Wir als Sozialdemokraten sehen uns natürlich als Partner der Landwirtschaft. Wir erkennen diese Leistungen an. Wir wissen auch, dass es keine Selbstverständlichkeit war und ist, dass wir sichere, gute und bezahlbare Lebensmittel haben. Und wir setzen uns deshalb auch nachhaltig dafür ein, dass auch in Zukunft die Landwirtschaft aus Mitteln der Europäischen Union eine ausreichende Unterstützung bekommt und dass die Sicherstellung der Einkommenssituation der Betriebe aus der ersten Säule auch in Zukunft notwendig und möglich ist. Dafür brauchen wir ein ausreichendes Budget. Wir brauchen keine Kürzungen gerade bei den kleinen Betrieben. Die können keinen Cent Kürzungen gebrauchen. Wir brauchen eine einheitliche Flächenprämie bundesweit. Und deshalb unterstützen wir auch hier das Engagement der saarländischen Landesregierung und ihrer Umweltministerin. Wir können uns im Gegensatz dazu sehr wohl damit abfinden, wenn es bei der Flächenprämie Kappungen bei den Großbetrieben gibt. Das ist nachvollziehbar. Es muss nicht sein, dass einige wenige mit großen Flächen überproportional viel abschöpfen und für viele kleine landwirtschaftliche Betriebe zu wenig übrig bleibt. Das ist sicherlich ein Punkt, an dem wir uns Änderungen vorstellen können.
Dingen unter dem Eindruck des gravierendsten Veränderungsphänomens sehen, das den ländlichen Raum trifft. Das ist der demografische Wandel. Wir haben überall zu wenige Geburten im Vergleich zu den Sterbefällen und dies natürlich auch in den Dörfern. Wir haben vor allem im ländlichen Raum auch einen negativen Wanderungssaldo. Während vor Jahren vor allen Dingen die Jungen gegangen sind, gehen heute auch viele Ältere. Man muss nach den Ursachen dieser Abwanderung fragen. Und man muss Strategien entwickeln, wie man dieser Abwanderung begegnen kann, wie man den Trend möglicherweise ein Stück weit wieder umkehren kann. Die Folgen sind dramatisch. Sie sind nicht gleichmäßig verteilt auf jedes Dorf, aber in manchen Dörfern wirklich außerordentlich dramatisch.
Zu den Folgen gehört die Leerstandsproblematik, zu den Folgen gehören die rückläufigen öffentlichen Einnahmen bei den Gebühren und den Steuern der Gemeinden. Folge ist die rückläufige Kaufkraft, die für die Unternehmen, die Handwerker, die Einzelhandelsunternehmen im ländlichen Raum spürbar wird. Folge ist der Abbau sowohl der Infrastruktur bei privaten Einrichtungen, die sich am Markt nicht mehr halten können, als auch der öffentlichen Infrastruktur, für die die Gemeinden und teilweise sicherlich auch das Land in der Verantwortung stehen. Es besteht im Ergebnis für die Entwicklung der Dörfer im ländlichen Raum die Gefahr einer Negativspirale.
Ich bin daher der festen Überzeugung, dass sich die Politik nicht darauf beschränken darf, diesen negativen Bevölkerungswandel hinzunehmen und ihn irgendwie effizient zu organisieren, das heißt auch, den negativen Wandel zu akzeptieren und den Rückbau der Dörfer zu organisieren. Vielmehr müssen wir die Wettbewerbsfähigkeit auch der Dörfer im ländlichen Raum stärken. Das ist eine zentrale strukturpolitische Herausforderung für das Saarland.
Ich möchte das noch näher erläutern: Die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des ländlichen Raums ist keine Stärkung, die im Saarland zulasten des Ballungsraums gehen kann. Es wäre ja absurd, wenn sich in einem Bundesland mit 1 Million Einwohner der ländliche Raum gegen den Ballungsraum entwickeln wollte oder auch umgekehrt. Unser Land hat nur eine Zukunft, wenn der Ballungsraum und der ländliche Raum eine gemeinsame Strategie entwickeln und den Wettbewerb innerhalb Deutschlands und in der Großregion gemeinsam aufnehmen. Das muss die Zielsetzung unserer Strukturpolitik sein.
Dafür benötigen wir mindestens vier Leitbilder, die ich kurz benennen will: Wir müssen erstens dafür sorgen, dass Landwirtschaft und Forstwirtschaft auch weiterhin als gute Teile der Wirtschaft gelten können, in denen Wertschöpfung entsteht und Arbeitsplätze gesichert werden können.
