Die Industriegewerkschaften haben gesagt, das ist Sache des Öffentlichen Dienstes, und so sind wir alle einig miteinander, es geht konstruktiv weiter. So ist das nun einmal in unseren Reihen.
Im Ergebnis möchte ich für heute als Zwischenfazit mehr kann es nicht sein - Folgendes festhalten: Die Gewerkschaften im Saarland haben im Interesse ihrer Mitglieder, aber auch unseres Bundeslandes ihren Gestaltungsauftrag konstruktiv wahrgenommen. Wir haben uns an dem im Saarland Machbaren orientiert und dabei den gewerkschaftlichen Grundsatz „Verhandeln statt verordnen“, was ein Leitsatz ist, mit Leben erfüllt. Wir werden auch weiterhin die begonnenen Arbeiten mit unserer Kompetenz und im Sinne einer qualifizierten Interessenvertretung fortführen. Die Gewerkschaften werden aber auch ihre Erkenntnis, dass wir eine Einnahmeverbesserung für die Haushaltskonsolidierung und für die Erhal
tung eines handlungsfähigen öffentlichen Gemeinwesens brauchen, zusammen mit den Gewerkschaftsbünden anderer Bundesländer und dem Bund der Gewerkschaften engagiert einfordern und notfalls dafür kämpfen. Wer nur auf die eine oder die andere Seite der Medaille, also nur auf Sparen und Kürzen beziehungsweise nur auf Forderungen nach Einnahmeverbesserungen setzt, wird scheitern. Dies können wir unserem Bundesland Saarland und insbesondere seinen Beschäftigten sicherlich nicht zumuten. Sie sind bei der saarländischen Regierung und bei den saarländischen Gewerkschaften in guten Händen. Letztendlich dürfen wir nie vergessen, dass wir dabei auf die Hilfe der anderen Bundesländer angewiesen sein werden.
Abschließend gilt mein Dank all den Kolleginnen und Kollegen, die aktiv mitgearbeitet haben, dass wir im Interesse unseres Bundeslandes und seiner Beschäftigten so weit gekommen sind. Der Weg ist steinig, er ist schwer, aber wir gehen ihn. Wir gehen ihn im Interesse der Beschäftigten und unseres Bundeslandes und drücken uns nicht vor der Verantwortung. - Herzlichen Dank.
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir sind am Ende der Aussprache zur Regierungserklärung angelangt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der DIE LINKE-Landtagsfraktion Drucksache 15/541. Wer für die Annahme des Antrags Drucksache 15/ 541 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 15/541 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Abgelehnt haben den Antrag die Koalitionsfraktionen und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Enthaltung der PIRATEN und Zustimmung der Fraktion DIE LINKE.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der B 90/GRÜNE-Landtagsfraktion, Drucksache 15/544. Wer für die Annahme des Antrags Drucksache 15/ 544 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Dagegen gestimmt haben die Koalitionsfraktionen, zugestimmt haben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die PIRATEN bei Enthaltung der LINKEN.
Liebe Freunde, damit treten wir in die Mittagspause ein. Ich unterbreche unsere Sitzung bis um 14.00 Uhr und wünsche allen einen guten Appetit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf Sie bitten, Platz zu nehmen. Wir kommen zu Punkt 2 der Tagesordnung:
Erste und Zweite Lesung des von der CDULandtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Anpassung von Besoldungs- und Versorgungsbezügen in den Jahren 2013 und 2014 (Drucksache 15/ 548)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte kurz die Inhalte des Gesetzentwurfes zur Anpassung von Besoldungs- und Versorgungsbezügen in den Jahren 2013 und 2014 darstellen. Am 09. März 2013 haben die Tarifvertragsparteien des Öffentlichen Dienstes vereinbart, die Tarifentgelte der Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes in den Ländern zum 01. Januar 2013 um 2,65 Prozent und zum 01. Januar 2014 um 2,95 Prozent zu erhöhen. Die Vergütungen der Auszubildenden werden im Jahr 2013 pauschal um 50 Euro angehoben. Im Jahr 2014 nehmen auch sie an der linearen Erhöhung um 2,95 Prozent teil.
