die Bevölkerung, in die Akteursgruppen hineingehen, monatelange Prozesse für die Entwicklung der ELER-Programme voranbringen. Wir besprechen das Thema EFRE demnächst auch im Europaausschuss: Die Programmgestaltung soll so stattfinden, dass die Leute vor Ort mitgenommen werden, dass klar ist, wohin die Reise im Saarland geht. Die Programme sollen in diese Richtung ausgestaltet werden, um die Menschen bei der Entwicklung ihrer Region mitzunehmen und die Themenschwerpunkte mit ihnen zusammen vor Ort auf- und auszuarbeiten.
Vor diesem Hintergrund kann ich nur noch sagen, bringen Sie sich bitte auch auf Bundesebene als Landesregierung so ein. Es kommt in einzelnen Passagen des Antrags zum Ausdruck, dass wir eine Umwidmung von 15 Prozent der Direktzahlungen in diese zweite Säule brauchen, damit wir notwendige Mittel erhalten. Ich teile nicht die Ansicht, dass die Direktzahlungen auf dem Status quo bleiben müssen, weil wir eben einen zusätzlichen Gestaltungsspielraum zugunsten der qualifizierten Agrar- und Umweltpolitik brauchen. Ich bin auch nicht dafür, dass die zweite Säule eine Ausgleichszulage in Höhe von 50 Euro je Hektar bekommt, weil damit wieder Geld abgezogen wird, das für andere Projekte dann nicht mehr zur Verfügung steht. Zudem stehen der Ausgleichszulage keine ökologischen Gegenleistungen gegenüber. Ich denke auch, dass artgerechte Tierhaltung mit ins Spektrum kommen muss. Vor diesem Hintergrund möchte ich dafür werben, dass unserem Antrag doch zugestimmt wird. Ich weiß, er ist grün, er ist sehr grün, aber dafür sind wir da. Bei dem Antrag der Großen Koalition werden wir uns enthalten, weil er für uns zwar einige richtige Ansätze enthält, aber sehr unkonkret ist, was die gezielten Forderungen angeht. Wieder habe ich das Gefühl, dass das ein guter Kompromiss zwischen SPD und CDU ist. Die SPD ist auf Bundesebene teilweise auf einem anderen Kurs als die Landwirtschaftsministerin, aber so sehen Kompromisse eben manchmal aus. In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung für unseren Antrag. - Vielen Dank.
Vielen Dank. Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat der Abgeordnete Günter Heinrich von der CDULandtagsfraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir reden hier und heute über den Europäischen Fonds zur Entwicklung des ländlichen Raumes und in diesem Zusammenhang auch über die Förderbedingungen für die saarländische Landwirtschaft. Liebe Frau Kollegin Dr. Peter, Sie waren vormals saarländische Umweltministerin und für einen Teil der Landwirtschaft im Saarland zuständig.
Zu Ihrem Antrag muss ich ehrlich sagen: Sie diskreditieren die Leistungen der saarländischen Landwirte im konventionellen Bereich. Saarländische Landwirte haben sich im vergangenen Jahrzehnt insbesondere auch um unsere Kulturlandschaft verdient gemacht. Das, was Sie hier unterstellen, treibt die saarländischen Landwirte in eine Schmuddelecke, in die sie nie hineingehört haben und nie hineingehören werden.
(Beifall von den Regierungsfraktionen. - Zurufe der Abgeordneten Becker (CDU) und Ulrich (B 90/GRÜNE).)
Meine Damen und Herren, es hat eine sehr umfangreiche Anhörung zu dem ELER-Programm stattgefunden. Ich darf, bevor ich hier näher einsteige, noch einige Zahlen nennen. ELER ist eigentlich nur ein Randthema, aber ELER ist von seinem finanziellen Umfang auch für das Saarland von immanenter Bedeutung. Für die gesamte europäische Agrarpolitik werden in der nächsten Förderperiode bis 2020 aus EU-Geldern rund 374 Milliarden Euro verausgabt werden. Von diesem Gesamtbetrag werden für den Europäischen Landwirtschaftsfonds, für die Entwicklung des ländlichen Raumes in der Förderperiode insgesamt 96 Milliarden Euro für die 27 Mitgliedstaaten der EU zur Verfügung stehen. Von diesem Gesamtbetrag kann man in den kommenden 7 Jahren mit circa 25 bis 27 Millionen Euro für das Saarland aus EU-Geldern rechnen, die natürlich zu kofinanzieren sind, wobei erfreulicherweise der EU-Anteil an der sogenannten zweiten Säule für das Saarland 53 Prozent beträgt, sodass das mitunter positiv haushaltswirksam sein wird, weil der Beitrag bisher nur bei 50 Prozent gelegen hat.
