Wir dürfen aber auch nicht vergessen, dass wir über Personalausgaben reden, die in unserem Landeshaushalt insgesamt 40 Prozent des Haushaltsvolumens betragen. Darüber müssen wir reden.
Aus diesem Grund ist es dringend notwendig, dass bei finanzwirksamen Maßnahmen im Bereich der Personalausgaben neben den Erwartungen der aktiven und der ehemaligen Beschäftigten - über die müssen wir auch reden - stets auch die finanzielle Situation des Landes und der Kommunen berücksichtigt wird.
Deshalb war es richtig, dass der Kollege Jost darauf hingewiesen hat, wie wir mit Blick auf die Schuldenbremse handeln, aber auch mit Blick auf andere Bundesländer. Er hat eben zumindest andeutungsweise die Situation in anderen Bundesländern geschildert. Es ist nämlich so, dass alle anderen Bundesländer, die sich teilweise aufgrund ihrer Haushaltssituation in ähnlich schwierigen Konsolidierungszwängen befinden wie das Saarland, bei dieser Frage unterschiedlich handeln. Eine zeit- und inhaltsgleiche Eins-zu-eins-Übertragung ist nach derzeitigem Kenntnisstand nur in Bayern und in Hamburg vorgesehen.
Mit diesen beiden Ländern, meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen, können wir uns wohl aus finanzpolitischer Sicht bei Gott nicht vergleichen. Die übrigen Bundesländer haben, wenn sie überhaupt schon Festlegungen gemacht haben oder vorlegen oder diskutieren, zum Teil ganz unterschiedliche Modelle für eine Anpassung der Beamtenbezüge entwickelt, die in ihrem Umfang teilweise ganz deutlich hinter dem Tarifergebnis zurückbleiben. Wegen der Vereinbarung mit dem Stabilitätsrat, wo unser Finanzminister jedes Jahr hin muss, sowie aufgrund der Vorgaben aus der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse, muss die Frage einer Übertragung des Tarifergebnisses auf die Landesund Kommunalbeamten im Saarland im Zusammenhang mit der Entwicklung des Gesamthaushalts gesehen werden.
Eine besondere Bedeutung, meine Damen und Herren Kollegen, kommt dabei den Überlegungen der Landesregierung zur Haushaltskonsolidierung in den
verschiedensten Bereichen des Haushaltes unter der Überschrift zukunftssicheres Saarland sowie den Gesprächen zwischen den Gewerkschaften und der Landesregierung zu. Vom Ergebnis dieser Überlegungen der Landesregierung sowie der Gespräche zwischen den Gewerkschaften und der Landesregierung, die in der Tat im Juni stattfinden, hängt es ab, inwieweit es gelingt, die Vorgaben zum Abbau der Nettokreditaufnahme auch bei der grundsätzlich angestrengten Übertragung der Tarifergebnisse zu erfüllen. Das heißt konkret, wir werden diese Gespräche fortführen. Wir werden diese Gespräche mit den Gewerkschaften stattfinden lassen und die Haushaltsplanaufstellung 2014 natürlich beachten. Ich sage Ihnen, dass mir nicht bekannt ist, dass irgendein Mitglied dieser Landesregierung, auch diejenigen, die an diesen Gesprächen teilnehmen, das gesamte Kabinett, nicht bemüht ist, einen vernünftigen Kompromiss zwischen der äußerst angespannten Haushaltssituation und den berechtigten Erwartungen der Beamten, Richter und Versorgungsempfänger zu erreichen. Die Landesregierung wird aber nicht, auch heute nicht, leere Versprechungen abgeben. Das empfinde ich genauso wie meine Vorredner.
Es ist unerträglich, aus dem einen oder anderen Rednermund zu hören, wie man vorzugehen hat, was man sofort umsetzen soll und wie andere das handhaben. Ich erwarte dort, wie Sie so schön gesagt haben, nicht irgendeinen lustigen Beitrag, wie Sie es dem Kollegen Jost vorgeworfen haben, sondern eine Rückkehr zur Seriosität. Wir wissen, was wir an unseren Beamtinnen und Beamten haben, was wir an unseren Angestellten haben, und wir wissen, mit welcher Vorgabe - 2.400 Stelleneinsparungen - wir in der Zukunft arbeiten müssen. Dabei wissen wir auch, dass wir die am besten ausgebildeten Männer und Frauen in unseren Verwaltungen haben wollen. Wir wissen, welche Aufgaben wir dort übertragen müssen und dass man auch nicht mit leeren Worten vor diesen Mitarbeitern stehen darf.