Wir müssen zweitens eine Strategie zur Sicherung lebendiger Dörfer entwickeln. Das heißt, dort die Infrastruktur zu erhalten, Schulen, Kindertageseinrichtungen, Einkaufsmöglichkeiten zu bewahren, eine ausreichende Versorgung durch den ÖPNV zu gewährleisten, den weiteren Ausbau von DSL voranzutreiben, aber auch die wichtigen Einrichtungen im Bereich von Freizeit, Kultur und Bildung aufrechtzuerhalten.
Wir müssen drittens eine Strategie dafür entwickeln, wie wir Arbeit und Wertschöpfung im ländlichen Raum ansiedeln, fördern und unterhalten können. Es darf nicht kennzeichnend für die Zukunft der Dörfer sein, dass die Menschen zwar beispielsweise im Kreis St. Wendel oder im Kreis Merzig-Wadern wohnen, aber alle in Saarbrücken arbeiten und jeden Tag pendeln müssen. Das ist weder bezahlbar noch ist es ökologisch sinnvoll. Wir brauchen die Arbeit dort, wo die Menschen wohnen, auch im ländlichen Raum. Dafür müssen wir investieren.
Wir müssen viertens weiterhin eine ökologische Zielsetzung damit verbinden. Wir müssen die Ressourcen, unser Naturerbe, im ländlichen Raum bewahren und weiterentwickeln, diesbezüglich auch fördern.
Das ELER-Programm bietet in der nächsten Förderperiode einen guten Rahmen, um diese Ziele zu erreichen. Wie wir diesen Rahmen im Detail ausfüllen werden, das kann man heute noch nicht sagen. Denn es ist noch nicht ganz klar, wie hoch die Finanzausstattung sein wird, welche Mittel uns im Saarland insgesamt zur Verfügung stehen werden. Solange wir das nicht wissen, können wir auch über Einzelheiten der Mittelverteilung noch nicht entscheiden. Klar ist aber schon, dass wir wohl nicht alle Wünsche, die uns in der Anhörung vorgetragen wurden, zu 100 Prozent werden erfüllen können. Das konnten sich sicherlich diejenigen, die als Gäste an der Anhörung teilgenommen und auch die Wünsche der anderen Interessenvertreter gehört haben, schon denken.
Wir werden, je mehr Geld wir haben, desto mehr tatsächlich umsetzen können. Deshalb geht von dieser Debatte und auch von unserem Antrag der Appell in Richtung Brüssel aus, uns ein möglichst hohes Budget für die Entwicklung im ELER-Rahmen zur Verfügung zu stellen. Es ergeht der Appell an die anderen Bundesländer und an die Bundesregierung, sich in Deutschland endlich auf die einheitliche Flächenprämie einzulassen. Zudem fordern wir die Bundesregierung auf, eine flexible Mittelgestaltung im GAKBereich zu ermöglichen, damit wir auch alles abrufen können, was uns grundsätzlich zur Verfügung steht; wir brauchen diesbezüglich eine größere Flexibilität bei der Haushaltsgestaltung beim Bund.
Mit diesem Geld wollen wir auch künftig die Landwirte im Saarland fördern, indem wir sie bei Investitionen unterstützen, indem wir ihre ökologischen Leistungen anerkennen und indem wir auch weiterhin für den Ausbau der ökologischen Landwirtschaft, der Bio-Landwirtschaft, entsprechende Förderung zur Verfügung stellen. Wir wollen weiterhin die Dörfer im Saarland bei der Dorfentwicklung unterstützen, die Kommunen. Die Dorfentwicklung ist auch weiterhin ein wichtiges Handlungsfeld von ELER: Wir wollen das erfolgreiche LEADER-Programm fortführen, das Programm weiterentwickeln und erreichen, dass auch diejenigen ländlichen Regionen, die bislang nicht LEADER-Fördergebiet sind, davon profitieren können.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich glaube, es ist uns gelungen, nach einer gründlichen Vorbereitung heute mit diesem Antrag einen guten Rahmen zu liefern für die jetzt anstehenden Detailentscheidungen zur Zukunft des ELER-Programms. Es handelt sich um einen für das Saarland wichtigen strukturpolitischen Ansatz. Ich möchte mich bei all denjenigen bedanken, die zu seiner Entwicklung beigetragen haben, insbesondere auch bei den Verbänden, die uns mit ihrer Anwesenheit in der Anhörung unterstützt haben, natürlich aber auch beim Umweltministerium. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Dr. Jung. - Zur Begründung des Antrags der PIRATEN-Landtagsfraktion erteile ich Frau Abgeordneter Jasmin Maurer das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine lieben Damen und Herren Abgeordnete, wie auch mein Vorredner schon gesagt hat: Das Saarland ist geprägt vom ländlichen Raum. Es ist auch von sehr großer Bedeutung, im ländlichen Raum zu leben: Es gibt dort eine andere Lebenskultur. Die Menschen kennen sich, es sind kleine Dörfer, man lebt nicht so anonym wie in der Stadt.
