Das Kapitel (S. 21) sieht keine Einnahmen und keine Ausgaben vor. Seitens der Ausgaben bedeutet das eine Reduktion des Ansatzes von 611.000,00 Euro im Jahr 2012 um ebendiesen Betrag.
Das Kapitel 20 21 beinhaltet Gesamteinnahmen (S. 22) in Höhe von 15.265.000,00 Euro vor, was dem Mittelansatz des Vorjahres entspricht. Die Gesamtausgaben (S. 30) des Kapitels belaufen sich auf 25.004.400,00 Euro und sind damit um 3.228.200,00 Euro niedriger als der Mittelansatz des Vorjahres von 28.232.600,00 Euro. Die Verpflichtungsermächtigungen belaufen sich auf 11.650.000,00 Euro.
Das Kapitel 20 23 sieht keine Einnahmen vor. Die Gesamtausgaben (S. 37) des Kapitels betragen 14.365.000,00 Euro, was eine Reduktion um 1.276.000,00 Euro gegenüber dem Mittelansatz des Vorjahres in Höhe von 15.641.000,00 Euro bedeutet. Verpflichtungsermächtigungen sind in Höhe von 500.000,00 Euro vorgesehen.
Ich erstatte Bericht über die Beratungen des Einzelplanes 03 für den Geschäftsbereich Ministerium für Inneres und Sport, die Kapitel 17 03 (Zentrale Dienstleistungen) und 20 03 (Staatliche Hochbau- maßnahmen).
Der Regierungsentwurf zum Einzelplan 03 sieht Einnahmen von rund 22 Millionen Euro vor, das sind 2,2 Millionen mehr als im Vorjahr. Die Ausgaben belaufen sich auf rund 210,34 Millionen Euro, was eine Minderung um 3,03 Millionen Euro bedeutet.
Das Stellensoll verringert sich um 9 auf 3.757 Stellen im Jahr 2013. Im Bereich der Beamtinnen und Beamten im Vorbereitungsdienst gab es ein Stellenplus von 2 auf 409 Stellen, während die Anzahl bei den Auszubildenden mit 12 gleich geblieben ist. Im Kapitel 03 12 (Vollzugspolizei) sind im Zuge der weiteren Umsetzung der Polizeireform 12 Stellen der Wertigkeit A 9 weggefallen. Bei weiteren 12 Stellen der Wertigkeit A 9 wurden kw-Vermerke (künftig wegfallend) ausgebracht.
Wesentliche Veränderungen haben sich im Innenministerium mit der Regierungsneubildung ergeben. Es wurden die Bereiche Kultur und Europa ausgegliedert. Neu hinzugekommen sind die Bereiche Sport, Stadtentwicklung und Stadterneuerung.
Das Personal ist der Aufgabe gefolgt, was bei den Planstellen der Beamtinnen und Beamten sowie im Bereich der Stellen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Berücksichtigung fand und entsprechend ausgewiesen wurde.
Die beiden größten Einnahmequellen des Einzelplans sind die Erstattung des Bundes für die Städtebauförderung im Kapitel 03 06 (Stadtentwicklung und Stadterneuerung) sowie die Bußgeldeinnahmen des Landesverwaltungsamtes im Kapitel 03 31.
Mehreinnahmen werden beim Landesverwaltungsamt unter anderem durch die Einführung eines kommunalen Forderungsmanagements zwischen Land und Kommunen, durch höhere Rückerstattungen für die vom Land im Bereich des Digitalfunks vorgesehenen Kosten sowie durch die Erstattung des Bundes für die Bundestagswahl im nächsten Jahr erzielt.
Die sächlichen Verwaltungsausgaben sinken um 0,5 Millionen Euro. Die Ausgaben für Investitionen sinken insbesondere im Bereich des Digitalfunks und für das Großprojekt Stadtmitte am Fluss um insgesamt 2,7 Millionen Euro.
Bei den Ausgaben sind aufgrund ihres großen Volumens folgende Titel der Vollzugspolizei im Detail zu nennen: 514 01 - Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen - 2,4 Millionen, 518 02 - Mieten und Pachten für Maschinen, Geräte und Fahrzeuge - 3,5 Millionen, 532 11 - Polizeikosten - 3,6 Millionen Euro sowie Festmittel mit der Zählnummer 61, Ausgaben für Informationstechnik, 2,1 Millionen.
