Ich sage ganz deutlich, dass ich mich über die Unterstützung freue, die wir insgesamt in dieser Politik haben. Ich bringe es auf den Punkt: von der Linksfraktion bis zur IHK. Beide haben es gestern in einer
Pressemitteilung gefordert. Ich finde es gut, wenn die Große Koalition von der Linksfraktion bis zur IHK an diesem Punkt die Unterstützung hat. Das ist ein gutes Zeichen. Das zeigt uns, dass wir auf dem richtigen Weg sind, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Darüber hinaus verfügen mittlerweile nahezu alle allgemeinbildenden Schulen über ein Betreuungsangebot im Rahmen der Freiwilligen Ganztagsschule. Im Schuljahr 2013/2014 werden insgesamt 1.001 Gruppen mit rund 20.000 Betreuungsplätzen eingerichtet.
Außerdem werden wir die Umsetzung der Vorgaben der Behindertenrechtskonvention Schritt für Schritt in die Tat umsetzen. Mit dem Koalitionsbeschluss vom Mai dieses Jahres haben wir die Grundlage zur Umsetzung der Inklusion in der Grundschule zum Schuljahr 2014/2015 gelegt. Danach sollen alle Schüler unabhängig von ihren Fähigkeiten, Beeinträchtigungen oder Behinderungen sowie unabhängig von ihrer ethnischen, kulturellen oder sozialen Herkunft grundsätzlich gleichberechtigt ungehindert, barriere- und diskriminierungsfrei an den Angeboten des Bildungssystems teilhaben können. Dabei können sie und ihre Eltern zwischen Angeboten der Regelschulen und der Förderschulen wählen. Dieses Wahlrecht wird umgesetzt.
Auch das zum Schuljahr 2011/2012 eingerichtete Pilotprojekt Inklusion wird evaluiert und bis zum Abschluss dieser Evaluation in den teilnehmenden Schulen fortgeführt, auch wenn immer wieder anderes behauptet wird. Wir werden die Grundschulen alle Grundschulen - zu inklusiven Schulen weiterentwickeln. An den Grundschulen wird künftig die Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs bei den Förderbedarfen Lernen und emotionale und soziale Entwicklung künftig erst im Rahmen der Schuleingangsphase getroffen. Wir haben darüber hinaus die Möglichkeit geschaffen, dass die Schuleingangsphase in ein bis drei Jahren durchlaufen werden kann. Und wir bieten den Schulen künftig die Möglichkeit, klassen- und jahrgangsübergreifende Lerngruppen zu bilden. Alle Grundschulen werden auf der Basis der freiwerdenden Ressourcen für die Förderbedarfs- und die Präventionsarbeit in Klassenstufe 1 und 2 eine konsequente Budgetierung mit Förderschullehrkräften bekommen.
Eine interministerielle und schulformübergreifende Arbeitsgemeinschaft beschäftigt sich mit der Vorlage eines entsprechenden Papiers zur Fortentwicklung inklusiver Aspekte in weiterführenden Schulen des Saarlandes. Dies geschieht, um die Anschlussfähigkeit für die Schülerinnen und Schüler, die im Schuljahr 2015/16 auf weiterführende Schulen wechseln, zu sichern. Auch das ist ein wesentliches Moment, das wir brauchen, um Qualitätsverbesserungen in unserem Bildungssystem in den nächsten Jahren
umzusetzen. Das haben wir nicht nur einer Konvention zu verdanken, sondern auch der Überzeugung der Koalition, dass wir diese Schritte gehen müssen. Das sind wir den Kindern schuldig, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Die Lehrerfeuerwehr ist seit dem vergangenen Schuljahr konsequent ausgebaut worden und sie wird natürlich auch bedarfsgerecht weiterentwickelt. Die Lehrerreserve betrug zu Beginn des Schuljahres insgesamt 289 Stellen, an den Gemeinschaftsschulen 107, an den Gymnasien 52, an den Grundschulen 122 Stellen. Sie liegt damit 52 Stellen über der des Vorjahres. Der Aufwuchs ist im Bereich der weiterführenden Schulen erfolgt. Mit Beginn des Haushaltsjahres 2013 wurde die Lehrerreserve der Grundschule weiter ausgebaut, sie wird zu Beginn des Schuljahres 2013/14 etwa bei 180 Stellen liegen, also fast 60 mehr als zu Beginn des laufenden Schuljahres. Für jede Lehrkraft, die zusätzlich mindestens ein halbes Jahr Elternzeit in Anspruch nimmt, kann und wird eine weitere Lehrerreservestelle bereitgestellt werden. Auch das ist ein wichtiges Ziel, das die Vorgängerregierung bereits hatte, aber auf das wir uns verständigt haben und das wir konsequent umsetzen.