Meine Damen und Herren, die Politik zur ländlichen Entwicklung ist in der zweiten Säule der gemeinsamen Agrarpolitik angesiedelt und hat zum Ziel, die Landwirtschaft in ihrer Funktion für Land und Umwelt zu stärken und die Entwicklung der ländlichen Räume insgesamt zu unterstützen. In der ELERVerordnung werden drei allgemeine Ziele für die Entwicklung im ländlichen Raum formuliert, und zwar die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Land- und Forstwirtschaft durch Förderung der Umstrukturierung, der Entwicklung und Innovation, die Verbesserung von Umwelt und Landschaft, sowie die Verbesserung der Lebensqualität im ländlichen Raum durch Förderung und Diversifizierung der ländlichen Wirtschaft.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Landwirtschaft steht oft in der Kritik wegen zu intensiver Bewirtschaftung und wegen eines zu hohen Stickstoffeintrags. Hierzu darf man bezogen auf das Saarland feststellen, dass die Situation bei uns we
sentlich entspannter ist als in den anderen Bundesländern. Das Saarland verfügt über einen hohen Anteil von Grünlandflächen. Das ist mit ein Grund dafür, dass der Stickstoffeintrag in Oberflächengewässern als undramatisch zu betrachten ist. Dies ist sicherlich der flächendeckenden Errichtung von Kläranlagen zu verdanken. Es ist aber auch dem schonenden und effizienten Einsatz von Düngemitteln in der konventionellen Landwirtschaft zu verdanken. Gleichwohl gilt es aus ökologischen Gesichtspunkten, im Rahmen der Fördermöglichkeiten nach ELER die Nutzung der landwirtschaftlichen Flächen weiterhin an einem optimalen Gewässerzustand auszurichten.
Wir sind im Saarland auf einem ausgesprochen guten Weg, da von den circa 80.000 Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche im Saarland rund die Hälfte aus Grünflächen besteht, die weitgehend extensiv bewirtschaftet werden. Dies ist aber auch ein Grund dafür, dass der Hektarertrag der landwirtschaftlichen Nutzfläche im Saarland bei lediglich 1.370 Euro liegt, gegenüber einem bundesweiten Durchschnitt von 5.019 Euro. Damit fällt die Hektarnutzung im Saarland durchaus bescheiden gering aus. Auch darin sind die Gründe zu finden, warum das Saarland mit Ausnahme der Städte Dillingen und Friedrichsthal als benachteiligtes Gebiet anerkannt ist. Der Betrieb von Landwirtschaft in diesem Gebiet stößt vielfach an seine Rentabilitätsgrenzen und wäre durch eine gezielte Förderung im Investitionsbereich nicht zu halten. Das bedarf heute durchaus eines entsprechenden Hinweises.
Die Förderung liegt im öffentlichen Interesse am Erhalt der Kulturlandschaft, wie eben von mir bereits schon erwähnt. Hierbei sei auch der Hinweis gestattet, dass Landwirte nicht nur für die Produktion von Nahrungsmitteln bezahlt werden, sondern auch für die Tätigkeit als Landschaftspfleger. Landwirte haben ein Grundrecht auf Bewirtschaftung ihrer Flächen. Auch in der modernen Landwirtschaft wird ein hohes Maß an Umwelt- und Naturschutz geleistet. Dies gilt insbesondere für den konventionellen Bereich ebenso wie für den ökologischen Bereich in der Landwirtschaft.