§ 14 Abs. 1 des mit Gesetz vom 01. Oktober 2008 in Landesrecht übergeleiteten Bundesbesoldungsgesetzes und § 70 des mit Gesetz vom 14. Mai 2008 in Landesrecht übergeleiteten Beamtenversorgungsgesetzes enthält den Auftrag an den Gesetzgeber, die Besoldung und Versorgung an die Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse regelmäßig anzupassen. Im Rahmen der Spitzengespräche der Landesregierung mit den Gewerkschaften zur Zukunftssicherung der Landesverwaltung wurde vereinbart, die Besoldung und Versorgung im Saarland im Jahr 2013 um 2,5 Prozent und im Jahr 2014 um 2 Prozent anzuheben. Da hiervon jeweils 0,2 Prozent den Versorgungsrücklagen zuzuführen und damit in Abzug zu bringen sind, werden die Besoldungs- und Versorgungsbezüge de facto um 2,3 Prozent im Jahr 2013 und um 1,8 Prozent im Jahr 2014 erhöht. Die Erhöhung gilt für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 9 ab 01. Mai 2013, für die Besoldungsgruppen A 10 bis A 13 und C 1 sowie für Empfänger von Anwärterbezügen ab 01. Juli 2013. Für die übrigen Besoldungsgruppen ab September 2013. Diese zeitliche Staffelung ist auch im Jahr 2014 anzuwenden.
Betrachten wir nun kurz die finanziellen Auswirkungen für das Land. Im Bereich des Landes werden die Erhöhungen der Bezüge zu folgenden Mehrausgaben führen: Im Haushaltsjahr 2013 bei den akti
ven Beamten und Richtern 8 Millionen Euro, im Haushaltsjahr 2014 22,5 Millionen Euro, insgesamt in diesem Bereich 30,5 Millionen Euro. Bei den Versorgungsempfängern sind es 2013 5,2 Millionen Euro, im darauf folgenden Jahr 15,8 Millionen Euro, insgesamt also 21 Millionen Euro bei den Versorgungsempfängern. Das macht eine Mehrbelastung für den Haushalt von 51,5 Millionen Euro aus. Sowohl der Tarifabschluss als auch die Besoldungsund Versorgungsanpassung stellen daher für das Saarland eine besondere Herausforderung dar. Auch die anderen Bundesländer, die sich teilweise aufgrund ihrer Haushaltssituation ähnlichen Konsolidierungszwängen wie das Saarland gegenübersehen, gehen bei der Frage einer Übertragung des Tarifergebnisses auf den Beamtenbereich sehr unterschiedlich vor.
Eine zeit- und inhaltsgleiche Eins-zu-eins-Übertragung ist nur in einer Minderheit der Bundesländer vorgesehen. Die übrigen Länder haben, soweit überhaupt Festlegungen erfolgt sind, zum Teil sehr unterschiedliche Modelle für eine Anpassung der Beamtenbezüge entwickelt, die in Umfang und zeitlicher Verschiebung teilweise weit hinter dem Tarifergebnis zurückbleiben. Bei einem Ländervergleich wird zwar deutlich, dass die im Saarland vorgesehene Besoldungs- und Versorgungsanpassung günstiger ist als manche Pläne anderer Bundesländer. Es bleibt aber zu berücksichtigen, dass es im Jahr 2011 eine Nullrunde gab. Die vorgesehene Besoldungsund Versorgungserhöhung stellt daher einen vernünftigen Kompromiss dar zwischen der äußerst angespannten Haushaltssituation im Land sowie bei den Kommunen und den berechtigten Erwartungen der Beamten, Richter und Versorgungsempfänger, an der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse teilzuhaben. Für die Motivation der Beamten und Richter ist es wichtig zu wissen, dass ihre Leistungen auch in finanziell schwierigen Zeiten honoriert werden und sie nicht von der allgemeinen Einkommensentwicklung abgehängt werden. - Ich bitte um Ihre Zustimmung zu der Gesetzesvorlage.
Ich danke dem Abgeordneten Günter Waluga und eröffne die Aussprache. - Das Wort hat Kollege Hubert Ulrich, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich werde zur Sache jetzt keine Rede halten. Es geht eigentlich nur um ein formales Problem. Wir hatten im Präsidium letzten Donnerstag vereinbart, dass der Gesetzentwurf auch noch am Montag zugestellt wer