Frau Kollegin, ich kann Ihnen sagen, es ist nicht gerade glaubwürdig, wenn man - selbst in Regierungsverantwortung - gezeigt hat, dass man sich nach der Decke strecken muss und eben nicht jedem alle Wünsche erfüllen kann, aber sich davonstiehlt, wenn man nicht mehr in der Verantwortung steht. Das hat dann höchstens noch Scheinheiligkeitscharakter.
Das ist typisch, das ist gauklerhaft und aus meiner Sicht zeigt das, dass Sie tatsächlich dorthin gekommen sind, wo Sie hingehören, nämlich in die Opposition.
Frau Schramm, Sie befinden sich in einer Fraktion, deren Fraktionsvorsitzender genau so gehandelt hat wie wir das heute wegen des Sachzwangs tun. Vielleicht erinnern Sie sich, ich glaube, Sie waren auch einmal im Personalrat tätig. Mit diesem Hinweis, wir müssen uns nach der Decke strecken, die wir haben, hat er damals gehandelt. Und deswegen sind Sie in dieser Situation nicht viel weniger scheinheilig, Frau Schramm.
Abg. Dr. Peter (B 90/GRÜNE) mit einer Zwischenfrage: Ganz genau. Herr Kollege Jost, sind Sie bereit zur Kenntnis zu nehmen, dass bei uns in der Koalition ähnlich wie es Ihnen wahrscheinlich geht - hart darum gerungen wurde, welche Einsparungen und welche Kürzungen man vornehmen musste, egal ob die Eingangsbesoldung, die Beihilfe oder Stelleneinsparungen davon betroffen waren? Ich kann mich gut an die Diskussionen in dem Kabinett erinnern, dem ich selbst angehört habe. Ich glaube nicht, dass es einem der Ministerkolleginnen und -kollegen leicht fällt, wenn man einem kleinen Beförderungsbudget gegenübersteht oder Stellen wegsparen muss. Wir wissen, was das für die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter heißt. Und deshalb möchte ich Sie bitten, zur Kenntnis zu nehmen, dass man darüber hier keine Witze machen sollte.
diese Große Koalition das Beförderungsbudget um 600.000 Euro angehoben hat. So viel zum Thema Glaubwürdigkeit und dazu, wie man mit den Leuten umgeht.
Ich sage mit hellem Klang in der Stimme und fester Überzeugung, dass wir in dieser Frage das, was wir im Vorfeld abgemacht haben, auch bis zum Schluss durchhalten. Wir werden auf Augenhöhe mit den Gewerkschaften verhandeln und am Ende dieses Prozesses werden wir auch einen - davon bin ich fest überzeugt - tragfähigen Kompromiss haben, der sich sehen lassen kann. Wir sind ja nicht am Ende der Diskussion. Das ist ja dieses Paradox, dass das hier so dargestellt wird, als wären wir schon am Schluss, und wir heute sagen würden, es gibt nichts oder ihr müsst noch mehr bringen. Wir sind erst am Anfang dieses Prozesses, und am Ende werden wir einen überzeugenden Beitrag leisten. Davon bin ich absolut überzeugt. Und diese Aussage heißt für uns, dass wir die Verhandlungen ernst nehmen und sie zum Schluss bringen werden.
