Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 01 insgesamt. Wer für die Annahme des Einzelplans 01 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrags ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Einzelplan 01 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrags einstimmig, mit den Stimmen aller Abgeordneten, angenommen ist.
Der Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen hat zu Einzelplan 19 einen Abänderungsantrag eingebracht, der uns als Drucksache 15/261 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrags Drucksache 15/261 ist, den bitte ich,
eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass dieser Abänderungsantrag einstimmig mit den Stimmen aller Abgeordneten angenommen ist.
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 17 Kapitel 17 19 - Zentrale Dienste Rechnungshof. Wer für die Annahme des Einzelplanes 17 Kapitel 17 19 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Einzelplan 17 Kapitel 17 19 mit den Stimmen aller Abgeordneten einstimmig angenommen ist.
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 19 als Ganzes. Wer für die Annahme des Einzelplanes 19 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrags ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Einzelplan 19 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrags mit den Stimmen aller Abgeordneten einstimmig angenommen ist.
Wir treten nun in die Mittagspause ein. Ich unterbreche unsere Sitzung bis um 13.45 Uhr und wünsche allen einen guten Appetit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir setzen die Beratungen fort und kommen zu Einzelplan 02 - Ministerpräsidentin und Staatskanzlei -, Einzelplan 17 Zentrale Dienstleistungen -, Kapitel 17 02 sowie Einzelplan 20 - Baumaßnahmen - Kapitel 20 02, 20 11, 20 21 und 20 23.
Übersicht 2 - Einzelplan 02, Bereich Ministerpräsidentin und Staatskanzlei sowie Bereich Wissenschaft, Forschung und Technologie (Abänderungsantrag: Drucksache 15/262)
Die Berichterstattung wurde auch hier zu Protokoll gegeben (siehe Anlagen 3 und 4). Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat die Abgeordnete Barbara Spaniol von der Fraktion DIE LINKE.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Die Schuldenbremse weckt in den Hochschulen schon enorme Ängste, auch in unseren. Es ist absehbar, dass sie zu Einsparungen auch bei den Hochschulen führen wird, und dies trotz steigender Studierendenzahlen. So weit sind wir aber hier noch nicht ganz. Derzeit wird ja noch der Status quo gehalten; das will ich an dieser Stelle fairerweise würdigen.
Kolleginnen und Kollegen, die Hochschulen sind das Aushängeschild für einen Wissenschaftsstandort und damit auch für unser Land. Ein solch positives Image darf nicht durch Forderungen in teueren Gutachten oder in Manifesten gefährdet werden, die sinngemäß lauten: Verzichtet auf die Juristenausbildung und zerschlagt die Medizinische Fakultät; dann ist das Land gerettet. Deshalb bin ich froh, dass wir in den letzten Monaten einem solchen Nonsens parteiübergreifend eine Absage erteilt haben. Wir waren uns einig, dass solche Forderungen unserem Hochschulstandort absolut schaden.
Kolleginnen und Kollegen, wir haben nur eine Universität. Sie muss unserer und vor allem meiner Meinung nach Volluniversität bleiben und darf nicht zu einer kleinen Randsparte verkümmern. Ich denke, dies wurde im jüngsten Gespräch des Wissenschaftsausschusses mit dem Universitätspräsidenten und der Universitätsleitung sehr klar, und auch Professor Gäbler hat auf unnachahmliche Art und Weise deutlich gemacht, dass wir eine Universität brauchen, die breit aufgestellt ist. Die Frau Ministerpräsidentin hat ja heute Vormittag betont, dass sie im Rahmen der Landesregierung für eine nachhaltige Finanzierung eines breiten Studienangebots eintreten wird. Das ist sehr zu begrüßen. Wir wissen aber auch alle, dass in diesem Zusammenhang das unsägliche Kooperationsverbot endlich fallen muss, um eine wirklich nachhaltige Finanzierung der Hochschulen gewährleisten zu können. Diese Debatte haben wir letztens in einem relativen Konsens geführt.
