Uns ist natürlich bewusst, dass wir die Vorgaben des Stabilitätsrates einhalten müssen, um die 260 Millionen Euro pro Jahr an Konsolidierungshilfe zu bekommen. Nichtsdestotrotz handelt es sich bei dem Beschriebenen um Verwaltungsschritte mit dem Ziel, die Vorgaben des Stabilitätsrates zu erfüllen, nicht aber um politische Gestaltung und auch nicht um ein Ziel an sich. Selbst der Stabilitätsrat hat ja gerügt, dass Pläne für die Jahre 2015 bis 2020 fehlen. Dabei ging es ja wirklich um das Gestalterische, um den politischen Willen zur Erklärung, wie die Entwicklung unter der Schuldenbremse aussehen soll: Wohin soll es gehen? Wo sind noch Freiräume? Wo investieren wir?
Stattdessen sehen wir einen fortschreitenden Rückzug des Staates aus allen Bereichen. Schauen wir uns die Organisationsentwicklung in den Ministerien an: Man beauftragt Externe, PricewaterhouseCoopers, mit Studien, wie die Organisation zu entwickeln sei. Man holt also die Privatwirtschaft rein. Schauen wir uns das Baucontrolling und das Projektmanagement an: Hier betreibt das Land schon länger das Outsourcing, mit den bekannten Folgen,
dass es in der Landesverwaltung am entsprechenden Know-how fehlt und Projekte aus dem Ruder laufen. Wir können uns neuerdings auch noch mal die Krankenhausplanung anschauen, die ja jetzt wieder in der Diskussion war. Was ist das Ergebnis? Das Land zieht sich zurück und überlässt Kassen und Trägern die Bedarfsanalyse. Auch hier also ein Rückzug des Staates. Ein weiterer, hier anzusprechender Bereich ist die Bildung: Wir alle wissen, dass die Schule für die heutigen Bedürfnisse zu wenig leistet. Was ist die Antwort, gegeben von der freien Wirtschaft? Die Menschen gehen in die private Nachhilfe. Auch hier also der Rückzug des Staates, der nicht in unserem Interesse sein kann.
Ich fasse kurz zusammen: Der „saarländische Weg“ stellt sich uns als ein Rückzug des Staates dar, als ein Verschieben der Lasten von einer fiskalischen Neuverschuldung auf Verschuldungen anderer Art, die uns später aber dennoch auf die Füße fallen werden. Wir sehen statt eines politischen Gestaltungswillens Verwaltungsakte, die uns als politische Erfolge verkauft werden.
Eines ist aber an diesem „saarländischen Weg“ vielleicht doch besonders: Wir folgen natürlich dem politischen Zeitgeist in der Bundesrepublik und auch in Europa, vermutlich werden wir aber eines der ersten Bundesländer sein, die klar darlegen können, warum das nicht funktionieren kann. Die Entwicklung unseres Landes wird zeigen, dass diese Politik auch auf Kosten der kommenden Generationen erfolgt, dass wir heute also nicht nur die Schuldenproblematik im Auge haben dürfen. Hoffen wir, dass der Schaden dann noch reparabel sein wird. Ich darf Sie noch einmal eindringlich bitten: Führen Sie den offenen öffentlichen Diskurs zu einer Aufgabenkritik bezüglich des Staates! Die Bürger sind bereit zu bezahlen, wenn sie wissen, wofür. - Vielen Dank.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Präsident! Bis zum 08. Juni, dem Tag des Spitzentreffens der Gewerkschaften im Saarland und der saarländischen Landesregierung, dem Tag, an dem diese grundlegende Verabredung des gemeinsamen Weges zu einer zukunftssicheren Landesverwaltung beschrieben wurde, wurde in der Politik und in der Öffentlichkeit intensiv darüber spekuliert, ob es denn überhaupt gelingen könne, so etwas wie einen gemeinsamen Weg zur Haushaltskonsolidierung zwi
schen einer Landesregierung auf der einen Seite und den Interessenvertretern der Beschäftigten der Landesverwaltung auf der anderen Seite zu verabreden. Heute, nach den Wortbeiträgen der Opposition, insbesondere nach den Beiträgen der Kollegen Lafontaine und Ulrich, frage ich mich, wie wohl die von Ihnen aufgemachte Bilanz ausgesehen hätte, wenn es nicht gelungen wäre, diesen Weg gemeinsam zu beschreiben. Sie hätten heute schlicht gesagt: Ihr seid gescheitert! Sie hätten gesagt: Ihr habt es nicht geschafft, die Beschäftigten auf diesem schwierigen Weg mitzunehmen! Ihr hättet gesagt, man hätte eine Politik von oben nach unten betrieben. - Es kam aber anders. Und weil Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition, das kaum aushalten, schlagen Sie heute wild um sich. Lösungsansätze von Ihrer Seite? Fehlanzeige, ich habe keine gehört.
