Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Kollege Hubert Ulrich! Man merkt, dass die Vaterschaft nicht zu verleugnen ist.
Der Gegenteiltag ist bei Ihnen eher ein Verweigerungstag. Wir haben jetzt noch einmal erfahren, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, dass die LINKEN und
die GRÜNEN - wie immer - den Untergang des Abendlandes beschrieben haben, dass sie Gewerkschaftsschelte betrieben und ein Stück weit nicht verstanden haben, in welcher Phase wir uns derzeit in diesem Land befinden.
Herr Ulrich, die nächste Landtagswahl ist 2017, dann kann man sich doch 2013 sehr gelassen um die Sache kümmern. Unsere Ministerpräsidentin hat heute in der Regierungserklärung natürlich nicht alle Politikbereiche dargelegt, sondern sehr stark an die Themen Einigung mit den Gewerkschaften, Schuldenbremse angeknüpft und der Frage, was wir dort tun. Sie reklamiert dort Gemeinsamkeit und Miteinander, und viele haben bewiesen - ich werde darauf zurückkommen -, dass diese Kultur in diesem Lande groß geschrieben wird. Sie zeichnet ein Bild der Gesellschaft, mit dem wir sagen, wir wollen ein Stück weit Zukunftsfähigkeit und Miteinander. Da hätte ich mir gewünscht, dass das nicht eine destruktive Diskussion mit den üblichen Textbausteinen wird, sondern dass wir uns ernsthaft mit der Frage auseinandersetzen: Ist das, was wir an Herausforderungen haben, zu schultern?
Jeder in diesem Lande spürt ja, dass sich diese Herausforderung selbstverständlich in einem Spannungsfeld bewegt, das kaum auflösbar ist. Auch wir wissen - ich will einen Punkt vorwegnehmen -, dass wir ohne einen Altschuldenfonds dies auf Dauer nicht werden meistern können. Es in diesem Spannungsfeld aber hinzubekommen, dass die Menschen in diesem Land dennoch das Gefühl haben, mitgenommen zu werden, und eine Zukunft sehen, das ist eine gemeinsame Verantwortung. Deshalb möchte ich sagen, Herr Lafontaine und Herr Ulrich, dass Sie hier ein Klima prägen, das diesem Lande nicht guttut. Sie prägen ein Klima mit Spott und Hohn bei Themen, bei denen ich mir mehr Sachlichkeit und mehr Einbringen in die Sache wünschen würde. Es ist schon entlarvend, wenn Gewerkschaften in diesem Lande zumindest wesentlich konstruktiver mitdiskutieren und überlegen, wie wir Zukunft gewinnen können, als das im Landtag vertretene Parteien praktizieren.
Es ist deswegen für mich ein Witz, Herr Lafontaine, zu formulieren, eine Gewerkschaft müsse protestieren, wenn Personal abgebaut wird. Punkt. Ohne jede Differenzierung. Ich komme darauf zurück. Die Gewerkschaft hat nicht zugestimmt, dass Arbeitsplätze abgebaut werden, sondern sie hat einem Gesamtpaket zugestimmt, das unter der Überschrift steht: Gemeinsame Verantwortung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auch gemeinsame Verantwortung für das Land.
wir mit den Werten und den Menschen, die unser Land ausmachen, in Zukunft gehen wollen. Da stellt sich doch nicht die Frage nach Statistiken, Daten und demografischer Rendite - dieses Wort kotzt mich sowieso an, ich komm nachher noch darauf zurück -, sondern die Frage ist doch, was wir unseren Kindern und Jugendlichen, unseren Auszubildenden und Studierenden mitgeben. Gelingt es uns, mit den sehr begrenzten Ressourcen, die wir haben, Gesellschaft so zu gestalten, dass dieses Land Zukunft hat und die Menschen das auch so empfinden? - Ich bin sehr froh, dass der Zensus deutlich gemacht hat, dass es nicht stimmt, dass mehr junge Menschen das Land verlassen als hereinkommen, sondern umgekehrt. Das zeigt, dass der Trend nach dem Motto „Weg aus diesem Lande!“ in Wirklichkeit nicht gegeben ist.
