Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich wollte
mich eigentlich zu Wort melden, um noch einmal etwas zu diesem wirklich sehr guten Programm „Arbeit für das Saarland“ zu sagen. Ich bin jetzt aber, Kollege Lafontaine, wegen Ihres letzten Wortbeitrages etwas verwirrt. Ich weiß nicht, wie ich damit umgehen soll.
Die LINKE weist beharrlich darauf hin, diese Abbauzahlen, die im Moment in der Diskussion sind, seien noch viel zu niedrig. Was heißt das dann? Sollen wir noch etwas drauflegen? Soll ich das so verstehen?
Es ist in der Tat nicht so einfach, weil wir uns nicht in einem luftleeren Raum bewegen. Was die BundLänder-Finanzbeziehungen betrifft, sind wir davon abhängig, was andere tun, die Ähnliches tun, zum Teil sogar wenn sie Geberländer sind. Die Landesregierung hat unter anderem in Gesprächen mit den Gewerkschaften, aber auch mit den Fraktionen und hier im Landesparlament einen Weg vorgeschlagen, der zum einen vorsieht, dass man Schritt für Schritt und angesichts der Herausforderung bei der Nichtwiederbesetzung von Stellen relativ moderat vorgehen soll. Gleichzeitig will man die Frage von Einnahmeverbesserungen mit einer gewissen Tiefe behandeln. Somit wird ein Angebot gemacht, an dem sich letztendlich auch die Opposition beteiligen kann, wenn sie es konstruktiv machen will. Dann weiß ich nicht, was davon zu halten ist, wenn andererseits in der politischen Arena Forderungen erhoben werden, die zum Teil unterstützenswert sind - Stichwort Vermögensabgabe oder Vermögenssteuer, das müsste man schon differenzieren -, die uns aber im Hier und Jetzt im Saarland noch keinen Schritt weiterhelfen. Nie im Leben!
Das wäre die völlige Revolution aller politischen Abläufe, aller politischen Erfahrungen, dass auf das Saarland gewartet wird, dass wir uns hier über so etwas einigen, damit die Kassen bereinigen würden und schon wäre alles in Ordnung. Wenn es in dem wirklich schwierigen Dialog mit den Kolleginnen und Kollegen des öffentlichen Dienstes darum geht, wie man diesen Weg beschreiten kann - es geht auch um die Frage, ob man den überhaupt so beschreiten kann -, dann darf aber auch bitte schön auf der anderen Seite nicht der Versuch gestartet werden, mit irgendwelchen Forderungen nach Vermögenssteuern den Kolleginnen und Kollegen so Sand in die Augen zu streuen, dass die meinen, man bräuchte gar nichts mehr zu machen. So kommt das ja an! Das bezeichne ich als ein Stück Illusionskunst. Den
Kolleginnen und Kollegen wird nur geholfen, wenn wir wirklich realistisch und beteiligungsorientiert an die Dinge herangehen. Es bringt nichts, eine Fata Morgana an die Wand zu malen, die nicht im Ansatz 2012 oder 2013 absehbar ist. Man möge mir sagen, wo da die riesige Änderungsbewegung im Gang ist, ich sehe sie nicht!
Wir werden diese Gespräche auch seitens der Regierungsfraktionen weiterhin dialogorientiert führen. Ziel dieser Gespräche ist, durch gestalten zu erhalten. Wenn man sich dem Problem verweigert, löst man es nicht, dann wird es nur noch größer.
Ich möchte noch etwas sagen bezogen auf die öffentlich geförderte Beschäftigung. Bei aller Härte des Gefechts ist dieses Programm „Arbeit für das Saarland“ alles andere als eine Selbstverständlichkeit. Wir haben uns den saarländischen Arbeitsmarkt angeschaut. Wir könnten natürlich gut argumentieren, die Zahlen sind im Verhältnis rein statistisch gut, sie haben sich rein statistisch gesehen in den letzten Jahren sogar verbessert. Wir wissen aber, der Arbeitsmarkt ist geteilt. Das, was uns die Konjunktur auch in den letzten Jahren beschert hat, geht an den von Langzeitarbeitslosigkeit betroffenen Menschen vorbei. Aus diesem Grund haben wir gesagt, wir müssen entschlossen dagegen etwas tun. Wir haben das bereits in den Koalitionsverhandlungen diskutiert und vereinbart. Wir nehmen für saarländische Verhältnisse sehr viel Geld in die Hand. Wir nehmen 3 Millionen Euro pro Jahr in die Hand, um am Ende bis zu 1.000 zusätzliche Beschäftigungsmöglichkeiten fördern zu können, die es bisher nicht gibt. Das wird nicht nach dem Gedanken der Rentabilität gemacht, ob sich das kapitalorientiert lohnt, sondern nach dem Gedanken der Humanität. Wir lassen diese Menschen, die von diesem Schicksal betroffen sind, nicht im Regen stehen. Das wird unter härtesten Haushaltsbedingungen gemacht. Ich finde, das verdient eine ganz besondere Beachtung: Ich bin den Kolleginnen und Kollegen dafür auch dankbar.