Die Schwerpunktebildung ist, wie ich meine, schon ganz wichtig und ein wichtiger Schritt zur Profilbildung der Universität. Wir werben dafür, dass neben dem, was in den letzten Jahren sehr gut auf den Weg gebracht worden ist - zum Beispiel Informatik, NanoBiomed, Europa -, die Medizintechnik ein Schwerpunkt an unserer Universität wird. Wir sehen hier sehr viel Zukunftspotenzial, aus dem sich Arbeitsplätze rekrutieren lassen. In einer älter werdenden Gesellschaft, denke ich, wird die Gesundheitsversorgung auch wirtschaftlich immer wichtiger. Die technische Entwicklung verändert sich und beeinflusst die medizinische Versorgung, und wie gesagt: Hier entwickelt sich ein Markt, der an unserem Land nicht vorbeigehen sollte.
Aber, Kolleginnen und Kollegen, Hochschulen brauchen einfach Planungssicherheit. Das wird in jeder Anhörung und in jedem Gespräch deutlich. Sie brauchen Planungssicherheit über die Dauer der Zielund Leistungsvereinbarungen, also über die vereinbarte Zeit der Globalhaushalte hinaus. Sie verlängern jetzt die Regelungen für die Uni und die HTW bis 2014. Ich denke, das ist ein erster richtiger Schritt, aber wirkliche Planungssicherheit geht in der Tat darüber hinaus. Da möchte ich einen ganz wich
tigen Punkt nennen: die Situation der Beschäftigten an der Universität. Sie ist zum Teil sehr, sehr schwierig. Darauf haben die Personalräte der wissenschaftlichen und der nicht wissenschaftlichen Einrichtungen bei Anhörungen mehrmals aufmerksam gemacht. Sie haben ihre Kritik ganz klar formuliert. Wir wissen, dass über 80 Prozent des wissenschaftlichen Personals befristet beschäftigt sind. Viele kommen über Halbtagsstellen überhaupt nicht hinaus, und es gibt viele wissenschaftliche Hilfskräfte, die dies viel zu lange bleiben. Wir wissen, dass sich das Land mit dem Globalhaushalt - und das ist die Falle in diesem Haushalt - nur zur Hälfte an den Kostensteigerungen für das Personal beteiligt. Dieses Problem lässt das Loch im Uni-Etat latent immer größer werden.
Insofern ist natürlich die Forderung der Universitätsspitze nachvollziehbar, dass das Land den vollen Ausgleich für die Tariferhöhungen leistet. Hier müssen wir Lösungen finden. Das sagt sich nicht einfach so daher. Wir werben dafür, dass die Universität wirklich ordentliche Rahmenbedingungen bekommt, dass dort eine nachhaltige Personalplanung wirklich möglich ist und dass wir der prekären Beschäftigung, die dort immer mehr zunimmt, endlich einen Riegel vorschieben können.
Nun komme ich noch zu einem weiteren virulenten Punkt, der Kürzung des Mensazuschusses. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Mensa an der SaarUni ist sehr beliebt, wie wir alle wissen. Deshalb wird sie von vielen Studierenden, aber auch von vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern regelmäßig besucht. Und viele Studierende, aber auch viele Beschäftigte sind absolut darauf angewiesen, dass sie dort ein günstiges Essen haben können. Das Thema „günstig essen“ sollte man nicht einfach mit einer gewissen Nonchalance zur Seite wischen, denn es ist für viele, die nur einmal am Tag warm essen können, schon ein schwieriges Thema. Wie gesagt, viele haben eingeschränkte finanzielle Mittel. Bei den Studierenden ist dies absolut bekannt, aber es gibt eben auch viele Beschäftigte, die an der Universität in schwierigen Arbeitsverhältnissen tätig sind. Diese Gegebenheiten sind ein ganz klares Argument für ein solches Angebot, wie es die Mensa offeriert, und für die Beibehaltung dieses Angebots.