Ich sage noch eines und das ist eine klare Aussage. Es gibt keine Nullrunde im Vergleich zu anderen. Auch in diesem engen Korsett, in dem wir uns befinden, können und werden sich die Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst auf diese Große Koalition verlassen können. Dieses Prozedere, das wir mit Beginn der Arbeit der Großen Koalition vereinbart und aufgenommen haben, ist eines, das von Ernsthaftigkeit getragen ist, wo man es sich nicht so einfach macht und sich eben nicht aus der Affäre stiehlt nach dem Motto, man hat kein Geld für „nix un neischt“ und deshalb gibt es auch „nix un neischt“. Wir versuchen, in dieser Frage durch Sparen auf der einen Seite und Gestaltungswillen auf der anderen Seite einen zukunftsfähigen öffentlichen Dienst hinzubekommen. Das ist unser Auftrag, dem wollen und werden wir gerecht werden, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ich sage das auch im Kontext zu dem, was in den vergangenen 10, 15 und 20 Jahren immer Konsens in diesem Haus war, unabhängig davon, wer den Ministerpräsidenten oder die Ministerpräsidentin gestellt hat. Es war nämlich Konsens, dass wir als Haushaltsnotlageland unter besonderer Beobachtung stehen und dass wir uns in diesem Zusammenhang nicht mehr leisten können als andere, die uns Geld geben, damit wir über die Runden kommen. Das war eine Argumentation, die Ihr heutiger Fraktionsvorsitzender, als er noch Ministerpräsident war, über die ganze Dauer seiner Regierungszeit immer wieder zum Ausdruck gebracht hat. Bis hin zu dem begründeten Ansatz, dass er gesagt hat, wir müssen
bei der Polizei 600 Stellen abbauen und bei den Lehrerinnen und Lehrern müssen wir 1.000 Stellen abbauen. Er hat nämlich zu Recht darauf hingewiesen, dass wir uns in der Argumentation gegenüber denjenigen, von denen wir Geld bekommen, angreifbar machen, wenn wir für bestimmte Dinge mehr Geld ausgeben als diejenigen, die uns das Geld geben. Das kann und darf nicht ohne Berücksichtigung bleiben, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wir wollen, nicht dass es eine weitere Abkopplung gibt, sondern wir wollen, dass unsere Beamtinnen und Beamten nicht schlechter bezahlt werden als der Durchschnitt aller anderen. Das heißt aber auch, wir dürfen uns keine Fehler gegenüber dem Stabilitätsrat erlauben, die am Ende die 260 Millionen Euro gefährden, die wir bekommen und die wir zum Überleben brauchen. Man kann natürlich der Auffassung sein, das interessiert uns nicht. Das macht man aber gemeinhin dann, wenn man weiß, dass eine Forderung nicht erfüllt wird, und man sich dann auch etwas leichter tun kann. Für mich ist nicht das Datum wichtig, wann was entschieden wird, ob das im April, im Mai oder im Juni der Fall sein wird. Am Ende ist entscheidend, wie das Ergebnis aussieht, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und daran halten wir uns in dieser Großen Koalition und das lassen wir uns auch nicht von anderen kaputt reden.
Sehen wir uns doch einmal an, wie mit diesem Thema umgegangen wird. Es ist ja eben vom Kollegen Neyses darauf hingewiesen worden, dass das nach dieser letzten Föderalismusreform ein Flickenteppich geworden ist. Das ist aber einer, der einvernehmlich ausgehandelt und so festgelegt wurde. Das kann und mag man bedauern, man muss es aber nicht. Man kann es nämlich letzten Endes nicht mehr rückgängig machen und wir müssen uns in diesem Korsett bewegen. Herr Neyses, ich bin jemand, der weiß, wie das ist mit der Besoldung im öffentlichen Dienst. Ich weiß auch, wie das ist, wenn man in der A 6 im Eingangsamt des mittleren Dienstes besoldet wird. Ich mache es mir auch nicht so einfach wie mancher am Stammtisch, der da sagt, da gibt es die 08/15-Beamten: null Ahnung, acht Stunden rumhängen und nach A 15 bezahlt werden. Der überwiegende Anteil der Beamtinnen und Beamte auch im öffentlichen Dienst des Saarlandes sind Beamtinnen und Beamten des mittleren und des gehobenen Dienstes. Wir werden alles dafür tun, dass die Rahmenbedingungen stimmen, dass wir auch zukünftig noch hoch motivierte und vor allen Dingen auch gut ausgebildete und qualitativ hochwertig arbeitende Kolleginnen und Kollegen bekommen.
