In Kapitel 20 01 (Staatliche Hochbaumaßnahmen im Bereich des Landtages) sind keine Einnahmen und Gesamtausgaben veranschlagt. Die Leistungen des Landesamtes für Zentrale Dienste - Amt für Bau und Liegenschaften - für die Erledigung von Bauaufgaben werden ab 2013 zentral nach Kapitel 20 04 Titel 743 05 verlagert.
Alle Fraktionen haben gemeinsam zu dem Einzelplan 01 einen Abänderungsantrag gestellt, der einstimmig beschlossen wurde: In Kapitel 01 01 ist ein Titel 531 04 - Durchführung der Festveranstaltung anlässlich des 50-jährigen Bestehens des Rechnungshofes des Saarlandes - in Höhe von 20.000 Euro neu auszubringen.
Der Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen hat in seiner 12. Sitzung am 20. November 2011 den Haushaltsplanentwurf 2013 Einzelplan 19 Rechnungshof des Saarlandes - sowie das Kapitel 17 19 (Zentrale Dienstleistungen im Bereich des Rechnungshofes des Saarlandes) gelesen. Der Entwurf wies im Vergleich zum Vorjahr nur unwesentliche Veränderungen auf. Die Ausgaben des Rechnungshofes sind für das Jahr 2013 mit 3.223.600 Euro angesetzt. Veränderungen sind bei den Ausgaben für Aus- und Fortbildung der Bediensteten und den Ausgaben für die IT-Aus- und Fortbildung zu sehen. Dies wurde auch vom Präsidenten des Rechnungshofes Herrn Plaetrich in seiner Einleitung zum Etat dargestellt und begründet.
Der Einzelplan 02 umfasst den Geschäftsbereich der Ministerpräsidentin und der Staatskanzlei. Er umfasst seit der Ressortumbildung auch die Bereiche Wissenschaft, Forschung und Technologie. Ich beziehe mich in meiner Berichterstattung auf die Kapitel 02 01, 02 02, 02 03, 02 05, 02 06 und damit auf den Geschäftsbereich der Ministerpräsidentin und die Staatskanzlei, die Allgemeinen Bewilligungen, die Landesvertretung des Saarlandes beim Bund, das Landesarchiv und das IT-Innovationszentrum. Dazu gehören ebenso die Kapitel 17 02 (Zentrale Dienstleistungen) und 20 02 (Baumaßnahmen).
Der Einzelplan weist insgesamt ein Ausgabevolumen von 306,7 Millionen Euro aus. Hiervon entfallen auf die Kapitel 02 01 bis 02 06 nur 4,1 Prozent. Auf den Kernbereich der Ministerpräsidentin und der Staatskanzlei, Kapitel 02 01, entfallen nur 2,95 Prozent der Ausgaben des Einzelplans.
Aufgrund der Ressortumbildung sind Personalumsetzungen erfolgt. Diese werden exemplarisch am Beispiel der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausgeführt.
Ausgehend von einem Stellensoll von 41 im Jahr 2012 wurden 25 Umsetzungen zum Einzelplan zugeführt. In Summe der Schaffung von Stellen, dem Wegfall von Stellen und der Umwandlung und Verlagerung werden für 2013 64 Stellen ausgewiesen, damit immerhin zwei weniger, als sich aus der Summe des ursprünglichen Stellensolls und der Umsetzungen zum Staatskanzlei ergibt.
Neu aufgenommen wurde in Kapitel 02 01 Titel 686 02 die Maßnahme „Förderung der Digitalisierung der Kinos“.
Im Kapitel 17 02 sind Gesamtausgaben von 1,75 Millionen Euro bei Einnahmen von 55.400 Euro vorgesehen. Dies sind 873.700 Euro weniger als in 2012. Die Senkung der Ansätze steht vor allem in Zusammenhang mit einer Änderung der Veranschlagung.
Im Kapitel 20 02 sind keine Baumaßnahmen im Bereich der Ministerpräsidentin und der Staatskanzlei veranschlagt.
Alle Fraktionen haben zu Kapitel 02 01 Änderungsanträge gestellt. Angenommen wurde der Antrag der Koalitionsfraktionen, die Mittel für die Förderung der Digitalisierung der Kinos (Titel 686 02) von 50.000 Euro auf 65.000 Euro anzuheben.
Diese Maßnahme ist insbesondere erforderlich, um dem Kino achteinhalb die Digitalisierung zu ermöglichen.
Das Kapitel weist für 2013 Gesamteinnahmen in Höhe von 37.931.300,00 Euro, was einen Zuwachs zum Vorjahresansatz in Höhe von 13.738.800,00 Euro bedeutet. Die Gesamtausgaben des Kapitels belaufen sich für das Jahr 2013 auf 101.277.900,00 Euro, was gegenüber dem Jahr 2012 ein Zuwachs von 20.667.200,00 Euro ist. Verpflichtungsermächtigungen für 2013 bestehen in Höhe von 3.000.000,00 Euro.
Auf der Einnahmeseite (S. 29-30) finden sich in Titel 231 08 - Zuweisungen des Bundes zum Hochschulpakt 2020 -, die sich von 15.000.000,00 Euro im Jahr 2012 um 5.033.900,00 Euro auf 20.033.900,00 Euro in 2013 erhöhen. Unter Titel 346 04 finden sich Zuweisungen der EU zum Strukturförderprogramm „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ 2007-2013 (EFRE) in Höhe von 6.970.000,00 Euro, das bedeutet einen Zuwachs in eben dieser Höhe. Für die Titelgruppe 72 - Zuweisungen des Bundes und der Länder an Leibniz-Einrichtungen erhöht sich der Ansatz 2013 gegenüber dem Ansatz 2012 um 80.000,00 Euro auf nunmehr 9.272.000,00 Euro.