Wir haben damit auf verschiedene Interventionen beispielsweise des Saarland Sozialgipfels reagiert, an dem rund 33 Wohlfahrtsverbände und Organisationen teilnehmen, also das gesamte Who is Who des Saarlandes. Wir haben dies gemeinsam mit der Landesgesellschaft für Weiterbildung und Qualifizierung und vielen mehr gemacht. Das heißt, auch hier geht es beteiligungsorientiert zu. Das Ganze ist in einer öffentlichen Veranstaltung am 18. September 2012 im Schloss dargestellt worden. Alle hatten die Möglichkeit teilzunehmen und auch Beiträge abzugeben. Quer durch die Bank, auch hier im Haus, erkenne ich Zustimmung dafür.
Das bedeutet, diese Koalition ist sich sehr bewusst, dass sie einen harten und schwierigen Sanierungskurs fahren muss. Aber wir fahren diesen Kurs mit sozialer Handschrift und vergessen diejenigen nicht, die bisher im Regen gestanden haben. Hut ab vor dem Koalitionspartner in dieser Frage, der nicht davor zurückschreckt, wenn es zum Teil gegen die eigene Linie in der Bundesregierung geht. Ich finde das sehr beachtlich, das verdient Anerkennung. So werden wir auch weitermachen. Keine Luftschlösser, sondern Taten sprechen lassen: Worte begeistern, Taten reißen mit. - Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich würde auch gerne zu dem einen oder anderen, was heute Morgen hier angesprochen worden ist, etwas sagen. Die Vorwürfe gegenüber der Landesregierung hielten sich ja im Rahmen, die Verbesserungsvorschläge hinsichtlich des Landeshaushaltes auch. Einer der Vorwürfe, die heute Morgen gemacht worden sind, ist der der mangelnden Handlungsfähigkeit dieser Landesregierung. Begründet worden ist das seitens der Linkspartei, dass wir ja immer noch nicht mit den unbequemen Konsolidierungsmaßnahmen angefangen hätten, und vermutet worden ist, dass wir keinen Plan hätten.
Meine Damen und Herren, die Ministerpräsidentin hat das Verfahren und die Zeitpläne, die es in den kommenden Wochen und Monaten für diese Landesregierung zu beackern gilt, deutlich gemacht. Was die Maßnahmen im öffentlichen Dienst angeht, also die Personalmaßnahmen, will ich aber darauf hinweisen, dass das ein sehr bewusstes Vorgehen ist. Ja, wir haben nicht nach siebeneinhalb Monaten Regierungszeit die Pläne, die wir haben, das, was wir an Organisationsuntersuchungen gemacht haben, im Landtag vorgelegt, damit sie umgesetzt werden, sondern wir befinden uns mit den Gewerkschaften im öffentlichen Dienst in einem Dialog darüber, wie wir das umsetzen.
Heute Morgen wurde seitens der Linkspartei von der Demokratisierung der Wirtschaft über Belegschaftsbeteiligungen bei der Saarbrücker Zeitung geredet. Es hat auch etwas mit Demokratisierung zu tun, wenn wir versuchen, die Gewerkschaften und die Personalräte im öffentlichen Dienst in das einzubin
den, was wir vorhaben. Wir machen keinen Hehl daraus, dass wir bis 2020 2.400 Stellen abbauen wollen. Wir werden das nicht schaffen, indem wir einfach die Fluktuation nutzen und nur jede dritte Stelle wiederbesetzen, sondern wir müssen strukturelle Dinge verändern, Aufgaben anders organisieren, wir müssen uns möglicherweise auch von Aufgaben trennen.
All diese Fragen wollen wir mit den Gewerkschaften im öffentlichen Dienst und den Personalräten beraten, weil sie über ein hohes Maß an Kompetenz verfügen, das wir als Gewinn für diese Diskussion empfinden, und das Ergebnis in die Entscheidung einfließen lassen, die wir treffen. Ich bin den Gewerkschaften und den Personalräten außerordentlich dankbar, dass sie sich dafür zur Verfügung stellen.
Meine Damen und Herren, wenn darauf hingewiesen wird, dass der Kollege Lafontaine früher, als er Ministerpräsident gewesen ist, beim Personalabbau doch deutlich weiter gegangen sei, als das die jetzige Landesregierung tut, finde ich es ganz bemerkenswert, dass er dann immer von den Kolleginnen und Kollegen aus der Linksfraktion verteidigt wird, anscheinend dafür, dass er es getan hat. Das ist eine ganz amüsante Zusammenstellung.
Lieber Rolf Linsler, ich erinnere mich noch an Zeiten, als Rolf Linsler kein Abgeordneter gewesen ist, sondern ÖTV-Vorsitzender, als Rolf Linsler Särge vor die Staatskanzlei getragen hat, weil die Landesregierung Lafontaine im öffentlichen Dienst und beim Personal so gespart hat, ohne mit den Gewerkschaften zu reden. Deshalb, lieber Rolf Linsler, solltest du am lautesten applaudieren, wenn diese Landesregierung Gewerkschaften und Personalräte einbindet. Das ist das, was du früher von anderen immer verlangt hast.
