Da oben sitzt einer, Guido Peters, der schon gefühlte hundert Jahre uns hier zuhören und zuschauen muss, der sich demnächst in den Ruhestand verabschieden wird.
Dann wird wieder ein Platz bei den Fragestellern frei. Sie müssen sich entscheiden: Entweder werden Sie der Nachfolger von Guido Peters als Fragesteller oder Sie kommen endlich einmal bei uns an, bei den Antwortgebern, sehr geehrter Herr Hilberer. Auch das muss Ihnen einmal gesagt werden.
Abg. Hilberer (PIRATEN) mit einer Zwischenfrage: Danke für die herzliche Aufnahme. Nehme ich das als implizites Angebot, in Regierungsverantwortung zu treten, um Fragen zu beantworten, oder möchten Sie als Regierung die Fragen nicht selbst beantworten?
Wir sind als Regierung darauf angewiesen, dass wir von Ihnen kontrolliert werden. Das nehmen wir auch gerne in Anspruch. Ich würde mir nur wünschen, dass Sie diese Aufgabe nicht nur auf der Verfahrensebene wahrnehmen, sondern dass wir auch ei
ne substanziell-inhaltliche Auseinandersetzung miteinander führen können. Ich glaube, das darf man von dieser Stelle aus sagen.
Meine Damen und Herren, was die Frage angeht, was diese Landesregierung bisher getan hat, wo sie handlungsfähig ist oder nicht, will ich nicht noch einmal alles aufzählen, was hier gesagt worden ist. Eugen Roth hat zum Beispiel auf das Programm für Langzeitarbeitslose hingewiesen. Wir wollen 1.000 Menschen aus der Langzeitarbeitslosigkeit herausholen, und dies trotz Haushaltsnotlage.
Wir haben in der letzten Woche die größte Industriefläche, die es im Saarland gibt, den Lisdorfer Berg, in Betrieb genommen - nach 45 Jahren Streit auf kommunaler Ebene, auf Landesebene. Auch frühere Regierungen, Herr Kollege Lafontaine, waren mit dem Thema schon befasst, wir erinnern uns. Und wir haben es tatsächlich in den letzten sechs Monaten geschafft, die letzten Probleme, die es da gab, aus dem Weg zu räumen. Das zeigt doch, dass in diesem Land etwas passiert, dass es nach vorne geht.
Bei der Energiewende haben wir für das „Zukunftsenergieprogramm Kommunal“ noch einmal 2 Millionen Euro draufgelegt, weil wir der Auffassung sind, dass der Bereich der Energieeffizienz, dass die energetischen Maßnahmen viel zu wenig beachtet worden sind. Wir haben ein neues Konzept für den Messestandort zusammen mit der Stadt Saarbrücken erstellt. Es gibt viele andere Dinge, die man ansprechen könnte.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Landesregierung hat in den sieben Monaten, in denen sie im Amt ist, schon einiges angepackt und hat einige Probleme, die andere hinterlassen haben, längst gelöst. Deshalb sind wir auf einem guten Weg, und auf diesem Weg werden wir auch bleiben. - Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir, dass ich zum Ende der Generaldebatte noch einmal kurz Stellung nehme zu einer Aussage, die der Kollege Lafontaine in den Raum gestellt hat, die er sozusagen zur Grundlage seiner Argumentation gemacht hat. Sie, Herr Kollege Lafontaine, haben bei der Frage, ob und wie man den Sanierungskurs des Landes einhalten kann, behauptet, die Landesregierung habe sich vorgenommen, in den nächsten zehn Jahren 650 Millionen Euro einzusparen. Sie haben weiter gesagt, dieses Ziel werde sie nicht er
Heiko Maas nicht, niemand aus der Koalition hat behauptet, dass in den nächsten zehn Jahren 650 Millionen Euro an Einsparungen notwendig wären.
Wovon haben wir gesprochen? Das belegt einmal mehr die Art, wie Sie argumentieren. Sie sind ja ein intelligenter Mann. Was wurde gesagt und was machen Sie daraus?
