Vor diesem Hintergrund ist es notwendig, die Beamtinnen und Beamten nicht noch weiter von der Einkommensentwicklung der anderen öffentlich Bediensteten abzukoppeln. Deshalb ist es gut, dass die Verhandlungen zwischen den Gewerkschaften und Beamtenvertretungen und der Landesregierung demnächst wieder aufgenommen werden. Ziel ist es, ein Gesamtpaket zu schnüren, das die Existenz des Landes in finanzieller Hinsicht stabilisiert, das aber auf der anderen Seite gerade den Beamtinnen und Beamten in unserem Land eine Zukunftsperspektive nicht nur im Hinblick auf Arbeitsplatzsicherheit, sondern auch eine Besoldungsstruktur bietet, mit der sich Leistung auch im Geldbeutel nieder
schlägt. Zu bedenken ist dabei: Wir im Saarland leben nicht auf einer Insel. Wir müssen deshalb auch immer schauen, was in anderen Bundesländern passiert. Wie geht man dort mit dem Tarifabschluss um?
Als Nehmerland müssen wir insbesondere auf die Länder schauen, von denen wir hier und da Geld erhalten. Zurzeit wird der Tarifabschluss von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich behandelt. Eine einheitliche Linie ist nicht vorhanden. Für das Saarland gilt aber, dass bei den Berechnungen nicht nur die anderen Länder, sondern auch die vielen Einschnitte bei der Besoldung unserer Beamtinnen und Beamten in den vergangenen Jahren mitberücksichtigt wurden. In anderen Bundesländern sind diese Einschnitte vielfach nicht so gravierend ausgefallen wie gerade bei uns.
Wir wollen auch keine Lösung wie in RheinlandPfalz, wonach von 2012 bis 2016 jährlich lediglich 1 Prozent Erhöhung beschlossen werden, dies übrigens unter Beteiligung der GRÜNEN, die heute hier als Oberhirten der Beamtenrechte auftreten. Auf den Antrag der LINKEN gehe ich erst gar nicht ein.
Was Herr Lafontaine von diesen Sesselfurzern hält, ist heute noch in guter Erinnerung, meine Damen und Herren.
Was wir brauchen, sind anständige Verhandlungen mit den Interessenvertretern, einen guten Willen zum Ergebnis und gegenseitigen Respekt, damit am Ende ein Ergebnis herauskommt, wonach der Tarifabschluss erkennbar die Grundlage für die zukünftige Beamtenbesoldung darstellt. Ich fordere deshalb alle Beteiligten auf, alles dafür zu tun, dass am Ende ein Ergebnis steht, das den Interessen unseres Landes, insbesondere den Interessen der Beamtinnen und Beamten, die zum allergrößten Teil einen guten Job machen, gerecht wird.
Die populistischen Anträge von GRÜNEN, LINKEN und PIRATEN lehnen wir ab. - Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Becker. - Das Wort hat nun Michael Neyses von der Fraktion der PIRATEN.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte diese Rede eigentlich mit einem Zitat beginnen. Die
ses Zitat hat aber Frau Dr. Peter eben erst gebracht. Daher möchte ich es nicht wiederholen. Es stammt aus einem Gesetzentwurf Drucksache 13/2345 - das kann sich sogar die Koalition merken
zu einer Zeit, als die CDU noch eingesehen hat, dass die Übertragung der Tarifergebnisse notwendig ist. Ich möchte daher nur die Kernaussage des Zitats noch einmal wiederholen. Die Kernaussage lautet: Es ist notwendig, die Tarifergebnisse im Saarland zu übertragen. - Inzwischen hat die CDU das leider wohl vergessen.
Aber die SPD ist keinen Deut besser. Die SPD startet in den Bundestagswahlkampf mit dem Slogan: Faire Löhne für gute Arbeit. Aber hier machen Sie das Gegenteil. Die Angestellten erhalten die Erhöhung direkt, aber die Beamten nicht. Sie erzählen den Bürgerinnen und Bürgern das Märchen von der Gerechtigkeit der SPD. Nur, hier im Parlament machen Sie etwas anderes, als Sie den Menschen versprechen.
Seit 2006, nach Inkrafttreten der Föderalismusreform regeln die Länder die Besoldung. Seitdem klaffen die Regelungen auseinander, das sieht man am deutlichsten bei der Beamtenbesoldung. Dort gibt es inzwischen deutschlandweit Differenzen von bis zu 400 Euro. Grundsätzlich begrüßen wir natürlich die Tarifeinigung von 2,65 Prozent direkt und 2,95 Prozent ab Januar 2014 als fair und für die Angestellten in Ordnung.
Aber was nützt es, wenn die Bundesländer dann doch machen, was sie wollen? Es ist weiterhin offen, ob der Abschluss für die Beamten übernommen wird. Erst mal lässt die Landesregierung die Beamten bis Juni warten. Meine Damen und Herren, das ist ein Skandal. Da machen wir nicht mit!
Die Landesregierung spart immer an der gleichen falschen Stelle. Dabei sollte es selbstverständlich sein, dass der Staat nicht Beschäftigte erster und zweiter Klasse schaffen darf.
der Vergangenheit schon mehrere Nullrunden hinnehmen, zuletzt 2011. 2012 gab es eine Verschiebung um sechs Monate. Herr Bierbaum hat es bereits näher erläutert. Das ist eine Zumutung, und das muten Sie nur denen zu, die sich nicht dagegen wehren können, weil Druckmittel wie das Streikrecht fehlen.