Dieser gemeinsame Weg verbindet im Wesentlichen drei Ziele. Erstens, die berechtigte Chance auf Haushaltskonsolidierung des saarländischen Haushaltes offenzuhalten. Ich sage absichtlich: die Chance offenzuhalten. Zweitens, zukünftig eine kleinere Landesverwaltung zu haben, aber nach wie vor mit einem hoch motivierten öffentlichen Dienst und keinem Kahlschlag in den Bereichen Bildung, Wissenschaft oder der Polizei. Drittens, sich dem spürbaren Bestreben an interessierter Stelle in der Bundesrepublik - ich blicke da vornehmlich in den Süden - zu widersetzen, den Gedanken eines gesunden Föderalismus mit Vielfalt allzu schnell auf die Opferbank von immer größeren Einheiten und mutmaßlich dann effektiveren Verwaltungsstrukturen zu legen.
Das waren die Herausforderungen und gewaltigen Zukunftsaufgaben insbesondere für die Gewerkschaften an der Saar. Ich war mir dabei auch nicht immer sicher, ob dieser gemeinsame Weg mit all seinen Hürden machbar sein würde. Ich habe aber zu jener Gruppe gehört, die die berechtigte Hoffnung auf diesen Weg nie aufgegeben hat. Gewerkschaften wurden gegründet, um für die Interessen der Beschäftigten da zu sein. Gerade dann, wenn es um die Frage geht, was in Zukunft wie verteilt wird. Dieser ureigenen Aufgabe haben sich DGB, DBB und CGB an der Saar gestellt und begleiten diesen Weg im konstruktiven kritischen Dialog weiter mit. Da ich sehr gut weiß, wie schwierig dies auch ist, will ich mich nochmals bei den beteiligten gewerkschaftlichen Dachverbänden und Gewerkschaften ausdrücklich, auch seitens der SPD, für diese Mitwirkung bedanken.
Wir in der Politik müssen uns aber auch darüber im Klaren sein: Sie tun das nur aus einem Grund, sie handeln im Auftrag ihrer Mitglieder. Es geht darum, die Interessen der Beschäftigten zu wahren und im
Entscheidungsradius zu sein, wenn an einigen Stellen dieses Landes über Zukunftsfähigkeit entschieden werden muss. Der Bereitschaft, sich nicht zu ducken, sondern sich den schwierigen Aufgaben der Zukunft zu stellen, gebührt Anerkennung und Respekt.
Lassen Sie mich mit Blick auf meine eigene Gewerkschaft Verdi, der ich schon länger als 30 Jahre angehöre, sagen: Ich respektiere auch die Entscheidung, die bei euch getroffen wurde, wenngleich ich sie für falsch halte. Ich weiß, dass viele Verdi-Mitglieder in der Landesverwaltung darauf drängen, an den Zukunftsgesprächen auch in der großen Runde weiterhin beteiligt zu sein. Das Angebot der saarländischen Politik - es wurde heute sowohl von der Ministerpräsidentin als auch vom Kollegen Meiser schon einmal unterbreitet -, dieser Landesregierung und der sie tragenden Koalition steht: Sie können jederzeit wieder in die Verhandlungsrunden einsteigen. Die enormen Herausforderungen der Zukunft zu bewältigen, braucht alle, auch euch. Wir laden weiter dazu ein.