Meine Damen und Herren, nichtsdestotrotz - es ist eben erwähnt worden - haben wir im ökologischen Bereich der Landwirtschaft bundesweit eine Spitzenstellung von 10 Prozent erreicht. Das ist gegenüber den anderen Bundesländern ein enorm hoher Anteil. Dies ist auch ein Hinweis dafür, dass die ökologische Landwirtschaft sich ihren Anteil am Markt erschlossen hat. Die Produkte sind im Regelfall teurer als im Bereich der konventionellen Landwirtschaft hergestellte, weil ein weit höherer Arbeitsaufwand erforderlich ist und weil man sich zu eigen gemacht
Aber wir haben mittlerweile auch bundesweit eine andere Tendenz, weil gerade der ökologische Bereich sehr stark über eine Förderperiode von 5 Jahren gefördert wird. Wenn diese Förderperiode abgelaufen ist und in diesem Bereich nicht mehr gefördert wird, ist mittlerweile festzustellen, dass man wieder zum konventionellen Bereich konvertiert, weil der Arbeitsaufwand im ökologischen Bereich enorm hoch ist und weil die Betriebe oftmals davon nicht leben können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Landwirtschaft hat auch einen Versorgungsauftrag. Diesen Auftrag muss sie wahrnehmen bei kritischen Konsumenten mit hohen Ansprüchen an die Qualität der Produkte - und dies in einem engen Konkurrenzkorsett. Diesem Anspruch können wir nur genügen, indem wir auch die konventionelle Landwirtschaft weiter in unsere Versorgungsstrukturen einbinden und in einem rechtlichen und finanziellen Rahmen halten, der ihre Existenz auf Dauer sichert. Landwirtschaft braucht Flächen zum Produzieren.
Unser Anliegen wird es sein, die Rahmenbedingungen zu verbessern, um landwirtschaftliche Produktionsflächen im Saarland zu halten. Nicht nur die Erzeugung, auch die Vermarktung der Produkte aus der Region für die Region ist unser Anliegen. Die Kleinbauern und Nebenerwerbslandwirte haben höhere Kostenstrukturen als Groß- und Massenbetriebe, denen sie bei der Preiskalkulation oftmals hoffnungslos unterlegen sind. Hier muss wie bisher bei der Vermarktung und bei der Findung von Vermarktungswegen Hilfe angeboten werden. Dies ist auch bei der Aufklärung über die hohe Qualität der regionalen Produkte vonnöten. Dies ist ein förderungswürdiger Beitrag, um die Einkaufsentscheidungen der Verbraucher positiv auf die Produkte in der Region zu lenken.
Meine Damen und Herren, die Förderung der Regionalvermarktung zeigt ihre Erfolge nicht nur bei den kleinbäuerlichen Betrieben, auch große Lebensmittelkonzerne haben mittlerweile den Wert der in der Region hergestellten Produkte erkannt. Verbraucher sind bereit, bei Vertrauen in die regionale Herkunft der Produkte einen höheren Preis zu zahlen. Vielfach ist es aber so, dass ein einzelner Landwirt den Bedarf gegenüber einer Handelskette nicht decken kann.
Von daher ist der Wunsch aus der Anhörung zur neuen ELER-Förderperiode, Erzeugergemeinschaften zu fördern, damit diese als starke Partner gegenüber Handelsketten auftreten, sehr wohl von uns aufgenommen worden. In der Anhörung waren sowohl die Vertreter der konventionellen als auch der
ökologischen Landwirtschaft mit guten Argumenten vertreten. Ich habe mitgenommen, dass beide Sparten im Saarland hochwertig produzieren und ebenso hochwertige Produkte herstellen. Dem muss bei der anstehenden Förderperiode im Interesse des Fortbestands der landwirtschaftlichen Betriebe im Saarland, aber vor allem im Interesse der Saarländerinnen und Saarländer an hochwertigen und bezahlbaren Produkten aus der Region Rechnung getragen werden.
Ein ganz wesentliches Thema in der Anhörung zu ELER war die Sicherstellung und der Erhalt unserer Streuobstwiesen. Wir haben im Saarland die Situation, dass wir große Flächen von alten Streuobstwiesen haben, wir haben das Phänomen - ausgelöst durch die demografische Entwicklung -, dass viele nicht mehr in der Lage sind, ihre Streuobstwiesen zu pflegen. Von daher ist es notwendig, die Ausbildung und die Vermittlung von Kenntnissen über den Anbau und die Pflege von Streuobstwiesen in Obstund Gartenbauvereinen weiterhin zu fördern. Dort haben wir ein Gremium, dort haben wir Fachleute, die das Fachwissen haben. Aber oftmals fehlt es an finanziellen Hilfen, um entsprechende Lehr- und Fachkräfte anzustellen.