Liebe Frau Dr. Simone Peter, da nützt es auch nichts, wenn Sie sagen, Sie hätten immer geweint, wenn Sie vor den Mitarbeitern standen. Ja, glauben Sie denn, wenn ich vor den Polizeibeamten stehe und ein Volumen an Beförderungen zur Hand habe und fast nur in die A 9 und A 10 befördere - nicht in die A 16 oder B 2 -, und dort andere stehen, von denen ich genau weiß, sie hätten es auch verdient, dass ich da jeden Morgen zu weinen anfangen soll? - Nein, ich muss dafür kämpfen, dass wir das erreichen. Wir müssen das mit den Gewerkschaften durchboxen. Wir müssen uns verantwortlich zeigen, wir müssen unsere Mitarbeiter zu uns holen. Wir brauchen auch junge Männer und Frauen, die sich bei öffentlichen Verwaltungen weiterhin bewerben, die zu uns kommen wollen. Dafür brauchen wir gute Voraussetzungen. Das machen wir in großer Verant
Der Weg dorthin ist vielleicht ein bisschen steiniger. Aber auch das schaffen wir und das genau wollen wir erreichen. Gute Mitarbeiter müssen ordentlich bezahlt werden. Sie müssen gute Voraussetzungen haben. Ich sage das noch einmal. Der Kollege Becker hat doch recht. Sie dürfen nicht betitelt werden, sondern wir müssen morgens aufstehen, wir haben Erwartungen an die Mitarbeiter und wir müssen als deren Vorgesetzte etwas zurückgeben. Genau das können sie von dieser Regierung, von der Großen Koalition, erwarten. Dafür kämpfen wir. Machen Sie keine populistischen Versprechungen! Gehen Sie diesen Weg mit uns! Ende Juni werden wir diese Gespräche mit den Gewerkschaften für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geführt haben, ob Angestellte, ob Auszubildende, ob die Feuerwehr, mit der wir auch Gespräche wegen der Zulage führen. Da muss man ein bisschen weiter gehen. Da wollen andere auch Zulagen haben. Alle diese Gespräche führen wir. Wir sitzen nicht in unseren Büros und machen nichts. Also keine populistischen Anträge mehr! Gehen Sie in dieser Frage wenigstens mit der Regierung, dann haben Sie in diesem Land etwas Vernünftiges gemacht! - Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Das Wort hat nun die Abgeordnete Dr. Simone Peter von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Frau Dr. Peter, Sie haben noch 1 Minute und 20 Sekunden.
Das reicht. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegin Frau Bachmann, sehr geehrte Frau Ministerin! Ich finde es meinerseits unerträglich, dass Sie - oder auch Herr Jost - mit Begriffen wie Populismus in einer absolut polemischen Art und Weise diese Forderungen und Bedenken der Beamtinnen und Beamten umschreiben.
Das ist eine unerträgliche Art und Weise, die ich für dieses Haus für sehr bedenklich halte. Sie können nicht diese Forderungen, die berechtigt sind, vor dem Hintergrund eines Paketes, das schon vor einigen Jahren geschnürt wurde -
(Abg. Jost (SPD) : Ich wurde schon von meiner Fraktion beschimpft, weil ich so sachlich war! Heiterkeit.)
Eine Zeit lang waren wir verantwortlich, jetzt sind wir es nicht. Wir sind dadurch nicht aus der Verantwortung insgesamt heraus, aber es geht darum, das Gesamtpaket zu betrachten. Gerade haben wir im Haushaltsausschuss entgegengenommen, dass auf die Häuser jetzt PwC mit 150.000 oder 200.000 Euro losgelassen wird, um die Aufgabenkritik außerhalb eines Hauses zu machen.