Ja, das ist der saarländische Weg, wenn man so will. Es ist richtig. Es war schon oft so: Um eine Aufgabe bewältigen zu können, müssen wir zusammenstehen, dieser Wille war im Saarland immer ausgeprägt. Das hat auch etwas mit unserer wechselhaften Geschichte zu tun, es hat aber vor allem mit dem zu tun, was wir das Land mit den kurzen Wegen nennen. Die wesentlichen Akteure kennen sich im Saarland, Vertrauen wächst in persönlicher Begegnung. An der mangelt es in diesem Land auch kaum. Diese persönliche Begegnung findet wie in keinem zweiten Bundesland statt, auch das sollten wir uns bewahren. Nicht alleine darum war das, was am 08. Juni verabredet wurde, durchaus mehr als eine bloße Übereinkunft zweier Tarifpartner, sondern vielmehr ein Modell mit Zukunft.
Ich komme zurück auf die drei Ziele dieses Arbeitsprogramms. Erstens, die berechtigte Chance auf Konsolidierung des Haushaltes. Diese Chance können wir nur dann nutzen, wenn es nicht beim Sparen alleine bleibt - auch das wurde heute schon einmal gesagt -, sondern wenn drei Säulen der Zukunftsgestaltung berücksichtigt werden. Dazu zählt zuerst die Konsolidierung im eigenen Haus. Im Wesentlichen können und dürfen wir uns als Bundesland keine anderen Standards erlauben als diejenigen, die momentan in den Länderfinanzausgleich einzahlen das ist die alte Problematik von Geber- und Nehmerländern -, ein Argument, das im Übrigen schon in den Neunzigerjahren bei der Frage der Teilentschuldung 1 und 2 von erheblicher Bedeutung war. Genau das tun wir, wenn wir derzeit über Konsolidierung sprechen und dazu die Eckpfeiler setzen. Die formulierten Einsparziele sind ja keine Luftnummer, sie wurden auch nicht wild getroffen, sondern sie ori
entieren sich an Vergleichszahlen, an dem, was heute schon in anderen Bundesländern möglich ist. Ich sehe überhaupt nicht den Untergang des Abendlandes, wenn wir auch hier den Beweis antreten, dass wir mindestens genauso gut sind wie unsere Nachbarn, in vielen Bereichen sogar besser. Das ist leistbar, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Es löst aber offen gesagt unser Problem auch nur zum Teil. Ein noch größeres Rad gilt es zu drehen, wenn es um die Einnahmeseite geht. Aus diesem Grund hat sich die Koalition auch ins Stammbuch geschrieben, sich der zweiten Seite der gleichen Medaille, der Konsolidierung des Landeshaushaltes, intensiv zu widmen. Es gibt überhaupt keinen Dissens in der Auffassung, dass der Haushalt des Saarlandes mit alleinigem Sparen auf Dauer nicht zu sanieren ist; die Einnahmeseite des Landes muss auch verbessert werden, das ist unausweichlich. Im Wesentlichen geschieht das durch bundesgesetzliche Regelungen, im besten Fall zumindest partiell schon nach der Bundestagswahl, spätestens aber mit den Verhandlungen zur Fortschreibung des Länderfinanzausgleiches und zu den Entscheidungen zum zukünftigen Umbau mit den West-Ost-Finanzströmen und dem Soli. Bis dahin muss das, was aus eigener Kraft erreicht werden kann, aber auch erreicht werden. Nur so haben wir eine starke, ja überhaupt eine wirkliche Verhandlungsoption.