Sie demotivieren anstatt zu motivieren. Die Beamten pochen doch zu Recht auf eine Übernahme der Tarifergebnisse!
Es geht aber nicht nur um das Übertragen der Tarifergebnisse, wir möchten die Landesregierung auch auffordern, endlich die Feuerwehrzulage um mindestens 25 Euro zu erhöhen. Wir unterstützen hiermit die Forderung von Verdi auch nach einer Dynamisierung der Feuerwehrzulage. Ich möchte die Forderungen noch einmal kurz erklären. Um Berufsfeuerwehrmann oder Berufsfeuerwehrfrau zu werden, muss man zunächst einen Gesellenbrief erwerben, danach eine zweijährige Ausbildung zum Feuerwehrmann absolvieren, dann noch zwei Jahre Rettungsassistent - zukünftig werden das wohl drei Jahre zum Notfallsanitäter sein -, erst dann ist man vollwertiger Einsatzbeamter. Die ersten zwei Jahre mit Anwärterbezügen, danach in Besoldungsgruppe A 7. Wir reden hier von weniger als 2.000 Euro brutto. Nicht, dass hier jemand denkt, das wäre netto! Dann folgen Spezialausbildungen: Feuerwehrtaucher, Höhenretter, Leitstellendisponent, Desinfektor, Führerschein BCE ist notwendig. Daher unterstützen wir die Forderung von Verdi, zusätzlich zur Übernahme der Tarifergebnisse die Feuerwehrzulage um 25 Euro zu erhöhen und diese zu dynamisieren. Tragen Sie dafür Sorge, dass auch die Feuerwehrzulage wieder ruhegehaltsfähig wird.
Kolleginnen und Kollegen, die Übernahme der Tarifverhandlungen ist ein Gebot der Fairness. Übernehmen Sie ohne Verzögerung, damit Angestellte, Beamte und Arbeiter den gleichen Lohn erhalten nicht, dass die Beamten bis Juni warten müssen und dann möglicherweise noch nicht einmal die volle Übernahme der Ergebnisse bekommen! Die Wartezeit zeigt im Übrigen die Wertschätzung der Landesregierung für die Beamten.
Liebe Koalition, beantworten Sie doch mal die Frage: Wie lange soll denn das so weitergehen? Die Schuldenbremse fällt doch nicht nächstes Jahr weg! Schon gar nicht bis Juni! Wollen Sie dieses Spiel mit den Beamten jetzt jahrelang spielen? Irgendwann muss einmal Schluss sein. Ich denke, der Zeitpunkt ist längst überschritten.
Abg. Hans (CDU) mit einer Zwischenfrage: Herr Kollege Neyses, Sie brechen hier eine Lanze für das Beamtentum in unserem Land. Erstens. Wie erklären Sie es sich, dass es innerhalb der PIRATEN-Partei - insbesondere des Landesverbandes Bayern - immer wieder die Forderung nach einer Abschaffung des Beamtentums gibt? Zweitens. Wenn Sie sagen, Beamte und Angestellte sollen das Gleiche verdienen, kann man dann daraus den Rückschluss ziehen, dass Sie möchten, analog der Forderung der PIRATEN in Bayern, dass das Beamtentum abgeschafft wird und die ehemaligen Beamten so bezahlt werden wie die Angestellten? Ist es das, was Sie wollen?
Herr Kollege Hans, wir sind hier nicht in Bayern, wir sind im Saarland. Möglicherweise haben die PIRATEN in Bayern eine andere Position als die PIRATEN im Saarland, die bayerische Position an dieser Stelle interessiert mich hier im Saarland zunächst einmal nicht.
Auch die Familien der Beamten haben einen Haushalt zu führen, nicht nur das Saarland. Sie können nicht immer hinhalten als Kompensation für die Schuldenbremse. Ich möchte Sie an dieser Stelle bitten, beiden Anträgen zuzustimmen und danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Neyses. - Das Wort hat nun der Abgeordnete Reinhold Jost von der SPD-Landtagsfraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Manchmal hat man den Eindruck, man wäre hier in einer Veranstaltung unter dem Motto „Wünsch Dir was“ oder „Im Himmel ist Kirmes und es gibt Freibier“.
Genau, Frau Kollegin, es ist immer wieder schön zu sehen, dass Sie mit Ihren Zwischenrufen wie auf Zuruf einem noch einmal weitere Stichworte geben. Sie haben eben darauf hingewiesen wie das war, als Sie
in Ihrer Regierungszeit das, was nicht erfüllbar war, nicht erfüllen konnten. Sie haben von Tränen in den Augen gesprochen bei den Beförderungsrunden.
Frau Kollegin, ich kann Ihnen sagen, es ist nicht gerade glaubwürdig, wenn man - selbst in Regierungsverantwortung - gezeigt hat, dass man sich nach der Decke strecken muss und eben nicht jedem alle Wünsche erfüllen kann, aber sich davonstiehlt, wenn man nicht mehr in der Verantwortung steht. Das hat dann höchstens noch Scheinheiligkeitscharakter.