Gerade deshalb ist ELER besonders wichtig. In der noch laufenden Förderperiode betrug der Anteil an EU-Geldern für ELER knapp 31 Millionen Euro, verteilt auf einen Zeitraum von sieben Jahren. Es ist davon auszugehen, dass der Förderbeitrag für die kommende Periode geringer ausfallen wird, da der Kreis der EU-Länder inzwischen von 25 Ländern auf 27 Länder erweitert wurde und somit zwei weitere Länder aus dem Topf schöpfen wollen.
Da die derzeitige ELER-Förderperiode zum Ende des Jahres 2013 ausläuft, ist ab 2014 ein neues Verteilungskonzept für die Fördermaßnahmen notwendig. Die faktische Kürzung der Mittel erfordert ei
ne strategische und inhaltliche Ausrichtung ländlicher Entwicklungsmaßnahmen. Ziel muss es sein, möglichst allen Förderbereichen zu einem möglichst hohen Realisierungsanteil zu verhelfen und die Mittel in diesem Bereich auszuschöpfen. Wichtig ist hierbei, Maßnahmen auszuwählen, bei denen auch aufseiten der Landesregierung die Bereitschaft zur Kofinanzierung besteht, da ein Kofinanzierungsanteil und damit eine eigene finanzielle Beteiligung des Saarlandes an der Förderung der Maßnahme notwendig ist, damit EU-Fördermittel für diese Projekte gewährt werden.
Für die kommende Periode sehen wir folgende Schwerpunkte als sinnvoll an: Es gilt, die Breitbandanbindung von Haushalten und Unternehmen in den ländlichen Räumen zu verbessern. Das hat die Große Koalition erfreulicherweise in ihren Antrag aufgenommen; dort ist von der Förderung des „schnellen Internets“ die Rede. Es gibt in unserem Bundesland immer noch Gegenden, in denen die Breitbandanbindung nicht ausreichend ist. Dies ist nicht nur für die privaten Nutzer ärgerlich, sondern angesichts der immer stärker durch IT geprägten Berufe ein Standortfaktor, der bei Firmengründungen und -ansiedlungen eine große Rolle spielt.
Ich möchte zu diesem Problemkreis ein kleines Beispiel aus der Realität anführen: Wir PIRATEN halten ja unsere Landesvorstandssitzungen überwiegend online ab, per Telefonkonferenz. Ein Mitglied aus dem ländlichen Raum, aus dem Großraum St. Wendel, konnte teilweise nur sehr schlecht daran teilnehmen, da das Internet dort so schlecht ausgebaut ist, dass er einfach immer wieder aus der Tel-Ko rausgeflogen ist. Das ist für einen Privatnutzer zunächst einmal nur ärgerlich, eine Firma aber wird sich zweimal überlegen, sich an einem Ort anzusiedeln, an dem sie keine Chance hat, gute Telefonkonferenzen abzuhalten.
Einen weiteren Schwerpunkt sehen wir im Bereich der regionalen Produkte und deren Vermarktung. Ich bin mir sicher, dass in diesem Haus darüber Einigkeit besteht, es wurde vor zwei Plenarsitzungen bereits darüber debattiert. Ein weiterer Bereich sind die Streuobstwiesen, und zwar nicht nur deren Anlegung, sondern auch deren Instandhaltung. Sie prägen unsere ländlichen Gebiete bereits seit vielen Jahren und sind ein typisches Aushängeschild vieler Regionen, das es zu erhalten gilt.
