Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie schön, dass wir aus Rücksicht auf die Wirtschaft auf eine Debatte verzichten wollen. Das kann es ja nicht sein! Das ist ein politisches Thema, denn dieser Flughafen ist hoch subventioniert. Das heißt, es ist eine politische Entscheidung, ob wir einen Flughafen haben wollen oder nicht. Privatwirtschaftlich gesehen ist dieser Flughafen nicht rentabel. Deshalb ist es ein politisches Thema, das hier auch diskutiert werden darf.
Sie sagen, dass es negativ in den Schlagzeilen steht, und fragen, wie man da einen Investor finden soll. Dazu brauche ich keine Schlagzeilen. Es reicht vollkommen, auf die Zahlen zu schauen. Wie sieht es momentan in Ensheim aus? Wir haben während der letzten zwölf Jahre ein einziges Mal über 500.000 Passagiere geschafft - in einem einzigen Jahr, es war 2008. Wenn ich mir die Studie der EUKommission zu Regionalflughäfen anschaue, so steht dort explizit drin, der Break-Even-Point - die Hoffnung, am Flughafen eine schwarze Null zu bekommen - kommt erst zwischen einer halben Million und 2 Millionen Passagieren. Dieses Gutachten ist schon um einiges älter. Ich gehe daher bei steigendem Konkurrenzdruck und immer mehr Regionalflughäfen sowie der Ausdünnung bei den Billigfluggesellschaften davon aus, dass wir jetzt näher an
die 2 Millionen heranmüssen als an die 500.000. Dann darf man wirklich die Sinnfrage bezüglich dieses Flughafens stellen. Natürlich ist es schön, den Flughafen zu haben. Ich fliege selbst gerne von dort ab; man kommt bequem nach Berlin. Das alles ist wunderschön.
Aber es ist leider so, dass ich in der Großregion in 1 Stunde in Luxemburg am Flughafen bin. Ich bin in 1 Stunde und 20 Minuten in Hahn. Ich bin in 45 Minuten in Zweibrücken. Ich bin in 1 Stunde in Metz und ich bin in 1 Stunde und 30 Minuten in Straßburg-Entzheim, wenn ich das möchte.
Die subventionieren das aber nicht mit unserem Geld. - Es ist die Frage, ob wir in diesem Konkurrenzgeschäft bleiben wollen und ob uns der Flughafen so wichtig ist. Darüber kann man debattieren. Deshalb bin ich ganz froh darüber, dass wir die Debatte führen. Wir als PIRATEN-Fraktion sagen allerdings: Die 10 Millionen, die wir jedes Jahr reinstecken, fehlen an Investitionen in die andere Infrastruktur. Wir haben es vorhin auch kurz gehört.
Wir bräuchten zum Beispiel eine bessere Anbindung an Hochgeschwindigkeitszugstrecken. Da müssen wir uns politisch positionieren. Da wollen wir hin. Flughäfen gibt es in der Nähe genug. Wir sollten mit Zweibrücken sprechen; vielleicht kommt man da zu einer Einigung. Es spricht einiges gegen Saarbrücken.
Es spricht wenig dafür, den Flughafen zu halten. Ich lasse mich aber gerne vom Gegenteil überzeugen. Danke schön.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich zähle einmal die Flughäfen auf, die wir im Saarland und um das Saarland herum in unmittelbarer Nähe haben. Das sind Luxemburg, Hahn, Metz-Nancy, Zweibrücken und unser eigener Flughafen in Ensheim, wobei Zweibrücken und Ensheim gerade einmal 35 Kilometer auseinander liegen. Auch für uns GRÜNE ist klar: Wir brauchen in dieser Region einen finanzierbaren und guten Regionalflughafen. Das kann und sollte auch SaarbrückenEnsheim sein, um hier keinen falschen Zungenschlag reinzubringen.
Aber an diesem Standort darf man eben auch nicht sklavisch festhalten, insbesondere dann nicht, wenn er hoch subventioniert werden muss. Dann kriegen wir ein Problem. Wir haben es nämlich hier im Lande mit einer Schuldenbremse zu tun, die Sie als Große Koalition gerade umsetzen dürfen. Überall in diesem Land wird gespart. Die Beamten müssen ganz hart ran. Die Eltern müssen höhere Beiträge in den Schulen bezahlen. Im Bildungsbereich insgesamt wird gespart. Überall wird in diesem Lande gespart.
