Die Berichterstattung über die Stellenplanänderungen erfolgte bereits im Rahmen des Grundsatzberichtes durch den Vorsitzenden des Ausschusses für Finanzen und Haushaltsfragen, Herrn Prof. Dr. Heinz Bierbaum. Ich eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über die Änderung der Stellenzahlen im Haushaltsplanentwurf 2013, Drucksache 15/270. Wer für die Annahme dieser Drucksache ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass die Änderung der Stellenzahlen im Haushaltsplanentwurf 2013, Drucksache 15/270, mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen bei Ablehnung der Oppositionsfraktionen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Haushaltsgesetze, zunächst das Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags des Haushaltsplans des Saarlandes für das Rechnungsjahr 2012, Drucksache 15/130. Ich darf nochmals darauf hinweisen, dass die Berichterstattung zu diesem Gesetz sowie zu den folgenden, den Haushalt betreffenden Gesetzen, über die wir noch abstimmen müssen, ebenfalls durch den Vorsitzenden des Ausschusses für Finanzen und Haushaltsfragen, Herrn Prof. Dr. Heinz Bierbaum, im Rahmen des Grundsatzberichtes abgegeben wurde. Ebenso wurde die Aussprache zu diesem Gesetz bereits - so ist es vereinbart worden - im Rahmen der Generaldebatte durchgeführt.
Die Regierung des Saarlandes hat zur Anlage des Gesetzentwurfes - dem Nachtragshaushalt 2012 eine Ergänzung eingebracht, die in der Drucksache 15/233 aufgenommen wurde. Wir kommen deshalb zunächst zur Abstimmung über die Ziffer I der Ergänzungsvorlage. Wer für die Annahme der Ziffer I der Drucksache 15/233 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass die Ziffer I der Ergänzungsvorlage Drucksache 15/233 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen bei Ablehnung der Oppositionsfraktionen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in Zweiter und letzter Lesung - Nachtrag 2012. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs unter Berücksichtigung der angenommenen Ergänzungsvorlage in Zweiter und letzter Lesung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 15/130 unter Berücksichtigung der angenommenen Ergänzungsvorlage in Zweiter und letzter Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zustimmung der Koalitionsfraktionen - Ablehnung der Oppositionsfraktionen.
Wir kommen zur Abstimmung über das Gesetz zur Änderung des Haushaltsbegleitgesetzes 2012 Drucksache 15/131. Die Regierung des Saarlandes hat zum Gesetzentwurf eine Ergänzungsvorlage eingebracht, die ebenfalls in die Drucksache 15/233 aufgenommen wurde.
Wir kommen zur Abstimmung über die Ziffer II der Ergänzungsvorlage. Wer für die Annahme der Ziffer II der Drucksache 15/233 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass die Ziffer II der Ergänzungsvorlage Drucksache 15/233 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen sowie die Fraktion der GRÜNEN bei Ablehnung der beiden übrigen Oppositionsfraktionen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 15/131 in Zweiter und letzter Lesung. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs unter Berücksichtigung der angenommenen Ergänzungsvorlage in Zweiter und letzter Lesung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle dann fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 15/131 unter Berücksichtigung der angenommenen Ergänzungsvorlage in Zweiter und letzter Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der GRÜNEN, dagegen gestimmt haben die Fraktionen der LINKEN und der PIRATEN.
Wir kommen zur Abstimmung über das Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Saarlandes für das Rechnungsjahr 2013, also, wenn man so will, den Haushaltsplan für das Jahr 2013. Das ist die Drucksache 15/132. Die Regierung des Saarlandes hat zu dem Gesetzentwurf eine Ergänzung eingebracht, die ebenfalls - und zwar unter Ziffer III - in der Drucksache 15/233 erfasst ist.
Deshalb kommen wir zunächst zur Abstimmung über die Ziffer III dieser Ergänzungsvorlage. Wer für die Annahme der Ziffer III der Drucksache 15/233 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass die Ziffer III der Ergänzungsvorlage Drucksache 15/233 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen, dagegen gestimmt haben die Oppositionsfraktionen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in Zweiter und letzter Lesung. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs Drucksache 15/132 unter Berücksichtigung der angenommenen Ergänzungsvorlage in Zweiter und letzter Lesung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle dann fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 15/132 unter Berücksichtigung der angenommenen Ergänzungs
vorlage in Zweiter und letzter Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen ist - bei Zustimmung der Koalitionsfraktionen und Ablehnung der Oppositionsfraktionen.