Wir haben das damals im Umweltministerium noch selbst versucht, mit den Abeilungsleitern, mit den einzelnen nachgeordneten Behörden, um eine Lösung zu finden, die mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gemacht wird und nicht gegen sie, was ich jetzt einfach einmal unterstelle. Wenn PwC, wie nachträglich herauskam, im Falle der Behindertenhilfe Äpfel mit Birnen vergleicht, dann möchte ich nicht wissen, wie diese Personaleinsparquote über PwC geregelt wird. Frau Ministerin, ich möchte Sie einmal fragen, wie Sie das sehen, dass Kampfeswille ohne entsprechende Sensibilität da sein kann. Jeder Mensch kämpft auf seine eigene Art und Weise. Wenn ich in einer gewissen Weise sensibel gegenüber den Befindlichkeiten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bin, dann heißt das für mich nicht, dass ich den Kampfeswillen nicht aufbringe. Wir haben damals im Kabinett -
Ich komme zum Schluss. Wir haben damals im Kabinett auch gefochten. Ich weiß, dass Sie das auch tun. Von daher würde ich nicht in Abrede stellen, dass man sensibel reagieren kann und trotzdem Kampfeswille zeigt. - Vielen Dank.
Wir kommen zur Abstimmung zunächst über den gemeinsamen Antrag der DIE LINKE-Landtagsfraktion und der PIRATEN-Landtagsfraktion. Wer für die Annahme des Antrages Drucksache 15/436 - neu - ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 15/436 - neu mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt haben die Oppositionsfraktionen, dagegen gestimmt haben die Koalitionsfraktionen. Enthalten hat sich der Abgeordnete Roth.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion. Wer für die Annahme des Antrags Drucksache 15/438 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 15/438 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt haben die Oppositionsfraktionen, dagegen gestimmt haben die Koalitionsfraktionen. Enthalten hat sich der Abgeordnete Eugen Roth von der SPD-Landtagsfraktion.
Beschlussfassung über den von der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Krankenhausfinanzierung verbessern: Saarländischen Kliniken mehr Planungssicherheit geben und sie handlungsfähiger machen! (Drucksache 15/ 437)
Beschlussfassung über den von der CDULandtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Finanziell angespannte Situation der Krankenhäuser verbessern (Drucksache 15/442)
Zur Begründung des Antrages der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion erteile ich Frau Abgeordneter Dr. Simone Peter das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Unser Antrag zielt darauf ab, die Krankenhausfinanzierung zu verbessern, um saarländischen Kliniken mehr Planungssicherheit zu geben und für die Patientinnen und Patienten die notwendigen medizinischen Versorgungsleistungen auf Dauer sichern zu können. Frau Dr. Breßlein, die Geschäftsführerin des Klinikums Saarbrücken, hat bei einem Gespräch der Krankenhausgesellschaft auf dem Winterberg gesagt, in den Krankenhäusern brennt es. Einige Kolleginnen und Kollegen waren anwesend. Ich meine, die Argumente, die sie vorgetragen hat, waren durchaus nachvollziehbar.
Fast 50 Prozent der saarländischen Krankenhäuser schreiben rote Zahlen. Und gerade die Krankenhäuser an der Saar, die entweder in freigemeinnütziger oder öffentlicher Trägerschaft sind, können die Defizite nicht mehr ausgleichen. Allein in den Krankenhäusern des Regionalverbandes Saarbrücken klafft in diesem Jahr eine Versorgungslücke von rund 8,5 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr. Die Lücke entsteht durch die nicht beeinflussbaren Mehrkosten. Das sind vor allem die Tarifsteigerungen, das sind die Steigerungen der Energiekosten
und bei den Haftpflichtprämien. Bei den Energiekosten wurde gefragt, wie es sein kann, dass einerseits gefordert wird, die energieintensiven Unternehmen zu befreien, wobei das bundesweit schon weit über diese hinausgeht, und auf der anderen Seite die Krankenhäuser und Privatpersonen diese Kosten tragen müssen. Wir brauchen eine faire Kostenverteilung.