Das Gleiche gilt für die Ausbildung in der Imkerei. Die CDU-Landtagsfraktion hat neulich eine ausgesprochen positive und resonanzstarke Veranstaltung zum Bienensterben durchgeführt. Die überraschende Erkenntnis war, dass nicht die Landwirtschaft, wie oftmals fälschlicherweise in der Presse dargestellt, die Ursache dafür ist, dass wir keine Bienen mehr haben, sondern dass die demografische Entwicklung auch hier enorm zu Buche geschlagen hat. Denn es ist so, dass die Imkerei vornehmlich von der älteren Generation betrieben wird, die das entsprechende Fachwissen hat, und viele Jüngere diesem Hobby leider nicht mehr frönen. Wir sehen es als notwendig an, durch Veranstaltungen, die das notwendige Fachwissen vermitteln, auch in diesem Bereich tätig zu werden. Auch das ist ein wichtiger Beitrag für die Umwelt, für die Natur und die Landwirtschaft und von daher mit Sicherheit ausgesprochen förderungswürdig.
Ländlicher Raum bedeutet aber nicht nur Landwirtschaft. Zum ländlichen Raum gehören unsere Dörfer, die Infrastruktur in den Dörfern, die Landschaft, die Wälder, die regionale Entwicklung, der Aufbau von Wertschöpfungsketten. Gerade auch im Hinblick auf die demografische Entwicklung ist es erforderlich, Leben, Arbeiten und Wohnen im ländlichen Raum attraktiv zu halten. Der Kollege Magnus Jung hat dies eben eingehend angesprochen und ich kann es mir daher ersparen, noch mal auf alle Details einzugehen. Ein solches Beispiel aus der Region, aus der der Kollege kommt, ist der Naturpark Saar/Hunsrück, wo man die Potenziale des ländli
chen Raumes erkennt, wo man diese Potenziale hebt und wo man mithilfe des ELER-Programmes die Vorteile eines großflächigen Naturraumes für die ganze Region herausarbeitet.
Damit werden die Dörfer attraktiv, bieten hohe Lebensqualität und sind Anziehungspunkt. Dies begründet aber auch die Notwendigkeit, Anschluss an die Kommunikationsinfrastruktur ähnlich der in den Zentren des Landes zu finden. Auch dies sind Maßnahmen, die über den Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung im ländlichen Raum gefördert werden müssen. Dies bleibt mit eine unserer zentralen Forderungen in dem Antrag.
Wichtig in dem Zusammenhang ist, dass die Lokalen Aktionsgruppen, die in der Anhörung vertreten waren - die Lokalen Aktionsgruppen Bliesgau und St. Wendeler Land, die Kulturlandschaftsinitiative St. Wendeler Land und Warndt -, dass also die Gruppen aus der LEADER-Region im Saarland ihre erfolgreiche Arbeit fortsetzen können. Sie sind es, die die Wirtschafts- und Sozialpartner zusammenführen, die Strategien für die Entwicklung des ländlichen Raumes finden und sich damit letztlich im Ehrenamt für den Bestand und das Sozialleben ihrer Heimtorte einsetzen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dies sind Initiativen, dies sind Interessen, die eine hohe öffentliche Bedeutung haben. Es gilt, genau diese Initiativen und Interessen auch in der kommenden Förderperiode fortzuführen. Diesem Ansinnen gilt der vorliegende Antrag, den ich Ihnen zur Zustimmung empfehle. Ich möchte gleichzeitig die Gelegenheit wahrnehmen, um mich bei den in der Anhörung vertretenen Verbänden nochmals herzlich zu bedanken. Es war eine erkenntnisreiche Anhörung, die mit Sicherheit Eingang finden wird in die politischen Entscheidungen in diesem Hohen Hause. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Es ist sehr viel ausgeführt worden zum Thema Landwirtschaft und zu den verschiedenen Zielsetzungen. Ich möchte das unterstreichen, was der Kollege Jung zu Beginn seines Beitrages gesagt hat, dass die Landwirtschaft eigentlich ein eher unterbelichtetes Thema ist. Daher ist es wichtig, dass wir es heute auf der Tagesordnung haben. Dass wir uns mehr damit befassen müssen, ist in allen Redebeiträgen deutlich geworden.