Aufzuführen ist weiter der Titel 681 81 im Kapitel 03 31, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, dessen Ansatz aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 18.07.2012 auf 3,2 Millionen Euro erhöht wurde.
Die Programme der Städtebauförderung im Kapitel 03 06 sind mit einem Ausgabevolumen, einschließlich der Bundesanteile, in Höhe von insgesamt 8,8 Millionen Euro sowie die veranschlagten Mittel für das Großprojekt Stadtmitte am Fluss von 6,3 Millionen Euro ausgewiesen.
Beim Brandschutz im Kapitel 03 17 sind die Zuweisungen an die Gemeindeverbände mit 2,2 Millionen Euro um 0,2 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr erhöht worden.
Das Kapitel 17 03 (Zentrale Dienstleistungen im Be- reich des Ministeriums für Inneres und Sport) schließt mit Gesamteinnahmen von 258.400 Euro und die Ausgaben mit rund 8,8 Millionen Euro ab. Bei den Einnahmen bedeutet dies eine Verminderung um 7.800 Euro gegenüber dem Vorjahr, bei den Ausgaben eine Verminderung um 4,6 Millionen Euro. Die Verpflichtungsermächtigungen in dem Kapitel 17 03 belaufen sich auf 8,845 Millionen Euro.
Kapitel 20 03 (Staatliche Hochbaumaßnahmen) hat ein Ausgabevolumen von 500.000 Euro, was einer Steigerung um 189.000 Euro entspricht.
Die Koalitionsfraktionen haben Abänderungsanträge zum Einzelplan 03 für die Bereiche Vollzugspolizei, Fachhochschule für Verwaltung und Landesverwaltungsamt eingebracht, die mehrheitlich vom Ausschuss angenommen wurden.
Ich erstatte Bericht über die Beratungen des Einzelplanes 08 für den Geschäftsbereich des Ministeriums fu#r Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr sowie über die Kapitel 17 08 (Zentrale Dienstleistun- gen im Bereich des Ministeriums für Wirtschaft, Ar- beit, Energie und Verkehr), 20 08 (Staatliche Hoch- baumaßnahmen im Bereich des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr) und 20 31 (Straßenbaumaßnahmen).
Der Regierungsentwurf zum Einzelplan 08 sieht Einnahmen in Höhe von rund 77 Millionen Euro vor. Die Einnahmen sind gegenüber dem Vorjahr um rund 3 Millionen Euro gesunken. Die Ausgaben belaufen sich auf rund 206 Millionen Euro, was eine Minderung um rund 6 Millionen Euro bedeutet. Das Stellensoll verringert sich von 822 um 8 auf 814 Stellen im Jahr 2013. Wesentliche Veränderungen haben sich mit der Regierungsneubildung und der damit verbundenen Umressortierung ergeben. Das Personal ist den Aufgaben gefolgt.
Die Einnahmen des Kapitels 08 01 (Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr) betragen unverändert 625.400 Euro, die Ausgaben belaufen sich auf 14,37 Millionen Euro, was einer Erhöhung um 657.300 Euro entspricht.
Die Einnahmen bei den „Allgemeinen Bewilligungen“ (08 02) betragen unverändert 0 Euro, die Ausgaben belaufen sich bei einem Plus von 14.000 Euro auf nunmehr 235.200 Euro.
Das Kapitel 08 03 (Förderung der Wirtschaft) weist Einnahmen von 2,7 Millionen Euro auf, damit 54.100 Euro mehr als 2012. Die Ausgaben in diesem Bereich betragen 40,732 Millionen Euro. Ein beträchtlicher Teil der Ausgaben entfällt auf Zuschüsse zur Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen, insbesondere im Bereich kleiner und mittlerer Unternehmen. Gegenüber dem Vorjahr ist dies eine Steigerung um 3,18 Millionen Euro. Hinzu kommen Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 20,8 Millionen Euro.