Wir fordern die Förderung von biologischem Landbau und kleineren landwirtschaftlichen Betrieben, damit durch Investitionen eine tierschutzgerechte und zeitextensive Bewirtschaftung ermöglicht wird. Diese Koppelung an einen Mehrwert beinhaltet zum Beispiel eine Verbesserung der Haltungsbedingun
Anschließend vergessen wir nicht, die Situation der Bienen zu verbessern und die Bienenhaltung zu fördern, indem das Anlegen von Insekten- und Bienenweiden in der nächsten ELER-Förderperiode unterstützt werden soll. Des Weiteren soll der Anbau in der Landwirtschaft durch ein breiteres Anreizspektrum bienengerechter gestaltet werden. Es sollen Anreize für Imkerinnen und Imker geschaffen werden, um Bienen zu halten. Dies kann durch Fördermittel, Weiterbildung im Hinblick zum Beispiel auf Milbenbehandlung sowie fachliche Beratung geschehen. Dies würde auch dem von der Großen Koalition mit angenommenen Antrag von GRÜNEN und PIRATEN zugute kommen.
Wir bitten Sie, unserem Antrag zuzustimmen. Ich greife aber vorweg, dass wir die Anträge der Großen Koalition und von den GRÜNEN annehmen werden. Wir haben zwar unsere eigenen Schwerpunkte, sehen es aber als unerlässlich an, dass generell die Gelder ins Land kommen und sinnvoll verteilt werden. Das Schlimmste, was noch passieren kann, ist, dass wir die ohnehin knappen Fördergelder verpassen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. - Zur Begründung des Antrages der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion erteile ich Frau Abgeordneter Dr. Simone Peter das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Zuge der Reform der EUAgrarpolitik werden auch die Weichen für die Förderpolitik neu gestellt. Ich möchte gleich auf die Rede von Herrn Magnus Jung eingehen. Zum wiederholten Mal gehen Sie in keiner Weise auf das ein, was in unserem Antrag steht. Hätten Sie ihn gelesen, würden Sie sich nicht so verhalten, wie Sie es getan haben.
Es ist für mich befremdlich, dass Sie quasi als Fürsprecher eines Systems aus Intensivlandwirtschaft, industrieller Lebensmittelerzeugung, Masse statt Klasse und intransparenten Strukturen auftreten.
Ein System, das leider bundesweit unsere Landwirtschaft prägt - die Zahlen beziehen sich auf den Bund und Europa. Wir haben es derzeit monatlich
mit neuen Skandalen zu tun. Die Landwirtschaft im Saarland ist ganz stark von der Förderstruktur abhängig, die aktuell auf Bundesebene mit der EUKommission verhandelt wird. Das habe ich auch genauso dargestellt.
Wir bekommen Gelder, die über die EU nach Deutschland fließen. Die Bundesregierung legt hier eine massive Blockadehaltung gegen die Vorgehensweise des EU-Kommissars an den Tag. In Verbindung mit dem Bauernverband boykottiert die Bundesregierung massiv das Greening, das vom EU-Kommissar angestrebt wird, und blockiert die europäischen Bestrebungen. Deshalb nenne ich auch diese Zahlen, weil das, was die Landwirtschaft im großen Stil anrichtet - ich spreche nicht von der saarländischen Landwirtschaft - und was zulasten der saarländischen Landwirtschaft geht, in höchster Weise schädigend für die Umwelt, für das Klima und für die Gesundheit ist. Darüber reden wir fast wöchentlich in Sitzungen mit Anträgen zum Verbraucherschutz, aber auch im Plenum, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wir haben uns dafür eingesetzt, dass es eine Ökologisierung der Landwirtschaft gibt. Das Prinzip „Öffentliche Gelder für öffentliche Güter“ bedeutet, dass man sich eben auch volkswirtschaftlich für andere Aspekte einsetzt als nur für die betriebswirtschaftlichen Interessen. Ich habe es eben angesprochen, der Entwurf des Greenings des EU-Kommissars wurde vonseiten des EU-Parlaments und der EUAgrarminister verwässert, Deutschland ist hier massiv vorangeschritten. Das schädigt doch insbesondere die kleinbäuerlichen Strukturen, die wir im Land haben. Wenn das ganze Geld in große Unternehmen fließt, kriegen die kleinen das Geld nicht ab.