Ich sprach von drei Säulen der Haushaltskonsolidierung: Benchmarking mit unseren Mitbewerbern, Einnahmeseite verbessern und Altschuldenproblematik angehen. Auch dazu ist schon etwas gesagt worden, aber ich will noch eine Richtgröße nennen, damit man die Dimension erkennt. Während sich das Zinsniveau derzeit auf einem historisch niedrigen Niveau bewegt, würde ein 1-prozentiges Anwachsen der Zinslast bereits Ende 2016 ein Ansteigen um rund 50 Millionen Euro bedeuten, ein 2-prozentiges Anwachsen eine jährliche Mehrbelastung für den Haushalt des Landes von annähernd 100 Millionen Euro. Darum muss es diesen Dreiklang geben: Sparen, Einnahmeseite verbessern und Altschuldenproblematik bearbeiten. Wir fangen damit an! Die Option der Lösungsansätze auf der Einnahmeseite wie bei den Altschulden ist nur dann greifbar, wenn wir uns heute nicht selbstzufrieden zurücklehnen und sagen, warten wir mal ab, was nach der Bundestagswahl kommt, sondern wenn wir unsere eigenen Hausaufgaben in diesem Haus machen. Genau das tut diese Große Koalition zusammen mit den Beschäftigten. Mit ihnen, nicht gegen sie! Das ist eigentlich der große Erfolg dieser Tage, den lassen wir uns nicht kleinreden, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Also eine kleinere Landesverwaltung, aber qualitativ gut ausgestattet, und wir sparen nicht bei der Bildung. Auf die verabredeten Ergebnisse der Übertragung der Tariferhöhungen und den Umgang mit der Übertragung des Pensionseintrittsalters auch für besonders belastete Bereiche wie die Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste ist die Ministerpräsidentin bereits eingegangen. Ich möchte erneut auf die Verstetigung des angehobenen Beförderungsbudgets auf 1,6 Millionen Euro, die Entgeltordnung für angestellte Lehrer, die Verabredung zur gezielten Nachwuchs- und Karriereförderung, die Fortbildungssituation und die Beibehaltung des Beihilfeschutzes auf heutigem Niveau hinweisen. All dies wurde in den Vereinbarungen ja mit den Gewerkschaften verhandelt! Das war das Ergebnis der ureigenen Aufgabe von Gewerkschaften. Wo kann da Kritik entstehen, meine sehr geehrten Damen und Herren?
Aber weil sich die Opposition ja nun auch angesichts der vorliegenden Beschlussanträge die wahrsten Horrorgebilde für den Bildungsbereich ausmalt, will ich darauf etwas näher eingehen. Lassen Sie mich die Ergebnisse vorwegnehmen.
Zweitens. Ich muss noch einmal, Kollege Meiser, auf das Wort zurückkommen - ich hoffe, es löst jetzt keinen Reflux aus -, die demografische Rendite bleibt im Bildungssystem erhalten. Drittens. Die SchülerLehrer-Situation wird sich nicht verschlechtern. Ganz im Gegenteil, sie wird sich entgegen den Planungen des Vorgängers von Bildungsminister Ulrich Commerçon, dem grünen Bildungsminister Klaus Kessler, entgegen den Planungen noch zu grüner Zeit im Bildungsressort, sogar noch schneller als geplant verbessern. Ich will dies erläutern und bekräftigen.
Diese Koalition hält an der für den Bildungsbereich im Koalitionsvertrag vereinbarten Zielsetzung absolut fest. Sie lautet wie folgt. Erstens. Wir werden die finanziellen Spielräume, die sich durch den Schülerrückgang infolge der demografischen Entwicklung ergeben, im Bildungsbereich belassen und damit die Rahmenbedingungen für Bildung in unserem Land verbessern. Zweitens. Wir werden den Anteil der Bildungsausgaben im Landeshaushalt in den kommenden Jahren prozentual stärker steigern als den Gesamtetat insgesamt. Drittens. Wir halten am Ziel fest, den Anteil der Ausgaben für Bildung und Wis
senschaft im Landeshaushalt schrittweise auf 30 Prozent zu erhöhen. Kein Wahlversprechen wird gebrochen. Wir stehen zu diesen Aussagen im Koalitionsvertrag.