Lassen Sie uns daher bitte auch das Thema Krippen, das Thema Schulen, Hochschulen, Berufsschulen und Ausbildung unter der Überschrift diskutieren: Gelingt es uns, jungen Menschen mitzugeben, dass sie Freiheit und Gesellschaft als ein Thema von uns allen und nicht zu sehr als ein eigenes, persönliches Thema empfinden? Lassen Sie uns darüber diskutieren, wie wir Rahmenbedingungen hinbekommen - das ist die Überschrift beispielsweise von Inklusion -, dass wir den jungen Menschen Sozialisation mitgeben, ein Lebensbild prägen und ihnen Chancen eröffnen. Und dass wir ein Stück weit ein Gesellschaftsbild haben, das deutlich macht: Hier will ich vorankommen, in diesem Lande lohnt es sich zu leben und gemeinsam zu arbeiten.
In einem Haushaltsnotlageland, das nachgewiesenermaßen im Bereich der Bildung - und ich sage bewusst: Bildung insgesamt - trotz sinkender Zahlen im Haushalt, verursacht durch die Schuldenbremse, permanent steigende Ausgaben hat, ist es unverantwortlich, Kollege Ulrich, so zu diskutieren, wie Sie es tun. Deshalb sage ich auch, „demografische Rendite“ ist ein teuflisches Wort. Es vermittelt, eine zurückgehende Kinderzahl würde eine Rendite darstellen. Rendite klingt sehr positiv. Lassen Sie uns lieber sagen, es ergeben sich über die demografische Entwicklung Spielräume, die wir verantwortlich nutzen müssen.
Das will ich gerade an dem Beispiel Lehrer festmachen. Wir haben einen Ministerpräsidenten erlebt, der bei steigenden Schülerzahlen über 1.000 Lehrer abgeschafft hat.
Okay, Vergangenheit, die Regierung ist auch irgendwann abgelöst worden. Wir haben derzeit eine Entwicklung sinkender Schülerzahlen, dramatisch sinkender Schülerzahlen, was bedauerlich ist. Wenn ich es jetzt an der Relation der Schüler-Lehrer-Zah
len festmachen würde, dann würden in den kommenden Jahren rund 1.400 Lehrerstellen frei werden. Wir haben aber gesagt, wir haben zwei Ziele. Wir wollen erstens die Klassen kleiner machen und besser personalisieren. Also bauen wir die Lehrerstellen nicht so ab, wie die Schülerzahlen zurückgehen, sondern lassen über 800 Lehrer in den Schulen, um die Qualität zu verbessern. Bei den anderen Stellen haben wir zweitens gesagt, wenn Lehrer in den Ruhestand gehen und nicht ersetzt werden, dann wird das Geld nicht dem Finanzminister zurückgegeben, um etwas einzusparen, sondern das Geld wird komplett in die Hand genommen, um es bei der Bildung und den Krippen zu investieren. Wenn in der Summe mehr ausgegeben wird als in den Jahren zuvor, dann ist es unverantwortlich, den Menschen permanent vor den Kameras ein Bild zu zeichnen, als würde in diesem Land an Kindern und Bildung gespart. Das ist eine Unverschämtheit.
Ich will nicht in jedes Detail gehen, aber doch einmal beschreiben, wie wir am Wochenende in der Klausur der beiden Regierungsfraktionen um Zahlen gerungen haben. Das Geld wird nicht mehr. Die Frage ist, wie wir es verteilen und wie wir Prioritäten setzen. Wie machen wir den Menschen im Lande deutlich, dass wir mit dem Geld verantwortlich umgehen? Alle gemeinsam, auch alle fünf Fraktionen im Lande und dem Landtag haben gesagt, dass mit die größte Aufgabe die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist, dass wir für Frauen und Familien Rahmenbedingungen schaffen, dass sie Kinder haben wollen. Also haben wir gesagt, wir können bei der Frage der Krippenplätze nicht nach dem Motto handeln, dass wir 35 Prozent brauchen und dass es einen Rechtsanspruch gibt. Wir müssen insbesondere zur Kenntnis nehmen, dass jeder, der einen Krippenplatz braucht, ihn auch haben soll. Mich interessieren dann Prozentzahlen und Rechtsansprüche nicht. Es ist ein inhaltliches Anliegen, dass wir den jungen Menschen sagen können, es gibt diese Krippenplätze. Vor mehr als 10 Jahren hatten wir im ganzen Saarland 300 Plätze. Jetzt haben wir über 5.000. Wir wollen auf über 7.000. Das Thema war, wie wir das hinbekommen.