Wir kommen zur Abstimmung über das Haushaltsbegleitgesetz 2013, Drucksache 15/133. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs in Zweiter und letzter Lesung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? Dann stelle ich fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 15/133 in Zweiter und letzter Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen ist - bei Zustimmung der Koalitionsfraktionen und Ablehnung der Oppositionsfraktionen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt schöne Parlamentstraditionen, und ich freue mich, dass ich heute Abend zur Pflege einer guten und erprobten Tradition unseres Hauses beitragen darf, indem ich zweierlei tue: Danke schön sagen und eine Einladung aussprechen.
Die Zweite Lesung des Landeshaushalts ist sozusagen der Höhepunkt von vielen Wochen der intensiven Beratung in den Fraktionen und im Parlament. Deshalb möchte ich die Gelegenheit gerne wahrnehmen, denen, die uns in diesen langen Wochen unterstützt haben, Danke schön zu sagen, insbesondere den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Parlamentsfraktionen und in der Landtagsverwaltung. Herzlichen Dank!
Und auch aufseiten der Regierung sind das intensive Wochen, insbesondere für die Kolleginnen und Kollegen in den Haushaltsreferaten der Ressorts. Auch ihnen möchte ich ganz herzlich Danke sagen. Und ich möchte mich ausdrücklich bei meinen Kolleginnen und Kollegen im Finanzministerium, insbesondere denen in der Haushaltsabteilung, bedanken. Stellvertretend nenne ich Herrn Staatssekretär Dr. Axel Spies und Herrn Haushaltsdirektor Wolfgang Förster. Ihnen allen herzlichen Dank!
Die Beratungen im Haushaltsausschuss und im Parlament werden von unserem Rechnungshof begleitet. Das hat eine gute Tradition. Ich bedanke mich für diese kritisch-konstruktive Begleitung, die sicherlich auch in Zukunft gegeben sein wird. Einen herzlichen Dank an die Mitglieder des Rechnungshofes!
Viel Arbeit gab es auch für die Kolleginnen und Kollegen, die in diesen Wochen im Haushaltsausschuss einen wahren Sitzungsmarathon hatten. Die Haushaltsberatungen sind ja sehr intensive, dichte Beratungen. Es gibt Diskussionen und Nachfragen. Und wir haben es gestern schon gehört: Einer hat besonders viel Arbeit und Verantwortung, nämlich der Vorsitzende des Haushaltsausschusses. Es ist gestern ja schon gesagt worden, dass Prof. Bierbaum die Sitzungen in sehr umsichtiger, souveräner und fairer Weise geleitet hat. Deshalb Ihnen, Herr Vorsitzender, und den Kolleginnen und Kollegen des Haushaltsausschusses ein ganz besonderes Dankeschön!
Dafür, dass das, was wir hier im Hohen Hause beraten, auch zu den Bürgerinnen und Bürgern kommt, tragen die Damen und Herren von Presse, Rundfunk und Fernsehen eine ganz besondere Verantwortung. Ich möchte mich - sicherlich auch in Ihrer aller Namen - bei ihnen dafür bedanken, dass sie einmal mehr unsere Haushaltsdebatte, die sozusagen der Höhepunkt der parlamentarischen Beratungen des saarländischen Landtags ist, zu den Bürgerinnen und Bürgern getragen haben. Herzlichen Dank für die kritisch-konstruktive Begleitung!
Ich komme nun zum weiteren Verlauf des Abends. Ich darf Sie sehr herzlich zu unserem traditionellen Heringsessen einladen.
Vielen Dank dem Herrn Finanzminister. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, dies war die letzte Plenardebatte und für viele auch die letzte offizielle Sitzung des Landtags im Jahr 2012. Gerne werden wir natürlich gleich der Einladung des Finanzministers Stephan Toscani folgen. Gestatten Sie mir aber zuvor noch einige wenige Sätze zum Schluss.
Am Ende der parlamentarischen Arbeit dieses Jahres möchte ich wirklich jedem Einzelnen Danke schön sagen für den Einsatz für die Menschen hier in unserem Land, der dazu dient, dass es ihnen gut oder auch besser geht. In diesen Dank möchte ich ausdrücklich auch die im Laufe des Jahres ausgeschiedenen Abgeordneten einbeziehen. Es waren immerhin insgesamt 17 Kolleginnen und Kollegen,
die am 24. April 2012, als sich dieser Landtag konstituiert hat, ihr Mandat abgegeben haben. Auch ihnen möchte ich zum Ende dieses Jahres für ihre Arbeit Danke schön sagen.