Wir haben gesagt, wir wollen in dieser Legislaturperiode pro Jahr 65 Millionen Euro an Konsolidierungsmaßnahmen erreichen. Konsolidieren heißt mehr Einnahmen erzielen, sei es durch mehr Wachstum, sei es durch Steuererhöhungen oder eben durch Einsparungen. Das heißt, wir wollen 65 Millionen Euro pro Jahr an Konsolidierungsbeiträgen erzielen und nicht ausschließlich 65 Millionen Euro einsparen. Das war die erste Unterstellung, die erste Falschbehauptung, die Sie vorgenommen haben.
Zweiter Punkt. Sie haben gesagt, die Landesregierung wolle die Einsparung in einem Zeitraum von zehn Jahren. Der Zeitraum, den wir vor uns haben, umfasst noch acht Haushaltsjahre. Niemand hat von zehn Jahren bis 2020 gesprochen, das ist schlichtweg unmöglich. Wir haben noch acht Jahre bis 2020 vor uns. Das war die zweite Falschbehauptung.
Dritte Falschbehauptung. Wir haben einen Regierungsauftrag für diese Legislaturperiode. Wir haben ein Programm erarbeitet für diese Legislaturperiode. Diese Legislaturperiode reicht bis 2017. Wir haben also noch fünf Haushaltsjahre vor uns. Wir haben gesagt: 65 Millionen Euro Konsolidierungsbeiträge pro Jahr, in den fünf Jahren unserer Regierungszeit ergibt dies 325 Millionen Euro bis zum Jahr 2017. Das ist unsere Aussage, das ist unser Anspruch und nicht die Unterstellung, wir wollten 650 Millionen Euro in zehn Jahren einsparen, die es gar nicht mehr gibt.
Dann haben Sie in Ihrer typischen Art des Unterstellens gesagt, 2.400 Stellen würden gar nicht reichen, es müssten 5.200 Stellen eingespart werden, es müssten also viel mehr sein. Wenn ich auf Ihrem Niveau der Verkürzung und der Unterstellung argumentieren würde, Herr Kollege Lafontaine, müsste ich heute folgendes Fazit der Debatte ziehen: Oskar Lafontaine fordert in der Haushaltsdebatte des saarländischen Landtages eine Verdoppelung des Stellenabbaus.
Das war die zentrale Forderung von Oskar Lafontaine. So würde ich aber nie argumentieren, Herr Lafontaine.
Im Kern geht es doch um die Frage, wie wir die Schuldenbremse schaffen. Hierzu haben wir in der Koalition einen klaren Kurs verabredet. Wir haben gesagt, es muss ein Dreiklang sein erstens aus Einnahmeverbesserungen, zweitens aus Ausgabensenkungen, konkret aus Sparmaßnahmen, und drittens brauchen wir auf Sicht eine Regelung der Altschuldenfrage. Das ist der Weg, den die Koalition vorgegeben hat.
Beim Thema Sparen haben wir uns fünf große Projekte vorgenommen, wie wir die notwendigen Einsparmaßnahmen, die notwendigen Ausgabensenkungen erreichen wollen. Da ist eine wichtige Maßnahme die Einsparung von 120 Millionen durch den Wegfall von 2.400 Stellen im Landesdienst. Das ist eine Maßnahme, aber es ist nicht die einzige Maßnahme. Sie unterstellen permanent, dass wir den gesamten Einsparbeitrag nur durch Stellenabbau darstellen wollten. Das ist nicht richtig, das ist eines von fünf Projekten.
Das zweite Projekt lautet: Wir wollen im Beteiligungsbereich einsparen. Dorthin fließen pro Haushaltsjahr 60 Millionen Euro. Wir haben gesagt, das ist ein großer Brocken, hier wollen wir prüfen, was es an Einspar- und Konsolidierungspotenzialen gibt.
Der dritte Bereich sind die Förderprogramme. Auch die wollen wir auf Konsolidierungspotenziale hin untersuchen. Natürlich können wir nach einem halben Jahr Regierungszeit noch nicht auf Heller und Pfennig, auf Cent und Euro exakte Beträge vorweisen. Wir brauchen das aber in den nächsten Jahren, um dann die Einsparbeiträge auch zu realisieren.
Punkt vier. Wir haben uns vorgenommen, mit den Nachbarbundesländern, insbesondere mit Rheinland-Pfalz, stärker zu kooperieren. Es gab vor Kurzem bereits eine gemeinsame Kabinettssitzung. Dabei haben wir konkrete Projekte ins Auge gefasst, wo wir künftig noch stärker kooperieren können - natürlich mit dem Ziel, dass beide einen Vorteil davon haben, dass beide Bundesländer einsparen. Das ist der vierte Bereich.