Die Einnahmen im Kapitel 08 04 (Förderung des Verkehrs) haben sich gegenüber dem Vorjahr um 753.300 Euro erhöht und betragen im Jahr 2013 37,97 Millionen Euro. Die Ausgaben haben sich um 997.300 Euro auf 56,788 Millionen Euro erhöht. Die Verpflichtungsermächtigungen belaufen sich auf 4,01 Millionen Euro.
lionen Euro um 5,5 Millionen Euro deutlich gesunken. Dies resultiert hauptsächlich aus Mindereinnahmen in Höhe von jeweils über 2,5 Millionen Euro für Zuweisungen der EU zum Strukturförderprogramm "Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung" 2007 - 2013 (Teil EFRE) sowie Zuweisungen der EU zum Strukturförderprogramm "Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung" 2007 2013 (Teil EFRE) für Investitionen. Auch die Ausgaben verringern sich deutlich, nämlich um 17,9 Millionen Euro auf 16,4 Millionen Euro, wovon alleine 16,9 Millionen Euro auf die Titelgruppe 82, Zuwendungen im Rahmen des Strukturförderprogrammes 2007 - 2013 (Teil EFRE) der EU mit dem Ziel "Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung" (EU-Anteil) , entfallen. Hinzu kommen Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 37,2 Millionen Euro.
Im Kapitel 08 07 (Berghoheitsverwaltung) fallen mit unverändert 101.100 Euro nur geringe Einnahmen an. Die Ausgaben betragen 1,7 Millionen Euro, vermindert gegenüber 2012 um 167.800 Euro.
Fast unverändert sind die Einnahmen des Kapitels 08 08 (Förderung des Arbeitsmarktes) mit 10,6 Millionen Euro. Hingegen steigen die Ausgaben um rund 3 Millionen Euro auf rund 18 Millionen Euro. Dieses Plus fließt in das neue Landesprogramm ASaar, mit dem die Voraussetzungen dafür geschaffen werden sollen, insbesondere Langzeitarbeitslosen eine erneute berufliche Perspektive zu bieten. Hinzu kommen Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 6,4 Millionen Euro.
In Kapitel 08 09 (Energie) stehen Einnahmen von 3,6 Millionen Euro (plus 2 Millionen Euro), Ausgaben von 4,4 Millionen Euro (ebenfalls plus 2 Millionen Euro) gegenüber. Diese 2 Millionen Euro mehr fließen in das Zukunftsenergieprogramm ZEP-kommunal, damit die Kommunen in die Lage versetzt werden, Investitionen für die Umsetzung der Energiewende vorzunehmen. Hinzu kommen Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 450.000 Euro.
Die Ausgaben für den Landesbetrieb für Straßenbau (08 12) erhöhen sich um 2,2 Millionen Euro auf 53,1 Millionen Euro. Hiervon sind speziell für den Straßenbau mit 25,1 Millionen Euro mehr Mittel als im Vorjahr vorgesehen. Die Verpflichtungsermächtigungen belaufen sich auf 36,5 Millionen Euro. Der Landesbetrieb für Straßenbau verfügt über einen Wirtschaftsplan und eine damit verbundene Ziel- und Leistungsvereinbarung.
In Kapitel 17 08 (Zentrale Dienstleistungen im Be- reich des Ministeriums für Wirtschaft und Wissen- schaft) stehen unveränderten Einnahmen von
Die staatlichen Hochbaumaßnahmen im Bereich des Ministeriums (20 08) werden ab 2013 zentral unter Kapitel 20 04 Titel 743 05 veranschlagt, sodass im Kapitel 20 08 ab dem Jahr 2013 keine Ausgaben mehr ausgewiesen werden.
Die Einnahmen und Ausgaben für Straßenbaumaßnahmen sind ab 2009 nicht mehr in Kapitel 20 31, sondern im Wirtschaftsplan des Landesbetriebs für Straßenbau (Kapitel 08 12) veranschlagt.
Die Fraktion DIE LINKE hat zum Einzelplan 08 einen Abänderungsantrag bezüglich der Einrichtung eines Regionalen Beteiligungsfonds, „Saarlandfonds“, gestellt. Er wurde mit Mehrheit abgelehnt. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mehrere Änderungen im Einzelplan 08 beantragt (s. Antrag). Die Änderungen wurden mit Mehrheit abgelehnt.
Der Beschlussantrag des Ausschusses für Finanzen und Haushaltsfragen liegt Ihnen schriftlich vor. Um Zustimmung wird gebeten.
Der Einzelplan 05 umfasst den Geschäftsbereich des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie. Dazu gehören neben dem Ministerium selbst die Kapitel Allgemeine Bewilligungen, Frauenpolitik, Förderung der Familie, Jugendpolitik, Landesjugendamt, Landesinstitut für präventives Handeln, Gesundheitswesen, Sozial- und Altenpolitik, Gesundheitsberichterstattung und Krebsregister, Leistungen nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz, Landesamt für Soziales und Demografischer Wandel sowie die Kapitel 17 05 und 20 05.