Für uns alle war 2012 natürlich ein besonderes Jahr. Es war ein Jahr, das geprägt war durch die vorgezogene Wahl zum 15. Landtag des Saarlandes, durch den intensiven politischen Wettstreit um Wählerstimmen und natürlich auch um die besten Ideen. Aber es war vor allem auch ein Jahr, das sich auszeichnete durch eine intensive politische Sacharbeit, durch das Bemühen um einen bestmöglichen politischen Konsens zur Lösung der sich uns allen stellenden großen politischen Herausforderungen. Dabei haben wir uns alle von der großen Verantwortung für die Menschen in unserem Land und vor allem für die nachkommenden Generationen leiten lassen. Die parlamentarische Auseinandersetzung hier im Hause war dabei - das kann man sicher auch für die Haushaltsdebatte sagen - geprägt von einem guten Miteinander, auch über die Fraktionsgrenzen hinweg.
Ich wünsche mir, dass wir in diesem Sinne auch 2013 weiter in großer Fairness um die besten Lösungen zum Wohle unseres Landes ringen werden. Als hauptamtliche Volksvertreter, die wir sind, sollten wir zum Abschluss des Jahres insbesondere denen danken, die durch ihren unermüdlichen ehrenamtlichen Einsatz Vieles für unsere Gesellschaft leisten. Ich denke hier beispielsweise an die ehrenamtlichen Ratsmitglieder auf Orts-, Gemeinde-, Stadt- und Kreisebene, die in ihrer Freizeit Verantwortung für ihre Kommunen und unsere Einwohner übernehmen. Herzlichen Dank auch an alle, die in Vereinen und Verbänden, in den Gewerkschaften und Kirchen ehrenamtlich tätig sind. Durch ihr Engagement tragen sie sicher Wertvolles bei für den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft und für unser lebendiges und liebenswertes Gemeinwesen.
Ich wünsche Ihnen allen und Ihren Familien ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein glückliches und gesundes neues Jahr 2013. Damit sind wir am Ende unserer Sitzung angelangt. Ich danke Ihnen allen und sage: Die Sitzung ist geschlossen.
Der Einzelplan 01 umfasst den Geschäftsbereich des Landtages. Dazu gehören neben dem Landtag selbst (Kapitel 01 01) das Kapitel 01 02, Datenschutz, sowie die Kapitel 17 01 und 20 01.
Der Regierungsentwurf zum Einzelplan 01 sieht Einnahmen in Höhe von rund 9.900 Euro vor, 100 Euro mehr als im Haushaltsplan 2012. Die Gesamtausgaben des Einzelplans 01 sind mit rund 17,43 Millionen Euro veranschlagt. Dies sind 238.100 Euro weniger als im Vorjahr.
Die Ausgaben des Einzelplans 01 verteilen sich wie folgt: Es sind Personalausgaben in Höhe von rund 12,26 Millionen Euro sowie sächliche Verwaltungsausgaben in Höhe von rund 1,07 Millionen Euro veranschlagt. Die Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke belaufen sich auf 3,86 Millionen Euro und die Ausgaben für Investitionen auf 245.000 Euro.
In Kapitel 17 01 (Zentrale Dienstleistungen im Be- reich des Landtages) sind keine Einnahmen vorgesehen. Die Gesamtausgaben des Kapitels 17 01 sind mit 1.010.700 Euro angesetzt. Ab dem Haushaltsjahr 2013 sind die Baumaßnahmen der Ressorts, die aus den Nutzungsentgelten an das Amt für Bau- und Liegenschaften mitfinanziert wurden, wieder in den Einzelplan 20 übergegangen.
In Kapitel 20 01 (Staatliche Hochbaumaßnahmen im Bereich des Landtages) sind keine Einnahmen und Gesamtausgaben veranschlagt. Die Leistungen des Landesamtes für Zentrale Dienste - Amt für Bau und Liegenschaften - für die Erledigung von Bauaufgaben werden ab 2013 zentral nach Kapitel 20 04 Titel 743 05 verlagert.