Wir verschließen auch nicht die Augen davor, dass es ohne Einnahmeverbesserungen nicht geht. Ich will eines dazusagen. Einmal unabhängig davon, wo man an der Steuerschraube dreht - der Kollege Lafontaine hat es in seiner Rede angesprochen -, wir werden insbesondere, was die Haushaltskonsolidierung angeht, von zwei Komponenten abhängig sein, auf die wir nur bedingt Einfluss haben. Das Erste ist die weitere wirtschaftliche Entwicklung, das heißt, ob wir Wirtschaftswachstum haben und damit auch, wie die Steuereinnahmen ausfallen. Das Zweite ist die Frage, wie sich die Zinssätze entwickeln werden.
Im Moment kann man, glaube ich, absehen, dass es noch eine Zeit lang so bleibt. Aber klar, wenn die Zinsen hochgehen, wird es für uns schwieriger werden. Das sind Dinge, auf die wir nur bedingt Einfluss
haben, die wir nicht in die mittelfristige Finanzplanung einrechnen können, weil wir sie nicht kennen, weil sie von den Märkten bestimmt werden und wir darauf reagieren müssen. Aber wir haben das nicht nur im Koalitionsvertrag, sondern hier auch klipp und klar gesagt: Von dieser Landesregierung wird es eine Initiative geben, den Spitzensteuersatz zu erhöhen. Dass wir keine konkreten Sätze vorgelegt haben, hat ganz einfach etwas damit zu tun, dass wir mit anderen Ländern im Gespräch sind, ob man sich möglicherweise für eine solche Initiative zusammenfinden kann, ob man sich auf einen Spitzensteuersatz einigen kann, damit man im Bundesrat eine Mehrheit dafür hat.
Bei der Erbschaftssteuer liegt es daran, dass wir ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts erwarten und es vorher überhaupt keinen Sinn macht. Bei der Finanztransaktionsteuer hängt es weniger am Bundesrat, da hängt es vielleicht an der Bundesregierung, aber noch viel mehr an der internationalen Gemeinschaft, meine sehr verehrten Damen und Herren. Der Unterschied zwischen Ihnen und uns besteht darin, dass Sie das fordern können und all Ihre Vorschläge damit gegenfinanzieren, wir aber jedes Jahr einen Haushalt vorlegen müssen.
Selbst wenn wir mit Ihnen einer Meinung sind, dass wir Mehreinnahmen brauchen, verfügen wir nicht über sie, weil die gesetzlichen Grundlagen nicht geändert werden. Deshalb müssen wir auf der Ausgabenseite Angebote machen, wie man Ausgaben reduziert. Wenn sich die Einnahmen erhöhen, sind wir die Ersten, die das dankbar annehmen, aber wir müssen für jedes Jahr einen Haushalt vorlegen unabhängig davon, wie der Spitzensteuersatz, die Erbschaftssteuer oder was auch immer sich entwickelt. Das unterscheidet uns fundamental von Ihnen.
Meine Damen und Herren, bei dem, was die GRÜNEN vorgelegt haben, habe ich manchmal den Eindruck, es handelt sich weniger um Verbesserungsvorschläge, sondern weiterhin um Maßnahmen zur Therapierung Ihres Traumas des Regierungsverlustes.
(Abg. Ulrich (B 90/GRÜNE) : Andere hatten da ganz andere Probleme. Man soll nicht mit Steinchen schmeißen, wenn man im Glashaus sitzt.)
Hier zu sagen, wir profitierten ja noch von den Segnungen der Vorgängerregierung! Ich weiß nicht, in welcher Welt Sie leben, ich weiß nicht, was Sie nehmen, damit Sie in Ihre Parallelwelt abgleiten können.
Herr Ulrich, ich sage Ihnen, gemeinsam, statt gegeneinander sollten wir dafür sorgen, dass wir in diesem Land vorwärtskommen.
Ich will auch etwas zu der Kollegin und den Kollegen von den PIRATEN sagen. Es ist ja ganz nett, Ihnen zuzuhören.
Es ist auch nicht unsympathisch, aber ich höre aufmerksam zu, seitdem Sie im Parlament sind, weil ich endlich einmal wissen will, was Sie von mir wollen. Was wollen die PIRATEN? Was sind Ihre Vorschläge? Sie beschäftigen sich nahezu ausschließlich mit den Betriebsprozessen der Politik. Herr Hilberer, Sie haben in Ihrer Rede eine Vielzahl von Fragen gestellt, Fragen, die wir beantworten sollten. Damit meine ich, wir hier im Parlament insgesamt. Nur, ich weiß nicht, ob Ihnen noch nicht aufgefallen ist, die Fragesteller in diesem Hause sitzen da oben. Hier unten sitzen diejenigen, die die Antworten geben sollen.