Wenn ich mir ansehe, wie Sie, Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen, bei diesem Thema vorgegangen sind, muss ich schon sagen, dass das schon mehr als willkürlich wirkt. Sie wollten anscheinend fieberhaft und unter allen Umständen ein Zeichen dafür setzen, wie toll Sie sparen können. Wir haben festgestellt, dass der Mensazuschuss einer der wenigen Posten ist, die derart rabiat gekürzt werden sollen - im vorliegenden Fall um 50 Prozent. Hinzu kommt eine doch etwas merkwürdige Begrün
dung einer Vertreterin der Landesregierung, die ich ansonsten sehr schätze, deren Ausspruch im Zusammenhang mit dem Mensazuschuss mich jedoch sehr verwundert hat. Sie sagt: „Wir wollen, dass sich die Universität auch weiterhin durch ihre Qualität von Forschung und Lehre auszeichnet und nicht durch ihr billiges Essen.“ Also das sehe ich doch wirklich etwas anders, Kolleginnen und Kollegen. Gerade ein preiswertes Essen zeichnet doch auch einen attraktiven Uni-Standort aus. Ich meine, man sollte sich schon überlegen, welche Worte man in einem solchen Zusammenhang wählt.
Ein Weiteres: Warum mussten die Beschäftigten von der beabsichtigten Mittelkürzung quasi aus der Presse erfahren? Das Studentenwerk hat sich zu Recht aufgeregt. Warum hat an dieser Stelle kein Dialog stattgefunden, wenn man schon so schlechte Nachrichten zu verkünden hatte? Das Prozedere ist also absolut unwürdig. Das macht man so nicht. Das ist schlechter Stil. Das geht gegen die Betroffenen, und ich meine, an dieser Stelle hätte man es schon anders machen können. Hinzu kommt der Vorwurf vielleicht können Sie uns das nachher erklären -, dass Ihr Vorhaben auch operativ kaum umsetzbar sein wird, weil es durch mehrere Gremien gehen müsste. Und hinzu kam gestern eine doch sehr eindrucksvolle Übergabeaktion von etwa 6.500 Protestpostkarten gegen diese Kürzungsorgie. Ich meine, das spricht Bände und das sollten Sie ernst nehmen. Sie sind teilweise schon etwas zurückgerudert und haben die Kürzung wenigstens zeitlich etwas gestreckt - immerhin -, aber das ändert ja nichts an der Kürzung an sich. Deswegen noch einmal: Wenn der Landeszuschuss an das Studentenwerk um 1 Million Euro sinkt, werden die Sozialbeiträge der Studierenden erhöht, oder das Mensaessen wird teurer. Aber wahrscheinlich passiert beides, wie es vom Studentenwerk auch befürchtet worden ist. Beides geht gegen die Betroffenen und ist sozial unverträglich. Darüber muss man sich im Klaren sein. Da gibt es nichts schönzureden. Wir wollen jedenfalls, das sage ich ganz klar, an unserer Universität keine Zwei-Klassen-Esser. Wir fordern die Rücknahme dieser rabiaten Sparmaßnahmen.
Zum nächsten Punkt. Immer mehr Leistungen werden vom Studentenwerk gefordert, aber ohne Ausgleich und Unterstützung. Das ist auffällig. Hier komme ich zum Thema Wohnraum. Über die Wohnraumsituation haben wir in den vergangenen Monaten sehr intensiv diskutiert. Fast jede Sitzung des Wissenschaftsausschusses befasste sich mit diesem Thema. Das zeigt, dass wir immer noch keine Lösung haben. Das ist sehr bedauerlich. Man muss sich vor Augen halten, dass zu ordentlichen Studienbedingungen nun einmal bezahlbarer Wohnraum gehört, möglichst auf dem Campus oder in seiner
Nähe. Darauf sind gerade die vielen ausländischen Studierenden, die wir an der Universität haben, angewiesen. In der letzten Diskussion im Ausschuss ging es immer noch darum, dass derzeit 700 Studierende auf der Warteliste stehen.