Auf der Ausgabenseite zeigt sich unter Titel 684 01 (S. 33) eine Verringerung des Zuschusses an das Studentenwerk der Universität des Saarlandes von 2.171.100,00 Euro in 2012 um 1.000.000,00 Euro auf 1.171.100,00 Euro in 2013. Titel 971 02 (S. 35) weist einen Zuwachs des Mittelansatzes für den Zentralen Finanzierungsfonds zum Hochschulpakt 2020 von 27.818.400,00 Euro in 2012 um 10.067.800,00 Euro auf 37.886.200,00 Euro für 2013 auf. Die Titelgruppe 71 (S. 36) sieht für 2013 einen Ansatz von 231.300,00 Euro vor, was einen Zuwachs in ebendieser Höhe bedeutet. Unter Titelgruppe 77 (S. 37) finden sich die Zuwendungen an Leibniz-Einrichtungen, die sich im Vergleich zum Vorjahr von 18.434.000,00 Euro um 160.000,00 Euro auf 18.594.000,00 Euro erhöhen. Titelgruppe 78 (S. 39) beziffert die Zuwendungen an Forschungsinstitute außerhalb von Hochschulen für das Jahr 2013 auf 12.415.000,00 Euro, was den Ansatz 2012 von 12.838.000,00 Euro um 423.000,00 Euro
verringert. Unter Titelgruppe 79 (S. 41) findet sich die Innovations- und Technologieförderung, die gegenüber der Vorjahresveranschlagung von 3.292.000,00 Euro um 1.170.000,00 Euro auf 4.462.000,00 Euro anwächst. Titelgruppe 81 (S. 42) setzt den Landesanteil der Zuwendungen zum Strukturförderprogramm „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ 2007-2013 (EFRE) mit 1.692.400,00 Euro an, was ein Zuwachs in ebendieser Höhe ist. Im Anschluss daran sieht die Titelgruppe 82 (S. 43), EU-Anteil der Zuwendungen zum Strukturförderprogramm „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ 2007-2013 (EFRE), für 2013 einen Mittelansatz von 8.440.000,00 Euro, was ebenfalls einen Zuwachs in gleicher Höhe bedeutet.
Das Kapitel 02 12 schließt auf Seite 43 mit Gesamtausgaben in Höhen von 101.277.900,00 Euro und Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 3.000.000,00 Euro.
Das Kapitel 02 13 weist keine Einnahmen, aber Gesamtausgaben in Höhe von 22.892.300,00 Euro aus, was eine Reduzierung der Ausgaben gegenüber 2012 von 23.084.900,00 Euro um 192.600.00 Euro bedeutet.
Hinzuweisen ist auf eine Veränderung bei den Planstellen (S. 46). Unter Titel 422 01 verringert sich das Stellensoll 2013 gegenüber dem Jahr 2012 von 163 auf nunmehr 162.
Das Kapitel endet auf Seite 47 mit den bereits genannten Gesamtausgaben in Höhe von 22.892.300,00 Euro.
Es folgen der Wirtschaftsplan der HTW (Finanzplan auf S. 48 und Erfolgsplan auf S. 49-50) sowie die Ziel- und Leistungsvereinbarungen für den Zeitraum 2011-2013.
Das Kapitel 02 14 weist keine Einnahmen, aber Gesamtausgaben in Höhe von 169.895.000,00 Euro aus, was eine Erhöhung der Ausgaben gegenüber 2012 von 169.807.000,00 Euro um 88.000,00 Euro bedeutet.
Die unter Titel 422 01 (S. 65-68) aufgeführten Planstellen weisen für 2013 ein Stellensoll von 944 auf, was gegenüber dem Stellensoll 2012 ein Mehr von vier Stellen ist. Die Stellen für Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst unter Titel 422 03 (S. 68) bleiben unverändert bei 14.
Das Kapitel 02 14 schließt auf Seite 70 mit den bereits genannten Gesamtausgaben in Höhe von 169.895.000,00 Euro.
Es folgt der Finanzplan der Universität (S. 71) und der Erfolgsplan (S. 72-74). Letzterer sieht für das Jahr 2013 Erträge in Höhe von 319.439.000,00 Euro und Aufwendungen in Höhe von -318.969.000,00 Euro vor. Anschließend folgen die Ziel- und Leistungsvereinbarungen für den Zeitraum 2011-2013.
Dieses Kapitel weist keine Einnahmen, jedoch Gesamtausgaben für 2013 in Höhe von 4.405.800,00 Euro aus, was gegenüber dem Vorjahresansatz von 9.695.800,00 Euro eine Reduktion um 5.290.000,00 Euro ist. Die Verpflichtungsermächtigungen für 2013 betragen 105.160.000,00 Euro.
Titelgruppe 71 (S. 19) sieht für den Umbau „Haus der Gesundheit“ für 2013 Kosten in Höhe von 1.365.800,00 Euro vor, was ein Zuwachs in ebendieser Höhe ist. Unter Titelgruppe 76 sind für den Neubau eines Technikums in der Goebenstraße Ausgaben in Höhe von 1.440.000,00 Euro angesetzt, ein Weniger von 5.060.000,00 Euro gegenüber dem Ansatz 2012 von 6.500.000,00 Euro.
Das Kapitel 20 11 schließt auf Seite 20 mit den genannten Gesamtausgaben in Höhe von 4.405.800,00 Euro und Verpflichtungsermächtigungen von 105.160.000,00 Euro.
Das Kapitel (S. 21) sieht keine Einnahmen und keine Ausgaben vor. Seitens der Ausgaben bedeutet das eine Reduktion des Ansatzes von 611.000,00 Euro im Jahr 2012 um ebendiesen Betrag.