Das hängt aber nicht in erster Linie mit der Frage der Besoldung im Vergleich zu anderen Ländern zusammen. Das ist ein ganz wichtiger Faktor, das gebe ich zu. Aber wir wollen in dieser Frage mehr. Wir wollen das Thema Aufstiegschancen neu regeln, wir wollen auch die weichen Faktoren regeln, also wie es mit der Vereinbarkeit von Familie und Beruf steht und wie wir altersgerechte Arbeitsplätze anbieten können und so weiter. All dies ist in diesem Kontext zu sehen. Aber wenn ich mich nur auf das Thema der Tarifübertragung kapriziere, dann kann ich in dieser Frage keine Einheitlichkeit der Bundesländer feststellen - auch nicht nach Farbenlehre. Da gibt es die Spitzenreiter wie Bayern. Das hat natürlich überhaupt nichts mit der Landtagswahl in diesem Jahr zu tun. Der Gedankengang, dass die am 22. September - eine Woche vorher - Landtagswahl haben und deswegen zeit- und inhaltsgleich übertragen, das ist mit Sicherheit fern liegend. Wir haben in BadenWürttemberg eine zeitliche Staffel von A 9 zum 01. Juli und A 10 und A 11 und den übrigen Gehaltsgruppen zum 01. Oktober oder 01. Januar nächsten Jahres. In Berlin wurde noch keine Festlegung getroffen, aber es sollen die Bezüge wohl wie 2012 und 2013 um 2 Prozent angehoben werden. In Brandenburg gibt es noch keine Festlegung. Wir haben in Bremen einen Senatsbeschluss, wonach bis einschließlich A 10 zum 01. Juli eine quasi inhaltsgleiche Übertragung dieses Jahr und nächstes Jahr vorgenommen werden soll und dann die Besoldungsgruppen A 11 und A 12 ab 01. Juli 2013 und 2014 nur 1 Prozent bekommen.
In Hamburg gibt es eine Tarifvertragseinigung auf zeit- und inhaltsgleicher Basis wie beim Bund. Hessen ist nicht mehr Mitglied in der TdL. In Mecklenburg-Vorpommern gibt es noch keine Festlegung. In Niedersachsen soll die Tarifeinigung für 2013 übertragen werden, 2014 wird der Haushaltsaufstellung vorbehalten sein. In Nordrhein-Westfalen gibt es eine zeit- und inhaltsgleiche Umsetzung bis A 10. A 11 und A 12 bekommen 1 Prozent mehr und die Übrigen überhaupt nichts. In Rheinland-Pfalz wird für alle die Erhöhung nicht 1 Prozent überschreiten, das wurde festgeschrieben. In Schleswig-Holstein gibt es Einmalzahlungen, in Thüringen zum 01. Oktober und 01. August.
Das zeigt also, wir befinden uns in dieser Frage nicht etwa in der Situation, dass 15 Länder so handeln und wir die einzigen sind, die es anders regeln. Nein, was uns von den anderen unterscheidet, ist, dass wir uns in dieser Frage einem Weg zugewandt haben, der kooperativ mit den Kolleginnen und Kollegen der Gewerkschaften und der Verbände sein wird, dass wir das in ein wesentlich größeres Spektrum einbetten, das nicht nur das Thema Gehaltsund Besoldungserhöhung ansieht und vor allen Dingen - das sage ich noch einmal - keine Nullrunde für 2013 und 2014 bedeuten soll. Wir wollen und wer
den das tun, was machbar ist, ohne das Wünschenswerte noch in irgendeiner Art und Weise zu befeuern. Wir wollen und werden zu einem vernünftigen Abschluss gegenüber den Kolleginnen und Kollegen kommen, davon bin ich absolut überzeugt. Ich bin auch der Auffassung, dass das, was wir in dieser Frage gemacht haben, das absolut Richtige ist. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Jost. - Das Wort hat nun Professor Dr. Heinz Bierbaum von der Fraktion DIE LINKE.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich bin froh, dass der Kollege Jost am Ende seiner Rede wieder zu Inhalten gefunden hat. Ich hatte zwischendurch den Eindruck, dass die Debatte ins Lächerliche abgleitet. Dafür ist dieses Thema einfach zu ernst.
Wenn wir über dieses Thema reden, dann müssen wir natürlich auch bei der Wahrheit bleiben. Sie haben zwar gesagt, Sie wollen nicht abkoppeln, Sie wollen keine Nullrunde, aber es ist offensichtlich, dass im Vergleich zum Tarifergebnis für die Angestellten des Landes bei den Beamtinnen und Beamten Kürzungen vorgenommen werden sollen.