Kolleginnen und Kollegen, der vielbeschworene Runde Tisch ist sehr ehrenwert, aber es ist auch Augenwischerei mit im Spiel. Aufgrund der Intervention des sogenannten Runden Tisches sind erst wenige Plätze vermittelt worden. Er ist also insgesamt wenig erfolgreich. Hier müsste man Nägel mit Köpfen machen. Es ist ein Uralt-Thema. Seit über 10 Jahren wird gestritten und gerungen, was man mit der Wohnraumsituation macht. Es wurde der Vorschlag der Ausfallbürgschaft diskutiert. Manchmal wurde so darüber geredet, als stünde sie unmittelbar bevor. In der nächsten Ausschusssitzung war sie dann wieder ganz weit weg. Kolleginnen und Kollegen der Großen Koalition, Sie sind hier in der Pflicht. Tun Sie etwas. Der Kollege Pauluhn hat gesagt, dass Sie Ende 2011 initiativ geworden sind. Sie haben damals Änderungsanträge zu dieser Geschichte vorgelegt. Sie sind jetzt in der Verantwortung. Tun Sie es doch! Setzen Sie es um, machen Sie etwas! Sorgen Sie dafür, dass wenigstens eine Ausfallbürgschaft für das Studentenwerk bereitgestellt wird, damit Handlungsfähigkeit möglich ist und wir die ganze Sache auf den Weg bringen können.
Kolleginnen und Kollegen, Sie haben an dieser Stelle viel zu tun. Man kann es sich nicht so leicht machen und sagen, wir tun viel für die Hochschulen, es soll sich dort niemand beschweren. So ist es gerade nicht. Schaffen Sie die Voraussetzungen, dass möglichst schnell Lösungen auf den Weg gebracht werden, sodass die Universität, die HTW und alle anderen Hochschulen gemeinsam einen attraktiven Wissenschaftsstandort im Saarland bieten und leisten können. Schaffen Sie die Voraussetzung, dass die Personalsituation an der Uni selbst sich endlich einmal entspannt. Es ist nicht vom Tisch zu wischen, es ist teilweise dramatisch. Ich sehe dringenden Handlungsbedarf. - Ich bedanke mich.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Spaniol. - Das Wort hat nun der Abgeordnete Thomas Schmitt von der CDU-Landtagsfraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Wintersemester 2012/2013 ist die Zahl der Studierenden an der Universität des Saarlandes auf rund 18.700 angestiegen. An der HTW haben wir seit 1999 eine Verdopplung der Studierendenzahlen auf nunmehr über 5.000. Mit einem Anteil von 16 Prozent an internationalen Studierenden liegt
die Saar-Uni deutlich über dem Bundesdurchschnitt und unterstreicht damit ihr internationales Profil. An der HTW sind es sogar rund 18 Prozent. Noch nie haben im Saarland so viele Menschen studiert. Das ist eine Entwicklung, auf die wir alle sehr stolz sein können.
Das Land lässt sich das auch etwas kosten. In diesem Jahr geben wir 170 Millionen Euro für die Universität aus. Für die Hochschule für Technik und Wirtschaft sind es 23 Millionen Euro. Für die Förderung von Wissenschaft, Forschung und Technologie geben wir rund 100 Millionen Euro zusätzlich aus. Das ist in diesem Haushaltsjahr ein Plus von 21 Millionen. Aus dem Hochschulpakt fließen 37,8 Millionen an die Hochschulen, davon 17,8 Millionen aus dem Landeshaushalt als Landesanteil. Für den Ausbau des MPI für Softwaresysteme fließen zusätzlich aus dem Sondervermögen „Zukunftsinitiative“ dieses Jahr 2,8 Millionen Euro und für das Helmholtz-Institut für Pharmazeutische Forschung rund 2 Millionen Euro. 12,9 Millionen Euro leistet das Land an Kompensationszahlungen für Studiengebühren. Dies war einmal Geld, von dem wir sagten, es solle zusätzlich an die Universität und Hochschulen fließen, weil wir das Geld als Land nicht haben und deswegen privates Geld, Zusatzgeld brauchen. Mittlerweile übernehmen wir das als Land zusätzlich. Das belastet den Landeshaushalt jedes Jahr, aber wir haben uns vorgenommen, dieses Geld auch weiterhin zu leisten. Es sind 12,9 Millionen Jahr für Jahr.