Mit dem vor zwei Wochen vom Ministerrat beschlossenen Klassenbildungserlass haben wir auch die weitere Reduzierung der Klassengrößen fortgesetzt. Damit wurden die Klassen 10 der weiterführenden Schulen in die sukzessive Absenkung pro Klasse einbezogen. An den Gymnasien und Gemeinschaftsschulen wird in der Praxis in den Klassenstufen 5 und 6 eine Klassengröße von 25 Schülerinnen und Schülern und in den Klassenstufen 7 bis 9 der Gymnasien beziehungsweise 7 bis 10 der Gemeinschaftsschulen eine Klassengröße von 27 Schülerinnen und Schülern zur Basis für die Personalzuweisung an den Schulen gemacht. Genauso ist es im Koalitionsvertrag festgelegt, meine Damen und Herren. Auch da handeln wir konsequent nach dem, was wir vereinbart und vor der Wahl gesagt haben.
Durch die damit verbundene Zuweisung werden die Möglichkeiten der individuellen Förderung aller Schülerinnen und Schüler weiter verbessert. Im Grundschulbereich erfolgt die Klassenbildung, wenn durchschnittlich 20 Schülerinnen und Schüler erreicht werden. Klassen, die mehr Schülerinnen und Schüler als 22 haben, erhalten - auch das haben wir im Koalitionsvertrag festgehalten - eine intensive und individuelle Förderung durch die Gewährung von zusätzlichen Lehrerstellen.
Es kommt noch ein weiterer Bereich dazu, der bereits von den Kollegen Meiser und Pauluhn angesprochen worden ist: Wir werden weitere Investitio
nen in den Krippenausbau tätigen und noch einmal massiv sowohl in den Ausbau der Krippenplätze als auch in die Personalisierung der Kindergärten investieren. Aus dem Landeshaushalt werden wir gegenüber der bisherigen mittelfristigen Finanzplanung in den Jahren 2014 bis 2016 insgesamt zusätzlich 15 Millionen Euro für den Ausbau der Krippenplätze zur Verfügung stellen.
Auf dieser Grundlage wird es möglich sein, die zwischen dem Bildungsministerium und den Kreisen sowie dem Regionalverband bereits abgestimmte Liste abzuarbeiten, angemeldete Mehrkosten aus den bewilligten Maßnahmen zu finanzieren und darüber hinaus auch alle diejenigen Maßnahmen zu bescheiden, denen aufgrund des objektiv gegebenen Ausbaubedarfs die Möglichkeit eines vorzeitigen Baubeginns eingeräumt würde. Damit bleibt die Krippenfinanzierung, das will ich noch mal ausdrücklich betonen, nicht nur von den ansonsten im Haushalt notwendigen Kürzungen verschont, sondern wir stellen auch hier zusätzliche Mittel zur Verfügung. Alleine durch diese Beschlüsse können wir 600 bis 700 zusätzliche Krippenplätze schaffen, meine Damen und Herren. Das ist ein klares Zeichen von Glaubwürdigkeit. Auch an dieser Stelle gehen wir richtig und konsequent die notwendigen nächsten Schritte.
Ich fasse zusammen: Aufgrund des deutlichen Schülerrückgangs von 21 Prozent werden rein rechnerisch bis 2020 insgesamt 1.400 Lehrerstellen weniger benötigt. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern verbleibt im Saarland dieser Spielraum in voller Höhe im Bildungssystem. Es wird keine Abstriche beim Ausbau der Ganztagsschulen, bei der Umsetzung der Inklusion, bei der Verbesserung der Schüler-Lehrer-Relation, bei der Verringerung der Klassengrößen oder beim Ausbau der frühkindlichen Bildung und Betreuung geben. Im Gegenteil, diese Landesregierung hält nicht nur, was sie versprochen hat, diese Landesregierung investiert sogar stärker als andere Bundesländer in die Bildung. Das ist nicht selbstverständlich angesichts der Haushaltsnotlage des Landes, aber es ist notwendig für unsere Kinder und gute Bildung in unserem Land. - Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Minister Commerçon hat eben sehr ausführlich und fast so
lang wie die Ministerpräsidentin in ihrer Regierungserklärung dargelegt, was alles passiert. Und in der Tat, die Zahlen sind nicht zu bestreiten, das tun wir auch gar nicht. Der entscheidende Punkt wird dennoch verfehlt. Dieser liegt darin, dass wir keine Streichungen möchten, weil wir eine qualitative Verbesserung über das bestehende Maß hinaus wollen. Das ist der entscheidende Punkt.
Das Beispiel Berlin zeigt, dass sich das auch wieder ein bisschen ändern kann. Nicht immer stimmen die Prognosen, manchmal entwickeln sich die Schülerzahlen ganz anders als ursprünglich gedacht. Das aber nur als allgemeiner Hinweis.
Aber auch da, Herr Kollege Meiser, gibt es Entwicklungen. Aber mein Hauptpunkt ist etwas ganz anderes.
Vielleicht hören Sie mir einfach mal zu. Damit möchte ich auf den Kern der Regierungserklärung zurückkommen. Herr Meiser, Sie haben von Herausforderungen gesprochen, die geschultert werden müssen. Dazu muss man die Herausforderungen aber auch benennen. Und was ich enttäuschend finde, ist, um das ganz deutlich zu sagen, dass Sie die Antwort auf die Frage von Oskar Lafontaine nach den fehlenden 50 Millionen schuldig geblieben sind.