Der fünfte Bereich wird in den nächsten Jahren auch eine wichtige Rolle spielen. Wir haben die Aufgabe zu untersuchen, wie wir im Vergleich zu den anderen Bundesländern dastehen, also Benchmarking und konkret die Frage, ob wir Aufgaben effizienter, ob wir Aufgaben günstiger erledigen können. Wo stehen wir im Vergleich zu anderen Bundesländern? Das ist das fünfte Projekt, das wir uns im Bereich der Einsparungen vorgenommen haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen dem Stabilitätsrat halbjährlich berichten. Wir haben dem Stabilitätsrat zuletzt im September dieses Jahres berichtet und haben dabei zum ersten Mal das Konsolidierungsprogramm der Großen Koalition vorgetragen. Der Stabilitätsrat hat im Oktober getagt und uns bescheinigt, dass es ein realistischer, ein guter Weg ist, den die neue Landesregierung im Saarland eingeschlagen hat. Der Stabilitätsrat hat uns sein Okay gegeben, hat bestätigt, dass dieser Kurs in Ordnung ist. Auf diesem Kurs wollen wir weiterfahren. Es ist ein ambitionierter, aber ein realistischer Kurs, wie wir die Schuldenbremse einhalten wollen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegen mir keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Von daher sind wir am Ende der Grundsatzdebatte angelangt. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über die Anträge der Oppositionsfraktionen. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der DIE LINKE-Landtagsfraktion Drucksache 15/271. Wer für die Annahme dieser Drucksache 15/271 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? Ich stelle fest, dass die Drucksache 15/271 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die Fraktion DIE LINKE, abgelehnt haben die Regierungsfraktionen und die GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der PIRATEN.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der PIRATEN-Landtagsfraktion Drucksache 15/272. Wer für die Annahme der Drucksache 15/272 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass die Drucksache 15/272 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt haben die LINKEN und die PIRATEN bei Ablehnung aller übrigen Fraktionen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion Drucksache 15/273. Wer für die Annahme der Drucksache 15/273 ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass die Drucksache 15/ 273 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt haben die Abgeordneten von B 90/GRÜNE. Die Regierungsfraktionen haben abgelehnt bei Enthaltung der übrigen beiden Fraktionen. Frau Maurer, haben Sie dagegen gestimmt? - Okay. Frau Maurer hat auch dagegen gestimmt. - Ich muss es deswegen wiederholen, weil es bei uns protokolliert wird. Das war ausdrücklicher Wunsch, weil sich Stimmenthaltungen sonst nachher im Protokoll nicht wiederfinden. Deshalb wird es von mir immer wiederholt.
Wir kommen nun zur Übersicht 1: Einzelplan 01 Landtag -, Einzelplan 17 Kapitel 17 01 und Einzelplan 20 Kapitel 20 01 sowie Einzelplan 19 - Rechnungshof des Saarlandes - und Einzelplan 17 Kapitel 17 19.
Die Berichterstattung wurde zu Protokoll gegeben (siehe Anlagen 1 und 2). Ich eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.
Der Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen hat zu Einzelplan 01 einen Abänderungsantrag eingebracht, der uns als Drucksache 15/260 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrags Drucksache 15/260 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass dieser Abänderungsantrag Drucksache 15/260 einstimmig, mit den Stimmen aller Abgeordneten, angenommen ist.
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 17 Kapitel 17 01 - Zentrale Dienstleistungen im Bereich des Landtages. Wer für die Annahme des Einzelplans 17 Kapitel 17 01 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Einzelplan 17 Kapitel 17 01 einstimmig, mit den Stimmen aller Abgeordneten, angenommen worden ist.
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 20 Kapitel 20 01 - Baumaßnahmen. Wer für die Annahme des Einzelplans 20 Kapitel 20 01 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Einzelplan 20 Kapitel 20 01 einstimmig, mit den Stimmen aller Abgeordneten, angenommen worden ist.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 01 insgesamt. Wer für die Annahme des Einzelplans 01 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrags ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Einzelplan 01 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrags einstimmig, mit den Stimmen aller Abgeordneten, angenommen ist.