11,8 Millionen fließen aus dem Sondervermögen „Zukunftsinitiative III“, nämlich dem Hochschulfonds. Von den Bauausgaben des Landes, die rund 65 Millionen Euro betragen, fließen zwei Drittel an die Hochschulen, nämlich 25 Millionen an die Universität, 14,3 Millionen an die Uni-Klinik und 4,4 Millionen an die HTW. In den Umbau der HTW, den Umbau des Hauses der Gesundheit, in die Finanzierung des Zentralgebäudes, in das Technikum, das in diesem Jahr eröffnet wurde, in das Parkhaus und die Campusallee flossen und fließen insgesamt in den letzten und in den kommenden Jahren 130 Millionen Euro. Das ist eine ganz gewaltige Kraftanstrengung für ein Land, das sich in einer Haushaltsnotlage befindet und in den nächsten Jahren die Schuldenbremse zu bewältigen hat. Meine Damen und Herren, zusammengerechnet haben wir in diesem Jahr für Wissenschaft, Forschung und Hochschulen 370 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Das sind rund 10 Prozent des gesamten Landeshaushalts. Das ist eine Leistung, auf die wir stolz sein können.
Zu diesen und anderen öffentlichen Mitteln kommen an vielen anderen Stellen unserer Hochschulen Drittmittel hinzu, die für ein anhaltend hohes Niveau
in Forschung und Lehre sorgen. Das verdanken wir nicht nur der Politik, sondern in erster Linie dem großen Engagement der Lehrenden und Forscher an der Universität und den Hochschulen. Auch ihnen dafür ein herzliches Dankeschön.
Frau Spaniol, selbstverständlich ist nicht alles rundum so, wie wir es uns in allen Punkten wünschen würden, aber es ist auch in diesem Land nicht alles so leistbar, wie wir uns das wünschen würden. Die Zahlen, die ich eben genannt habe, die 10 Prozent des Landeshaushaltes, die wir dafür ausgeben, beweisen doch, dass wir hier einen ganz eindeutigen Schwerpunkt legen. Wir wissen, warum wir diese Schwerpunkte setzen. Denn wir wissen, wie wichtig Bildung, Wissenschaft und Forschung für unser Land sind. Sie sind wichtig für die Menschen, aber auch für die Existenz unseres Landes und auch für die Wirtschaftsentwicklung unseres Landes. Wenn wir dort weiter voranschreiten wollen, dann brauchen wir die Wissenschaft und die Hochschulen. Deswegen werden wir dort weiterhin Akzente setzen. Allerdings wird uns auch hier die Schuldenbremse vor die eine oder andere Aufgabe stellen und sie wird vor diesem Bereich nicht gänzlich halt machen können. Es wird für uns ohne Frage weiterhin ein wichtiger Schwerpunkt sein, aber die Schuldenbremse stellt uns dennoch vor Herausforderungen, die wir mit den Hochschulen gemeinsam meistern wollen, insbesondere mit der Universität.