Sie sagen, dass jetzt verhandelt wird. Es ist immer schön, wenn darauf hingewiesen wird, dass mit den entsprechenden Verbänden und Gewerkschaften verhandelt wird. Wir wären sicherlich damit einverstanden, wenn beispielsweise im Juni vereinbart würde, dass dieses Ergebnis rückwirkend zum 01.01.2013 übertragen wird. Ich weiß selbst, dass ich davon kaum ausgehen kann.
Bitte nehmen Sie aber auch die Positionen derjenigen zur Kenntnis, mit denen Sie zu verhandeln beabsichtigen oder bereits in Gesprächen sind. Der Deutsche Beamtenbund fordert klipp und klar eine unverzügliche sofortige Übernahme und sagt: Das, was in den letzten Jahren passiert ist, ist dieses Jahr nicht mehr hinnehmbar.
Diese Position muss einfach aufgegriffen werden, wir machen nichts anderes. Deswegen tragen wir kein Wolkenkuckucksheim oder irgendwelche unerfüllbaren Wünsche vor, wir fordern schlicht und einfach die Übernahme dieses Tarifergebnisses. Mehr nicht! Darum geht es.
Natürlich weiß ich auch, dass man gerade als Haushaltsnotlageland immer schauen muss, was die anderen Länder dazu sagen. Ich bin aber der Auffassung, dass man es in vielen Bereichen machen kann, aber nicht mehr bezogen auf die Verdienste der Beamtinnen und Beamten dieses Landes.
Bitte nehmen Sie auch zur Kenntnis, dass wir zurzeit ein sehr niedriges Zinsniveau haben. Die Zahlen, die der Kollege Becker genannt hat im Hinblick auf die Belastungen des Haushalts durch eine entsprechende Übernahme des Tarifergebnisses, würden leicht erreicht werden, wenn dieses Zinsniveau nur um 1 Prozentpunkt nach oben gehen würde. Was würden Sie dann machen?
Natürlich würden Sie das akzeptieren, damit müssten Sie auch umgehen. Wir verlangen einfach, dass Sie akzeptieren, dass ein Tarifergebnis für die Landesbeschäftigten ausgehandelt worden ist, das auch für die Beamtinnen und Beamten gilt. Deswegen möchten wir gerne, dass dieses Ergebnis übertragen und unserem Antrag stattgegeben wird.
Lassen Sie mich einen letzten Punkt erwähnen, weil der Kollege Neyses von der Feuerwehrzulage gesprochen hat. Wir haben das deshalb hier nicht aufgenommen, weil es eines Gesetzes bedarf, um die Feuerwehrzulage gegebenenfalls wieder ruhegehaltsfähig zu machen. Wir haben natürlich mit den betroffenen Kollegen gesprochen und sind auch der Auffassung, dass es berechtigt ist. Wir erwarten von der Regierungskoalition schon - wir werden es auch selbst einbringen -, da sie ebenfalls mit den betroffenen Kolleginnen und Kollegen gesprochen hat, dass es dazu eine Gesetzesinitiative geben wird, weil das nur auf gesetzlichem Weg zu regeln ist. Deswegen wollte ich es noch einmal angesprochen haben. Es ist eine berechtigte Sache, kann aber im Rahmen dieses Antrages nicht weiterbehandelt werden. Das wäre der Anlass für eine Gesetzesinitiative, darüber werden wir sicherlich an anderer Stelle reden. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. - Das Wort hat nun die Ministerin für Inneres und Sport Monika Bachmann.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Frau Dr. Simone Peter, Sie haben uns aufgefordert, in die Gespräche einzusteigen. Sie sollten als Oppositionspolitikerin wissen, wir befinden uns seit Monaten in diesen Ge
sprächen, also brauchen wir nicht mehr einzusteigen. Wir kämpfen in diesen Gesprächen für ein zukunftssicheres Land 2020. Diese Gespräche sind inzwischen konstituiert und laufen. Es sind außerdem vier Arbeitskreise gebildet worden, die darauf hinarbeiten, dass wir im Juni in der nächsten Runde all diese Bausteine diskutieren, die Sie genannt haben, Herr Professor Bierbaum, auch was Ihre populistischen Anträge betrifft.
Wir dürfen aber auch nicht vergessen, dass wir über Personalausgaben reden, die in unserem Landeshaushalt insgesamt 40 Prozent des Haushaltsvolumens betragen. Darüber müssen wir reden.