Ich weiß sehr wohl, dass Sie auf den Haushalt verwiesen haben. Sie bemühen immer das Wort, dass das Schwarze auf dem weißen Papier die Buchstaben seien, und deswegen will ich mich auch mit denen beschäftigen.
Ja, mit den Zahlen auch. Ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident, aus dem Evaluationsausschuss zur Bewertung des Sanierungsberichtes des Saarlandes. Hier heißt es: „Anders als andere Sanierungsländer weist das Saarland in den Jahren 2014 bis 2016 Handlungsbedarfe aus, die noch zu konkretisieren sind. Deren Auflösung erfordert erhebliche Konsolidierungsanstrengungen (…)“.
Es geht darum - und das ist der Kern -, dass den Menschen im Saarland reiner Wein eingeschenkt wird, was auf sie zukommt und wie das bewältigt werden soll. Im Hinblick auf den Benchmark mit den anderen Ländern, auf den Sie, Herr Kollege Pauluhn, immer hinweisen, werden diese Anstrengungen - das hat auch der CDU-Wirtschaftsrat gesagt - noch weitaus größer sein müssen als das, was gegenwärtig in den Raum gestellt wird. Wir sind
deswegen der Auffassung, dass die Probleme nicht verharmlost werden dürfen, sondern in ihrer gesamten Dimension dargestellt werden müssen. Das sind Sie heute schuldig geblieben, auch wenn die Ministerpräsidentin in der Saarbrücker Zeitung deutlich gemacht hat, dass wir von einer Lösung noch sehr weit entfernt sind.
Der zweite Punkt. Sie berufen sich immer gern auf die Vereinbarung mit den Gewerkschaften. Es geht von uns aus nicht um Gewerkschaftsschelte, es geht allerdings um eine kritische Auseinandersetzung mit dem, was dort erreicht worden ist und was nicht. Ich habe mir die Berichte und die Vereinbarung sehr genau angeschaut. Ich muss sagen, aus meiner Sicht und das wird sicherlich auch eine innergewerkschaftliche Diskussion werden - sind die Ergebnisse außerordentlich dürftig. Sie sind, um es einmal drastisch zu formulieren, weniger als das berühmte biblische Linsengericht. Und das war schon sehr dürftig!
Ich bewerte diese Vereinbarung nicht als historisches Ereignis. Diese dürftigen Ergebnisse historisch zu nennen, dass sei mir gestattet, finde ich völlig übertrieben und wird dem überhaupt nicht gerecht. Ich denke, es werden noch weitere Auseinandersetzungen anstehen. Es ist kein Zufall, dass die kampfkräftigste Gewerkschaft Verdi nach wie vor außen vor bleibt.
Lassen Sie mich in dem Zusammenhang einen Satz zum Thema Feuerwehrzulage sagen. Wenn wir vom Erhalt der Feuerwehrzulage reden, dann meinen wir natürlich alles, was dazugehört - auch die Frage der Ruhegeldfähigkeit. Es geht nicht nur um die Feuerwehrzulage. Das will ich ganz deutlich sagen.
Abg. Meiser (CDU) mit einer Zwischenfrage: Herr Kollege Bierbaum, sind Sie gewillt, zur Kenntnis zu nehmen, dass es nicht um den Erhalt der Ruhegehaltsfähigkeit geht? Die gibt es noch nicht.
(Abg. Spaniol (DIE LINKE) : Herr Kollege Meiser, das ist wirklich peinlich. - Weitere Zurufe der Abgeordneten Spaniol (DIE LINKE).)
Das weiß ich. Man kann das sehr spitzfindig ausführen. Ich will aber auf den Kern zurückkommen. Die Forderung seitens der Kollegen der Feuerwehr ist
Es geht aber um einen weiteren Punkt. Auch die Frage der künftigen Entwicklung, die richtige Eingruppierung, die Besoldung, die Aufstiegschancen, all dies sind Punkte, von denen ich meine, dass der Landtag sich mit ihnen in der nächsten Zeit ernsthaft beschäftigen muss. Er wird es auch tun, denn wir werden - das kann ich bereits ankündigen - entsprechende Anträge einbringen.
Lassen Sie mich zum Schluss einen weiteren Punkt erwähnen. Der Kollege Pauluhn hat zu Recht formuliert, dass ohne eine Verbesserung der Einnahmeseite die Probleme nicht zu lösen sein werden. Dazu zwei Anmerkungen. Erstens hat die wirtschaftliche Entwicklung mehr Risiken, als sie hier dargestellt worden sind. Das können wir sicherlich intensiver diskutieren. Darauf will ich jetzt aber nicht eingehen, denn dazu habe ich keine Redezeit. Der zweite Punkt, um den man sich immer drückt, ist eine Veränderung der Steuerpolitik. Es reicht nicht, auf die Zeit nach der Bundestagswahl und auf das Prinzip Hoffnung zu verweisen, dass sich hier etwas tun werde. Wir vermissen - das haben wir in unserem Antrag deutlich gemacht - entsprechende Bundesratsinitiativen seitens der Landesregierung zur Veränderung der Steuerpolitik, welche dann die Reichen stärker belastet als die Schwachen. - Vielen Dank.