Der Universitätsrat beschäftigt sich zurzeit mit den Leitlinien für die künftige Hochschulentwicklung. Wir als Land verstehen uns hier als Partner, der im Dialog mit den Hochschulen die weitere Entwicklung besprechen wird, insbesondere welche Schwerpunkte an den einzelnen Hochschulen gesetzt und wie die Hochschulen künftig miteinander kooperieren werden. Da hat das Land ganz maßgebliche Interessen, die es durchaus artikulieren und einfordern darf. Denn es geht darum, dass wir im Landesinteresse sagen, dass wir diese oder jene Schwerpunkte besonders gesetzt wissen wollen. Wir sind das unmittelbar vom Volk gewählte Parlament. Wir sind der Haushaltsgesetzgeber. Wir verwalten das Geld des Steuerzahlers. Deswegen wäre es ein falsches Verständnis von Hochschulautonomie, wenn wir als Gesetzgeber völlig außen vor bleiben würden. Wir als Land haben ein Interesse. Wir haben das Interesse der Steuerzahler zu vertreten. Wir werden das im Dialog mit allen Beteiligten klären wollen. Dialog heißt auch, dass wir dazu Zeit brauchen. Wir brauchen einen Prozess. Unser Angebot wird sein, dass wir - wenn dieser Prozess nicht in Kürze zu bewerkstelligen ist - durchaus bereit sind, den Globalhaushalt um ein Jahr zu verlängern, um anschließend die weiteren Strukturentscheidungen zu treffen.
einen das Thema Mensa-Essen, zum anderen die Wohnheim-Problematik. Meine Damen und Herren, liebe Frau Spaniol, Sie haben gesagt, Sie könnten den einen Satz der Regierungsvertreterin im Wissenschaftsausschuss nicht verstehen, wonach wir in erster Linie damit punkten wollen, dass wir gute Verhältnisse in Forschung und Lehre haben, nicht durch billiges Essen. Mir ist sehr wohl bewusst, dass viele Studenten auf jeden Pfennig achten müssen, auch wenn es um Essenspreise geht. Dennoch halte ich es für vertretbar, die Diskussion zu führen, ob wir tatsächlich in einem einzigen Bereich des Landes weiterhin so hohe Essenssubventionierungen gewähren, wie wir es in allen anderen Bereichen des Landes nicht tun.
Kann es richtig sein, dass wir das Essen für Studierende, aber auch für Mitarbeiter und Beschäftigte einzig und allein an der Universität und den Hochschulen subventionieren, an den Grundschulen und den Kindertagesstätten aber nicht? Beziehungsweise: Müssen wir dort Essenspreise so stark heruntersubventionieren, dass ein Beschäftigter der Universität günstiger essen kann als ein Kind in der Grundschule oder in der Kindertagesstätte? Ich halte die Diskussion, die wir führen, vor dem Hintergrund der Schuldenbremse für legitim, und ich bin der Überzeugung, dass wir sie führen müssen. Deswegen halte ich diese Kürzungsdebatte für notwendig.
Mir wäre es auch lieber, wir könnten es weiterhin so leisten, wie wir es bisher leisten, aber es wird einfach nicht gehen. Und dann ist es mir lieber, dass wir Kürzungen eher in einem Bereich vornehmen, in dem wir es für vertretbar halten und wo wir es sozialverträglich tun können, als in Bereichen, wo es um die Qualität von Forschung und Lehre für die Studierenden geht. Wenn wir jetzt Essenspreise an der Universität haben, die bei 1,30 Euro für ein warmes Mittagessen für einen Studierenden beginnen, dann können wir sicher noch nicht von sozialem Elend sprechen, wie Sie es hier an die Wand gemalt haben.
Ich will die Probleme von Studenten, die auf jeden Pfennig schauen müssen, nicht kleinreden. Aber so weit sind wir doch nicht, dass wir sagen müssten, bei diesen Essenspreisen kann sich ein Student nur einmal am Tag etwas zu essen leisten! So weit sind wir nun wirklich nicht.
Herr Ulrich, diese Bemerkung war jetzt ziemlich daneben. Davon zu reden, bei den Essenspreisen sollen sie ein Stück Kuchen essen - Entschuldigung, aber in fast jeder Bäckerei kostet ein Stück Kuchen schon mehr. Bei allem was recht ist, in der Sahelzone sind wir in dem Bereich noch nicht.