Dass wir im Saarland eine etwas anders strukturierte Landwirtschaft haben als zum Beispiel Niedersachsen, ist uns auch allen klar. Wir haben eine bäuerlich strukturierte Landwirtschaft, die viele Vorteile bietet. Aber - ich glaube, das muss man dazu sagen - auch hier sehen wir die Spuren einer industrialisierten landwirtschaftlichen Produktion von Monokulturen in verschiedenen Bereichen. Auch hier gibt es natürlich Handlungsbedarf in Richtung stärkerer Ökologisierung der Landwirtschaft. Auch das Thema Nachhaltigkeit, wo die Landwirtschaft eine sehr große Rolle spielt, ist in dem Zusammenhang aufzugreifen. Ich unterstreiche ferner, was in allen Beiträgen zum Ausdruck kam, dass die Landwirtschaft auch unter kulturellen Gesichtspunkten im Hinblick auf die Entwicklung der Region und die Entwicklung der Landschaft insgesamt von großem Interesse ist.
Ich möchte die Frage herausgreifen, was dies alles mit der Entwicklung der Region auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu tun hat. Ich denke, dass die Förderung landwirtschaftlicher Betriebe auch ein Bestandteil dessen ist, was man Regionalisierung wirtschaftlicher Kreisläufe nennt. Ich halte dies für einen ganz wesentlichen Punkt, den wir aufgreifen müssen. Ich befürworte in dem Zusammenhang auch, dass Erzeugergemeinschaften unterstützt werden und dass sie mehr tun müssen für die regionale Vermarktung. Nach meinem Dafürhalten haben wir hier noch ein weites, zukunftsträchtiges Feld vor uns, damit das, was hier erzeugt wird, auch entsprechend vermarktet wird. Dies müssen wir einem breiteren Personenkreis deutlich machen, sodass auch mehr Menschen daran teilhaben können.
Machen wir uns nichts vor: Es ist bisher eher eine Minderheit, die sich in dieser Richtung bewegt, auch was das eigene Konsumverhalten angeht. Dies hat aber auch etwas mit den Preisen zu tun, was wir ebenfalls bedenken müssen. Dies ist ein Punkt, der wesentlich gestärkt werden sollte. Gerade bei den Themen regionale wirtschaftliche Kreisläufe, Erzeugergemeinschaften, regionale Vermarktung haben wir, wie ich glaube, ein hohes Potenzial, das auch bei der Förderung berücksichtigt werden muss. Deswegen sind wir auch der Auffassung, dass dies ein Bestandteil sein muss im Gesamtrahmen der landwirtschaftlichen Förderung.
Wie es schon mehrfach dargestellt wurde, besteht in diesem Hause Konsens, dass wir eine entsprechende Förderung durch die Europäische Union brauchen, um dies alles zu unterstützen. Es gibt immer wieder - obwohl das im Saarland eine geringere Rolle spielt - eine Diskussion über das Verhältnis von Säule 1 und Säule 2, also entweder direkte Unterstützung oder stärkere Entwicklung der ländlichen Räume unter ökologisch nachhaltigen Gesichtspunkten. Ich denke, dass beide Säulen zusammen
gehören, dass auch eine direkte Förderung an entsprechende soziale, ökologische und regionale Kriterien zu binden ist und das auch in Verbindung steht mit der Entwicklung der Räume. Deswegen ist DIE LINKE langfristig dafür, dass diese zwei Säulen aufgegeben und später mal zu einer Säule werden. Insbesondere wäre ich dafür, bei der Förderung auch die jeweiligen regionalen Unterschiede zu berücksichtigen. Das ELER-Programm müsste auch die Regionalbudgets erreichen, sodass wir die Eigenheiten der Region stärker aufgreifen können; dies als grundsätzliche Zielsetzung.