Wir werden in diesem Jahr, das muss man den Menschen draußen deutlich sagen, 19 Millionen Euro nur an Zuschüssen vom Land in die Hand nehmen, um Krippenplätze zu ermöglichen. Wir haben für die kommenden Jahre gegenüber der mittelfristigen Finanzplanung Millionen draufgelegt, die nicht von irgendwoher zusätzlich kommen. Sie müssen in anderen Bereichen eingespart werden. Natürlich diskutieren wir darüber, ob wir bei Krankenhausinvestitionen, bei Besoldungen und in anderen Bereichen sparen, um dies gegenfinanzieren zu können. Ich will an dem Beispiel Folgendes deutlich machen:
Wer nicht zur Kenntnis nimmt, dass es ein Ringen darum ist, die Schwerpunkte richtig zu setzen, nämlich so, wie wir und Sie sie wollen, und daraus macht, die Regierung habe versagt, sie haben keinen Plan und keine Zukunftsvisionen, zu dem sage ich, ich halte das für unfair. Ich halte es für nicht verantwortlich gegenüber den Bürgerinnen und Bürger in diesem Lande, die von uns gemeinsam das Signal brauchen, dass wir für dieses Land das Beste wollen und dass wir lediglich über den richtigen und besten Weg streiten.
Herr Lafontaine, lassen Sie mich zur Schuldenbremse kommen. Sie haben moniert, uns würde es an den Grundrechenarten mangeln. Sie verzeihen es mir, aber wer wochenlang 10 Delegiertenstimmen nicht zusammenzählen kann, der sollte sich wirklich damit zurückhalten, anderen die Weltwirtschaft oder Finanztransaktionen darzulegen.
Wenn ich ein zweites Beispiel Ihrer profunden Kenntnis der Landespolitik und der Details zum Besten geben darf: Sie haben den Feuerwehrleuten mit Verve gesagt, dass Sie für den Erhalt der Zulage kämpfen werden. Aber die Zulage steht gar nicht in Frage. Sie werden sie behalten. Wir diskutieren über die Frage, ob die Zulage ruhegehaltsfähig wird. Ich kann Ihnen den Ländervergleich gerne einmal geben. Ich sage hier und heute aber auch offen, dass es eine ganz schwierige Frage ist.
Sie haben recht, Polizisten und Feuerwehrleute machen Wechseldienst. Bei den Technischen Hilfswerken und so weiter haben die Beschäftigten verdient, dass Erschwernisse entsprechend honoriert werden. Deshalb steht die Zulage nicht infrage. Bei der Ruhegehaltsfähigkeit müssen wir schauen, wie die anderen Länder es handhaben. Das ist rechtlich keine einfache Frage. Es gibt besondere Belastungen im Dienst. Es wurde angemerkt, und dies zu Recht, dass die Belastungen in den Ruhestand fortwirken. Ich will keine falschen Versprechungen machen. Ich habe nur die Bitte, dass wir mit den Dingen ein Stück weit seriös und verantwortlich umgehen und nicht nach dem Motto handeln, dass 20 Leute vor der Tür stehen, denen man nach dem Munde redet. Das ist keine verantwortliche Politik.
Sie haben angesprochen, wie dieses Land bei der Schuldenbremse im Öffentlichen Dienst umbauen und sich entwickeln will. Auch hier ist Spott nicht angebracht, wenn man die Details kennt. Bei den Landesgesellschaften nenne ich ein Beispiel, wo wir in
einer fließenden Entwicklung sind. Selbstverständlich haben wir gesagt, dass die Industriekultur Saar, die IKS, wie es vorgesehen war, nach 10 Jahren ihre Aufgaben erfüllt hat. Sie hat Standorte wie Göttelborn und Reden wirklich mit Leben erfüllt. Man kann darüber streiten, ob es nicht zu aufwendig war. Unsere politische Entscheidung war klar: Gerade die Standorte, die so belastet sind, müssen eine Zukunft haben. Nun wird die IKS in Landesgesellschaften überführt. So wird in den Landesgesellschaften derzeit geprüft, was zu restrukturieren ist, was zusammengeführt wird und wo Overhead-Kosten gespart werden. Ich halte das für einen spannenden Prozess, der stattfindet, auch wenn Sie es nicht wahrnehmen. Es hat aber alles in der Zeitung gestanden.
Vergleichbares gilt für die Landesverwaltung mit dem Landesverwaltungsamt. Ich weiß nicht, ob Sie nicht zur Kenntnis genommen haben, dass wir bei den Ausländern, in der Kommunalaufsicht und den Bußgeldern die Dinge qualitativ und quantitativ zusammengefasst haben, um die Aufgaben mit kleineren Einheiten zu erfüllen. Ich sage Ihnen, es ist einfach, hier große Sprüche zu klopfen, aber es ist viel schwieriger, in die Details zu gehen und nachzuvollziehen, ob es richtig oder falsch ist.