Die Ärztinnen und Ärzte sowie die Pflegekräfte klagen über zunehmende Arbeitsverdichtung und schlechte Arbeitsbedingungen. Verdi macht gerade eine Kampagne in den Krankenhäusern, die man auf den einschlägigen Internetportalen verfolgen kann. Zugleich prägen Über- und Fehlversorgung, fehlende Qualitätsanreize in der Vergütung sowie die nicht patientenorientierte sektorale Trennung auch den stationären Versorgungsbereich. In Verbindung mit den riesigen Herausforderungen der kommenden Jahre und Jahrzehnte ist das sehr besorgniserregend. Der demografische Wandel führt zu einer zunehmenden Zahl älterer und chronisch kranker Patientinnen und Patienten, die einen verstärkten Pflegeaufwand und eine verstärkte Fürsorge benötigen.
Wir haben schon in der Pflegedebatte darauf verwiesen, dass es in Zukunft vor allem zu einer stärkeren Verzahnung mit der ambulanten Versorgung kommen muss und zu einer besseren Zusammenarbeit zwischen den ärztlichen und nichtärztlichen Gesundheitsberufen sowie zu einer Aufwertung der Pflege. Vor allem in den Iändlichen Räumen brauchen wir Konzepte, die auch hier die ambulante Versorgung durch Krankenhäuser ermöglichen. Es ist notwendig, eine vorausschauende, sektorenübergreifende Qualitäts- und Strukturaspekte berücksichtigende Versorgungsplanung einzuführen, um diese Ziele zu erreichen und die nötigen Veränderungsprozesse aktiv zu begleiten und stärker am Patienten orientiert voranzubringen. Auch das diskutieren wir immer wieder, zuletzt vor dem Hintergrund der Pflegeverbesserung. Außerdem sind die ambulanten und stationären Vergütungssysteme stärker anzugleichen und dabei Anreize für mehr Qualität zu schaffen sowie die Investitionsfinanzierung für Krankenhäuser zu reformieren. Bisher ist aber auf Bundesebene recht wenig passiert.
Eine der Ursachen für die wirtschaftlichen Schwierigkeiten zahlreicher Krankenhäuser ist der krankenhauspolitische Zickzack-Kurs der schwarz-gelben Bundesregierung. Grundlegende Strukturreformen wurden versäumt. Es gab einzelne Maßnahmen wie die Einführung des Orientierungswertes, der im Jahr 2009 schon geplant war. Jetzt kommt er zwar, er muss auch sachgerecht ermittelt werden. Es wurden 2011 und 2012 Mittel gekürzt, dann wieder einmalig Mittel ausgeschüttet. Ich nenne beispielhaft den Personalkostenzuschlag beim Psychiatrieentgeltgesetz.
Ein ebenfalls gravierendes Problem sind die zu geringen Mittel der Länder für die Krankenhausinvestitionen, ich habe es schon angesprochen. Dies hat zur Folge, dass die Krankenhäuser notwendige Investitionen zur Hälfte aus den für die Betriebskosten eingeplanten Mitteln der Krankenkassen finanzieren müssen. Die Bundesregierung hat hier mittlerweile reagiert - Sie haben das in Ihrem Antrag angesprochen -, ein Stück weit wurden die Mittel für die Krankenhausfinanzierung aufgestockt. Aber ich glaube, es war noch nicht einmal so viel, wie das die CDUund die FDP-Fraktion in ihrem Eckpunktepapier gefordert haben. Es war ein erster Schritt, aber das reicht nicht.
Die Versorgungsplanung der Krankenhäuser muss dringend reformiert werden. Wir streben eine Reform der Investitionsfinanzierung an, um durch die hälftige Beteiligung der Krankenkassen eine bedarfsgerechte Investitionsförderung für Krankenhäuser zu erreichen. Wir fordern Sie auf, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, eine stärkere Berücksichtigung der tatsächlichen Kostensteigerungen bei einem sachgerecht ermittelten Orientierungswert sicherzustellen. Das ist auch den Krankenhäusern im Saarland wichtig. Hierzu muss es anstelle der jetzigen fakultativen Anrechnung von maximal einem Drittel der Differenz zur Grundlohnrate eine zwingende Anrechnung der tatsächlichen Steigerungen geben, diese müssen gesetzlich festgeschrieben werden.