Was die vorliegenden Anträge angeht, so ist uns der Antrag der PIRATEN-Fraktion der sympathischste, weil er eine sehr klare Ausrichtung auf saarländische Schwerpunkte enthält, die sicherlich nicht nur für das Saarland gelten. Hier sind klare Ausrichtungen benannt. Sie kommen auch in den anderen Anträgen vor. Weil ich denke, dass alle Anträge mehr oder weniger - bei allen Kontroversen mit dem Antrag der GRÜNEN, was die konkreten Zielsetzungen angeht - in die gleiche Richtung gehen, werden wir allen zustimmen. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich freue mich, dass wir am heutigen Tag - zu noch nicht einmal so ganz vorgerückter Stunde, wir haben schon mal deutlich später über diese Themen im Landtag diskutiert - eine Debatte über die Entwicklung des ländlichen Raumes und die Frage der Ausrichtung der saarländischen Landwirtschaft führen können. Auch wenn wir diese Debatte quasi unter Ausschluss der Medienöffentlichkeit führen, freue ich mich, dass stattdessen wichtige Vertreterinnen und Vertreter der saarländischen Landwirtschaft anwesend sind und sich selbst einen unmittelbaren Eindruck davon verschaffen können, wie intensiv wir im saarländischen Landtag über die Ausrichtung für die nächste Förderperiode diskutieren. Insofern ein herzliches Willkommen an die Vertreter des Verbandes und der Landwirtschaftskammer und an all diejenigen, die in der Landwirtschaft eine besondere Funktion eingenommen haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Saarland verfolgt das Ziel, das Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum noch im Jahr 2013 offiziell bei der EU-Kommission einzureichen. Jetzt könnte man sagen, na ja, das ist kein allzu hehres Ziel, denn immerhin beginnt die neue Förderperiode 2014. Es ist allerdings so, dass wir am heutigen Tag
feststellen müssen, dass das angesichts der Rahmenbedingungen doch ein recht ambitioniertes Ziel ist, denn die Rahmenbedingungen sind nun einmal hinreichend unklar - nicht nur für uns. Das trifft alle gleichermaßen, aber es erschwert auch allen gleichermaßen die Arbeit an dieser Stelle.
Wir haben im Grunde genommen bis zum heutigen Tag keine verbindlichen Rechtsgrundlagen. Wir haben keine verbindlichen Informationen über die zur Verfügung stehenden Mittel. Das ist ein nicht ganz unwesentlicher Punkt, wenn man darüber streiten will, wo man sie verausgaben möchte. Wir haben keine belastbaren Aussagen in wichtigen Fragen, zum Beispiel Greening der ersten Säule, und damit auch zu wesentlichen Punkten der Ausrichtung, zum Beispiel zur Frage, wie stark die Ökologisierung in der Landwirtschaft vorangetrieben wird oder eben auch nicht. Eine Anzahl weiterer Punkte ist ungeklärt. Deshalb sollte vor diesem Hintergrund die erste und ganz grundsätzliche Forderung des saarländischen Landtags an dieser Stelle sein, dass all die europäischen Akteure, genauso aber auch die Nationalstaaten endlich einen belastbaren Kompromiss für uns finden. Der Trilog muss endlich in ein Ergebnis münden, damit es uns ermöglicht wird, das, was bei uns als Vorgaben ankommt, umzusetzen. Die Akteure - nicht nur wir als Verwaltung - und diejenigen, die von den Maßnahmen in der Vergangenheit profitiert haben und auch in der Zukunft davon profitieren sollen, haben das Problem, dass sie nicht wissen, wie viel Geld sie in Zukunft für welche ihrer Leistungen erhalten sollen. Deshalb ist die ganz klare Forderung: Wir brauchen endlich Klarheit von europäischer Ebene, damit wir hier vernünftig arbeiten können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, trotz all dieser Ungewissheiten versuchen wir dennoch, alle möglichen Vorbereitungen zu treffen. Auch die heutige Landtagsdebatte gehört ganz sicherlich dazu. Ich glaube, es ist ein ganz wichtiger Hinweis und Fingerzeig für uns in der Verwaltung, in welchen Punkten es in welche Richtung gehen soll. Wir im Ministerium haben unsererseits mit den Wirtschafts- und Sozialpartnern und genauso mit den Verbänden entsprechende Gespräche und Veranstaltungen gehabt. Es gab eine Auftaktveranstaltung und nachfolgende Veranstaltungen.