Diese Grundaussagen sind am heutigen Tag nicht einmal im Ansatz zu korrigieren. Wie geht das nun zusammen mit der in diesen Anträgen in den Medien kursierenden Zahl vom Wegfall von 580 Lehrerstellen? - Es ist relativ einfach. Ich muss es wiederholen, auch das wurde heute schon einmal gesagt: Bis zum Jahr 2020, also im Konsolidierungszeitraum, werden wir einen Schülerrückgang von 21 Prozent im Saarland zu verzeichnen haben. Wir haben 2020 mehr als ein Fünftel weniger Schülerinnen und Schüler im Schulsystem als heute. Diese durch den Schülerrückgang verursachte sogenannte demografische Rendite umfasst rechnerisch rund 1.400 Lehrerstellen. Wenn wir die Schüler-LehrerRelation auf dem gleichen Level halten wollen wie heute, könnten wir entsprechend dem Schülerrückgang im Grunde 1.400 Lehrerstellen aus dem System herausstreichen. Keiner will das. Würde man also die Schüler-Lehrer-Relation auf dem heutigen Stand fortschreiben wollen, bräuchte man wie gesagt 1.400 Lehrer weniger. Das wollen wir nicht.
Diese demografische Rendite bleibt komplett im Bildungssystem. Mehr als 812 Stellen werden weiterhin im Schulbereich für Qualitätsverbesserungen genutzt, kleinere Klassen, Ausbau der Ganztagsschulen, Inklusion und so weiter verbleiben. Die restlichen 580 Stellen werden innerhalb des Bildungsressorts in Bildungsmaßnahmen umgeschichtet. Das heißt, der Gegenwert dieser Stellen bleibt im System.
Abg. Ulrich (B 90/GRÜNE) mit einer Zwischenfrage: Herr Pauluhn, Sie stellen die sogenannte SchülerLehrer-Relation in das Zentrum Ihrer Argumentation. Ist Ihnen bewusst, dass die Schüler-Lehrer-Relation sehr wenig über die realen Größen der Schulklassen aussagt, weil die Schüler-Lehrer-Relation auch beinhaltet, dass Lehrerinnen und Lehrer aus dem Schulbereich abgezogen werden, ins LPM, ins Ministerium und zu anderen Aufgaben? Das heißt, die Lehrerzahl insgesamt hat eine bestimmte Größe, aber das, was den Schülerinnen und Schülern zur Verfügung steht, ist eine andere Zahl. Sehen Sie das
auch so oder mache ich in Ihren Augen einen Denkfehler? Denn die Sozialdemokratie - das ist der zweite Teil meiner Frage - hat angekündigt, den Klassenteiler zu senken. Da ist die konkrete Frage: Senken Sie den, wie Sie das angekündigt haben?
Wir wollen kleinere Klassen. Das ist das erklärte Ziel. Wenn man weniger Schüler hat und mehr Lehrer, führt das rechnerisch automatisch zu kleineren Klassen.
Insofern schreiben wir hier keine neue Geschichte, sondern wir schreiben insofern etwas fort, was zugegebenermaßen schon unter dem Vorgänger von Minister Commerçon so verabredet wurde. Wir schreiben es nur schneller fort.
Wir werden zu diesen Herausforderungen schon früher und besser kommen als von Ihnen geplant. Das ist schon eine Leistung für sich, lieber Herr Ulrich.
(Beifall von den Regierungsfraktionen - Abg. Ul- rich (B 90/GRÜNE) : Schüler-Lehrer-Relation war der nächste Teil der Frage.)
Er ruft schon wieder dazwischen, Schüler-LehrerRelation. Da er es in Worten nicht versteht, will ich ihm ein Bild zeigen. Wir haben im Moment, 2012/ 2013, 16,4 Schüler pro Lehrer - das ist die dritte Säule hier -, das wird sich auf der Wegstrecke nach Planungen dieser Großen Koalition bis 2020 auf 14,7 hin bewegen. Damit liegen wir dann im Benchmark mit anderen Ländern, auch mit anderen Bildungssystemen, ziemlich gut. Das ist das Ziel: Mehr Qualität in Bildung.