Das ist eine Forderung, die eine Bundesratsinitiative enthält. Sie geht von den Ländern Baden-Württemberg, Hamburg, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und zuletzt laut einem Kabinettsbeschluss auch von Schleswig-Holstein aus, die eine Reform der Krankenhausfinanzierung vorschlagen. Das wird am 03. Mai im Bundesrat beraten, wodurch die Bundesregierung dazu aufgefordert wird, den Krankenhäusern finanzielle Soforthilfe zu leisten, indem sie den Landesbasisfallwert erhöht. Die Kollektivhaftung aller Krankenhäuser für Leistungssteigerungen ist abzuschaffen und krankenhausspezifische Lösungen müssen gefunden werden. Darüber hinaus muss es eine langfristig verbesserte Vergütung des Fallpauschalsystems geben, und finanzielle Fehlanreize im Krankenhaussystem sind zu beseitigen. Es kann nicht sein, dass Krankenhäuser im jeweiligen Bundesland finanziell dafür büßen müssen, wenn einige mehr operieren, als mit den Kassen vereinbart wird. Das zwingt die Krankenhäuser dazu, immer mehr Patienten für immer weniger Geld zu behandeln.
Wenn wir uns dem Prinzip immer mehr annähern, nach der Kassenlage zu handeln statt nach der Notlage der Patientinnen und Patienten, sind wir auf dem Holzweg. Wir brauchen einen kompletten Um
schwung zu einer anderen Krankenhausfinanzierung, eine Reform des Krankenhausfinanzierungswesens. In diesem Sinne bitte ich Sie um Zustimmung zu dem Antrag. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Zur Begründung des Antrages der Koalitionsfraktionen erteile ich Herrn Abgeordneten Tobias Hans das Wort.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen! Die Ihren Ausführungen, Frau Kollegin Peter, zugrunde liegenden Tatbestände sind durchaus zutreffend. Ich glaube, dass nicht zu Unrecht der Standard, den es in einem Land gibt, auch daran festgemacht wird, wie die medizinische Versorgung ist. Das kennt man, wenn man jemanden im Ausland besucht, der krank ist. Dann schaut man schon mal in die Ecken und macht daran fest, wie die Zustände in diesem Land sind. Wer ernsthaft erkrankt ist, verlässt sich darauf, dass er im Krankenhaus in guten Händen ist. Neuerdings wandelt man das Bonmot „in guten Händen“ gerne um und sagt „in guten Wänden“, um dann vielleicht auch festzustellen, dass hier und da der Putz ein wenig zu bröckeln beginnt.
Es ist sicherlich nicht so, dass man nach der OP aufwacht und sich den Schmutz aus den Augen reiben muss, der von der Decke rieselt. Das wäre ganz bestimmt übertrieben. Aber erste Risse, bildlich gesehen, gibt es durchaus. Deshalb ist es wichtig, dass man sich des Themas Krankenhausfinanzierung annimmt, denn es ist ein Thema, auch wenn es abstrakt rüberkommt, das von den Menschen im Land wahrgenommen wird, spätestens dann, wenn sie wegen einer Krankheit tatsächlich Hilfe benötigen.
Das Gesundheitssystem befindet sich - wie aus den Anträgen sowohl der Oppositions- als auch Koalitionsfraktionen hervorgeht - in einem stetigen Wandel. Das ist auf der einen Seite dem demografischen Wandel geschuldet, aber auch dem medizinischen Fortschritt, der dazu führt, dass die Kosten im Gesundheitswesen steigen und deshalb regelmäßige Anpassungen sowohl in der Struktur als auch in der Organisation und bei der Finanzierung unserer Krankenhäuser erforderlich sind. Die Sicherung der wohnortnahen und guten medizinischen Versorgung vor allem in den ländlichen Regionen unseres Landes, aber natürlich auch in strukturschwachen Stadtteilen ist uns als Koalition und insbesondere auch als CDU-Fraktion ein besonderes Anliegen. Deshalb