Es geht genau darum, dass wir die zweite Säule der gemeinsamen Agrarpolitik stärken wollen, die die nachhaltige Landbewirtschaftung und die ländliche Entwicklung fördert, während die erste Säule Direktzahlungen gerade für große Unternehmen berücksichtigt. Was ist am Ende das Ergebnis, was fließt am Ende in das Saarland? Die zweite Säule muss als wichtiges Förderinstrument für den ländlichen Raum und für die Agrarmaßnahmen anerkannt und gestärkt werden. Das Gegenteil ist passiert. Es ist eine massive Kürzung der zweiten Säule in Kauf genommen worden. Das habe ich auch im Antrag begründet: „Im Gegensatz zu 16 anderen EU-Mitgliedsstaaten hat Deutschland darauf verzichtet, sich besondere Mittelzuweisungen aus der 2. Säule zusichern zu lassen. Die Bundesländer rechnen mit Verlusten von bis zu 20 Prozent.“ - Wir werden anstatt der 62 Millionen Euro der letzten Förderperiode wahrscheinlich nur noch rund 52 Millionen Euro für nachhaltige Entwicklung und Gestaltung des ländli
Natürlich sind deutlich mehr Mittel notwendig, gerade um die bäuerlichen regional verankerten Betriebe im Land zu fördern. Ich denke, da muss auch der Druck Richtung Berlin erfolgen, dass im Rahmen der Trilog-Verhandlungen die Bundesregierung etwas von ihrem großwirtschaftlichen Denken abrückt. Es geht auch darum, in kleineren Strukturen und volkswirtschaftlich gedacht, eben auch die Umwelt und das Klima mit zu berücksichtigen. Die Verbraucherinnen und Verbraucher sind durch die Lebens- und Futtermittelskandale verunsichert, sie wollen die Produkte vor Ort kaufen. Das erleben wir hier im Saarland, wir haben in der Anhörung die Darstellungen der Arbeitsgemeinschaft für ökologischen Landbau gehört, dass die Nachfrage wächst. Es freut uns, dass das Saarland eine Spitzenstellung hat, wir wollen sie ja alle zusammen ausbauen.
Ich hätte mir gewünscht, dass Sie auch eine Zielsetzung in den Antrag hineinschreiben, wohin es gehen soll. Die Arbeitsgemeinschaft für ökologischen Landbau hat konkret darauf hingewiesen. Wir schließen uns der Forderung an, dass der Ökolandbau und der Naturschutz nach der Vorgabe der EU auf einen Anteil von mindestens 25 Prozent der Fläche durch Anreize zur Umstellung der Bewirtschaftung gefördert wird und hierbei auch die Beratung der ökologischen Betriebe, die stattfindet, weiterhin ermöglicht wird. Es soll des Weiteren ausgewiesen werden, dass es um Erzeugerorganisationen geht, um regionale Vermarktung. Den Begriff habe ich, glaube ich, in Ihrem Antrag komplett überlesen. Es geht auch darum, dass man in den kommenden Jahren die Ausweitung der Fläche für den Ökolandbau auf 15 Prozent vorsieht, wofür Mittel in Höhe von 14 Millionen Euro und damit 95 Prozent der Mittel aus der zweiten Säule benötigt würden. Generell soll eine viel stärkere Beratung in den Schulen, in allen Bildungseinrichtungen vorgenommen werden, um zu sensibilisieren, was Umwelt- und Klimaschäden auch aus der Landwirtschaft bedeuten und was die Ernährung für uns bedeutet. Wir brauchen gesunde, regionale, möglichst ökologisch produzierte Lebensmittel, um auch den nachfolgenden Generationen ein gesundes Umfeld zu garantieren.
Beim Bereich LEADER kann ich mich nur dem Antrag der Regierungsfraktionen anschließen, wir brauchen entsprechende Mittel-Volumen, die die Gestaltung des ländlichen Raumes zulassen. Wir sind mit dem demografischen Wandel und dem Klimawandel konfrontiert, auch im Saarland werden die Schäden zunehmen. Wir brauchen hier eine Programmausstattung, die die bisherigen Programme kontinuierlich weiterführt, dabei auch verstärkt die Bürgerinnen und Bürger vor Ort einbindet. Ich finde es toll, wie Bundesländer wie Baden-Württemberg ganz aktiv in
die Bevölkerung, in die Akteursgruppen hineingehen, monatelange Prozesse für die Entwicklung der ELER-Programme voranbringen. Wir besprechen das Thema EFRE demnächst auch im Europaausschuss: Die Programmgestaltung soll so stattfinden, dass die Leute vor Ort mitgenommen werden, dass klar ist, wohin die Reise im Saarland geht. Die Programme sollen in diese Richtung ausgestaltet werden, um die Menschen bei der Entwicklung ihrer Region mitzunehmen und die Themenschwerpunkte mit ihnen zusammen vor Ort auf- und auszuarbeiten.