Herr Meiser, auch wenn es Sie amüsiert, muss es erlaubt sein, über eine solche hohe Subvention von rund 10 Millionen Euro im Jahr zu diskutieren, ohne dass es unser Ziel ist - ich wiederhole das -, Ensheim dicht zu machen. Darum geht es gar nicht.
Der Standort Ensheim ist im Vergleich zu Zweibrücken der historisch ältere. Er hat Vorteile. Da ist mehr investiert worden. Aber man darf keinen weiteren ruinösen Subventionierungswettbewerb mit Zweibrücken veranstalten. Da muss ernsthaft verhandelt werden! Kollege Maas, das machen Sie nicht.
Die Verhandlungen über eine Kooperation zwischen Zweibrücken und Saarbrücken - das wissen Sie genauso wie ich - liegen de facto auf Eis. Sie verhandeln nicht über eine Kooperation. Das ist doch in der letzten Ausschusssitzung klar geworden. Nein, Sie verschärfen den Wettbewerb zu Zweibrücken! Sie steigen jetzt wieder in Geschäftsbereiche ein, die mit Kooperation nichts zu tun haben. Wenn man gemeinsam arbeiten will, dann muss man Zugeständnisse machen und auf den Partner zugehen. Genau das geschieht nicht! Das ist das Problem. Darüber muss geredet werden. Diese Debatte muss man offen und ehrlich führen. Da hilft kein verstecken und wegducken. Gerade das machen Sie aber!
Vor allen Dingen muss man bei fünf subventionierten Regionalflughäfen auch über die Alternativen in dieser Region sprechen. Keiner von uns käme heute mehr auf die Idee, mit dem Flugzeug nach Paris zu fliegen. Früher hat man das gemacht. Da sind wir heute mit der Schienenschnellverbindung viel schneller und viel besser. Dort müssten wir eigentlich mehr investieren! Herr Maas, über die Verbesserung der Schienenschnellverbindung nach Mannheim reden Sie überhaupt nicht. Nein, das Geld wird nach wie vor in einen Regionalflughafen gesteckt. Darüber müssen wir uns Gedanken machen. Freunde von mir - Geschäftsleute, die oft nach München müssen - fliegen zumeist nicht, weil die Schienen
verbindung von Mannheim nach München in aller Regel schon heute interessanter ist als die Flugverbindung. Auch darüber müssen wir als Alternative reden.
Es geht nicht nur um die Flugverbindung. Wir müssen uns auch über schnelle Bahnverbindungen Gedanken machen. Darin liegt nämlich die Zukunft. Vor allen Dingen müssen wir uns über eine Sache im Klaren sein. Alle Regionalflughäfen - das wurde eben bereits gesagt - unterliegen relativ wenig der Marktwirtschaft. Das ist alles Planwirtschaft, was da europaweit läuft. Und genau das ist der Grund, warum die Europäische Union mit Blick auf die Beihilfen mittlerweile einige Verfahren eingeleitet hat. Das kommt noch dazu. Wir werden uns darauf einrichten müssen, dass uns die Europäische Union bei den Beihilfen richtigen Ärger macht. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie wissen es ganz genau: Dann wird uns der Flughafen Ensheim noch sehr viel mehr Geld kosten, Geld, das wir in diesem Land so nicht mehr haben.
Da gibt es nur eine Lösung: Weg vom Kirchturmdenken in dieser Frage und hin zu einer echten Kooperation mit Rheinland-Pfalz, um zu einem einzigen Regionalflughafen zu kommen, den wir uns leisten können und der uns als Wirtschaftsstandort wirklich weiterhilft. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, dass es gar nicht verkehrt ist, heute über den Flughafen Saarbrücken zu reden.