Für mich wäre es eine spannende Diskussion, wenn Sie in der Lage wären zu sagen: Diese und jene Entscheidung, die ihr getroffen habt, hätte ich anders getroffen. Ich hätte sie so oder anders modifiziert. - Es kommt aber nur der Spruch, dass nichts geschehe. Da wird gesagt: Ich ziehe die schwarze Krawatte an. Das historische Ergebnis, das verkündet wird, ist ein Witz.
Das springt in einer Debatte, in der wir gemeinsam über die Zukunft des Landes diskutieren, einfach zu kurz.
Ich will in dem Zusammenhang auch ergänzen, dass Sie offensichtlich den Landeshaushalt 2013 nicht gelesen haben und dass Sie zweitens die Schuldenbremse immer noch nicht verstanden haben, sonst wüssten Sie, dass wir das Potenzial, das wir haben, heben müssen, sodass der Stabilitätsrat mit seinen scharfen Kriterien sagt, das Saarland hat seine Hausaufgaben gemacht. Das ist der Fakt, den man den Menschen heute sagen muss. Der Stabilitätsrat hat bestätigt, dass das Saarland mit dem Haushalt 2013 die Kriterien eingehalten hat, die Sie im Nebel sehen. Ich sehe sie nicht im Nebel. Bei mir sind sie im Haushalt abgebildet. Das Schwarze sind die
Buchstaben und Zahlen. Es ist nachzulesen, wo wir eingespart und wie wir die Schuldenbremse eingehalten haben.
(Abg. Spaniol (DIE LINKE) : Da hat man den Leuten die Augen zugeschmiert. - Abg. Lafontaine (DIE LINKE) : Und was steht noch im Haushalt?)
Deshalb sage ich Ihnen, bei Ihrer Betrachtung, wie der Bund, die Länder und wir gemeinsam das Thema Schuldenbremse schultern können, lassen Sie eines immer völlig außen vor, nämlich dass dieses Land im Vergleich zu anderen Ländern deshalb gut dasteht, weil es Tugenden pflegt, die Sie einmal Sekundärtugenden genannt haben, weil dieses Land einen Staatsaufbau mit hervorragenden Beamten und Angestellten hat, die eine Infrastruktur bringen, die uns vor Problemen, die andere Länder haben, bewahrt.
Das ist der Hintergrund für einen Öffentlichen Dienst, den wir nicht nur erhalten und stärken wollen, sondern dem wir auch deutlich machen wollen, dass er unsere Anerkennung hat. Sie blenden dabei auch immer aus, dass der entscheidende, der wichtigste Punkt für die Bundesrepublik Deutschland und das Saarland ist: Wenn wir Arbeitsplätze schaffen, wenn wir Wirtschaftswachstum haben, steigen dadurch die Steuereinnahmen. Es ist ja nicht das erste Mal, dass Sie in Steuerfragen geirrt haben. Sie haben ja als Bundesfinanzminister in wenigen Monaten historische Leistungen erbracht, an denen dieses Land zehn Jahre zu kauen hatte!
Insofern kann ich nur davor warnen, so global zu sagen: Wir erhöhen diese und jene Steuer. Nein, es geht um die Wechselwirkung zwischen Steuern. Selbst eine CDU-geführte Bundesregierung hat zur Kenntnis nehmen müssen, dass der Spitzensteuersatz alleine nicht zu Mehreinnahmen geführt hat. Der Teufel liegt dort im Detail, es geht um die Wechselwirkungen von Steuern. Deshalb sage ich immer wieder, wir müssen die Balance hinbekommen,
damit wir einerseits Rahmenbedingungen haben, die für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer menschenwürdig sind und für sie die Existenz darstellen können, damit wir andererseits aber auch Rahmenbedingungen haben, unter denen sich Wirtschaft und Arbeitsplätze entwickeln können. Genau dieser Kreislauf ist entscheidend und der Erfolgsfaktor Nummer 1 in Deutschland, das müssen wir hinbekommen.
Deshalb verzeihen Sie es mir, wenn ich eines deutlich mache. Selbstverständlich gibt es viel Armut, es gibt Altersarmut und viele Menschen, denen das Existenzminimum fehlt, die Transferleistungen brau