Wie Herr Prof. Dr. Bierbaum es heute Morgen angegangen ist, hatte es einen vernünftigen Zungenschlag. Wenn ich die Wirtschaftsausschusssitzung der vergangenen Woche noch einmal Revue passieren lasse, so haben wir uns dort auf sachliche Art und Weise mit diesem Thema auseinandergesetzt. Ein bisschen schwierig ist das, was von den PIRATEN und den GRÜNEN heute Morgen gesagt wurde. Das halte ich für sehr schwierig,
denn es beendet einen Konsens, den wir Jahrzehnte in diesem Hause hatten, nämlich die Solidarität mit unserem Flughafen Ensheim. Ich bitte Sie, dies zu überdenken.
Ich glaube, dass der Präsident des Europäischen Parlamentes Martin Schulz durchaus recht hat, wenn er sagt, dass das EU-Parlament und die EUKommission nicht in regionale Weiterentwicklungen hineinreden sollten. Damit meinte er die Subventionen für die regionalen Airports. Herr Ulrich, Sie haben etwas zur Kooperation gesagt. Sie sind schon sehr lange in diesem Parlament, aber ich muss mich fragen, ob Sie die Gutachten, die vor zehn Jahren gemacht worden sind, nicht gelesen haben. Dort steht nämlich, was die Kooperation mit Zweibrücken letztendlich bedeuten würde. Wenn Sie sagen, es wäre ein Fehler, wieder stärker in den Tourismus zu gehen und dort zu versuchen, Passagiere für Ensheim zu gewinnen, dann hat das mit sehr viel Unwissenheit zu tun. Sie können eine Kooperation nur so gestalten, wie Staatssekretär Barke es deutlich gemacht hat, indem man nämlich die Synergieeffekte ordentlich untersucht, aber nicht indem man jede Konkurrenz untereinander ausschaltet. Das ist nicht machbar, nicht bei dem Potenzial, das bei den Flughäfen vorhanden ist. An Ihrer Stelle würde ich nochmals nachlesen und nachdenken. Das würde in der Debatte sicherlich helfen.
Wenn Sie sagen, dass wir subventionierte Regionalflughäfen haben, so haben Sie vollkommen recht. Wir reden hier über Luxemburg-Findel, Zweibrücken, Hahn und natürlich auch über Saarbrücken. Herr Ulrich, wenn wir sehen, welche Infrastruktur geschaffen wurde und welche Investitionen vorgenommen wurden, dann steht Ensheim nicht in Frage. Wir Saarländerinnen und Saarländer und dieses Parlament stehen hinter Ensheim, auch wenn es weitere Subventionen kostet, um diesen Flughafen für die regionale Wirtschaft und die Menschen in diesem Land vorzuhalten.
Wir sind in einer Situation, die nicht ganz einfach ist. Wir haben eine neue Steuer, die den Flugbetrieb durchaus beeinträchtigt. Wir haben im Flugverkehr Wachstumsraten, die die schlechtesten seit vier Jahren sind. Wir haben zwar noch Wachstumsraten, aber sie sind sehr stark zurückgegangen. Auch der innerdeutsche Flugverkehr stagniert. Dieser ist für Ensheim das Hauptgeschäft. Gerade, wenn man eine solche Situation hat, in der die Rahmenbedingungen schwieriger sind, muss man konstatieren, dass wir mit unseren 425.843 Passagieren so schlecht nicht liegen. Sie haben recht, wir lagen erst ein einziges Mal über 500.000 Passagiere. Aber wir liegen immer noch in einem relativ guten Bereich. Deshalb ist es richtig, diesen Weg weiterzugehen.
Ensheim. Ich fordere Sie auf: Stehen Sie zu diesem Flughafen. Mit dem, was Staatssekretär Barke an Konzepten für Ensheim vorgestellt hat, sollten wir weitermachen. Sie behaupten ja, es seien noch keine Konzepte, ich aber sage, es war angedeutet, in welche Richtung es geht, und wir haben ja noch nicht die Entscheidung der EU-Kommission, was eventuelle Restriktionen anbelangt. Ich wiederhole: Wir sind auf dem richtigen Weg und machen mit Ensheim weiter! - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sehr verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich will das Wichtigste vorwegnehmen: Unser Flughafenstandort in Saarbrücken-Ensheim kann sich auf die Mehrheit in diesem Parlament, auf die SPD und die CDU, verlassen.